Ohne Häutung geht es nicht

Vor 8 Jahren ging es für die beiden los. Wer wird nun auf Katja Kipping und Bernd Riexinger folgen?

06.10.2020
Alban Werner
Bundesparteitag in Hannover

Die Linke Nach acht Jahren ziehen sich Katja Kipping und Bernd Riexinger vom Parteivorsitz zurück. Zeit für eine umfassende und kritische Bilanz ihrer Amtszeit

 

Vor 8 Jahren ging es für die beiden los. Wer wird nun auf Katja Kipping und Bernd Riexinger folgen?

Katja Kiping und Bernd Riexinger übernahmen die Führung der Linkspartei in schwierigen Zeiten. Nachdem Oskar Lafontaine kurz nach der Bundestagswahl 2009 seinen Rückzug von Partei- und Fraktionsvorsitz angekündigt hatte, war in einer legendären „langen Nacht“ von Gregor Gysi ein geschäftsführender Bundesvorstand zusammengezimmert worden, der das befürchtete Machtvakuum unterbinden sollte. Doch die neue Führung unter Gesine Lötzsch und Klaus Ernst wurde praktisch kurz nach der Wahl unter Beschuss genommen. Ohne die SPD an der Bundesregierung als ständigem Feindbild wurden die Differenzen in der Partei schnell deutlich.

Ab 2011 wurde die Linke aus den Landtagen westdeutscher Flächenländer nach und nach herausgewählt, 2012 sank sie in der "Sonntagsfrage" bundesweit gefährlich nahe an die 5%-Hürde. Kipping und Riexinger mussten die Partei nach ihrem Amtsantritt 2012 zusammenhalten in einer Konstellation, in der sich der Impuls verbraucht hatte, erstmals seit dem KPD-Verbot und der Frühphase der Grünen auch in den alten Bundesländern links vom etablierten Mainstream eine linke Partei zu etablieren.

Die „stabile Seitenlage“, in die Kipping und Riexinger die Partei brachten, reichte hin für einen Antritt bei der Bundestagswahl 2013, der zwar erfolgreich den Wiedereinzug ins höchste Parlament sicherte, aber bereits Vieles von den späteren Problemen vorwegnahm: Die Linke bezog erstmals mehr Stimmen aus dem Westen des Landes als aus den neuen Bundesländern, zugleich blieb sie im Westen ein weitgehend bundespolitisches Phänomen und konnte bei keiner Wahl auf Landesebene und kommunaler Ebene mit der Bundesebene gleichziehen.

Nicht nur Partei der Ostdeutschen

Die Partei hatte die Protestwähler*innen-Potentiale, die sich ihr 2005 und 2009 anvertraut hatten, verloren. Wanderten diese doch nach 2010 zunächst zu den Piraten, später zur AfD ab. Das war für die innerparteiliche Aufstellung gerade im Westen besonders schmerzhaft, erlaubte doch der Zuspruch bei Protestwähler*innen, sich inhaltlich auf Protestpositionen gegenüber dem Mainstream zu konzentrieren und darüber das beträchtliche innerparteiliche Dissens-Potential einzuhegen. Zugleich markierten die Landtagswahlen ab Mitte der 2010er Jahre in den neuen Bundesländern den Abschied vom Status der PDS als selbstverständlicher ostdeutscher Interessenvertreterin.

 

Diese Entwicklung wurde von den AfD-Erfolgen auf Kosten der Linkspartei und anderer Parteien im Osten nicht ausgelöst, wohl aber beschleunigt: Man verlor WählerInnen an die Friedhöfe und die AfD, ohne sie im gleichen Umfang durch neue WählerInnengruppen ersetzen zu können. Zu den Stärken von Kipping und Riexinger im Vorsitz gehörte ihr Vorgehen, unverkrampft SPD und Grüne zur politischen Zusammenarbeit aufzufordern, sofern man sich auf ein fortschrittliches Programm einigen könne. Relativ früh in ihrer Amtszeit, nämlich schon 2013, präsentierten sie in einem Verankern, verbreiten, verbinden: Projekt Parteientwicklung. Eine strategische Orientierung für DIE LINKE genannten Papier eine Linie, die einerseits auf Eigenständigkeit der Partei abzielte, andererseits aber die Tür zur „realpolitischen“ Zusammenarbeit mit anderen Parteien offen ließ.

