Die extreme Rechte im spanischen Staat und ihre Verbindungen zu militärischen Kräften

23.12.2020
Miquel Ramos

Am 29. November 2020 enthüllte der ehemalige Leutnant Luís Gonzalo Segura, der aus der Armee ausgeschlossen wurde, nachdem er mehrere Bücher und Artikel geschrieben hatte, in denen er angebliche korrupte Praktiken innerhalb der Streitkräfte anprangerte, Auszüge aus einem Chatroom ehemaliger hochrangiger Militäroffiziere, in dem diese Beleidigungen und ernsthafte Drohungen gegen die Regierung aussprachen und sogar einen Militärputsch vorschlugen. Die Tageszeitung Infolibre veröffentlichte in denselben Tagen eine Reihe von Artikeln mit mehreren Aussagen, die in der WhatsApp-Gruppe von pensionierten hohen Militärkommandanten des 19. Jahrgangs der Offiziersschule der Spanischen Streitkräfte (Academia General del Aire ) ausgetauscht wurden: „Als guter Faschist habe ich es [ein Buch von Pío Moa, Mitos de la Guerra Civil (Die Mythen des spanischen Bürgerkriegs)] gelesen, und wenn stimmt, was darin steht (ich glaube, es stimmt), haben wir keine andere Wahl, als 26 Millionen Hurensöhne zu erschießen“, schrieb Francisco Beca, der in den Rang eines Generalmajors aufstieg.

Wie Alícia Gutiérrez in InfoLibre erklärt, „ist Beca auch derjenige, auf den ein vom 10. November datierter Brief zurückgeht, der von 39 Mitgliedern seines Jahrgangs an den König geschickt wurde. Darin greifen die Unterzeichner die Regierung mit rechtsextremen Argumenten äußerst hart an. Sie werfen der Regierung vor „die Justiz zu schikanieren“, indem sie ein neues Gesetz vorschlage, um „einen Justizrat zu bilden, der auf eine konkrete und punktuelle parlamentarische Mehrheit reagiert“, was „eine ernsthafte Bedrohung der Gewaltenteilung“ darstelle, die „unsere Demokratie an der Wurzel auslöschen würde“.

Weit entfernt von einer Verteidigung der demokratischen Ordnung, die in diesem Brief an den Staatschef vorgebracht wird, offenbart der Chat in Wirklichkeit genau das Gegenteil, nämlich die Sympathie einiger seiner Mitglieder mit der Ultrarechten und dem Franquismus. In den Chat-Nachrichten, zu denen InfoLibre exklusiven Zugang hatte, finden sich Hinweise der Militärangehörigen auf „Militäraufstände" sowie scharfe Angriffe auf die Pro-Unabhängigkeits-Parteien. Außerdem wird sogar von einem der Teilnehmer eine Audionachricht weitergeleitet, in der die Stimme des Anführers der rechtsextremen VOX-Partei, Santiago Abascal, zu hören ist und deren Herkunft unbekannt ist. Es handelt sich dabei um eine Aufnahme, die diese Zeitung abhören konnte und in der der rechtsradikale Anführer Folgendes sagt: „Guten Tag, ich bin Santi Abascal und mir wurde gesagt, dass ich diese Gruppe unbedingt grüßen soll. Eine Umarmung an alle und Viva España!“. In Aussagen gegenüber InfoLibre hätten Quellen von VOX heute Mittag bemerkt, dass die Botschaft der Audionachricht nicht explizit an den Chat des 19. Jahrgangs der Luftwaffe gerichtet worden sei, sondern dass es sich um einen allgemeinen Gruß gehandelt habe.

In dem InfoLibre-Artikel werden weitere Nachrichten von General Francisco Beca enthüllt:

„Ich glaube, dass ich mit den 26 Millionen noch zu kurz gegriffen habe!“

„Ich ziehe die Republik vor, denn wir werden mehr Möglichkeiten haben, die Handlungen von '36 zu wiederholen.“

Die „Handlungen von 36“ „sorgten für einige Jahre des Fortschritts, obwohl manche eine harte Zeit hatten. Spanien ist voller unregierbarer Menschen und die einzige Möglichkeit, dies zu ändern, ist, die Menschen zu erziehen, was mit den Linken unmöglich ist. Es ist traurig, aber so sieht die Realität in Spanien aus.“

„So, wie die Situation ist, ist der einzige Weg, sie zu stoppen, das Krebsgeschwür herauszuschneiden!!!!!" – „[Es waren] nicht [die einzigen Aufstände], aber nur die von Primo de Rivera und dem Einzigartigen [in Bezug auf Franco] brachten Spanien Frieden und Wohlstand.”

