Europas Kampf um Menschenrechte

Menschenrechte werden tagtäglich verletzt. Das betrifft die Vertreibung der Rohingya in Myanmar, Folter an Geflüchteten in Libyen oder außergerichtliche Hinrichtungen von linkspolitisch Aktiven auf den Philippinen. 70 Jahre nachdem Eleanor Roosevelt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Pariser Palais de Chaillot verkündete, ist der Kampf für die Anerkennung, den Schutz und die Umsetzung universell geltender Rechte noch immer unentbehrlich. Das gilt auch für etliche Länder Europas, in denen Frieden und Demokratie herrschen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch dokumentieren die weltweiten Menschenrechtsverletzungen in jährlichen Berichten. Die Ergebnisse sind ernüchternd: Die freie Betätigung von NGOs in Polen ist massiv gefährdet, exzessive Polizeigewalt in Spanien wird nicht geahndet, sexualisierte Gewalt in Ungarn nicht strafrechtlich verfolgt – die Liste ist lang.

Die europäischen Werte

Am 10. Dezember 2012 wurde die Europäische Union in Oslo mit dem – durchaus umstrittenen – Friedensnobelpreis ausgezeichnet. In seiner Begründung honorierte das norwegische Nobelkomitee insbesondere den Beitrag zu Frieden, Demokratie und Menschenrechten, den die EU in den vergangenen sechs Jahrzehnten leistete. Abschließend würdigte das Komitee den positiven Einfluss auf die Türkei. Heute, sechs Jahre später, wird der türkische Beitritt kaum noch ernsthaft diskutiert. Mit den Wahlen wurde die Präsidialdiktatur von Erdoğan legitimiert und gleichsam Pressefreiheit, Meinungsfreiheit sowie Versammlungsfreiheit annulliert.

Gemäß den Kopenhagener Kriterien muss ein Land für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen institutionelle Stabilität garantieren, eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung erfüllen, Menschenrechte wahren und Minderheiten schützen. War die Türkei bereits vor Jahren ein kontrovers diskutierter Beitrittskandidat, ist eine Vollmitgliedschaft nunmehr in weite Ferne gerückt. Auf dem EU-Türkei-Gipfel im März wurde insbesondere Kritik an der türkischen Militäroffensive auf Afrin laut. Die Türkei ist nur ein Beispiel von etlichen Ländern auch im europäischen Raum, in denen Menschenrechte systematisch missachtet werden. Nur sind die Zuwiderhandlungen nicht immer so deutlich wie in diesem Fall.

Friedensunion rüstet auf

Noch Anfang dieses Jahres beteiligte sich auch Deutschland durch umfangreiche Waffenlieferungen an die Türkei indirekt am völkerrechtlich umstrittenen Kriegseinsatz in Syrien. Der Waffenhandel mit der Türkei, mit Indien oder Saudi-Arabien sind eindeutig als menschenrechtliche Vergehen zu qualifizieren. Menschenrechte werden mithin nicht allein in den Krieg führenden Staaten verletzt, sondern genauso durch die Länder, die Waffen erst exportieren.

Nicht nur der Rüstungsexport, auch der Verteidigungsetat stieg in Deutschland. Frankreich und Norwegen rüsteten ebenfalls auf und der französische Staatschef Macron forderte erst kürzlich eine gemeinsame europäische Armee. Was kritisch als Militarisierung der EU bezeichnet wird, wurde schon im Vertrag von Lissabon vor mehr als zehn Jahren offiziell beschlossen: Mit Blick auf die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, ihre militärischen Fähigkeiten sukzessive auszubauen.

Diese politische Kultur steht heute in einer merkwürdigen Ambivalenz zu der Tatsache, dass die Europäische Union mehr denn je innereuropäische Krisen zu bewältigen hat, die sich gerade nicht mit militärischen Mitteln lösen lassen. Während die EU-Außengrenzen zunehmend aufgerüstet werden und Frontex derweil selbst durch Menschenrechtsverletzungen auffällt, gefährdet der Aufstieg der Rechten die Europäische Union im Inneren.

Anspruch und Wirklichkeit

Die Menschenrechtserklärung ist vor allem deswegen ein Dokument von besonderem Wert, weil sie eine direkte Reaktion auf die grausamen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs darstellt und derartige Verbrechen für die Zukunft zu verhindern sucht. Die 30 Artikel der Deklaration basieren auf der in der Präambel erklärten Anerkennung der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller als Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt.

