Die Europäisierung der französischen Verteidigungspolitik unter Macron

15.01.2020
Jean-Pierre Maulny, stellvertretender Leiter am französischen Institut für Internationale Beziehungen und Strategien (IRIS)
French soldiers march down the Champs-Élysées in Paris during the annual Bastille Day military parade

Vorwärts denn! Der Marsch, die Last, die Wüste,
der Überdruss und der Zorn.

~Arthur Rimbaud, „Eine Zeit in der Hölle“

 

Die Europäisierung der französischen Verteidigungspolitik unter Macron

Die fünfjährige Amtszeit des im Mai 2017 gewählten französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron begann mit einem Ereignis, das seit Beginn der Fünften Republik 1958 als recht selten zu bezeichnen ist: die Missbilligung des Generalstabschefs durch das Staatsoberhaupt, die zum Rücktritt von General de Villiers führte. Die Angelegenheit gewann umso mehr an Bedeutung, da sie sich zum französischen Nationalfeiertag am 14. Juli zutrug, dessen wichtigstes Symbol die Militärparade auf der Pariser Prachtstraße Avenue des Champs-Elysées darstellt.

In den Tagen zuvor hatte der Stabschef vor dem Verteidigungsausschuss der französischen Nationalversammlung die Kürzung des Verteidigungsetats mit wenig schmeichelhaften Worten kritisiert. Seine Äußerungen wurden durch die Presse bekannt, weshalb sich Macron gezwungen sah, in Anwesenheit des Generalstabschefs und einer ehrwürdigen Versammlung von Mitgliedern der Streitkräfte, die an der Parade zum 14. Juli teilnehmen sollten, sich wie folgt zu äußern:

„Ich habe Verpflichtungen auf mich genommen. Ich bin Ihr Oberhaupt. Den Verpflichtungen, die ich gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern und gegenüber der Armee eingehe, werde ich nachkommen. Und ich benötige in dieser Hinsicht keinen Druck und keine Kommentare.“[1].

Der Generalstabschef, der vor seinen Befohlenen mit diesen Worten getadelt wurde, reichte eine Woche später seinen Rücktritt ein. Konnte aus dieser Vorgehensweise geschlossen werden, dass Emmanuel Macron sich gegen das Militär stellen und dass die Verteidigungspolitik keine Priorität für den neuen Staatschef haben würde?

Macron gegen die französische Armee? Bei Weitem nicht, ganz im Gegenteil ...

Im Anschluss an diesen ersten Zwischenfall und der Kürzung des Verteidigungshaushalts 2019 kündigte der französische Präsident ein Gesetz zum Verteidigungsfinanzierungsprogramm 2019-2025 an, das eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel für militärische Zwecke vorsieht, um das Ziel von 2 % des BIP im Jahr 2025 zu erreichen. Diese Vorgabe war im September 2014 von den Mitgliedern des Atlantischen Bündnisses auf Verlangen der Vereinigten Staaten beim NATO-Gipfel in Newport festgelegt worden.

Das verfolgte Ziel war die Wiederherstellung der Kapazitäten der französischen Streitkräfte, die durch die Zunahme von Auslandseinsätzen, insbesondere in Afrika und Syrien, und der Opération Sentinelle (Operation Wachposten) auf nationalem Gebiet stark in Anspruch genommen waren. Im Rahmen von Sentinelle sollen gefährdete öffentliche Standorte vor terroristischen Anschlägen geschützt werden. Des Weiteren mussten neuen Rüstungsprogramme aufgelegt werden, um die veraltete Ausrüstung, wie beispielsweise die von französischen Soldaten*innen in Afrika genutzten gepanzerten Fahrzeuge, zu modernisieren.

Aufgrund des intensiven Einsatzes der Streitkräfte, der Verschlechterung der Einsatzbedingungen, aber auch ihres beruflichen Alltags wuchs die Unzufriedenheit unter den Soldatinnen und Soldaten. Die Äußerungen des Generalstabschefs drohten, diesen Groll weiter zu schüren. Der französische Präsident musste folglich sowohl Autorität zeigen und gleichzeitig bestätigen, dass er sich den Forderungen der französischen Armee gewahr war. Ein „Familienplan“ wurde im Folgenden vom Verteidigungsminister Florence Parly kurz nach der Krise in den höchsten Kreisen der Armee vorgestellt, um die Einsatzbedingungen der Streitkräfte zu verbessern. Zweieinhalb Jahre nach der Wahl von Emmanuel Macron wird die beabsichtigte Erhöhung des Verteidigungshaushalts nicht infrage gestellt, weshalb sich die Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und der Armee entspannt haben. 

