Corona-Krise, Klimakrise – gleicher Kampf

28.05.2020
Nessim Achouche, Projektmanager der RLS Brüssel

Staatspräsident Macron hat den Zusammenhang erkannt, der zwischen der Corona- und der Klimakrise sowie dem Bedarf an weitgreifenden Maßnahmen zu deren Bekämpfung besteht. Entstehende Bündnisse fordern, dass er auf seine hochtrabenden Reden Taten folgen lässt und dass sich die französische Regierung der Herausforderung eines sozialen und ökologischen Wandels stellt.

Das Coronavirus hat eine weltweite Pandemie-Krise ausgelöst, bei der Frankreich mit über 130.000 Infizierten und 24.000 Todesfällen zum Zeitpunkt dieses Artikels zu den am stärksten betroffenen Ländern zählt. Das Motto der Gelbwesten „Monatsende, Weltende, gleicher Kampf“ klingt nunmehr wie eine unheilvolle Prophezeiung.

Die strikten Quarantäneauflagen, die in Frankreich verhängt wurden, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, wirken wie Salz in den offenen Wunden eines Landes, das noch bis vor kurzem soziale Unruhen über einen außergewöhnlich langen Zeitraum erlebte. Seit Beginn des Aufstands der Gelbwesten vor fast eineinhalb Jahren bis hin zur Massenbewegung gegen den Rentenreformentwurf waren massive Sozialproteste zu Kernthemen wie Klimawandel und Solidarität auf den französischen Straßen an der Tagesordnung.

Für die künftige Klimapolitik werden die sich bereits abzeichnenden Parallelen zwischen der COVID-19-Pandemie und der Klimakrise richtungsweisend sein. Wesentliche Elemente in dieser Gegenüberstellung sind die krassen Ungleichheiten, unter denen die am stärksten Betroffenen leiden, und die Forderung nach einer ganzheitlichen Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Der Vergleich liefert die Grundlage, um neue politische Konzepte für die COVID-19- und die Klimakrise zu entwickeln.

Makron 2.0?

Staatspräsident Macron hatte zunächst als Kriegstreiber die Nation zum Kampf gegen den unsichtbaren Feind aufgerufen. Vor kurzem änderte er allerdings seinen Tonfall und gibt sich nun nicht mehr als Oberster Befehlshaber, der seine Truppen mobilisiert und die Nation auf eine Zeit großer Opfer vorbereitet. Vielmehr zeigt er sich von einer fürsorglichen Seite und ist besorgt über das Leid und die Opfer seines Volkers und über die wachsenden Ungleichheiten, die sich durch die Corona-Krise weiter vertiefen.[1]

In einem Interview mit der renommierten liberalen Tageszeitung Financial Times erklärte der ehemalige Banker kürzlich, dass er offen für Veränderungen und für unorthodoxe soziale und wirtschaftliche Maßnahmen auf staatlicher und europäischer Ebene sei.[2] Auf die Frage des Journalisten nach dem Zusammenhang zwischen dieser Krise und dem Klimawandel versicherte der französische Präsident, dass die Gesundheitskrise ein „Weckruf“ wäre, und ermahnte die „Industrieländer, jetzt sofort zu handeln, bevor es zu spät ist“. Diese Worte, die von Greta Thunberg hätten stammen können, haben unter den Beobachtern zahlreiche Fragen aufgeworfen.

Eine konkrete Frage kristallisiert sich dabei schnell heraus, nämlich: Wie könnte der Klima-Aktionsplan in der verbleibenden Amtszeit von Macron aussehen und inwieweit könnte er vom aktuellen Ansatz abweichen?

Frühere Visionen eines „ökologischen“ Macrons

Die Frage kann zwar nicht direkt beantwortet werden, als aufschlussreich erweist sich aber die Beschäftigung mit dem plötzlichen Sinneswandel von Macron vor dem Hintergrund seines Regierungsstils in den letzten zweieinhalb Jahren. Es liegt der Schluss nahe, dass sich Emmanuel Macron im letzten Teil seiner fünfjährigen Amtszeit auf Klima- und Umweltbelange konzentrieren wollte. Dies kann als letzter Schritt seiner dreistufigen Wiederwahlstrategie verstanden werden:

1. Beschleunigung der Flexibilisierung des französischen Sozialsystems und Arbeitsrechts. Liberalisierung der Wirtschaft und Reduzierung der sozialen Sicherheit auf ein Auffangnetz, um gleichzeitig ein für Investoren günstiges wirtschaftliches Umfeld zu schaffen, was gemäß der ökonomischen Orthodoxie als „Modernisierungsmaßnahme“ gelten würde.

