Von einer Krise zu nächsten?

Linke Antworten auf die Wirtschaftskrise nach Corona

14.12.2020
Maurizio Coppola

Während in der instutitutionellen Politik darüber gestritten wird, ob es „gesellschaftlich legitim“ und „ökonomisch verträglich“ sei, Vermögen von Reichen zu besteuern, enthüllt eine kürzlich publizierte Studie eine wachsende soziale und ökonomische Kluft zwischen Lohnabhängigen und Kapitalbesitzer*innen. Was sind die finanz- und wirtschaftspolitischen Antworten der italienischen Regierung und welche linken Lösungen werden diskutiert?

In dieser Debatte um die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise Italiens muss man zwei Voraussetzungen berücksichtigen. Erstens hat das italienische Steuersystem seit der Krise der 1970er Jahre stets an Progressivität eingebüßt. Die Steuerlast wurde nach und nach von Kapitalbesitzer*innen und Vermögenden auf die Lohnabhängigen und einkommensschwachen Schichten abgewälzt. Dies erfolgte in erster Linie durch die Senkung der Steuersätze auf Einkommen und Vermögen. Im Jahr 1974 wurden sehr hohe Einkommen noch zu 86 % besteuert, dieser Satz fiel im Laufe der letzten 45 Jahren auf 43 %. Die Einnahmeverluste des Staates werden auf 150 Milliarden Euro geschätzt. Um die gängigen Staatsgeschäfte dennoch finanzieren zu können, muss sich der Staat auf den Finanzmärkten verschulden.

Zweitens belaufen sich diese italienischen Staatsschulden im Jahr 2020 auf 2.500 Milliarden Euro, worauf Zinsen in Höhe von 60 bis 70 Milliarden jährlich anfallen. Die Rückzahlung der Zinsen ist die dritthöchste Staatsausgabe nach jenen für Renten und für das Gesundheitssystem. Das heisst, der italienische Staat gibt für die Rückzahlung der Zinsen mehr Geld aus als für das Bildungssystem. 89 % der gesamten Staatsschulden ist auf diesen Mechanismus der Zinsrückzahlung zurückzuführen.

Eine wachsende soziale Kluft

Diese Dynamik hat in den letzten Jahrzehnten zu wachsenden sozialen Ungleichheiten geführt. Zu diesem Schluss kommt auch das sozioökonomische Forschungsinstitut Censis (Centro Studi Investimenti Sociali). Der Anfang Dezember erschiene Bericht zur sozialen Lage Italiens zeichnet eine zutiefst gespaltene Gesellschaft: „Die Kluft zwischen Armen und Reichen öffnet sich in einem immer rasanteren Tempo.“ Laut Censis-Studie leben und arbeiten auf der untersten Stufe der „Pandemie-Gesellschaft“ rund 5 Millionen armutsgefährdete Menschen. Der Lockdown und die vorübergehende Schließung ganzer ökonomischer Sektoren hat im zweiten Quartal 2020 zur Vernichtung von 841.000 Arbeitsplätzen geführt. Betroffen sind vor allem irreguläre Arbeiter*innen des privaten Dienstleistungssektor (Care-, Gastro-, Tourismusarbeiter*innen u.a.), die ohne Vertrag und ohne sozialen Schutz arbeiteten. Dazu kommen weitere 1.424.000 Personen, die heute weder arbeiten noch auf Stellensuche sind; 60 % davon sind Frauen.

Die Corona-Krise hat auch den Proletarisierungsprozess eines wichtigen Teils der sogenannten „Mittelschicht“ verstärkt. Wie die Censis-Studie zeigt, haben im laufenden Jahr nur 23 % der selbständigen Arbeiter*innen (von Handwerker*innen über Betreiber*innen von Kleinbetrieben bis zu Anwält*innen, Architekt*innen etc.) das gleiche Einkommen wie noch im Vorjahr erzielt. Rund zwei Drittel dieser Arbeiter*innen haben entweder weniger verdient oder während der ganzen Pandemie gar nicht arbeiten können und somit kein Einkommen bezogen. Innerhalb von acht Monaten wurden zudem 400.000 befristete Arbeitsverträge nicht erneuert. Nur dank des bis zum 21. März 2021 geltenden Entlassungsverbotes konnte eine Explosion der Arbeitslosigkeit vermieden werden. Schätzungen gehen davon aus, dass ab dem kommenden Frühjahr rund 1 Million Arbeiter*innen ihren Job verlieren werden.