Während das erste Ziel darin bestand, das Vertrauensverhältnis zwischen dem Staatsoberhaupt und der französischen Armee wiederherzustellen, bezieht sich das zweite Ziel der Verteidigungspolitik von Emmanuel Macron direkt auf die französische Außenpolitik und wird auf zwei Arten zum Ausdruck gebracht.

Seit 2017 spricht sich Emmanuel Macron dafür aus, die „strategische Autonomie“ Frankreichs und gleichzeitig die der Europäischen Union zu stärken und eine europäische Verteidigungspolitik zu entwickeln, wobei sogar der Begriff „Europa-Armee“ fiel. Diese Politik geht von zwei Feststellungen aus.

Die „strategische Autonomie“ Frankreichs

Zunächst einmal gewährleisten die Vereinigten Staaten nicht mehr wie zuvor die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent. Vielmehr ist Europa von den Vereinigten Staaten dazu aufgefordert, sich stärker um die eigene Verteidigung zu bemühen. Dieser Wunsch wird zum Teil vehement von Donald Trump[2] zum Ausdruck gebracht, aber auch Barack Obama hatte sich dahingehend geäußert. Der neue französische Präsident vertritt die Ansicht, dass der sogenannte „Kontinentaldrift“ der transatlantischen Beziehungen einer unaufhaltsamen Entwicklung folgt, die sich nach der Präsidentschaft unter Trump fortsetzen sollte.

Die Länder der Europäischen Union müssen folglich ihr Schicksal bezüglich ihrer Sicherheit selbst in die Hand nehmen, vor allem auch, da ihre Interessen von denen der Vereinigten Staaten abweichen können. Dies war beispielsweise bei der Frage nach dem iranischen Atomabkommen zu beobachten. Während die Vereinigten Staaten das internationale Abkommen unilateral in Frage stellten, wurde es von Europa als positiv bewertet, da es zu einer Eindämmung der iranischen Nuklearpolitik beigetragen hatte.

Die jüngste Ankündigung des Rückzugs der amerikanischen Truppen aus Syrien hatte eine Intervention der Türkei in Nordsyrien und de facto die Freilassung der Soldaten von Daesch zur Folge, was zu erneuten Terroranschlägen in Europa und vor allem in Frankreich führen kann. Emmanuel Macron plädiert daher für eine strategische Autonomie Europas als Verlängerung der strategischen Autonomie auf einzelstaatlicher Ebene.

Der politische Wunsch nach nationaler strategischer Autonomie, der unter der Präsidentschaft von General de Gaulle aufgekommen war, erreichte 1966 mit dem Austritt Frankreichs als Vollmitglied aus dem integrierten Militärkommando der NATO – und folglich einer Bekräftigung der Unabhängigkeit der französischen Außen- und Verteidigungspolitik – einen Höhepunkt. In der Amtszeit des Präsidenten François Mitterrand wurde diese Politik weiter vorangetrieben, jedoch erstmals in Form eines europäischen Vorhabens. Zur Umsetzung dieser Vision wurden verschiedene Initiativen häufig im Rahmen einer deutsch-französischen Zusammenarbeit[3] entwickelt, um ein Europa der Verteidigung in einem von der NATO unabhängigen europäischen Rahmen zu schaffen und somit gegenüber den Vereinigten Staaten größere Autonomie zu erlangen, ohne das Atlantische Bündnis in Frage zu stellen.

Gestützt auf diesen politischen Standpunkt sprach sich beispielsweise der Staatspräsident Jacques Chirac 2003 entschieden gegen den Irakkrieg aus, während sich die Präsidenten Nicolas Sarkozy und François Holland von dieser politischen Ausrichtung zu distanzieren schienen. Das Ziel besteht folglich nicht darin, sich von den Vereinigten Staaten oder der NATO zu lösen, sondern sich selbst die Mittel an die Hand zu geben, um bei der Einschätzung von Situationen und Aktionen mehr Handlungsspielraum zu haben.

