Staatspräsident Macron hat den Zusammenhang erkannt, der zwischen der Corona- und der Klimakrise sowie dem Bedarf an weitgreifenden Maßnahmen zu deren Bekämpfung besteht. Entstehende Bündnisse fordern, dass er auf seine hochtrabenden Reden Taten folgen lässt und dass sich die französische Regierung der Herausforderung eines sozialen und ökologischen Wandels stellt.
Bereits im April hatten sich die EU Staats- und Regierungschefs auf ein Corona-Hilfsprogramm von über 500 Milliarden Euro für besonders von der Krise betroffene Staaten geeinigt. Dabei handelt es sich ausschließlich um zinsgünstige Kredite. Nun legten die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron einen weiteren 500-Milliarden-Wiederaufbauplan vor.
Der europäische Green Deal, das wichtigste Vorhaben der Europäischen Kommission in der aktuellen Legislaturperiode, war bis vor Kurzem in aller Munde. Der europäische Green Deal, vorgestellt am 11. Dezember 2019, umfasst Dutzende Gesetzes vorhaben und Strategien, mit denen die EU-Kommission die Klimaerhitzung bekämpfen möchte.
Ziel des Reports ist die Betrachtung direktdemokratischer Instrumente in der Europäischen Union und in den Mitgliedsländern. Dazu soll untersucht werden, in welchen Ländern der Europäischen Union es effektive direktdemokratische Verfahren als Instrumente der politischen Teilhabe gibt und wie sich diese auf alle Länder der Europäischen Union übertragen lassen.
Wie oft hat man schon gehört, wir lebten „in Europa seit 1945 in Frieden“ bzw. es habe „seit 1945 in Europa keinen Krieg mehr“ gegeben? Da werden dann mal schnell die Jugoslawien-Kriege der 1990er Jahre mit über 130.000 Toten und Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen vergessen (und der seit 2014 andauernde Krieg in der Ost-Ukraine sowieso). Darauf angesprochen höre ich dann meist die Reaktion – ach so, man habe natürlich die EU gemeint.
Die Ereignisse der letzten Monate – von der Rentenreform zur Gesundheitskrise – haben gezeigt, dass die Gewerkschaftsbewegung zwar geschwächt, aber weiterhin zum Kampf entschlossen ist, um dem sich immer deutlicher abzeichnenden „neoliberalen Chaos“ ein Ende zu setzen.
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