Sturm aufs Rathaus

05.02.2020
Cole Stangler

Es gibt einige Städte in Frankreich, in denen die Parteien des linken politischen Spektrums ihre Differenzen zunächst beigelegt haben und für die Kommunalwahlen im März mit einer gemeinsamen Liste antreten. Spannungen und Ungewissheiten dürften dabei aber ständige Wegbegleiter sein.

 

Die französische Linke hat schon bessere Tage gesehen

Seit der Wahl von Präsident Emmanuel Macron im Jahr 2017 versucht der bunte Strauß linker Parteien mit allen Mitteln, Einfluss auf die Politik und erst recht auf das nationale Narrativ zu nehmen. Zwar sind umstrittene Reformversuche wie Dominosteine gekippt (zuerst die Reform des Arbeitsrechts und dann die Bahnreform, gefolgt von der Arbeitslosenversicherung und jetzt den Renten), aber die Frustration der Franzosen und Französinnen hat sich bisher weitgehend nicht in politischen Gewinnen für die Progressiven manifestieren können. Mit den neuen Wahlen kommen aber jetzt auch neue Hoffnungen auf, und wenn Frankreich im März dieses Jahres zur Wahl seiner Bürgermeister*innen und Gemeinderäte*innen an die Urnen geht, hofft die tief zersplitterte Linke des Landes, dass sich die Wähler*innen mit ihnen dem Trend widersetzen.

Mit rund 35.000 Gemeinden – der höchsten Zahl in der Europäischen Union – gibt es zumindest keinen Mangel an Wahlkämpfen, die ein gewisses Maß an Optimismus rechtfertigen. Es gibt eine Reihe von Regionen, in denen neue Graswurzelbündnisse versuchen, ihre Städte wieder für linke Politik zu gewinnen. In anderen Städten und Gemeinden arbeiten bereits früher entstandene Koalitionen an dem Versuch, das Rathaus zu erobern. Dann gibt es noch Städte, in denen linke Parteien wie die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) und die Sozialistische Partei (PS) ihre Mehrheiten verteidigen wollen.

All dies findet in dem wohl instabilsten politischen Klima in der Geschichte der 5. Republik statt und stellt zweifellos einen immensen Unsicherheitsfaktor dar, eröffnet aber gleichzeitig vielversprechende Perspektiven, wenn die linken Kandidaten*innen ihre Karten klug ausspielen. Die Massenstreiks gegen die Rentenreform, beeindruckend aufgrund des massiven Rückhalts in der Bevölkerung und ihrer Stehvermögens, könnten ebenfalls eine unerwartete positive Wirkung haben. Da die Partei des Präsidenten La République en Marche (LREM) weiterhin die nach wie vor unpopuläre Reform des französischen Rentensystems durchsetzen will und hierzu eine Abstimmung in der Nationalversammlung Mitte Februar geplant hat, können die verschiedenen linken Parteien auf ihre Unterstützung für die Bewegung und die umfassende Verteidigung des unter Beschuss stehenden französischen Sozialstaates verweisen. Natürlich geht es bei den Kommunalwahlen in erster Linie um substanzielle Probleme der Bevölkerung vor Ort und wie die Kommunalpolitik sie lösen will, aber den nationalen Kontext dürfte auch die kommunale Wählerschaft kaum außen vor lassen.

Aufstand des Bürgertums

Von Frankreichs großen Metropolen dürfte es wohl die Stadt Marseille sein, in der ein Wiedererstarken der Linken am wahrscheinlichsten ist. Marseille ist eine bekannte Hafenstadt, die sich durch ihre Diversität und eine Arbeiterklasse mit langer Tradition auszeichnet und in der eine Vielzahl von Wähler*innen in der ersten Runde der letzten Präsidentschaftswahl für Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise (LFI) oder „Unbeugsames Frankreich“ gestimmt hat. Aber hier haben wir es auch mit einer Art politischem Mysterium zu tun. Seit fünfundzwanzig Jahren wird Frankreichs zweitgrößte Stadt von dem Rechten Jean-Claude Gaudin regiert, einem versteinerten Fossil von Gnaden der südfranzösischen Machtelite, der vor kurzem seinen 80. Geburtstag gefeiert hat. Die geringe Wahlbeteiligung war über all die Jahre immer ein wichtiger Faktor für Gaudins Erfolg und hat in letzter Zeit den Aufstieg noch schlimmerer Mächte der Finsternis beschleunigt. Bei der Europawahl des vergangenen Jahres, an der nur vier von zehn Wahlberechtigten teilgenommen haben, konnte das extrem rechte Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen mehr Stimmen als jede andere Liste auf sich vereinigen.