„Die spanische Gesellschaft ist gespalten und die Guten sind heute feiger als die Bösen. Alles, was bleibt, ist (leider) die Geschichte zu wiederholen.“

„Ich möchte Euch nicht entmutigen, aber an diesem Punkt kann man mit Worten gar nichts mehr ausrichten.“

In den Tagen darauf war die Kontroverse über die Veröffentlichung dieser Mitteilungen das beherrschende Thema in den nationalen Nachrichten. InfoLibre geht vertiefend auf das Thema ein: „Der Franquismus ist in der Armee weiterhin weit verbreitet und Franco noch immer eine respektierte Persönlichkeit“, sagte José Ignacio Domínguez gegenüber InfoLibre, ein pensionierter Oberstleutnant der Luftwaffe und praktizierender Anwalt, Mitglied des Forums für Miliz und Demokratie sowie Sprecher im Exil für die Demokratische Militärunion (UMD) während der Endphase der Diktatur. Außerdem Teilnehmender im Chat der ehemaligen hohen Kommandanten des 19. Jahrgangs der Luftwaffe.

Francisco Beca, der ehemalige Militärsoldat, der 26 Millionen Spanier erschießen wollte, drückte im selben Chat seine Besorgnis gegenüber einer Regierung aus, die seiner Meinung nach „den Angriff auf die Justiz“ suchen würde, um dank „gleichgesinnter Richter“ VOX „nach dem Vorbild des griechischen Falles“ zu verbieten, in Anspielung auf das kürzliche Verbot der Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte). Laut Infolibre bemerkte Beca „in der WhatsApp-Nachricht, in der er über den „griechischen Fall“ als Ursprung dessen sprach, was seiner Meinung nach ein versteckter Plan für die Vertreibung von VOX von der politischen Bühne sei, dass „die Bluthunde der Regierungspresse“ das Verbot bereits mit lautem Gebell verlangten. Bei dieser Strategie würden 52 Sitze leer bleiben, was Sánchez mit einer Ad-hoc- Interpretation des Gesetzes, gestützt durch seine Richter, zu einer absoluten Mehrheit verhelfen würde. „Damit“ – fügte er hinzu und bezog sich auf den Präsidenten, – „hätte er die Hände frei, den Staat, wie wir ihn kennen, zu vernichten“.

In verschiedenen Nachrichten hatte Beca bereits im Chat seine Sympathie für die Partei von Santiago Abascal bekundet, seine Überzeugung, dass die eventuelle Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (LOPJ) nur dazu diene, VOX zu verbieten, und die Notwendigkeit, die Partei von Santiago Abascal zu unterstützen. Die PP sei „zum Sterben verurteilt“, schrieb er in einer früheren Nachricht. „Sie flieht voller Angst vor der Rechten, schreckt täglich vor dem großen VOX-Boom zurück und läuft vor ihr weg, als wäre es der Teufel“, behauptete er in einer anderen WhatsApp-Mitteilung.

Laut Beca „gibt es für uns heute nur einen ehrenhaften und effektiven Ausweg aus der grausamen Katastrophe, die auf uns zukommt, und Ihr alle wisst nur zu Genüge, wie unser einziger Rettungsanker heißt.“ Ohne sich explizit auf eine bestimmte Partei zu beziehen, fügte der ehemalige Militäroffizier hinzu: „Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, zu sagen, über welche Partei wir sprechen, vor allem, weil ich nicht möchte, dass irgendjemand denkt, dass ich mich in einer politischen Kampagne befinde; die einzige Kampagne, der ich mich voll und ganz verschrieben habe, in (sic) der Rettung meines Landes... Spanien“.

Der militärische Abgeordnete von VOX, Agustín Rosety Fernández de Castro, veröffentlichte seinerseits auf seinem Twitter-Account einen Beitrag, mit dem er das Thema kleinreden wollte: „Dass einige pensionierte Soldaten einen Brief an den König schreiben und ihre Bedenken übermitteln, ist überhaupt nicht verwerflich. Sie tun nichts anderes, als ihr in unserer Verfassung anerkanntes Petitionsrecht auszuüben“. Darüber hinaus fügte er hinzu, dass „es viele Zivilisten gibt, die ebenfalls alarmiert sind über das, was diese Regierung von Illoyalen und Verrätern tut, die mit Unterstützung derer regiert, die offen ihre Absicht erklären, Spanien zu zerstören“.