2. Positionierung als Leitfigur und Visionär Europas, wobei Macron die mangelnde Bereitschaft von Merkel und Deutschland ausnutzt, um diese Rolle zu übernehmen.

3. Beschäftigung mit umweltpolitischen Themen und Klimawandel, um die „progressiven“ und selbst planetarischen Aspekte dieser visionären Profilierung zu konsolidieren und um so sicherzustellen, dass Macron hinsichtlich den Forderungen des „progressiven“ Flügels seines Parteienbündnisses als aufgeschlossen wahrgenommen wird.

Dieser letzte Punkt dürfte bereits Teil von Macrons ursprünglicher Strategie gewesen sein. Seine Glaubwürdigkeit bei diesem Thema wurde jedoch durch den Rücktritt des populären Umweltministers Nicolas Hulot geschwächt.[3] Hulot begründete sein Ausscheiden damit, dass der Regierung echte Klimaambitionen fehlten und dass keine ausreichende Distanz zu den Lobbyisten in den Bereichen Industrie und fossile Brennstoffe gewahrt würde.

Zwei Monate später, im Oktober 2018, wurde der Aufstand der Gelbwesten durch die geplante Dieselkraftstoffsteuer ausgelöst. Die Maßnahme wurde als Verschärfung der sozialen Ungleichheiten und generell als Beispiel für ungerechte und nicht nachhaltige Klimamaßnahmen erachtet. Dass Macron keines der wirtschaftlichen Kerninteressen auf dem Altar des Klimawandels kompromittieren, geschweige denn opfern wollte, wurde mit dem Freihandelsabkommen CETA deutlich, das trotz starker Widerstände im Parlament und in der Bevölkerung im Juli 2019 ratifiziert wurde.

Der Bürgerkonvent und größere „politische Beteiligung“

Macrons klimapolitischer Ansatz befindet sich seit dieser Zeit in einem Entwicklungsprozess. Ein Einflussfaktor war sicherlich das gute Ergebnis der französischen Grünen (EELV) bei den Europawahlen 2019. Mit ihrem Stimmenanteil von fast 13 Prozent konnten sie sich landesweit als drittstärkste Partei hinter dem rechtsextremen Rassemblement National von Marine Le Pen und La Répulique en Marche von Macron positionieren. Die „grüne Welle“ überrollte ganz Europa und insbesondere Deutschland, was für Macron ein weiterer Grund dafür war, seine Strategie zu überdenken.

Vor Beginn der Pandemie wartete Macron auf die Ergebnisse des „Bürgerkonvents für das Klima“ (Convention citoyenne pour le climat), um danach auf die wahlpolitisch wichtige Klimafrage zu reagieren. Der Konvent wurde im Zuge der „Großen Debatte“ ins Leben gerufen, einer dreimonatigen öffentlichen Anhörung mit landesweiten Bürgerversammlungen, an der Macron persönlich teilnahm. In mehreren „Fernsehshows“ zeigte er sich über die Alltagsprobleme der Menschen besorgt, oft in einem paternalistischen Tonfall, und beruhigte oder tadelte seine Mitbürgerinnen und Mitbürger abwechselnd über das, was möglich und nicht möglich sei.

Diese Live-Durchführung einer öffentlichen Anhörung (ein gängiger Begriff in der Welt der Europäischen Kommission) war als Reaktion auf die Forderung nach einer direkten Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen gedacht, die während der Gelbwesten-Proteste laut wurde. Dem Bürgerkonvent für das Klima gehören 150 durch Los ausgewählte Mitglieder an. Sie wurden damit beauftragt, eine Reihe von Maßnahmen zu erörtern und Vorschläge einzubringen, die die französischen CO2-Emissionen bis 2040 um 40 Prozent verringern würden.