Die EU-Mitgliedstaaten verbriefen mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Achtung dieser unteilbaren und universellen Werte und verpflichten sich den Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten wurden die kodifizierten Rechte der UN-Menschenrechtscharta noch einmal explizit anerkannt.

Es mangelt der Europäischen Union nach wie vor nicht an guten Vorsätzen: Vor sechs Jahren ernannte sie erstmals einen EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte. Zudem wurde der EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015–2020) verabschiedet. Die faktischen Entwicklungen in Europa stehen dem theoretischen Anspruch dieser Dokumente jedoch diametral gegenüber.

Rechtspopulismus statt Sozialpolitik

Die Menschenrechtscharta ist grundlegend aus dem Geist des Antifaschismus entstanden. Angesichts der antidemokratischen und rechtspopulistischen Bewegungen innerhalb Europas erfährt der Begriff des Faschismus oder Neofaschismus eine Renaissance. Rechtspopulistische Parteien nehmen unter anderem in Bulgarien, Griechenland und Österreich sogar unter Regierungsbeteiligung Einfluss auf die Politik. Inzwischen zieht auch in Spanien erstmals seit der Franco-Diktatur mit Vox eine ultrarechte Partei ins andalusische Parlament ein.

Verglichen mit dem Jemen oder dem Sudan sind Frieden und Demokratie in Europa unbestritten ein Privileg. Aber Frieden garantiert noch keine Demokratie und Demokratie wiederum noch keine Menschenrechte – auch das zeigt die Geschichte der Europäischen Union. Die EU wurde im Laufe ihrer institutionellen Reformen zwar von der wirtschaftlichen zur politischen Union, auf die soziale Dimension der Europäischen Union warten wir allerdings bis heute. Der Europäischen Union fehlt es seit jeher an einer rechtsverbindlichen Sozialpolitik.

Austerität vor Lebensqualität

Die Europäische Sozialcharta, die umfassende soziale Rechte garantieren will, wurde als europäisches Pendant zum UN-Sozialpakt vor gut einem halben Jahrhundert in Turin unter einem enormen Dissens vom Europarat verabschiedet. Die EU fungiert als Friedensprojekt und in der Rolle eines internationalen Akteurs primär als Wirtschafsmacht. Europäische Sozialpolitik war immer ein mühsames Thema und wurde zugleich nie prioritär verhandelt.

Betrachtet man die aktuellen Trends hinsichtlich sozialer Rechte, muss vor allem hinsichtlich der neoliberalen Wirtschaftspolitik ein Rückschritt attestiert werden. Die europaweiten Austeritätsmaßnahmen sind unweigerlich mit sozialen Fragen verbunden. Notwendige Sozialleistungen werden besonders verletzlichen Personengruppen aufgrund staatlicher Sparmaßnahmen verwehrt. In der Folge verstärkt sich die ohnehin schon beobachtbare soziale Ungleichheit. Was hier berührt wird, sind eindeutig linke Themen, die Rechtspopulisten nicht werden lösen können.

Paradigma sozialer Gerechtigkeit

Mit dem UN-Sozialpakt und der Europäischen Sozialcharta erkennen Generalversammlung und Europarat an, dass die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte deklarierten Grundrechte nur in solchen Verhältnissen verwirklicht werden können, in denen Menschen frei von Furcht und Not leben.
Ein zentraler Fortschritt im internationalen Menschenrechtsdiskurs besteht in eben dieser Einsicht: dass bürgerliche und politische Rechte sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte einander bedingen. Die Geltung der liberalen Freiheitsrechte und der politischen Teilnahmerechte ist weitestgehend unstrittig. Demgegenüber besteht eine anhaltende Debatte über die sozialen Teilhaberechte. Gerade der politische Umgang mit diesen individuellen Anspruchsrechten entscheidet jedoch wesentlich über den Erfolg rechtspopulistischer Parteien.

Die wirksame Anwendung eines universellen Menschenrechtsschutzes globaler sozialer Rechte – wie das Recht auf Arbeit, auf Gesundheit und auf Wohnen – ist nur in Staaten erfüllbar, in denen soziale Gerechtigkeit konstitutiv ist. Für die Europäische Union bedeutet das: Über Frieden und Demokratie hinaus können Menschenrechte nur gewahrt werden, wenn eine gemeinsame europäische Sozialpolitik viel stärker in den Mittelpunkt rückt. Menschenrechte haben hauptsächlich deklaratorischen Charakter. Die Realisierung dieser Rechte obliegt den politischen Akteuren. Eine wohlverstandene europäische Integration muss demnach grundlegend auf europäischer Solidarität basieren, die sich an sozialer Gerechtigkeit orientiert.