»Wir müssen uns von unseren nationalen Reflexen befreien«

Interview mit Tony Fortin

30.03.2021
Axel Ruppert
Toni Fortin

Sie haben gerade Ihren Schattenbericht über die parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten in Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden veröffentlicht. Was können wir aus dem Vergleich der jeweiligen Verfahren lernen, um Rüstungsexporten effektiver zu unterbinden?

Es mag zwar selbstverständlich erscheinen, ich möchte aber trotzdem daran erinnern, dass der gesellschaftliche Wandel mit der Mobilisierung der Zivilgesellschaft in Europa begonnen hat: zunächst mit der antiautoritären Friedensbewegung, die in den 1970er und 1980er Jahren zu einer Massenbewegung wurde und die in den 1990er Jahren in anderen Formen – wie militanten Informationsstellen, vermehrt auf Aktionen ausgerichteten Vereinigungen, Gewerkschaften, Kirchen, politischen Parteien oder Menschenrechtsorganisationen – wiederauflebte. In dieser Zeit heizten der Golfkrieg und die Konflikte in Sierra Leone, Ruanda und Angola die Proteste an, die sich in erster Linie gegen Kleinwaffen und deren Auswirkungen richteten. Im Jahr 1998 wurde dann der europäische Verhaltenskodex für Waffenausfuhren verabschiedet, der die Staaten zu Transparenz verpflichtet. Die unterzeichnenden Länder bezogen in der Folge jedoch unterschiedliche Positionen. Deutschland, das Vereinigte Königreich und die Niederlande richteten parlamentarische Kontrollmechanismen ein, darunter einen spezifischen Parlamentsausschuss und ein Meldesystem für Entscheidungen der Exekutivorgane. In diesen Ländern wurde außerdem der Zugang zu Informationen und Militärgeheimnissen verbessert. Die Daten zu den Waffenexporten werden nun generell auf Websites zugänglich gemacht und zu Kontrollzwecken verwendet. Die Regierungen stellen sich ihrerseits den Anfragen von Parlamentsabgeordneten, die sie ausführlich beantworten. Diese Praktiken gibt es in Frankreich so aber nicht. Seitdem der Bericht dem französischen Parlament im Jahr 2000 vorgelegt wurde, hat Frankreich weder seine Institutionen noch das Auskunftsrecht in diesem Bereich geändert, sondern stattdessen Rückschritte in Sachen Transparenz gemacht.

 

Sie stellen in Ihrem Bericht die Frage, ob parlamentarische Kontroll- und Transparenzmechanismen künftige Exportentscheidungen tatsächlich beeinflussen können. Können sie das?

Ja, es gibt eindeutige Beweise dafür, dass ein Mehr an Demokratie Auswirkungen auf künftige Rüstungsentscheidungen hat. Neben der Einbindung der Parlamentsabgeordneten in die Debatte um Rüstungsexporte tragen wirksame parlamentarische Kontroll- und Transparenzmaßnahmen zu einer „Umkehrung der Beweislast“ bei: Informationen werden unmittelbar zugänglich und ihr Zugriff beruht nicht mehr nur auf den Bemühungen von NGOs und Journalist*innen, wie es in Frankreich der Fall ist. Anstatt dass Aktivist*innen oder Abgeordnete staatliche Ausfuhren von umstrittenen Rüstungsgütern belegen müssten, ist es nun Sache der Regierung, ihre Waffenverkäufe zu rechtfertigen. Die parlamentarische Aufsicht trägt außerdem dazu bei, dass die Regierung sich den Tatsachen stellen muss. Im besten Fall veranlasst dies die Regierung – wie in den Niederlanden –, Entscheidungen über Rüstungsexporte auf Fallbasis zu beurteilen. Für Waffenhandelslizenzen mit Bezug zum Krieg im Jemen hat sich das Prinzip der möglichen Verweigerung der Lieferung etabliert. Seit dem Arabischen Frühling folgt in den Niederlanden und Deutschland diesbezüglich ein „Erfolg“ dem nächsten: 2012 wurde die Lieferung des Leopard-Panzers an Indonesien storniert; zahlreiche Anträge auf Handelslizenzen seitens der Türkei, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden in den Niederlanden abgelehnt; 2013 wurde die Lieferung des Leopard-Panzers an Saudi-Arabien aus Deutschland ausgesetzt und die Kleinwaffenlieferungen an Drittstaaten brachen 2019 deutlich ein. Die erst kürzlich aufgenommene Debatte im Vereinigten Königreich steht noch auf wackeligen Beinen; die vom britischen Berufungsgericht angeordnete Aussetzung der Waffenverkäufe 2019 ist jedoch unbestreitbar ein Durchbruch.