Da Gaudin aber im Frühjahr endgültig seinen Hut nimmt, hat die Linke in Marseille die Gunst der Stunde genutzt. Der brandneue Printemps marseillais oder „Marseiller Frühling” ist ein Bündnis, das von Sozialisten, Kommunisten und La France Insoumise unterstützt wird. Während die drei Parteien auf nationaler Ebene Rivalen sind und sich erbittert bekämpfen, hat sich bei den Parteioffiziellen und den Aktivisten*innen in Marseille die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Kosten eines Alleingangs für jede Partei zu hoch sind. Wie Benoît Payan, Chef der sozialistischen Opposition im Stadtrat und Unterstützer von Printemps marseillais, mir im vergangenen November am Telefon sagte: „Letztlich ist das, was uns verbindet, wichtiger als das, was uns trennt".

In Marseille und in vielen anderen Städten sind Bündnisse zwischen linken Parteien nicht nur eine Option, sondern fast unerlässlich, wenn die Bündnispartner eine Chance auf die Regierungsbildung haben wollen. Das Regelwerk der Kommunalwahlen funktioniert dabei zu ihren Gunsten, denn diese Wahlen bestehen oft aus zwei Runden: Wenn keine der Listen im ersten Wahlgang eine eindeutige Mehrheit bekommt, wird jede Liste mit mindestens zehn Prozent Unterstützung zur Stichwahl zugelassen. Zu diesem Zeitpunkt können Listen, die sich qualifiziert haben, mit anderen Listen gemeinsame Sache machen, während Listen mit mindestens fünf Prozent Stimmanteil in der ersten Runde andere Listen unterstützen können, die zur zweiten Runde zugelassen sind. In der Praxis förderte dieses System politische Deals, um Mehrheiten zu bekommen.

Solche Pakte entstehen oft zwischen den Wahlrunden, altgediente Bündnisse haben aber hier ihre eigenen Vorteile. Koalitionen, die sich bereits vor der ersten Runde auf einen gemeinsamen Nenner einigen konnten, können sich von Anfang bis Ende allein auf die Kampagne konzentrieren und müssen keine kostbare Zeit mit einem Kuhhandel hinter verschlossenen Türen vergeuden. Sie können außerdem auf ein in sich schlüssiges Narrativ und eine kohärente Plattform verweisen und dabei gleichzeitig die Dynamik nutzen, die ein überzeugendes Ergebnis der ersten Runde freisetzt. Das ist genau der Plan von Printemps marseillais: sowohl die Kandidaten der rechten Mittel als auch die der extremen Rechten vor der Stichwahl auszumanövrieren.

Auch der Druck der Basis hat sich als entscheidender Faktor erwiesen. In Marseille entstand die Motivation für die gemeinsame Sache durch eine Tragödie im November 2018 in der rue d’Aubagne, als zwei baufällige Häuser im Zentrum der Stadt einstürzten und sechs Menschen dabei den Tod fanden. Nach der Katastrophe, die schnell zu einem Symbol für das weit verbreitete öffentliche Desinteresse an Menschen mit niedrigem Einkommen wurde, begannen Aktivisten und Aktivistinnen in der Gemeinde, für eine gemeinsame linke Liste zu trommeln. Die von Bürgerkollektiven auf den Weg gebrachten Gespräche führten schließlich zur Gründung des Bündnisses Marseiller Frühling. Diese Gruppe hat ebenfalls die Unterstützung des Ortsvereins des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes CGT, der militanten Arbeitergewerkschaft, die sich so gut wie nie explizit hinter Kandidaten*innen für politische Ämter stellt.

Natürlich hat dieses Bündnis ein Reihe von Hindernissen zu überwinden. Zunächst haben sich die Grünen in Marseille entschlossen, das Bündnis nicht zu unterstützen und statt dessen angekündigt, zumindestens vorerst ihre eigene Liste aufzustellen. Gleichzeitig inszeniert die fraktionslose ehemalige sozialistische Senatorin Samia Ghali ihre eigene Kampagne, und das könnte die anderen Listen durchaus wichtige Stimmen kosten. Schließlich gab es auch innerhalb des Bündnisses selbst Auseinandersetzungen darüber, wer die Liste anführen soll. Einige Mitglieder von La France Insoumise waren dagegen, sich einer sozialistischen Führung unterzuordnen, darunter auch Jean-Luc Mélenchon, der in der Nationalversammlung seinen Marseiller Wahlkreis vertritt.