Dass sie in der öffentlichen Wahrnehmung oft wenig gegen die Überpräsenz von zunächst Gregor Gysi, dann Sahra Wagenknecht im Fraktionsvorsitz ankamen, kann man ihnen wahrscheinlich ob des Charismas der beiden Galionsfiguren und wegen bekannter Einseitigkeiten der Massenmedien zugunsten des Parlaments kaum zum Vorwurf machen. Zu den Schwächen des Vorsitzenden-Duos gehörte aber bis zuletzt, schlecht gewappnet gewesen zu sein für die Auseinandersetzung mit der Rolle der Europäischen Integration, die auch außerhalb der Europawahlkämpfe und ihrer Vorbereitung auf die politische Agenda gespült wurde.

Kipping und Riexinger zeigten keine wirksame Initiative, die bis heute prägende sterile Entgegensetzung nach dem medial gewollten Schema von Europa-Enthusiast*innenen auf der einen Seite und „Antieuropäer*innen“ auf der anderen Seite zu überwinden. Ebenso wenig erkennbar wurde nach einer weiteren Serie von Niederlagen in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre eine Idee, geschweige denn eine Strategie, dem West-Aufbau der Partei wieder Schwung zu verschaffen. Die 2015 beschlossene Kampagne „Das muss drin sein“ versank größtenteils sang- und klanglos.

Streit in der "Flüchtlingskrise"

Im Rückblick war der Zeitraum bis Mitte/Ende 2015 für das Duo Kipping/Riexinger nur die Warmlaufphase. Bis dahin konnte man sich die Hoffnung leisten, dass die Linke noch in eine Rolle als wichtigste, die Regierung in Bedrängnis bringende gesellschaftspolitische Oppositionskraft zurückfinden könnte, die sie bis Ende 2009 gespielt hatte. Die sogenannte Flüchtlingskrise demaskierte diese Hoffnung in inhaltlicher, gesamt-organisatorischer und politisch-methodischer Hinsicht als reichlich illusionär. In inhaltlicher Hinsicht brach die innere Spaltungslinie zwischen Befürworter*innen „Offener Grenzen für alle für immer“ und Anhänger*innen einer restriktiveren Position auf. Der Verlauf dieser Spaltungslinie hatte sich bereits ab 2014 anhand der Auseinandersetzung um das geopolitisch aggressiver auftretende Putin-Russland und den „Friedenswinter“ angekündigt. Nun jedoch überlagerte der Streit zunächst im Gefolge der Geflüchteten-Ankünfte, dann nochmals im Gefolge der Bundestagswahl 2017 beinahe alles andere.

Bei dieser Entwicklung haben Kipping und Riexinger tatsächlich nicht die beste Rolle gespielt. Selbstredend haben sie die damals aufgebrochenen Konflikte nicht ausgelöst, doch trugen sie auch wenig bis nichts dazu bei, sie zu stoppen. Ob es möglich gewesen wäre, diesen Konflikt komplett aufzulösen, ist fraglich. Aber ein Stück weit hätte dieser Grundsatzstreit doch in sachlich-zivilere Bahnen gelenkt werden können.

Das wäre etwa möglich gewesen mit Verweisen darauf und Arbeit dazu und daran, dass die Frage „offener Grenzen“ sich in Deutschland wegen seiner geographischen und geopolitischen Position in der EU ohnehin nicht stellt; dass die Regulierung ungezwungen-freiwilliger Migration etwas anderes ist als die Aufnahme von Geflüchteten, zumal Letztere nur von einer verschwindenden Minderheit in der Partei überhaupt infrage gestellt wird; dass bei entsprechend expansiver Wirtschaftspolitik auch zunehmende Zuwanderung das Knappheitsverhältnis auf dem Arbeitsmarkt nicht zuungunsten der Alteingesessenen verschlechtern muss, weil die Arbeitsplätze schneller wachsen, als die Neuankömmlinge zunehmen. Mit ihrem „Offene Grenzen“-Fundamentalismus aber haben Kipping und Riexinger sowie das sie in der Partei stützende Spektrum (aber kaum weniger ihre innerparteilichen Kontrahent*innen) nicht dazu beigetragen, den bis heute prägenden innerparteilichen Spalt durch Detailarbeit, an denen schon so manche Beißreflexe erschlafft sind, zumindest abzumildern.