Aber auch hier kann die parlamentarische Aufsicht nur ein Hilfsmittel sein. In Deutschland sind die institutionellen Strukturen eher dürftig, es gibt weder einen spezifischen Parlamentsausschuss noch einen umfassenden Zugang zu Informationen. Trotzdem steht die Regierung unter Druck, was vor allem dem starken Engagement der Abgeordneten der Linken und der Grünen zu verdanken ist, die sich regelmäßig mit dem Thema beschäftigen und pro Jahr etwa 50 gut dokumentierte parlamentarische Anfragen stellen. Demokratische Kontrolle lässt sich nicht verordnen, sondern entsteht vor allem durch den Einsatz, den jede*r Einzelne täglich leistet.

 

Basierend auf den Ergebnissen Ihrer Recherchen – welche Ereignisse und Aktionen haben den Weg hin zu einer strengeren parlamentarischen Aufsicht geebnet?

Es reicht natürlich nicht aus, nur die parlamentarischen Mechanismen in Gang zu setzen, die lediglich ein Mittel zum Zweck sind. Um kritische Stimmen abzuwürgen, versuchen die Regierungen uns weiszumachen, dass Waffenverkäufe ein hochkomplexes technisches Thema sind, das Expert*innenwissen erfordert. Der Verkauf von Waffen beruht jedoch auf einer politischen Entscheidung, weshalb sich jede*r Bürger*in mit folgenden Fragen auseinandersetzen muss: Welche Art von Gesellschaft wollen wir? Welchen Platz wollen wir der „militärischen Macht“ einräumen? Straßenaktionen, Proteste bei Waffenmessen, Anfragen von Abgeordneten an ihre Regierung und ähnliches sind daher unerlässlich und für die Demokratie von zentraler Bedeutung. Die zahlreichen Aktionen von Aktivist*innen (Demonstrationen, Straßenaktionen, das Verfassen von Berichten, Appelle, Gerichtsverfahren) haben entscheidend dazu beigetragen, die öffentliche Meinung und die Politik wachzurütteln. In Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich können die Aktivist*innen dem Staat nun tatsächlich die Stirn bieten. Eine wichtige Rolle spielen auch die religiösen Gruppen (Quäker im Vereinigten Königreich, Kirchen in Deutschland, Pax Christi in den Niederlanden) und die Gewerkschaften, die in diesen Ländern sehr aktiv sind.

 

Lassen Sie uns einen Blick auf die deutsch-französischen Beziehungen werfen. In Deutschland hören wir immer wieder, dass wir Rüstungsexporte nicht stoppen können, weil Frankreich an Produktion und Export beteiligt ist und wir nicht in Entscheidungen Frankreichs eingreifen könnten. Was halten Sie von einer solchen Argumentation und was sollte die deutsche Öffentlichkeit über die Rüstungsexportkontrollen in Frankreich wissen?

Dieses klassische Argument wird von Regierungen vorgebracht, die nicht aktiv werden wollen. Unsere Studie zeigt aber, dass die Einschränkung des Waffenhandels ein Land auf dem diplomatischen Parkett nicht isoliert, sondern vielmehr einen „Circulus virtuosus“, einen positiven Kreislauf in Gang setzt, der andere mitreißt. Frankreich distanziert sich von dem auf europäischer Ebene vorherrschenden Trend hin zu einer Aussetzung der Waffenverkäufe an Riad. Wenn die deutsche Regierung aber vor der Zivilgesellschaft zurückweicht und Verträge aussetzt, wendet sie lediglich europäisches Recht an, nämlich den Gemeinsamen Standpunkt zu Waffenexporten. Das Problem darf also nicht ins Gegenteil verkehrt werden, sondern wir müssen deutlich aussprechen, dass Frankreich gegen geltendes Recht verstößt. 50 % seiner Waffenausfuhren gehen in Länder des Nahen Ostens und mit unseren Rüstungsgütern versorgen wir eine Vielzahl von Konfliktgebieten wie unter anderem Jemen, Nigeria, Ägypten, Mosambik und Libyen. Frankreich wendet eine Kombination aus nuklearer Bedrohung, Waffenexporten und den militarisierten Aktivitäten multinationaler Konzerne wie Total an, die Unruhen wie im Jemen oder in Mosambik instrumentalisieren, um Frankreichs Einfluss auf internationaler Ebene zu vergrößern. Können Deutsche ein solches Modell für ihre Zukunft akzeptieren?