Am 11. April 2020 legte der Konvent der Regierung in einer Visiokonferenz eine Liste mit 50 Vorschlägen vor. Diese wurden bisher zwar nicht vollständig veröffentlicht, Teile sickerten aber in die Medien durch und legten vor allem angesichts der aktuellen Corona-Krise die Feststellung nahe, dass sie bereits überholt sind.[4] Einige Vorschläge gehen sicherlich in die richtige Richtung wie unter anderem „die Sanierung von Gebäuden, Begrenzung der Stadterweiterung, Ausbau von Fahrradwegen in städtischen und ländlichen Gebieten“. Insgesamt folgen sie aber der „Denkweise der nachhaltigen Entwicklung“, der sich die Vereinten Nationen und andere internationale Institutionen verschrieben haben. Bereits vor der jetzigen Krise war dieser Ansatz völlig unzureichend, und die Vorschläge des Konvents sind heute noch viel weiter davon entfernt, der infolge der Corona-Pandemie vorgebrachten Forderung nach massiven gesellschaftlichen Veränderungen gerecht zu werden.

Gemäß einer Analyse der Krise und ihrer möglichen Folgen wird die Wahrnehmung von Risiken, Gemeingefahren und Vorbereitetsein zumindest eine Zeit lang in der Bevölkerung für Verunsicherung sorgen. Regierende könnten schlecht beraten sein, wenn sie vorgeben, dass sich nichts ändern wird und alles beim Alten bleibt, denn dann werden sie eventuell als nicht mehr auf dem Laufenden wahrgenommen. Macron, der dies anscheinend erkannt und verstanden hat, erklärt sich als Wegbereiter für „unkonventionelles“ Denken und behauptet, dass er „das tiefe Bedürfnis verspüre, neue Ansätze zu entwickeln“.

Die notwendige Umsetzung radikaler Veränderungen

Die COVID-19-Krise liefert wertvolle Hinweise für den Fall einer ökologischen Katastrophe und für geeignete politische Maßnahmen.

Die Gesundheits- und die Klimakrise sind beide externe physische Krisen, die konkrete Auswirkungen auf physische Körper haben – auch durch die direkte Todesgefahr – und sich beispielsweise von den abstrakteren Komponenten der Finanzkrise unterscheiden.[5] Die jetzige Krise hat auch verdeutlicht, dass frühzeitige drastische Maßnahmen, darunter Massentests, Quarantäne und Kontaktvermeidung, sich in verschiedenen Ländern und Kontexten als wirksam erwiesen haben.

Die Bedeutung der Dringlichkeit veranschaulicht, was Klimaaktivisten und die wissenschaftliche Gemeinschaft schon seit langem vorbringen: Ein rascher und radikaler Klimaschutz wird uns nicht nur vor zukünftigen Katastrophen bewahren, sondern wird auch unsere aktuelle Herangehensweise beispielsweise zur Produktion und Rohstoffgewinnung neu strukturieren. Die Klimakrise ist eine Tatsache, die ausreichend wissenschaftlich belegt ist. Ein Vermeiden oder Verzögern der erforderlichen Maßnahmen muss nun vor dem Hintergrund der aktuellen Gesundheitskrise beurteilt werden.

Falls Macron die Notwendigkeit des Wandels ernst meint, stellt sich die Frage, ob er ein Moratorium für Investitionen von französischen Unternehmen in fossile Brennstoffe verhängen wird, und zwar insbesondere für jene Gasinvestitionen, die für die Hälfte des Anstiegs der CO2-Emissionen seit 2012 verantwortlich sind.[6] Wird also der Staat den Sektor der fossilen Brennstoffe angesichts des dramatischen Einbruchs des Ölpreises – zum Teil auf einen absurden Negativwert – neu definieren und für betroffene Arbeitskräfte konkrete Unterstützung bereitstellen?

Ohne Umstrukturierungen, Schulungen von Beschäftigten und Umgestaltung der Managements würde eine Rettung der Industrie für fossile Brennstoffe oder der Luftfahrtbranche einem völligen Leugnen des klimatischen Notstandes gleichkommen und könnte nicht mehr als „Regierungsarbeit“ bezeichnet werden.