Zerstörte die sogenannten Flüchtlingskrise also in inhaltlicher Hinsicht den Glauben daran, dass der Anti-Agenda-2010-Konsens hinreichen würde, um nach Ende der Agenda-2010-SPD die Partei aktionsfähig zu integrieren, war die Desillusionierung in organisatorischer Hinsicht nicht weniger deutlich. Zerstört wurde nämlich die Vorstellung, dass die Linke unter den Vorgaben und Randbedingungen von Parteiengesetz und deutschem Föderalismus von einer Spitze aus steuerbar ist. Es ist im Rückblick deswegen unredlich, die Verantwortung für alle erdenklichen Fehlentwicklungen, die man in der Linken zwischen 2012 und 2020 erkennen zu können glaubt, auf Kippings und Riexingers Konto zu verbuchen.

Erfolge als Regierungskraft

Die Entwicklung der Partei im Gefolge der Flüchtlingskrise zeigte nämlich vielleicht mehr als alles andere, dass der Parteivorstand, abgesehen von seinen formalen Kompetenzen, nicht als tatsächliche Führung funktioniert und funktionieren kann, sondern bestenfalls als Clearing-Stelle aller möglichen Ansprüche, die aus der Partei heraus vorgetragen werden, im schlechteren Fall als weitgehend hilflose Aufsicht über die Claims, die je nach Landesverband und lokalem Kräfteverhältnis abgesteckt werden. Die Hilflosigkeit war wiederholt zu besichtigen, wenn Sahra Wagenknecht die ihr massenmedial zukommende Aufmerksamkeit nutzte, um europa- oder migrationspolitisch Positionen zu äußern, die weder von den beschlossenen Programmen der Partei oder Fraktion gedeckt, noch mit deren Führungen abgesprochen war. Es bleibt als Erkenntnis, dass man nicht plausibel Ansprüche an die erfolgreiche Leitung einer Partei durch ein Vorsitzenden-Duo stellen kann, wenn dem Duo keine entsprechend aufgestellte Partei gegenüber- und untersteht, die sich führen lassen kann und möchte.

Eng damit korrespondierend, setzten sich unter Kipping und Riexinger in Ost und West Veränderungen am Selbstverständnis in der und Herangehensweise an die Politik durch. In den neuen Bundesländern gab es nicht revolutionäre, aber doch bemerkenswerte Entwicklungen der Kritik und Selbstkritik an früherer eigener Praxis der Regierungsarbeit, am sichtbarsten sicherlich in entsprechenden Schriften des früheren Berliner Wirtschaftssenators Harald Wolf, die zum Teil durch einen Generationswechsel in der Leitungs- und Funktionärsebene der Landesverbände flankiert wurden. Den Genoss*innen in Thüringen gelang – sicherlich auch dank der Popularität des landesväterlich auftretenden Bodo Ramelow – aus der rot-rot-grünen Regierung heraus eine historische Verbesserung bei der Landtagswahl 2019, denn für die Linke und ihre Vorläuferparteien war es die erste Verbesserung aus der Regierung heraus.

Dies gelang gleichzeitig trotz (durch Verlust vieler Protestwähler*innen an die AfD) und wegen (durch Ramelow als „sichere Wahl“ für viele auch nicht-linke Wähler*innen) des damals drohenden radikal-rechtspopulistischen Wahlerfolgs. Während im Osten also – bei allen empfindlichen wahlpolitischen Niederlagen außerhalb Thüringens – unterm Strich eher Lernprozesse und Fortschritte das Bild prägen, wurde und wird die Partei im Westen Schauplatz empfindlicher Rückschritte und Fehlentwicklungen.

Das Problem besteht nicht darin, dass andere kritisch beklagen, die Partei „migrantischer, weiblicher und jünger geworden und die Anerkennung in der Gesellschaft für die Linke […] deutlich größer geworden“ ist – und damit zum Abklatsch der Bündnisgrünen werde. Vielmehr besteht das Problem im Selbstverständnis und der Praxis vieler der Alt- wie Neumitglieder, die mit den heutigen Bündnisgrünen wenig gemein haben. Die Partei stellt sich im Westen zu weiten Teilen nämlich als Empörungsmaschine auf. Sie klemmt sich jeweils vor dasjenige Thema, bei dem sie sich gerade als moralische Instanz aufführen kann, aber zu wichtigen Gegenwartsfragen entwickelt sie weder Sachkompetenz, noch hinreichend breite und belastbare politische Bündnisse, die fortschrittliche politische Alternativen durchsetzen helfen könnten.