Die Rolle der Rüstungsindustrie für die strategische Autonomie

Frankreich hält die Rüstungsindustrie seit jeher für ein Instrument, das der strategischen Autonomie dienen kann. Diese politische Überzeugung, die bei allen hochrangigen Beamten*innen im französischen Außen- und Verteidigungsministerium eine kulturelle Dimension erlangt hat, entstand Ende der 1950er Jahre, als die Vereinigten Staaten Paris ihre Unterstützung verwehrten, während die UdSSR Frankreich mit dem Einsatz von Atomwaffen bei der militärischen Operation zur Befreiung des Suezkanals bedrohte, der vom ägyptischen Staatsoberhaupt Nasser verstaatlicht worden war.

Das Atomwaffenprogramm wurde in dieser Zeit beschleunigt vorangetrieben, wie General de Gaulle bei seinem Amtsantritt 1958 bekannt gab. Ein erster Atomversuch folgte zwei Jahre später. Frankreich schaffte zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen, um sämtliche Arten von nuklearen und konventionellen Waffen herstellen zu können, ein Vorgehen, an dem bis zum Ende des Kalten Krieges festgehalten wurde. Heute verfolgt Frankreich seine Strategie zur Rüstungsbeschaffung zunehmend durch Kooperationen, insbesondere im europäischen Kontext.

Die strategische Revision der nationalen Verteidigung und Sicherheit, die im Oktober 2017 nach der Wahl von Emmanuel Macron veröffentlicht wurde, steht für diese europäische Zusammenarbeit im Bereich Rüstung, die als bevorzugtes Mittel zur Herstellung von militärischen Ausrüstungsgütern gilt. Die Beschaffung von Waffen auf einzelstaatlicher Ebene ist der nuklearen Abschreckung vorbehalten. Deutschland ist bei der Rüstungszusammenarbeit aus politischen Gründen der bevorzugte Partner, denn es gilt als das Land, auf das sich Frankreich bei der Festigung der Grundlagen der Europäischen Union in allen Bereichen verlassen kann. Die Verteidigung ist lediglich einer dieser Bereiche.

Auf dieser Grundlage verpflichtet sich Frankreich zur Teilnahme an den Programmen „Main Combat Ground System“ (Kampfpanzersystem, abgekürzt MGCS) und „Future Combat Air System“ (Zukünftiges Luftkampfsystem, abgekürzt FCAS) mit dem Kooperationspartner Deutschland. Nachvollziehbar wird dadurch auch, weshalb Frankreich den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) zur Finanzierung europäischer Rüstungskooperationsprogramme unterstützt hat.

Frankreich verfügt jedoch weiterhin über die erforderlichen Kapazitäten, um Kampfflugzeuge, Kampfpanzer, U-Boot-Fregatten und sämtliche elektronische Anlagen herzustellen. Das französische Budget für die Rüstungsbeschaffung beläuft sich 2020 auf 12,6 Milliarden Euro[4]. Die Rüstungsexporte betragen im Schnitt 8 Milliarden Euro. Unter den Abnehmerländern entfallen 50 Prozent der französischen Exporte auf den Nahen Osten, fast ein Viertel auf die Europäische Union und 15 Prozent auf Asien, während Afrika und Lateinamerika weniger als 10 Prozent der französischen Exporte ausmachen.[5].

Und/oder: Die „strategische Autonomie“ der Europäischen Union

Die zweite Säule der von Emmanuel Macron verfolgten Politik, um Handlungsfreiheit zu erlangen, wird im Namen von Europa vorangetrieben, und nicht mehr, wie dies wahrscheinlich in den 1960er bis 1980er Jahren der Fall gewesen ist, auf einzelstaatlicher Ebene. Die Bezeichnung „europäische Souveränität“, die Emmanuel Macron bei seiner Rede anlässlich der Konferenz der Botschafter*innen im August 2019[6] verwendete, dürfte weniger auf Kritik gestoßen sein als der Begriff „strategische Autonomie“, welche von einigen europäischen Ländern als Vorhaben Frankreichs verstanden wurde, die Amerikaner aus den Sicherheitsbelangen Europas zu verdrängen.