Die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Rüstungsproduktion hat sich in den letzten Jahren ganz offensichtlich vertieft und Interdependenzen erzeugt. Deutschland kann nur schwer darauf verzichten, mit Frankreich zu verhandeln und Kompromisse zu schließen. Die zahlreichen Ausnahmen und Schlupflöcher des deutschen Embargos in Bezug auf den Krieg im Jemen gehen jedoch über die von Paris auferlegten Regeln hinaus. Frankreich ist beispielsweise a priori nicht dafür verantwortlich, wenn die Patrouillenboote der Firma Lürssen, die dem Embargo gegen Saudi-Arabien unterliegen, nach Ägypten umgeleitet werden. Ebenso wenig kann Frankreich für die fehlenden Beschränkungen für Waffenverkäufe an die Vereinigten Arabischen Emirate, in deren Besitz sich einige deutsche Werften – darunter Lürssen – befinden, zur Rechenschaft gezogen werden. Die Regierungskoalition in Deutschland hat also mehr Handlungsspielraum, als sie vorgibt, und instrumentalisiert die französische Reaktionslosigkeit als Rechtfertigung für die Fortführung ihrer Waffenausfuhren.

 

In Ihrem Bericht kritisieren Sie den jüngsten Bericht zweier französischer Abgeordneter der Regierungspartei République en Marche und der Republikaner zur parlamentarischen Kontrolle von Waffenexporte in Frankreich. Was halten Sie an diesem Bericht für problematisch und welche Änderungen sind in Frankreich notwendig?

Es scheint mir wichtig, an Folgendes zu erinnern: Die Mobilisierung von NGOs und Aktivist*innen in Reaktion darauf, dass französische Waffen 2018 im Jemen-Krieg zum Einsatz kamen, hat zur Erstellung des Berichts der beiden Abgeordneten geführt. Im Weiteren forderte ein Abgeordneter der Regierungspartei République en Marche, Sébastien Nadot, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, was von rund dreißig seiner Kolleg*innen aus der Mehrheitspartei unterstützt wurde. In Frankreich dürfte es im Übrigen das erste Mal gewesen sein, dass Proteste aus der Partei des Präsidenten selbst kamen. Die Regierung bemühte sich umgehend um die Behinderung der Initiative und das Parlament gab grünes Licht für die Einrichtung der Untersuchungskommission, deren Berichterstatter*innen Jacques Maire und Michèle Tabarot auch den besagten Bericht verfassten. Es wäre wohl nicht übertrieben zu behaupten, dass mit dieser Mission dem Aufbegehren im Parlament ein Ende gesetzt werden sollte. Der Inhalt des Berichts selbst bleibt in dem Kontext seiner Erstellung verhaftet. Er enthält eine Rechtfertigung der Waffenexporte, auch in kriegsgebeutelte Länder wie den Irak, Kritik an Deutschland, dem vorgeworfen wird, „nicht mitzuziehen“, und Vorschläge, die in der Sache eher zaghaft bleiben, wie die Einrichtung einer parlamentarischen Delegation, die Waffenverkäufe unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörtern soll. Zur Transparenz werden dagegen fundierte Empfehlungen gemacht. Wie die vorhergehenden, im Jahr 2000 veröffentlichten, laufen jedoch auch diese Empfehlungen Gefahr, unter den Teppich gekehrt zu werden, da es der Exekutive an politischem Willen mangelt und die parlamentarische Mobilisierung zu schwach ist. Natürlich fordern wir die Einrichtung eines ständigen parlamentarischen Ausschusses und mehr Transparenz. Doch wie oben erläutert, können institutionelle Änderungen nicht alle Probleme lösen: Im Gegensatz zur deutschen Linken oder den deutschen Grünen hat keine französische politische Partei eindeutig die Beschränkung von Waffenverkäufen in ihr Programm aufgenommen. Wir könnten natürlich provokant die Gegenfrage stellen: Wozu eigentlich eine parlamentarische Aufsicht? Um noch mehr Waffen verkaufen zu können? Vorschläge für institutionelle Reformen und die zyklische Empörung sind natürlich für weitere Fortschritte wichtig. Sie dürfen jedoch nicht dazu führen, dass wir uns nicht eingehend mit der Kluft, die zwischen Frankreich und einem Teil Europas besteht, sowie mit unserer tiefen Verwicklung in aktuelle Krisen befassen. Die weltpolitische Ausstrahlungskraft Frankreichs scheint in unserem kollektiven Bewusstsein einen bedeutenden Platz einzunehmen. Der Kriegsapparat und die Waffenverkäufe scheinen unter diesem Gesichtspunkt als gerechtfertigt. Die Waffenausfuhren infrage zu stellen würde bedeuten, die Kolonialgeschichte Frankreichs zu hinterfragen, was in Deutschland nach dem Fall des Nationalsozialismus und im Vereinigten Königreich mit seinen postkolonialen Studiengängen an britischen Universitäten bereits Realität geworden ist. In Frankreich tun wir uns aber schwer damit, eine Debatte über unsere Vergangenheit (die Kolonisierung eines großen Teils Afrikas und darüber hinaus) und über unsere Gegenwart (die Verteidigung französischer Interessen in bestimmten Gebieten durch die Rüstungsindustrie und Waffenverkäufe) anzustoßen. Aus diesem Grund untersuchten wir in unserem Bericht auch die Rolle des Konzerns Total in Jemen und Mosambik.