Die angesprochene Fehlentwicklung hat ihre Wurzeln sicher nicht allein in der „Flüchtlingskrise“. Vielmehr ist es ein grundsätzliches Problem, dass die Partei fortwährend in mehreren Welten lebt, zwischen denen kaum Verknüpfungen hergestellt werden. Die Alltagspraxis der linken Bodentruppen prägt vor allem die Kommunalpolitik, in einem geringeren Umfang auch die Landespolitik. Auf diesen Ebenen müssen sich Linke fortwährend bewähren. Hier wird die Mehrzahl ihrer Auseinandersetzungen geführt, gewonnen oder verloren.

Strategiepapiere statt Politik

Die lokale Ebene wurde auch unter Kipping und Riexinger völlig unterschätzt, obwohl hier die vorhandenen Parteiaktivist*innen zu sinnvollen Formen der Zusammenarbeit und Arbeitsteilung finden müssen und die nächsten Generationen von Linken politisch sozialisiert werden. Die Landesebene wiederum wurde unzureichend berücksichtigt, obwohl an ihr in einem föderalen politischen System wie der Bundesrepublik kein Weg vorbeiführt, wenn man Mehrheiten in beiden Kammern für fortschrittliche Veränderungen benötigt. Die Europapolitik wurde nicht als Querschnittsbereich angegangen, der auf verschiedensten Politikfeldern die Voraussetzungen für die nationale Ebene stellt, sondern als Teil der Außenpolitik.

Dann starrte man gebannt immer wieder auf die Erfolge von Linken in Frankreich, Spanien, Niederlande, Belgien, Großbritannien, USA usw. trotz deren fehlender Übertragbarkeit in den heimischen Kontext, übersah dabei aber völlig die Potentiale vor der eigenen Haustür. So machte sich in der Partei zunehmend eine gewisse Schizophrenie breit. Die durchaus anerkennungswürdigen Leistungen, die Linke auf Ebenen von Kommunen und Ländern vorzuweisen hatten, und die Verlautbarungen der Bundesebene standen unverbunden nebeneinander. Es wurden keine Formen gesucht, um den Alltag der Parteiaktivität an die hochtrabenden Verlautbarungen zurückzubinden oder umgekehrt.

Dafür boten weder die bekannten Strategiepapiere einen Ersatz, erst recht nicht die inzwischen berüchtigte „Strategiekonferenz“ von Anfang 2020. Selbst, wenn man Riexingers rhetorischen Fauxpas („Wir erschießen Reiche nicht, sondern setzen sie für nützliche Arbeit ein“) ignoriert, durch den die Veranstaltung wahrscheinlich im Gedächtnis bleiben wird, drängt sich ganz klar der Eindruck auf: Diese und andere Veranstaltungen dienten mitnichten der Ausarbeitung von Strategie, sondern wurden zum Austauschort linker Glaubenssätze.

„Dank“ mangelnder Verknüpfung zwischen den verschiedenen Handlungsebenen der Partei wurde eine konzeptionelle Lücke immer größer, in der die Empörungsunternehmer*innen der Partei sich nur zu gerne breit machten. Ihnen kam die gesamtgesellschaftliche Entwicklung entgegen, in der vor allem Themen in den Vordergrund kamen (Klima, Migration, Geschlechterverhältnisse), die in den letzten Jahren immer stärker moralisch aufgeladen und mit immer fundamentalistischeren Losungen vorgetragen werden. Aber auch innerparteilich

wuchsen Anreize, sich als Maschine wiederkehrender Empörungsverstärkung zu profilieren. In der Realität begründete, aber doch radikale, weil die Verhältnisse zu überwinden helfende Alternativen zu erarbeiten und um sie herum Bündnisse zu schmieden, ist langwierig und anstrengend. Warum auch Studien zu Diskriminierung nach Geschlecht, sozialer Herkunft, Religion oder Hautfarbe durcharbeiten und daraus praktikable Ansätze zur Veränderung entwickeln, wenn man sich stattdessen agitatorisch an Horst Seehofer oder der Polizei abarbeiten kann? Die Empörungsverstärkung erlaubt, innerparteiliche Klärungsprozesse auf die lange Bank zu schieben.