Die Europäische Union solle zu einem echten Akteur auf der internationalen Bühne werden und die außen- und verteidigungspolitischen Instrumente der Europäischen Union sollten „ihrer Wirtschaftskraft entsprechen“, was derzeit nicht der Fall sei. Darüber hinaus würde die Europäische Union als eine Friedensmacht ohne hegemoniale Bestrebungen erachtet, die sich für eine multilaterale Weltanschauung stark mache, während beispielsweise die Vereinigten Staaten unter Donald Trump oder China eine unilaterale Vision vertreten würden. Die EU solle daher ihre gemeinsame Auslands- und Sicherheitspolitik bekräftigen, um einerseits ihre Interessen zu schützen und um andererseits im internationalen Kontext als stabilisierender Faktor fungieren zu können.

In diesem Rahmen scheint der Begriff „Europaarmee“, den Emmanuel Macron bei seinem Radiointerview am 6. November 2018[7] und die Kanzlerin Angela Merkel ebenfalls eine Woche später erwähnten, kein konkretes Vorhaben zu sein, sondern vielmehr ein mobilisierender Mythos für den Aufbau eines Europas der Verteidigung, das sich über nationalistische Bestrebungen und einzelstaatliche Widersprüche hinwegsetzen würde. Zumal es angesichts der vielen praktischen Hindernisse recht schwierig sein dürfte, dieses Projekts in absehbarer Zeit umzusetzen.

Emmanuel Macron stellt sich daher hinter alle europäischen Initiativen, die der Umsetzung der europäischen Verteidigungspolitik dienen, wie die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) und der EVF. Als sich das Vereinigte Königreich zum Austritt aus der Europäischen Union entschied, sprach er sich für eine Erneuerung der Zusammenarbeit mit Deutschland aus. Im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit haben sich die 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu 20 Vorhaben verpflichtet, mittels derer sie ihre militärischen Kapazitäten in einem kollektiven Rahmen aufstocken können. Der Europäische Verteidigungsfonds, dem in der nächsten Planungsperiode der EU für den Zeitraum 2021-2027 voraussichtlich 13 Milliarden Euro zugewiesen werden, wird Rüstungsvorhaben finanzieren, die in Zusammenarbeit mit europäischen Unternehmen entwickelt werden.

Der französische Präsident befürwortet zudem die Europäische Interventionsinitiative (EI2), die auf die Schaffung einer Kultur der strategischen Zusammenarbeit in der Europäischen Union für mehrere militärische Bereiche abzielt. Die EI2, deren Durchführungsbestimmungen im Oktober 2019 verabschiedet wurden, könnte ein „leicht zugängliches und nicht verpflichtendes Forum“[8] schaffen, das gleiche Rechte für die teilnehmenden Staaten – einschließlich Nicht-Mitgliedstaaten der Europäischen Union –  garantieren sollte. In diesem Rahmen wäre eine Einbindung des Vereinigten Königreichs möglich, obgleich das Land die EU verlässt. 

Die französische Initiative stieß indessen nicht auf allgemeinen Zuspruch. Die EI2 wurde im September 2017 mit dem Abschluss des SSZ-Projekts ins Leben gerufen, was den Eindruck erweckte, dass die EI2 dazu bestimmt sein könnte, mit der von Deutschland unterstützten SSZ zu konkurrieren. Andere europäische Staaten sahen die EI2 als rivalisierendes Instrument zur NATO, weshalb im „Mandat“ der EI2 nachdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die EI2 keine Funktionen anderer für die Sicherheit zuständiger Organisationen wie die Europäische Union, die NATO, die Vereinten Nationen und die OECD ausführen darf.

Die Europäisierung der französischen Verteidigungspolitik

Letztlich ist festzustellen, dass in Frankreich auf politischer Ebene weiterhin ein relativer Konsens zu Verteidigungsfragen herrscht. Ein politischer Grabe besteht im Wesentlichen zwischen Verfechtern der Souveränität und Europa-Befürwortern, wobei sich die Souveränisten*innen ganz rechts und ganz links im politischen Spektrum verorten. Unter den wichtigsten politischen Parteien besteht zudem Einigung darüber, dass eine transatlantische Verbindung aufrechterhalten werden solle, nicht jedoch auf Kosten der Sicherheitsinteressen Europas.

Frankreichs Kritik an der NATO bezieht sich eher auf deren Tendenz, eine politische Rolle in Anspruch nehmen zu wollen, während Frankreich die NATO vor allem als Militärbündnis erachtet.  Die Kritik wird im Übrigen zunehmend im Umgang mit Russland deutlich. Der Europäischen Union wird daher eindeutig der Vorzug gegeben, während die NATO im offiziellen Diskurs nicht in Frage gestellt wird, um unsere europäischen Partner nicht zu erschrecken. Diese politische Einstellung stößt in Frankreich auf breite Akzeptanz. Eine im März 2019 durchgeführte Umfrage zeigte, dass 75 Prozent der Französinnen und Franzosen eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und 62 Prozent eine europäische Armee unterstützen[9].