Trotzdem hat das Bündnis offensichtlich dieses Dilemma Anfang Januar gelöst, als es sich auf Michèle Rubirola von den Grünen als Spitzenkandidatin für die Liste einigte. Rubirola ist Ärztin und gewähltes Mitglied im Rat des örtlichen départements und verfügt inzwischen über die Unterstützung der drei großen Parteien des Bündnisses. „Es ist schon erstaunlich, dass es jemanden gelingt, alle zusammenzubringen und jedermanns Vertrauen zu gewinnen“, sagt Théo Challande, ein weiterer grüner Dissident und eng im Marseiller Frühling involviert. „Vielleicht gibt es nur eine Person, die dazu in der Lage ist, und das ist Michèle Rubirola.“

Die erzielte Einheit ist nicht das einzig Beeindruckende an dem Bündnis. Aufgrund des von der Basis ausgehenden Drucks entstanden, geht es dem Marseiller Frühling besonders um das, was seine Unterstützer*innen als „Bürgerbeteiligung” bezeichnen. Dieses politische Modell schreibt vor, dass Entscheidungen von einem Parlament getroffen werden müssen, in dem es eine „Politikfraktion“ und eine „Bürgerfraktion“ gibt und das den Graswurzel-Aktivisten*innen damit ein beträchtliches Maß an Entscheidungsgewalt zugesteht. Théo Challande sagt, dass dieses Modell eine Menge Unterstützung eingebracht hat und das Bündnis auf diese Weise einen hohen Aufmerksamkeitswert erhalten hat. „Hier handelt es sich um Menschen, die in dieser Stadt leben und sie verstehen“, erklärt er mit Blick auf die Unterstützergruppe. „Es sind dieses Verständnis für die Stadt und die Nähe zu ihr, diese Bodenständigkeit, die diese Einheit ermöglichen.“

Jetzt im Februar, da sich die Kampagne zunehmend aufheizt, gehört es in Marseille vielleicht zu den wichtigsten Fragen, ob die Grünen sich dem Bündnis tatsächlich anschließen werden. Eine endgültige Entscheidung könnte evtl. erst nach der ersten Wahlrunde am 15. März getroffen werden. Für diejenigen, die den Marseiller Frühling unterstützen, gibt es über den idealen Zeitpunkt allerdings keinen Zweifel: je früher umso besser.

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Eine weitere Stadt, in der es Zeit für einen Wechsel zu sein scheint, ist Toulouse, das Marseille gleich in mehrfacher Hinsicht ähnelt. Bekannt als La Ville Rose wegen der Farbe ihrer Backsteinbauten, hat sich in dieser südwestfranzösischen Stadt bei den letzten Parlamentswahlen ein Linkstrend gezeigt, der Mélenchon im Jahre 2017 unterstützt hat. Die Stadt wird zurzeit von einem rechten Bürgermeister regiert, hat aber den Aufstieg einer Basisorganisation erlebt, die der progressiven Mehrheit der Stadt wieder an die Macht verhelfen will.

Die Toulouser Bürgerliste Archipel Citoyen zeichnet sich durch eine dezentrale Struktur aus und steht für Entscheidungsfindungen im Konsens und die Mitwirkung lokaler Aktivisten*innen. Die Liste wurde 2017 gegründet und hat die Unterstützung der Ortsgruppen der Grünen, von La France Insoumise, der Piraten und von Place Publique gewonnen, einer kleinen, neu gegründeten Partei, die sich anlässlich der Europawahl im vergangenen Jahr mit den Sozialisten verbündet hat. Diese Gruppe hat ebenfalls eine gewagte Methode für die Auswahl zumindestens einiger ihrer Kandidaten*innen eingeführt. Während der grüne Stadtrat Antoine Maurice der Listenkandidat für die Wahl des Bürgermeisters ist, wurde ein Sechstel der nach ihm auf die Liste gesetzten Nominierten nach dem Zufallsprinzip per Los ausgewählt.

„Bei unserer Analyse der Krise der Demokratie haben wir natürlich festgestellt, dass es zwischen der politischen Welt allgemein und den Bürgern und Bürgerinnen ein grundsätzliches Misstrauen gibt und das Gefühl entstanden ist, dass die Politik letztlich nur bestimmten Personen und Gruppierungen zugute kommt“, erzählt mir Antoine Maurice. „Wir sind im Gegenteil jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass alle Bürger*innen in der Lage sind zu entscheiden, was gut für ihre Stadt ist, und sich deshalb auch selbst für ein Amt in der Stadt Toulouse wählen lassen können. Dies per Los zu entscheiden bedeutet, dass wir den Städtern und Städterinnen die Legitimität geben, in der Stadt selbst über die Themen entscheiden zu können, die sie betreffen.“

Der Weg zum Wahlerfolg könnte sich jedoch als schwierig erweisen. Die Sozialistische und die Kommunistische Partei haben sich zusammengeschlossen, um einen eigenen Kandidaten zu unterstützen. Unterdessen kandidiert der ehemalige Bürgermeister von Toulouse, Pierre Cohen, auf seiner eigenen Liste und wird dabei voll und ganz von Génération.s unterstützt, einer kleinen Partei, die 2017 vom früheren sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Benoit Hamon gegründet wurde. Je nach dem, wer sich für die zweite Wahlrunde qualifiziert, werden Linksbündnisse kaum zu vermeiden sein.