Ironie des Alltags

Unter Kipping und Riexinger hat sich eine Nonchalance selbst im Hinblick auf hochkomplexe und in der Umsetzung konfliktbeladene Fragen wie dem sozial-ökologischen Umbau weiter breit gemacht, die sich eher früher als später bitter rächen wird. Mit schwindender Politikfähigkeit wird allerdings auch der Gebrauchswert der Linken für ihr eigentlich wohlgesinnte Kräfte bei Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Umweltverbänden und kritischen Wissenschaftler*innen zunehmend gegen Null tendieren. Wer diese Beschreibung für grundlose Panikmache hält, werfe einen Blick darauf, wie wenige Wirtschafts-, Finanz-, und Arbeitsmarktpolitiker*innen und Volljurist*innen ausgerechnet eine Partei in den Bundestag schickt, die das Banner des Demokratischen Sozialismus trägt, während es Vertreter*innen leichter „empörungsgeeigneter“ Themen wie der Außen- oder Umweltpolitik im großen Überfluss gibt.

Bitterste Ironie der Alltagsrealität in der Partei ist, dass diejenigen patentierten Antikapitalist*innen, die am lautesten Koalitionen, konventionelle Politik und parlamentarische Arbeit als wirkungslos und tendenziell korrumpierend kritisieren, zugleich am entschlossensten selbst in für sie lukrative Mandate streben, während sich diejenigen zurückhalten, die ihre Mission weniger in der Dauerempörung, als in den „Mühen der Ebene“ sehen. So hat die Zeit unter Kipping und Riexinger in den westlichen Landesverbänden der Partei einen Teufelskreis der durch Protestlautstärke übertönten gesellschaftspolitischen Einigelung in Gang gesetzt, von dem nicht klar ist, ob er noch gestoppt und umgekehrt werden kann.

Auch wegen dieser Entwicklungen ist die Geschichte der Partei seit 2012 eine Geschichte vieler verpasster Gelegenheiten. Auch hier ist nicht in erster Linie Katja Kipping und Bernd Riexinger die Verantwortung zuzuschreiben. Es wurden seit ihrem Amtsantritt viele kluge Papiere geschrieben, Kongresse und Konferenzen abgehalten, und in ihrem Abstimmungsverhalten in Kommunen, Landtagen, im Bundestag und im Europäischen Parlament blieb die Linke die zuverlässige, wenn auch oft langweilige linkssozialdemokratische Partei, die sie hinter einiger sozialistischer und antikapitalistischer Folklore weiterhin ist. Nicht gelungen ist jedoch zum einen, das inzwischen durchaus in der Partei vorhandene politische Wissen, vor allem um gescheiterte, aber eben auch erfolgreiche Initiativen in die Partei zu verbreitern und „aktionsfähig“ zu machen.

Indem die allermeisten Debatten sich nur auf die Bundesebene bezogen, auf der die eigenen Möglichkeiten am stärksten beschränkt waren, beraubte man sich vieler Gelegenheiten, voneinander zu lernen. Die klugen Papiere werden im glücklichen Falle Jahre später wiedergefunden, wenn etwa das Thema Verkehrswende wieder auf die Tagesordnung drängt. Zum anderen konnten aber auch Kipping und Riexinger wenig daran ändern, dass die Partei überkommenen Denk- und Aktionsschemata verhaftet bleibt. So wird in vielen Gliederungen das Feindbild des Neoliberalismus gepflegt, als hätten wir noch 2005 und nicht 2020, als hätte es die Verabschiedung von Mindestlohn, Rente ab 63, erfolgreiche Tarifrunden im verarbeitenden Gewerbe und im öffentlichen Dienst oder die Spaltung des neoliberalen politischen Blocks nach der Finanzkrise nicht gegeben.

Achterbahnfahrten

Der für die hiesige Ausgangslage bemerkenswerte Umschwung in der deutschen Wirtschaftswissenschaft weg von vielen neoliberalen Glaubenssätzen spielte für die innerparteiliche Debatte keine Rolle – wohl auch, weil eine bedauernswerte Gemeinsamkeit von Katja Kipping und Bernd Riexinger ihre geringe Affinität zu den wichtigsten Traditionen linker Wirtschaftspolitik ist. Wichtige und interessante Debatten über Staatsverschuldung, Geld- oder Lohnpolitik auf der fortschrittlichen Seite des politischen Spektrums fanden deswegen außerhalb oder bestenfalls in der Peripherie der Linken statt. Die bittere Realität ist, dass die Linke alle tendenziell spaltenden Themen des fortschrittlichen Spektrums abbildete (vor allem Migration, Nahostkonflikt, Europäischer Integration), während sie für keine der vorwärts weisenden Diskussionen wirklich prägend war.