Der PSOE-Sekretär für Transparenz und partizipative Demokratie, Odón Elorza, forderte Abascal auf klarzustellen, ob auch er 26 Millionen Spanier erschießen wolle, und bezog sich dabei auf die Audiobotschaft des VOX-Führers mit einem Gruß an die Gruppe, die im Chat geteilt wurde. Die Generalsekretärin von VOX im Kongress, Macarena Olona, antwortete auf die Worte des sozialistischen Abgeordneten, indem sie versicherte, dass der Brief an den König „eine Demonstration für die Einheit Spaniens ist und als solche sind es natürlich unsere Leute“.

Der Vorsitzende von VOX, Santiago Abascal, gab Tage später auf Drängen mehrerer Journalisten eine Erklärung zu diesem Thema ab: „Wir akzeptieren nicht, dass die PSOE uns sagt, was Nachrichten sind und was nicht. Wir sind sehr besorgt über den ETA-Chat zu den Mafias, zum Kommunismus oder über den Putsch-Separatismus (…) Was wir verurteilen, ist, dass die PSOE mit der ETA regiert“, versicherte er.

Dies ist nicht das erste Mal, dass ehemalige Militärkommandanten gegen eine progressive Regierung vorgehen. Wie die Tageszeitung eldiario.es in derselben Woche erinnerte, wurde gegen Generalleutnant José Mena während der Regierung Rodríguez Zapatero ein Haftbefehl erlassen, weil er „vor den ernsten Konsequenzen gewarnt hatte“, die die Verabschiedung des Estatut (Autonomiestatus für Katalonien) für die Streitkräfte haben würde. In dem Artikel wurde daran erinnert, dass dies das erste Mal war, dass ein hoher Kommandant bestraft wurde. Es wurde außerdem darüber berichtet, dass es zur Aufnahme eines Verfahrens kam, als vier Militärs, die noch Reservisten waren, vor zwei Jahren ein Manifest zur Verteidigung der Figur des Diktators Francisco Franco unterzeichneten: „Als die Exhumierung von Francisco Franco bereits auf der politischen Tagesordnung stand, mobilisierte sich im Sommer 2018 eine Gruppe, bestehend aus 181 Militärangehörigen, die sich nicht mehr in aktivem Dienst befanden, und verabschiedete eine „Erklärung des Respekts und der Wiedergutmachung“ gegenüber dem Diktator als „Soldat Spaniens“. In dem Schreiben prangerten sie die „infame Kampagne“ an, die von der „politischen Linken“ geführt wurde, um Franco unter dem „perversen Vorgang“ zu diskreditieren, seine sterblichen Überreste aus dem Tal der Gefallenen zu entfernen.”

In einem Artikel in eldiario.es von Laura Galaup und Marcos Pinheiro geht es um die Unstimmigkeiten zwischen den progressiven Regierungen und den Befehlshabern und ehemaligen Befehlshabern der Armee sowie um die Pro-Franco-Äußerungen mehrerer Militärangehöriger in den letzten Jahren: „Die Beziehung zwischen der Verherrlichung des Franquismus und den pensionierten hohen Befehlshabern kommt auch in der Vereinigung der spanischen Militärs (AME) zum Ausdruck. Auf den Seiten der Zeitschrift Militares, die von dieser Gruppe herausgegeben wird, finden sich häufig Argumente, die den Diktator verteidigen und das Gesetz des historischen Andenkens (Ley de Memoria Histórica) kritisieren. Ihr Vorsitzender, der pensionierte Oberst Leopoldo Muñoz, beklagte 2017 die Umbenennung der nach Franco benannten Straßen und behauptete, dass diejenigen, die diese Änderungen vorantrieben, „nicht deutlich gemacht hätten, dass gerade, weil der am meisten geschmähte von allen, der ausgezeichnete und weltberühmte General Francisco Franco Bahamonde, das Kommando über die Truppen übernahm, die sich mindestens zur Hälfte aus Verfolgten und Misshandelten der damaligen spanischen Gesellschaft zusammensetzten, [Letztere] beschlossen, der blutigen Periode, welche das Ende der Zweiten Republik markierte, ein Ende zu bereiten und dass wir damit wissen, was es heißt, in einer Nation innerhalb der westlichen Zivilisation und eines demokratischen Systems zu leben“.

Wenige Tage nach der Kontroverse um den Chat, in dem es darum ging, 26 Millionen Spanier zu erschießen, warnte die Nachrichtenagentur EFE vor einem weiteren Brief, der von 270 Militärangehörigen unterzeichnet wurde, die behaupten, „die gleichen Bedenken“ zu teilen wie ihre Kollegen des 19. Jahrgangs der Luftwaffe und des 23. Jahrgangs der Militärakademie des Heeres und die ihre Bedenken einmal an den Präsidenten des Europäischen Parlaments und einmal an den spanischen König richteten.