Gleichzeitig konzentriert sich der gesellschaftliche Reichtum immer mehr in den Händen von wenigen Reichen und Superreichen. Das Vermögen des reichsten Prozents der italienischen Gesellschaft ist während der Pandemie um 5.2 % gewachsen; die obersten 5 % besitzen 41 % des gesamten Reichtums, das grösser ist als das Vermögen der unteren 80 % der Gesellschaft. Zusammengefasst kann also gesagt werden: Was auf der einen Seite Akkumulation von Arbeitslosigkeit und Elend bedeutet, ist auf der anderen Seite Akkumulation von Reichtum.

Privilegien der Staatsangestellten?

Die öffentliche Debatte richtete sich jedoch weniger auf diese enormen sozialen Ungleichheiten und die widersprüchlichen Dynamiken der Kapitalakkumulation, sondern auf das was als „Privilegien der Staatsangestellten“ bezeichnet wird. Italien zählt rund 3.2 Millionen Angestellte im öffentlichen Sektor. Und gerade in der öffentlichen Verwaltung herrschen weiterhin unbefristete Anstellung, Kündigungsschutz und relativ hohe Löhne vor. Dies ist für die bürgerlichen Politiker*innen und Unternehmensverbände ein Grund, die Staatsangestellten dazu zu zwingen, ihre „Privilegien“ und einen Teil ihres Lohnes an den Staat abzugeben. Die seit Jahrzehnten vorangetriebene Liberalisierung des Arbeitsmarktes hat jedoch auch den öffentlichen Dienst getroffen: Heute zählt man hier rund 400.000 prekäre Arbeiter*innen, vor allem im Bildungs- und Gesundheitswesen. Und es waren gerade die Staatsangestellten, die schon in der Krise 2008 die Erhöhung des Rentenalters hinnehmen mussten.

Der Angriff auf die Staatsangestellten kommt nicht von ungefähr: Die Gewerkschaften hatten aufgrund des Unwillens der Regierung, Neueinstellungen und stabile Arbeitsverhältnisse in diesem Sektor zu garantieren, für den 9. Dezember 2020 einen Streik ausgerufen. Die Reaktion der Bürgerlichen verfolgte zwei Ziele: Erstens sollte mit dem Angriff auf die „Privilegien der Staatsangestellten“ die Idee vermittelt werden, Staatsangestellte würden schon mehr bekommen als ihnen zusteht. Zweitens richtete sich dieser Angriff nicht nur gegen die Staatsangestellten, sondern gegen alle Arbeiter*innen: Während einer Notsituation wie der Corona-Pandemie seien keine Rechte einzufordern.

Finanzregelung 2021: Direktzahlungen an Unternehmen

In der zweiten Welle des Coronavirus wurden Direkthilfen an Unternehmen und einige ausgewählte Berufsgruppen gesprochen, auch als Reaktion auf die Ende Oktober ausgebrochenen sozialen Protesten. Bei den als „Erfrischungspolitik“ bezeichneten Dekrete (italienisch „ristori“) handelt es sich in erster Linie um befristete Maßnahmen ohne Rückzahlungspflicht. Laut offiziellen Angaben wurden im Oktober rund 26 Milliarden Euro verteilt. Unternehmen wurden mit der Verlängerung der Kurzarbeit und mit der Befreiung von Sozialversicherungs- und Steuerabgaben finanziell unterstützt. Gewisse Arbeiter*innen erhielten einmalige Geldzahlungen (z.B. selbständige Kulturschaffende 1000 Euro). Diese Maßnahmen sind allerdings kurzfristige Lösungen für ein umfassendes Problem der herrschenden sozialstaatlichen Logik. Gerade in einem sich wandelnden Arbeitsmarkt braucht es aber eine tiefgreifende Transformation und Ausweitung des Sozialstaates.