Wo unter Kipping und Riexinger doch voraussichtlich bleibende Pflöcke eingeschlagen wurden, müssen sie meiner Auffassung nach als Rückschritt bilanziert werden. Dem Kipping nahestehenden Spektrum in der Partei, das sich hinter der Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) versammelt, gelang auf dem Göttinger Parteitag, ihre Forderung nach Pauschalierung der Mindestsicherung auf damals 1050 Euro (statt wie zuvor 500 Euro Eckregelsatz plus Miete) durchzusetzen, hinter die zurückzugehen bislang nicht durchsetzbar war. Damit wurde eine unheilige Präzedenz begründet, die Überbietungswettbewerbe bei der Aufstellung weiterer Forderungen zur Folge hatte und die Fachpolitiker*innen der Linken zwang, gegenüber kopfschüttelnden Vertreter*innen eigentlich sympathisierender Sozialverbände so manche Verrenkungen vorzuführen.

Weiterhin ließen sich die Gewährsleute des BGE nicht mehr mit dem bisherigen Formelkompromiss im Programm zufriedenstellen und strengten einen Mitgliederentscheid an, der immerhin auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2021 vertagt werden konnte. Während solche, tendenziell von der Lebensrealität der Wähler*innen weit entfernten Themen die Energien der Partei banden, gelang es kaum, aufkommende gesellschaftspolitische Bewegungen produktiv einzubinden. Weder wurde Fridays for Future das Angebot gemacht, etwa bei einem Verkehrs- oder Energiegipfel konkreter an Möglichkeiten zum ökologischen Umbau der Produktions- und Lebensweise mitzuarbeiten, noch trat man etwa an die zuletzt aufgeflammten antirassistischen Proteste mit einem Konzept zur Bekämpfung von struktureller Diskriminierung und Alltagsrassismus heran. Dabei wäre es doch genau Aufgabe einer linken Partei, nicht bloß beim aufkeimenden Protest mitzulaufen, sondern zu helfen, die darin zur Geltung kommenden emanzipatorischen Potentiale in durchsetzungsfähige Formen und Konzepte zu bringen.

Fragt man, woran die Ansprüche gescheitert sind, die Katja Kipping und Bernd Riexinger immerhin bereits 2013 in ihrem Papier Verankern, verbreiten, verbinden hellsichtig formulierten, wird man unvermeidlich auf die Grundbeschaffenheit ihrer Partei zurückgeworfen. Jüngst wurde auf Spiegel Online registriert, dass alle anderen Parteien seit 2005, bzw. die AfD seit 2013, Achterbahnfahrten im Hinblick auf ihren Zuspruch auf Bundesebene zu verkraften hatten, nicht aber die Linkspartei. Vielmehr wirke diese „wie erstarrt. Weder bewirkten das Debakel bei der Europawahl oder die herben Schlappen im Osten einen nachhaltigen Einbruch im Bund. Noch brachten der Triumph in Thüringen oder die Rückkehr sozialer Themen auf die politische Agenda in der Coronakrise einen deutlichen Aufschwung.“

Suche nach dem Selbstverständnis

Im Lichte des Vergleichs muss man eine besorgniserregende Möglichkeit prüfen: Könnte es sein, dass die schwungvolle Anfangsphase der Linken die Ausnahme war, aber die nur hin und wieder von Streits um Nahost, Migration, Europa oder generell ums Mitregieren durchbrochene Erstarrung der Partei die Regel ist? Ist die für die breitere Öffentlichkeit langweilige, für viele Mitglieder intern frustrierende Lage unter dem Führungsduo Kipping und Riexinger vielleicht gar der Normalzustand bei einer Ansammlung linker Gruppen, deren Vereinigung zur Partei keine Liebesheirat, sondern ein „shotgun wedding“ unter dem Druck der Verhältnisse war?

