Pressemitteilung

Parlamentarische Kontrolle von Waffenexporten zeigt Wirkung

Aktueller Bericht zur Rüstungsexportkontrolle in Westeuropa erschienen

30.03.2021
RLS Brüssel

Brüssel, 30. März 2021. Weltweit steigen die Ausgaben für Waffen und Rüstungsgüter laut Friedensforschungsinstitut SIPRI weiter an. Gleichzeitig mangelt es an effektiven Mechanismen der Kontrolle und Transparenz. Im Auftrag des Brüsseler Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat die unabhängige Beobachtungsstelle für Rüstungsfragen in Frankreich Observatoire des armements einen Bericht zur parlamentarischen Rüstungsexportkontrolle in Westeuropa erstellt.

Der Bericht zeigt, welche Kontrollmechanismen in Frankreich, Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden existieren und wie wirkungsvoll sie sind. Er enthält zudem Empfehlungen zur Stärkung der Kontrolle und Transparenz von Waffenverkäufen. Die Forderungen nach einer verstärkten Kontrolle von Waffenexporten sind nicht neu. Die Verhandlung der Revision des Urteils gegen Heckler & Koch im Fall der illegalen Waffenexporte nach Mexiko am Bundesgerichtshof zeigt aber noch einmal, wie notwendig die Diskussion über effektive Rüstungsexportkontrolle ist.

Frankreich bleibt hinter seinen europäischen Partnern zurück

Der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren verpflichtet alle Staaten, dem Europäischen Rat jährlich Daten zu ihren Waffenverkäufen vorzulegen. Im Gegensatz zu anderen Ländern hat Frankreich sogar Rückschritte in Sachen Transparenz gemacht. Während in anderen nationalen Berichten genaue Arten und Mengen aufgeführt sind, werden im französischen Modell lediglich die finanziellen Beträge nach den Kategorien der europäischen Liste der militärischen Ausrüstung aufgeschlüsselt. Im Gegensatz zu Frankreich haben die Niederlande, Deutschland und Großbritannien außerdem ihre Waffenverkäufe an Saudi-Arabien ausgesetzt, die im Krieg im Jemen eingesetzt werden.

„Europäische Waffenexporte müssen massiv eingeschränkt werden. Doch dazu brauchen wir zunächst Transparenz, öffentliche Debatte und demokratische Entscheidung. Also kommt den europäischen Staaten eine wesentliche Informations- und Begründungspflicht zu, wenn es um Waffenexporte geht. Waffenverkäufe können nicht allein Sache der Regierungen und Konzerne sein. Sie gehen uns alle an und gehören ins Licht der Öffentlichkeit“, so Andreas Thomsen, Büroleiter des Büros Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Demokratische Kontrolle durch Engagement der Abgeordneten

Der Bericht des Observatoire des armements konnte die Wirksamkeit einer parlamentarischen Kontrollinstanz belegen: „Durch parlamentarische Kontroll- und Transparenzmaßnahmen werden Informationen unmittelbar zugänglich und hängen nicht mehr allein von der Arbeit von NGOs und Journalist*innen ab, wie es derzeit noch in Frankreich der Fall ist“, erklärt Tony Fortin, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Observatoire des armements. „In Deutschland zeigt sich, dass die Regierung nicht zuletzt durch das erhebliche Engagement der Abgeordneten der Partei Die Linke und der Grünen unter Druck gerät. Etwa fünfzig sehr gut dokumentierte Anfragen werden jedes Jahr gestellt. Demokratische Kontrolle baut sich vor allem durch dieses Engagement auf. Anders als Die Linke oder die Grünen hat keine französische politische Partei eine wirklich klare Beschränkung von Waffenverkäufen in ihre Agenda aufgenommen.“

Zivilgesellschaftliche Mobilisierung und politischer Wille sind entscheidend

Trotz der zentralen Rolle des Parlaments bleibt die parlamentarische Kontrolle ein Instrument mit begrenzter Reichweite. Eine entscheidende Position nimmt daneben das zivilgesellschaftliche Engagement ein. Der Bericht verdeutlicht, dass Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden entscheidend dazu beigetragen haben, die öffentliche Debatte anzustoßen und Parlamentarier*innen erst für die Problemlage zu sensibilisieren. Die parlamentarische Kontrolle ist dabei der Schnittpunkt einerseits zwischen der Zivilgesellschaft und den Abgeordneten sowie andererseits den Abgeordneten und der Regierung.

Politische Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Kontrolle und Transparenz

Das Observatoire des armements fordert unter anderem ein Frühwarnsystem in Form einer vorherigen Prüfung der Rüstungsexportanfragen in sensible Bestimmungsländer, in denen etwa Krieg herrscht oder Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Während die detaillierte Berichterstattung über Waffenverkäufe zwar mehr Transparenz schafft, erfordert eine nachhaltige Kontrolle der Rüstungsexportpolitik im Vorfeld den Informationsaustausch mit dem Parlament. Nur so kann das Parlament seine Warnfunktion ausüben und umstrittene Aufträge blockieren. Ebenso sollte laut Observatoire des armements ein parlamentarischer Ad-hoc-Ausschuss eingerichtet werden, der regelmäßig über die Exportpolitik für Waffensysteme diskutiert. Ein solcher Ausschuss würde den Zugang zu Verteidigungsgeheimnissen ermöglichen und die Bemühungen der Abgeordneten unterstützen.

Zum vollständigen Bericht: www.rosalux.eu/parlamentarische-kontrolle-von-waffenexporten
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist eine international tätige nicht-profitorientierte Organisation für politische Bildung und steht der deutschen Partei Die Linke nahe. Wir engagieren uns für Frieden, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und einen demokratischen Sozialismus auf der Grundlage internationaler Solidarität. Das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist ein Think Tank, das sich mit europäischen und internationalen Themen aus linker Perspektive beschäftigt.

Kontakt: Axel Ruppert, Projektmanager: axel.ruppert@rosalux.org
 

Observatoire des armements

Observatoire des armements ist ein unabhängiges Kompetenzzentrum mit dem Ziel, die Arbeit der Zivilgesellschaft in Fragen der Verteidigung und Sicherheit zu unterstützen und Abrüstung zu fördern. Im Hinblick auf die militärischen Aktivitäten Frankreichs und Europa engagiert sich das Zentrum für eine Politik der Transparenz und der demokratischen Kontrolle.