Auf die Frage nach einer eventuellen Partnerschaft mit einer dieser anderen Listen erklärte Maurice, es liege an den Wähler*innen in Toulouse, darüber zu entscheiden. So oder so ist er davon überzeugt, dass das gegenwärtige politische Momentum dem Archipel Citoyen zum Erfolg verhelfen wird. „Es ist die Liste, die Menschen zusammenbringt“, sagt der Kandidat. „Die Liste ist in der Lage, die Bürgerschaft und die politischen Kräfte über das gesamte Spektrum von den Linken bis zu den Ökologen zu vereinen. In Toulouse erleben wir, dass diese Dynamik, Menschen zusammenzubringen, inzwischen eine feste Größe in der Politik ist.“

Amiens ist eine weitere Stadt, in der ein neues Bündnis einen Linksruck herbeiführen könnte. Amiens war früher ein industrielles Zentrum 125 km nördlich von Paris und ist die Heimatstadt nicht nur von Präsident Macron, sondern auch François Ruffin von La France Insoumise ist dort aufgewachsen. Auch als „französischer Michael Moore” bezeichnet, war er bereits ein erfolgreicher Journalist und Filmemacher, bevor er 2017 in die Nationalversammlung gewählt wurde. In seinem vor kurzem veröffentlichten Buch fordert Ruffin die Gründung einer „ökologischen Volksfront“, in der linksorientierte Wähler*innen und unzufriedene Mitglieder der Arbeiterklasse eine politische Heimat finden sollen. Dies kann durchaus in seiner Geburtsstadt passieren. Bisher hat sich zwar in Amiens noch kein endgültiges Bündnis gefunden, aber die Gespräche gehen weiter, und fast jede Zutat im „Ratatouille der Parteikürzel” der französischen Linken liegt auf dem Tisch: LFI, PCF, PS, Génération.s, Place Publique und die Grünen. Die amtierende Bürgermeisterin wird unterdessen von Präsident Macrons Partei LREM unterstützt.

Im Vergleich zu den Entwicklungen auf der anderen Seite der Pyrenäen mag das wenig beeindruckend sein, aber wer auf eine Veränderung und Demokratisierung der Kommunalregierungen in Frankreich hofft, kommt an der Stadt Grenoble als Blaupause nicht vorbei. Die Universitätsstadt hat ca. 160.000 Einwohner*innen und liegt am Voralpenrand und wird zurzeit regiert von den Grünen und den Parteien, die heute La France Insoumise bilden. In der Amtszeit des 2014 gewählten Bürgermeisters Éric Piolle hat die Stadt eine Reihe symbolträchtiger – wenn auch moderater – Reformen durchgesetzt, dazu gehören das Verbot von Werbeflächen im Stadtgebiet und die Begrenzung der Anzahl der Fahrzeuge in der Innenstadt. Piolle stellt sich für die Wiederwahl im März und verspricht, verstärkt auf eine ökologiefreundliche Politik zu setzen und öffentliche Dienste zu verteidigen.

Mit konventioneller Taktik gewinnen und defensiv spielen

Natürlich gibt es noch andere heiß umkämpfte Rathäuser, die linke Parteien zu erobern gedenken, allerdings auf eher konventionellen Wegen. Die in der Normandie gelegene Hafenstadt Le Havre steht ganz oben auf der Liste. Ab 2010 war Edouard Philippe Bürgermeister von Le Havre, bevor er 2017 von Macron zum Premierminister ernannt wurde. Sein Nachfolger hat letztes Jahr im März seinen Rücktritt erklärt, nachdem in der Presse die Anschuldigungen mehrerer Frauen veröffentlicht worden waren, sie hätten unaufgefordert Nacktfotos von ihm erhalten. Die Stadt wird nach wie vor von den Republikaner regiert. Zwar hat es mehrere Aufrufe an die Linke gegeben, sich zu vereinigen, aber bisher hat nur ein Kandidat, der Kommunist Jean-Paul Lecoq, seinen Hut in den Ring geworfen.