Meine These lautet, dass die Unbeweglichkeit Fluch und Segen der Partei zugleich ist, und dass deswegen ein Großteil aller Kritik an Kipping und Riexinger im Grunde ins Leere läuft. Hier hilft der historische Abgleich mit der Entwicklung der Grünen. Von der Anti-Parteien-Partei mit einem starken antikapitalistischen Flügel bis zur Partei des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, vom Sammelbecken für Pazifist*innen und Radikalreformist*innen zur staatstragenden Partei des Jugoslawien- und Afghanistan-Kriegs brauchte es mehrere Häutungen. Konkret häuteten sich die Grünen darüber, dass entweder ihre Protagonist*innen ihre Auffassung änderten (so Joschka Fischers Konversion zum „Bellizisten“ nach dem Massaker von Srebrenica), dass Teile die Partei verließen (so Ende der 1980er und Anfang der 1990er die öko-sozialistischen und radikal-ökologischen Strömungen) oder neue Kreise hinzu stießen (so nach 1990 durch massenhaften Eintritt die ostdeutschen Aktivist*innen von Bündnis 90).

Weitgehende inhaltliche Neuaufstellungen sowie Veränderungen in Selbstverständnis und Praxis einer Partei ergeben sich als Saldo aus Austritten und Sterbefällen, Neuzugängen und individueller oder kollektiv bewirkter Überzeugungsänderung. Ein solcher Häutungsprozess hat in der Linken allerdings nur sehr begrenzt stattgefunden. Kollektiv betraf er am stärksten noch gewerkschaftliche Kreise, die die WASG mitgegründet hatten, dann aber entweder aus antikommunistischen Motiven die Vereinigung zur Linken nicht mittrugen oder sich in der dann vereinigten Partei ausmanövriert sahen durch linksradikale Strömungen aus beiden Quellparteien, denen man zwar nicht große Politikfähigkeit, wohl aber Geschick beim Manipulieren und Dominieren überschaubarer Parteiversammlungen zubilligen kann.

Nach dem gewerkschaftlichen Aderlass aber gab es – anders als bei den heutigen Bündnisgrünen – in der Linken keine koordinierten und größeren Austrittswellen, sondern nur (bisweilen durchaus Aufsehen erregende) die Abwanderung einzelner Mitglieder, denen die Partei wahlweise zu links, zu rechts, zu Wagenknecht- oder zu Kipping-hörig geworden war. Man muss sich die Tragweite klarmachen: Die Geschichte des italienischen Partito della Rifondazione Comunista, des französischen Front de Gauche, der portugiesischen ebenso wie der griechischen Kommunist*innen und Linkssozialist*innen könnte man nicht erzählen, ohne von organisierten Spaltungen und Neugründungen zu berichten.

Nicht so bei der Linken. Diese Abwesenheit von Häutungen und Abspaltungen ist für linke Parteien in Deutschland und anderswo bemerkenswert. Aber ihr Alleinstellungsmerkmal gibt es nicht umsonst. Es wurde mit dem Ausbleiben von Lernprozessen und gesellschaftspolitischem Einflussgewinn erkauft. Wenn alle bleiben, aber eben nur zu der Bedingung, dass man sich zwischen abgesteckten innerlinken Hoheitsgebieten nicht in die Quere kommt, ist die Folge politische, also intellektuelle und praktische Stagnation. Voraussetzung ist damit aber unvermeidlich auch, dass der prekäre innerparteiliche Frieden nicht durch politische Mitwirkungsangebote von außen – etwa von Rot-Grün oder Grün-Rot – gestört wird.

Eine intime Wahrheit

Es muss offen bleiben, ob Kipping und Riexinger darauf verzichtet haben, von ihrer Partei die Entwicklung hin zur Politikfähigkeit (im Sinne von „auf verschiedenen Feldern Politik ausarbeiten, vortragen, in Verhandlung, Bündnis und Konflikt wirklich durchsetzen zu wollen und zu können“) einzufordern, die ihre Bündnisangebote an SPD und Grüne eigentlich vorausgesetzt hätten, weil sie das Angebot nicht ernst meinten, also nicht mit einer positiven Antwort von Rot-Grün rechneten. Oder ob die Vorsitzenden nicht auf eine Partei drängten, die wirklich mit Rot-Grün verhandeln könnte, wohl wissend, dass dieser Prozess die Partei zerreißen würde.