An vorderster Front – hier und darüber hinaus

Wie die Klimakrise verdeutlicht die Corona-Krise die strukturellen Ungerechtigkeiten, die durch unsere kapitalistische Wirtschaftsstruktur sowie unsere imperialistische und kolonialistische Geschichte geschaffen wurden. Die „Gemeinschaften an vorderster Front“, die von der Krise am stärksten betroffenen Menschen gehören nämlich zu denselben sozioökonomischen Gruppen, die bereits aufgrund wirtschaftlicher, geschlechtsspezifischer und ethnischer Prämissen diskriminiert werden.

Die Anzahl der mit dem Coronavirus Infizierten und der Todesfälle war besonders hoch im ärmsten Departement Frankreichs, Seine-Saint-Denis,[7] in dem vorwiegend ethnische Minderheiten aus den ehemaligen französischen Kolonien leben. Ihre besondere Verwundbarkeit erklärt sich durch ihre prekären Lebensbedingungen, den Mangel an menschenwürdigen Wohnverhältnissen und die wenigen Krankenhäuser und Ärzte in der Region. Die hohe Beschäftigungsrate im Bau- und Pflegesektor – im Letzteren sind vor allem Frauen beschäftigt – ist ein weiterer Grund dafür, dass diese abgesondert lebende Gemeinschaft stark von der Krise in Mitleidenschaft gezogen wird.

Angesichts der aktuellen Situation müssen wir auch an die Gemeinschaften im globalen Süden denken, die an vorderster Front ihre Häuser und ihren Lebensraum an die steigenden Meere verlieren werden oder die verheerenden Auswirkungen von vermehrten Klimakatastrophen wie Wirbelstürme und Überschwemmungen ertragen müssen.

Die Pandemie bestätigt, dass die durch Ausbeutung und Ungerechtigkeit entstandene Verwundbarkeit in intensiven Krisen noch sichtbarer wird. Im Rahmen des sozialen und ökologischen Wandels, der für die Ära nach der Corona-Krise eine Notwendigkeit ist, muss die massive Verarmung der Erwerbstätigen angegangen werden, die durch den aktuellen Neoliberalismus organisiert wird. Die Situation Frankreichs legt nahe, dass jede weitere Verwerfung dieser Anschauung die soziale und politische Desintegration verschärfen wird, die in vielen europäischen Gesellschaften bereits im Gange ist.

Das Entstehen neuer Bündnisse

Sollte Macron vergessen, dass er gegenüber den Leserinnen und Lesern der Financial Times Veränderungen zugesichert hat, werden ihn die Zivilgesellschaft und die sozialen Bewegungen im Land an den notwendigen radikalen Kurswechsel in seiner Klimapolitik erinnern.

In einem offenen Brief, der am 27. März unter dem Titel „Plus jamais ça!“ („So etwas darf nie wieder passieren!“) veröffentlicht wurde, riefen 18 Vertreterinnen und Vertreter der führenden Gewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Organisationen[8] zu einem deutlichen und endgültigen Wechsel in der neoliberalen Politik Macrons auf und forderten eine entschiedene Reaktion auf die Krise, einschließlich eines sofortigen Entlassungsstopps, eines Einfrierens der Mieten und einer Beschlagnahme unbewohnter Häuser zur Unterbringung von Obdachlosen.[9]

In dem offenen Brief wird auch das weitere Vorgehen angesprochen, nachdem das erste Rettungspaket gewährt wurde und die Zeit für den wirtschaftlichen Wiederaufbau gekommen ist. Und auch hier ist die Botschaft klar: Der einzuschlagende Weg ist der der ökologischen Transformation der Wirtschaft und einer gleichzeitigen Umverteilung des Reichtums, während die erforderlichen öffentlichen Dienste zur Unterstützung dieses Wandels wieder aktiviert werden müssen. Im Bereich Nahrungsversorgung fordern die Unterzeichnenden die Umstrukturierung und Relokalisierung der Agrarsysteme.

Der „Green New Deal“ (GND) wird in dem Brief zwar nicht erwähnt, die allgemeinen Forderungen entsprechen jedoch dem, was von der anderen Seite des Atlantiks herüberschallt, und vor allem den GND-Vorschlägen von Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders. Die Vorstellung, dass eine engagierte Klimapolitik untrennbar mit der Neuordnung unserer sozialen und wirtschaftlichen Strukturen verbunden sein muss, scheint sich bei verschiedenen fortschrittlichen Akteuren und in der Zivilgesellschaft weltweit organisch zu verankern.