Darüber hinaus wurde Ende November die Finanzregelung 2021 parlamentarisch verabschiedet. Für das Paket 2021/22 wurden 38 Milliarden Euro gesprochen, wobei ein Großteil wiederum als Direkthilfen den Unternehmen zugeschoben wird, mit dem Argument, dass sie die „Beschäftigung fördern“:  Unternehmen, die Jugendliche und Frauen einstellen, müssen während 36 Monaten keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlten; Unternehmen, die bis zum 31. Dezember 2022 im Süden Investitionen tätigen, werden Steuergutschriften erhalten. In der Finanzregelung sind aber kaum Maßnahmen geplant, die den Arbeiter*innen direkt und längerfristig zukommen würden. Die italienische Regierung hat sich also für ein „Weiter wie bisher“ entschieden: Über die Finanzregelungen der letzten fünf Jahre haben Unternehmen 10 Milliarden Euro Steuergeschenke erhalten, ohne dass dabei die Beschäftigung stabilisiert wurde und die Löhne gestiegen sind.

Und die EU-Finanzhilfen?

Noch vor einem Jahr lehnte die regierende 5-Sterne-Bewegung die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ab. Darin war sie sich mit den rechten, antieuropäischen Oppositionsparteien einig. Die proeuropäische Koalitionspartnerin hingegen, die Demokratische Partei (PD), befürwortete stets einen Rückgriff auf die EU-Finanzhilfen. Am 9. Dezember nahm das italienische Parlament die Reform des ESM schließlich an, nachdem die 5-Sterne-Bewegung einige Wochen zuvor eine regelrechte Kehrtwende gemacht hatte. Politisch verteidigte die Parteispitze diesen Richtungswechsel damit, dass eine Krise innerhalb der Regierungskoalition zu vermeiden sei. In der spezifischen Frage des ESM gehe es um eine technische Reform, die keinen Einfluss haben werde auf die Möglichkeit, im Nachhinein das ESM abzulehnen.

Expert*innen hingegen bezeichnen dies als Illusion: Es sei unmöglich, die ESM-Reform anzunehmen, ohne gezwungen zu werden, in der Krise darauf zurückgreifen zu müssen. Dies hat rein politische Gründe und hängt von der Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Seit Jahren schon fungiert sie als Spekulationsbremse, indem sie auf den Finanzmärkten einen Großteil der Staatsanleihen aufkauft und somit die Zinsen tief hält. Wer sich nun aber für die ESM-Reform stark macht, fordert gleichzeitig einen Rückzug der EZB aus dieser Rolle als Käuferin von Staatsanleihen. Es sei Aufgabe des Marktes, die einzelnen Staaten über die Erhöhung der Zinssätze zu „disziplinieren“. Staaten wie Italien mit einem starken Wirtschaftsrückgang und einer hohen Staatsverschuldung riskieren somit eine Finanzkrise, die sie zwingt, auf die EU-Hilfen zurückzugreifen. Schuldenumstrukturierung bedeutet – Griechenland docet – Austerität, Privatisierung öffentlicher Dienste, Angriffe auf Löhne und soziale Rechte der Arbeiter*innen.

Die meisten Politiker*innen erhoffen sich hingegen vom Recovery Fund, die öffentliche Verschuldungsspirale zu stoppen und durch Innovationsprojekte die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Wirtschaft sowie Beschäftigung und Produktivität zu stärken. Für Italien sind rund 209 Milliarden Euro vorgesehen, 82 Mrd. ohne Rückzahlungspflicht, 127 Mrd. als Darlehen. Eine erste Tranche des Geldes wird jedoch frühestens im Sommer 2021 Italien erreichen. Die grundlegende Frage ist, wie das Geld tatsächlich investiert wird. Angesichts der aktuellen Ausrichtung der italienischen Regierung ist anzunehmen, dass sie erneut in finanzielle Anreize für Unternehmen und in Einmalzahlungen im Gießkannenprinzip eingesetzt werden, ohne jedoch die strukturellen Probleme anzugehen, die der aktuellen Krise zugrunde liegen.

Die Befürchtungen, dass die Gelder in die falschen Taschen fließen, werden durch das intransparente Prozedere zur Ernennung einer neuen spezifischen „Überwachungsbehörde“ des Revcovery Funds verstärkt. Premierminister Giuseppe Conte plant, eine rund 90-köpfige Taskforce einzusetzen, die Investitionsprojekte erarbeiten soll. Dieses technische Organ wird voraussichtlich Spezialbefugnisse erhalten, die erlauben, Entscheidungen über die Köpfe der umsetzenden Ämter (öffentliche Behörden, Institutionen, Unternehmen) hinweg zu treffen. Die mangelnde demokratische Kontrolle über die Verteilung und den Einsatz der EU-Hilfen erhöhen also die Wahrscheinlichkeit, dass die hohen Geldsummen spekulativ eingesetzt werden.