Die intime Wahrheit der Linken besteht darin, dass ihre Isolation auf Bundesebene zugleich die Lebensversicherung für ihre bisherige Zusammensetzung ist. Die Erstarrung, von der Spiegel Online spricht, ist der Preis, den die Linke für ihre Stabilität auf zunehmend überschaubarem Niveau bezahlen muss. Im umgekehrten Fall müsste die Partei sich entweder auf einen Kurs festlegen. Da aber die Befürworter*innen und Gegner*innen von linksradikaler Daueropposition und Offenheit für Mitregierung, von „No Border“ und „Realpolitik“ in Einwanderungsfragen, von Pazifismus und Offenheit für UN-mandatierte Militäreinsätze, von unbedingter Putin-Solidarität und menschenrechtsbasierter Außenpolitik nicht deckungsgleich sind, sondern sich vielfach überschneiden, wäre dieser Festlegungsprozess wahrscheinlich schmerzhafter, um nicht zu sagen brutaler, als man bei den heutigen Bündnisgrünen hat beobachten können. Davon vermittelt der jüngste Friedensaufruf, mit dem sich ebenen-, landesverbands- und flügelübergreifend Linke-Funktionär*innen gegen die Versuche Gregor Gysis und Dietmar Bartschs wenden, in außenpolitischen Fragen Kompromissbereitschaft gegenüber Rot-Grün zu zeigen, nur ein erstes Bild.

Die geschilderte Gemengelage lässt nur einen sehr überschaubaren Korridor an konfliktarmen programmatischen und personalpolitischen Entscheidungen in der Partei zu. Diesen Korridor weitgehend respektiert zu haben, hat maßgeblich Stillstand und Langeweile der Partei unter Kipping und Riexinger bedingt. Daran änderten auch periodisch neu erfundene Catch-Phrases wie die von Riexinger bemühte „Klassenpolitik“, die alle kritischen Fragen der Priorisierung, der Zielgruppenansprache und sachpolitischer Details ausblendet, im Wesentlichen nichts.

Der innere Zustand der Linken ist insofern ein Spiegelbild ihrer wahlpolitischen Lage auf Bundesebene. Dort werden vor Parteitagen und hin und wieder nach provokativen Einzeläußerungen von Parteiprominenz oder Landesregierungs-Entscheidungen mit linker Beteiligung begrenzte Konflikte ausgetragen, ansonsten regiert das Prinzip: „Same procedure as every year“. Auf der Ebene von Landes- und Kreisverbänden ist nicht nur die Wähler*innen-Unterstützung, sondern auch die parteiinterne Rücksichtnahme geringer – mit der Folge, dass man je nach Region auf eine völlig unterschiedlich sich verstehende und auftretende Partei blicken kann.

Im günstigeren Fall trifft man auf einen einladenden Kreisverband, der interne Pluralität konstruktiv abbildet und lebt, im schlechteren Fall einen „closed shop“ mit überschaubaren Kleingruppen im Sortiment, welche die Partei vor allem als Selbstbedienungsladen in Anspruch nehmen. Es ist eine Sackgasse, aus der die Partei absehbar weder nach vorn, noch zurück kann. Auch für Parteien gilt in leichter Abwandlung eines Satzes von Niklas Luhmann: „Was sich entwickeln kann, hängt ab von den Beständen.“

So sehr man ihnen im Hinblick auf ihr Demokratieverständnis, ihren Sahra Wagenknecht-Personenkult und ihr Organisationstalent ein schlechtes Zeugnis ausstellen muss, so wenig kann man den damaligen Gründer*innen der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ absprechen, die Wurzel der Dauerfrustration der Linken an sich selbst erkannt zu haben. Leicht durchschaubar ging es ihnen dabei auch darum, durch Rekrutierung bislang unerreichter Bevölkerungskreise die Mehrheitsverhältnisse in der Partei zu ihren Gunsten und damit auch zulasten von Kipping und Riexinger zu ändern. So sehr man Inhalte und Vorgehen von „Aufstehen“ auch ablehnen mag, so wenig lässt sich bestreiten, dass ohne größere „Häutung“ die Partei in ihrer Erstarrung verbleiben wird. Wer bis dahin der Linkspartei vorsitzt, dürfte bestenfalls zweitrangig sein.

Alban Werner ist Politikwissenschaftler. Seit 2005 ist er bei der Linkspartei auf verschiedenen Ebenen aktiv. Er schreibt unter anderem für Sozialismus und Das Argument.

Dieser Artikel erschien zuerst auf www.freitag.de/autoren/der-freitag/ohne-haeutung-geht-es-nicht.