Bleibt die Frage, wie diese neuen Koalitionen vorgehen sollten, falls Macron seine Vorsätze so schnell vergisst, wie er sie gefasst hat. Ein erster Hinweis auf ein solches Vergessen könnte die Entscheidung Frankreichs sein, seine CO2-Emissionen für den Zeitraum 2019-2023 nicht überprüfen zu wollen.[10]

Lösungsansätze könnten sich durch die neuen Bündnisse und die geschlagenen Brücken ergeben. Wichtig ist auch, dass wir von den Beschäftigten im Gesundheitswesen und im öffentlichen und privaten Sektor lernen, die die Gesellschaft auf ihren Schultern getragen haben und bald die gerechte Anerkennung für ihre Leistungen einfordern werden. Wenn die Klimabewegung zusammen mit anderen gesellschaftlichen Kräften die Bedürfnisse der Gemeinschaften in den Vordergrund rücken kann, die in Frankreich, Europa und dem globalen Süden an vorderster Front den kommenden Herausforderungen ausgesetzt sind, dann könnte das „Plus jamais ça!“ in Kürze Wirklichkeit werden, anstatt nur eine gute Hoffnung zu bleiben.

About the author

Nessim Achouche, der in Frankreich Politikwissenschaft studiert hat, arbeitet derzeit als Projektmanager der RLS Brüssel und befasst sich insbesondere mit Fragen des sozialen und ökologischen Wandels und der Energiedemokratie sowie deren Schnittpunkte zur linken Politik.

[1] https://www.lemonde.fr/politique/article/2020/03/17/nous-sommes-en-guerre-face-au-coronavirus-emmanuel-macron-sonne-la-mobilisation-generale_6033338_823448.html

[2] https://www.ft.com/content/3ea8d790-7fd1-11ea-8fdb-7ec06edeef84

[3] https://www.lemonde.fr/politique/article/2018/08/28/nicolas-hulot-annonce-qu-il-quitte-le-gouvernement_5346903_823448.html

[4] https://www.lemonde.fr/climat/article/2020/04/11/climat-les-50-propositions-de-la-convention-citoyenne-pour-porter-l-espoir-d-un-nouveau-modele-de-societe_6036293_1652612.html

[5] https://www.mckinsey.com/business-functions/sustainability/our-insights/addressing-climate-change-in-a-post-pandemic-world

[6] https://www.nature.com/articles/s41558-019-0659-6.epdf?shared_access_token=OL_s4CnN0Z-HY3rpTcigFdRgN0jAjWel9jnR3ZoTv0PN6nZhIkrxTjKG_jkswCx_d7GfnpIVZwkpxq3C2005UVb_coN6N398RAM2QhcPx6XeaMVpcLdKhLUWuXO38C8F002hP5cIhxyGSOj97_xqtw==

[7] https://www.rtl.fr/actu/debats-societe/coronavirus-quelles-raisons-pour-la-mortalite-exceptionnelle-en-seine-saint-denis-7800356900

[8] Zu den Unterzeichnenden gehörten Phillippe Martinez, Generalsekretär der französischen Gewerkschaft CGT, und Aurelie Trouvé, Sprecherin von ATTAC, sowie zahlreiche Umweltorganisationen wie Alternatiba und Action Non-Violente COP 21.

[9] https://www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/tribune-plus-jamais-ca-18responsables-d-organisations-syndicales-associatives-et-environnementales-appellent-a-preparer-le-jour-dapres_3886345.html

[10] https://www.novethic.fr/actualite/environnement/climat/isr-rse/la-france-ne-releve-pas-ses-ambitions-climatiques-malgre-la-crise-du-coronvairus-148481.html?utm_source=Abonnés+Novethic&utm_campaign=2afa584293-Recap_2020_04_28&utm_medium=email&utm_term=0_2876b612e6-2afa584293-171057609&fbclid=IwAR1drZlm9T0kApMQZztNH5USWcBGjRXpM2wZp3M4EryDhcAApBW3ZY5WCp8