Linke Antworten auf die Krise

Die herrschenden Antworten auf die ökonomische und finanzpolitische Krise vertrauen weiterhin auf die neoliberalen Mainstream-Ansätze: Den wirtschaftlichen Akteuren Liquidität garantieren und die Zinsen tief halten. Wie lange die Zentralbanken aber diese Politik halten können, ist äußerst unklar. Die Befürchtung, dass die Corona-Krise im kommenden Jahr aufgrund von Insolvenzen und Kreditausfällen in eine Bankenkrise schlittert, ist groß. Die italienischen Banken sind besonders gefährdet. Die bisher gewählten Lösungsansätze vermögen es nicht, die Wurzeln der sozialen Ungleichheiten und der strukturellen Schwäche der italienischen Wirtschaft anzupacken. Es braucht eine finanz- und wirtschaftspolitische Kehrtwende.

Im Folgenden werden drei linke Antworten skizziert, die unter kritischen Ökonom*innen, politischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen diskutiert werden. Diese sind zwar nicht ausreichend für die Überwindung der Krise, es sind aber wichtige Punkte, an denen sich eine neue linke Klassenpolitik orientieren sollte.

Erstens braucht es eine politische Kampagne für ein progressives Steuersystem. Tatsächlich hat sich in dieser Frage etwas bewegt: Linke Parlamentarier*innen haben einen Gesetzvorschlag für die Einführung einer Vermögenssteuer („patrimoniale“) eingereicht. Demnach sollten Vermögen ab 500.000 Euro mit einem Steuersatz von 0.2 % und Vermögen ab 50 Mio. Euro mit 2 % besteuert werden. Dadurch erhoffen sich die Initiant*innen Einnahmen in Höhe von rund 18 Mrd. Euro. Die Gesetzesvorlage kommt allerdings mit der Abschaffung der Immobiliensteuer auf Zweitwohnungen den Vermögenden und Immobilienbesitzer*innen entgegen. Was es braucht ist die steuerliche Entlastung tiefer Einkommen („no tax area“), die Erhöhung der Steuersätze auf große Vermögen/Einkommen und die Besteuerung der Superreichen mit einer „Billionaire Tax“ (10 % auf das Vermögen des reichsten Prozentes Italiens).

Zweitens ist es notwendig, die für die Wirtschaft vorgesehenen Gelder in strukturelle und öffentliche Projekte zu investieren. Es ist unzureichend, Unternehmen mit Geld zu versorgen und zu hoffen, dass damit die Beschäftigung und die Produktivität dann schon steigen werden. Finanzielle Anreize und Steuergeschenke versickern allzu oft im Sand, wenn eine generelle Industriepolitik fehlt. Darum braucht es Investitionen in die öffentliche Infrastruktur wie dem Schienenverkehr für Personen und Waren, um den Produktionsstandorten einen industriellen Entwicklungsrahmen zu geben; massive Neueinstellungen im öffentlichen Sektor, um die essentiellen Bereiche zu stärken (Gesundheit, Bildung, Transport); die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, um der sich ausbreitenden Prekarität und Arbeitsarmut entgegenzusteuern.

Drittens braucht es eine politische Kampagne, die das Thema der „kollektiven Planung“ ins Zentrum stellt. Zu Beginn der Pandemie haben die europäischen Regierungen keine Sekunde gezögert, um die zuvor als „unberührbar“ bezeichneten Regeln zu verändern: Aufhebung des Euro-Stabilitätspaktes, Intervention des Staates zur Rettung von Unternehmen etc. Um zu vermeiden, dass es sich hierbei erneut einfach nur um eine Sozialisierung der Verluste handelt und dass die Gewinne dann wieder privatisiert werden, sobald alles „zum Alten zurückkehrt“, muss die Kollektivität das politische Zepter übernehmen. Lebensnotwendige und systemrelevante Bereiche dürfen nicht den Regeln des freien Marktes und somit der privaten Profite untergeordnet werden, sie gehörten unter kollektiver Kontrolle und Planung.

So hochgegriffen diese Ziele auch erscheinen mögen, es handelt sich um den einzigen Weg für eine neue linke Klassenpolitik, die nicht zwischen einer chauvinistischen Rechten und einer sozialliberalen Linken zerrieben werden soll.