In der französischen Verteidigungspolitik lässt sich eine gewisse Kontinuität beobachten, jedoch mit zwei Änderungen. Zunächst einmal hat sich der Kontext gewandelt: Die Länder der Europäischen Union sind gezwungen, ihre Sicherheit infolge des schrittweisen Rückzugs der Vereinigten Staaten autonomer zu gewährleisten. Zum Zweiten weist Emmanuel Macron mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hin, eine europäische Souveränität und nicht mehr nur die Souveränität Frankreichs voranzutreiben.

Da es hierbei teilweise an Klarheit mangelt, könnte das Gefühl entstehen, dass Frankreich eine Umsetzung seines Konzepts zur strategischen Autonomie auf europäischer Ebene anstrebt, ohne jedoch die strategische Autonomie auf nationaler Ebene aufzugeben. Die Zukunft wird zeigen, ob Emmanuel Macron in der Lage sein wird, diesen potenziellen Widerspruch zu bewältigen, und zusammen mit Deutschland das Konzept der europäischen Souveränität weiterentwickeln wird, ohne im Rahmen der französischen Verteidigungspolitik Entscheidungen zu treffen, die seinem Diskurs zuwider laufen würden.

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Jean-Pierre Maulny ist stellvertretender Leiter am französischen Institut für Internationale Beziehungen und Strategien (IRIS), wo er für Studien in den Bereichen Verteidigung, europäische Verteidigungspolitik und NATO, Rüstungsindustrie und Waffenhandel verantwortlich ist. Er leitet die Armament Industry European Research Group (ARES), ein Netzwerk europäischer Forscher*innen mit dem fachspezifischem Schwerpunkt der Rüstungsindustrie. Jean-Pierre Maulny ist Mitglied des Redaktionsausschusses der französischen Fachzeitschrift Revue Internationale et stratégique.

 

[1]Rede im Originaltext von Emmanuel Macron im Hôtel de Brienne, 13. Juli 2017, www.elysee.fr/emmanuel-macron/2017/07/13/discours-d-emmanuel-macron-a-l-hotel-de-brienne.

[2] „Mich darauf vorbereite, nach Europa zu reisen. Erstes Treffen – NATO. Die USA geben ein Vielfaches mehr für ihre Verteidigung aus als jedes andere Land. Das ist gegenüber US-Steuerzahlern nicht fair.“ Tweet von Donald Trump, 10. Juli 2018.

[3] Gründung der Deutsch-Französischen Brigade 1989, des Eurocorps 1992, einer Initiative zur Aufnahme der Schaffung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in den Vertrag von Maastricht 1992.

[4] Französischer Haushaltsgesetzesentwurf 2020, Verteidigungsetat, 30. September 2019, www.defense.gouv.fr/actualites/articles/projet-de-loi-de-finances-2020-promesse-tenue-pour-le-budget-de-la-defense.

[5] Bericht der Nationalversammlung über die Rüstungsexporte Frankreichs 2019, 4. Juni 2019, www.defense.gouv.fr/actualites/articles/exportations-d-armement-le-rapport-au-parlement-2019.

[6] Rede des Staatspräsidenten Emmanuel Macron anlässlich der Konferenz der Botschafterinnen und Botschafter 2019, www.elysee.fr/emmanuel-macron/2019/08/27/discours-du-president-de-la-republique-a-la-conference-des-ambassadeurs-1.

[7] Medienereignis, Emmanuel Macron exklusiv beim französischen Rundfunksender Europe 1: das Interview im Überblick, Europe 1, 6. November 2018, www.europe1.fr/politique/en-direct-emmanuel-macron-invite-exceptionnel-deurope-1-a-7h40-3794357.

[8]„Mandat“ für die Umsetzung der Europäische Interventionsinitiative (EI2), 20. September 2019.

[9] Umfrage durchgeführt von Odoxa für das IRIS und Le Parisien, Le Parisien, 30. März 2019, www.leparisien.fr/politique/une-armee-europeenne-les-francais-votent-pour-29-03-2019-8042823.php.