Dieses neue Manifest, das von Generalleutnant Emilio Pérez Alamán, Admiral José María Treviño und Generalleutnant Juan Antonio Álvarez Jiménez angeführt wird, ist auch von Generälen, Offizieren, Legionären und Soldaten unterzeichnet, die die Regierung beschuldigen, „die Verachtung Spaniens, die Erniedrigung seiner Symbole, die Geringschätzung des Königs und die Angriffe auf sein Bildnis“ zu akzeptieren. „Durch die Erlaubnis von gewalttätigen Protesten von Unabhängigkeitsanhängern und Putschisten, die die Begnadigung von Verurteilten fordern, die wegen Aufruhrs im Gefängnis sitzen und dem Zugeständnis von Begünstigungen gegenüber Terroristen, mit der Folge, dass ihre Opfer verachtet werden“, umgehe die Regierung „die geltende Gesetzgebung“ und versuche, die „Judikative, einschließlich der Staatsanwaltschaft, der Exekutive zu unterwerfen“ sowie, mit Gesetzen, wie dem Gesetz des demokratischen Gedenkens (Ley la de Memoria Democrática), eine „einheitliche Denkweise durchzusetzen“.

Sie fügen des Weiteren hinzu, dass „wir als Militärangehörige, wenn auch im Ruhestand, immer noch da sind und den Eid, den wir damals geleistet haben, hoch halten, um die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens zu garantieren und seine territoriale Integrität und verfassungsmäßige Ordnung zu verteidigen, wenn nötig, mit unserem Leben“.

Der ehemalige Leutnant Luis Gonzalo Segura veröffentlichte 2019 das Buch „El ejército de Vox” (Die Armee von VOX) (Akal, 2020), in dem er vor der Ausbreitung der extremen Rechten in den Streitkräften warnt. Er ist Autor mehrerer Artikel, in denen er die Präsenz der extremen Rechten in der Armee anprangert und vor ihr warnt. In einem, in der Online-Zeitung Cuartopoder veröffentlichtem Artikel mit dem Titel „Die Verantwortung des Risikos, die Vorherrschaft der Ultrarechten in der Armee und der Polizei zuzulassen“, erklärte er, dass „die Reform und Demokratisierung der Streitkräfte und der Polizei und Strafverfolgung (FCSE) eine Verpflichtung für alle Bürger ist, aber insbesondere für die politischen Parteien und die Medien. Und das tun sie nicht.”

In einem Interview mit der digitalen Zeitung Canarias-Semanal, erklärte der ehemalige Militärangehörige, dass „keine repräsentative politische Partei so weit gekommen ist noch so klar die größten Hoffnungen der spanischen Militärangehörigen zum Ausdruck gebracht hat. Dies wurde deutlich, als VOX Anfang Oktober die Stierkampfarena Vistalegre in Madrid mit mehr als 10.000 Menschen füllte und damit ein erstes Zeichen für seinen Aufstieg setzte. Dort wurde ein Teil des Militärprogramms“ der Partei verkündet, in dem geschichtliche Forderungen der Militärangehörigen aufgegriffen wurden.

„Die Verbindungen der ultrarechten Partei mit der militärischen Szene gehen weit über ein reines Wahlprogramm hinaus, was sehr nach dem Geschmack der Militärangehörigen ist. So unterstützt zum Beispiel die ultrarechte Partei Militärangehörige über 45 Jahre bei ihrer Forderung nicht aus dem Dienst entlassen zu werden. Im Oktober diesen Jahres wurde von der Armee ein Verfahren gegen den Unteroffizier Jenner López, dem Vorsitzenden der Berufsvereinigung ’45sindespidos’, eingeleitet, da er bei einer Parteikundgebung von VOX am 10. März im Theater La Latina in Madrid, gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Santiago Abascal und dessen Generalsekretär Javier Ortega aufgetreten ist. Weder die PP, die PSOE, die CS oder Podemos haben diese Gruppe jemals mit solcher Beharrlichkeit und Aufdringlichkeit unterstützt. Aber ich sage Ihnen noch mehr: VOX war die einzige politische Gruppierung von Bedeutung, die die tausend pensionierten Militärangehörigen und Reservisten in ihrer Position unterstützte, sich öffentlich gegen die Entscheidung der spanischen Regierung zu stellen, den Körper des Diktators Francisco Franco zu exhumieren.“