Bleibt noch Frankreichs drittgrößte Stadt Lyon, die sicher nicht im Sturm, sondern nur in der Belagerung von den Linken zu erobern sein wird. Die sind allerdings im Gespräch und wollen Bürgermeister Gérard Collomb herausfordern, einen früheren Sozialisten, der die Seiten gewechselt hat und sich Macrons La République En Marche angeschlossen hat und bis 2018 der Regierung als Innenminister gedient hat. Reims und St. Etienne sind zwei weitere Städte, in denen eine andere Flagge auf dem Rathaus denkbar ist, während Montpellier ein besonders komplizierter Fall ist: Der derzeitige Bürgermeister ist ein Ex-Sozialist, der Macrons Präsidentschaftskandidatur unterstützt hat und jetzt von mehreren linken Listen ins Visier genommen wird: eine unterstützt von PS und PCF, eine von den Grünen und eine weitere von LFI.

Gleichzeitig müssen linke Parteien die Städte verteidigen, die sie zurzeit regieren. Das sind bei den Sozialisten u. a. die Städte Rennes, Nantes und Lille, letztere mit der unermüdlichen Martine Aubry im Rathaus, einer sozialistischen Parteigröße, die seit 2001 Bürgermeisterin ist. Es wäre eine Untertreibung zu behaupten, dass die PS seit dem Abgang vom Präsident François Hollande auf nationaler Ebene mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat, an der Basis kann sie aber immer noch auf eine solide Unterstützung zählen. Die Wahlprognosen kommen für die sozialistischen Amtsinhaber*innen in allen diesen Städten auf günstige Ergebnisse.

In der französischen Hauptstadt ist allerdings nicht die Linke, sondern das Zentrum fragmentiert. Paris sollte der krönende Abschluss der Bewegung En Marche in der Kommunalpolitik werden, aber statt dessen hat Macrons Partei jetzt zwei rivalisierende Kandidaten. Das könnte für das sozialistische Bündnis der Amtsinhaberin Anne Hidalgo den Weg zur Wiederwahl ebnen, wobei allerdings offen ist, ob sie nach wie vor mit der Unterstützung der Grünen rechnen kann. Schließlich hofft die Kommunistische Partei, die wie die PS auf der kommunalen Ebene nach wie vor stärker unterstützt wird, als es die Wahlergebnisse bei den Parlamentswahlen vermuten lassen, die Überreste ihres einstmals mächtigen „roten Gürtels“ in der Pariser Peripherie zu verteidigen, das gilt besonders für die Banlieus Saint-Denis und Montreuil.

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Insgesamt gesehen präsentiert sich das Szenario überraschenderweise nicht ungünstig für die Linke und setzt sich damit eindeutig vom nationalen Diskurs ab, der immer stärker von der Auseinandersetzung zwischen Macron und Le Pen beherrscht wird. Das bedeutet aber nicht, dass die bisherige Bilanz Macrons keine Rolle bei der Wahl spielen wird: Abgesehen von der umfassenden öffentlichen Kritik an Macrons Politik vor allem seitens der Menschen mit geringem Einkommen und der Arbeiterklasse dürfte die geplante Rentenreform Wasser auf die Mühlen derjenigen sein, die es der Regierung mal richtig zeigen wollen. Einige dieser Wähler*innen werden zweifellos ihr Kreuz beim Rassemblement National machen, aber auf der anderen Seite des Spektrums können die französischen rivalisierenden linken Parteien alle auf eine durchgängige Opposition gegenüber dem unpopulären Reformpaket verweisen.

Natürlich wird es mehr als einige positive Ergebnisse bei einer Wahl brauchen, um den allgemeinen Trend umzukehren, aber ein überzeugender Auftritt im März könnte der erste Schritt zum Wiedererstarken der französischen Linken in nicht allzu ferner Zukunft sein, und im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2022 könnte sich eine derartige Zusammenarbeit sogar als Erfolgsmodell bewähren.

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Cole Stangler ist ein in Paris lebender Journalist, der über die Welt der Arbeit und der Politik berichtet. Als Autor und Produzent beim internationalen Nachrichtensender France 24 schreibt Cole auch für die Magazine The Nation, Jacobin, The Atlantic und The Guardian, weitere Artikel wurden in VICE, The New Republic, Dissent und The Village Voice veröffentlicht. Er war ebenfalls fester Autor bei der International Business Times und In These Times. Cole ist Absolvent der School of Foreign Service in Georgetown und hat einen Master-Abschluss in zeitgenössischer Sozialgeschichte der Universität Paris 1, Panthéon-Sorbonne.