 

Am Beispiel des Rüstungskonzerns Rheinmetall zeigt sich, wie multinationale Konzerne Exportbeschränkungen umgehen, indem sie ihre Produktion in andere Länder auslagern, im Fall von Rheinmetall nach Sardinien und Südafrika. Welche Maßnahmen können wir dem auf europäischer Ebene entgegensetzen?

Die Gründung von Tochtergesellschaften ist zunächst einmal die Gegenleistung für unsere Rüstungsverkäufe. Oft wird die gesamte Technologie oder ein Teil davon dem Käuferstaat zur Verfügung gestellt, der so seine Rüstungsindustrie vorantreiben kann. Dabei werden ebenfalls Niederlassungen im Ausland gegründet. Länder wie die Türkei, die Emirate, Saudi-Arabien, Pakistan, China und Südafrika, in die wir über die letzten 50 Jahre viel exportiert haben, konnten ihre militärische Machtposition dadurch ausbauen. Die Gründung von ausländischen Filialen ist aber auch wirtschaftlich von Vorteil: Die Elektronik kann im eigenen Land entwickelt – bzw. nur die entsprechenden Pläne erstellt – werden, während die Hersteller die Endgeräte dann im Empfängerland durch Joint Ventures montieren lassen. So werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Es können wettbewerbsfähigere Preise angeboten und geltende Gesetze umgangen werden. Dieser Vorwurf wird Deutschland gemacht, aber auch Frankreich hat viele Joint Ventures in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Und Südafrika, das Frankreich während der Apartheid mit Waffen versorgte, hat seinerseits ein Joint Venture in den Vereinigten Arabischen Emiraten gegründet. Das Problem ist also allgemeiner Art. Angesichts dieses Wettrüstens liegt es jedoch in unser aller Interesse, dass sich nicht einzelne Länder entsprechend einer strengen Machtlogik weiter „einen Löwenanteil sichern“ können. Warum nicht über die staatliche Denkweise hinaus eine Harmonisierung der Exportvorschriften auf Ebene der Europäischen Union anstreben? Vorerst dient die europäische Ebene lediglich dazu, die industrielle Zusammenarbeit bei Rüstungsgütern über den Verteidigungsfonds zu stärken, der die Entwicklung neuer Rüstungsgüter finanziert. Diese Finanzierung kann für Europa den Weg hin zu einer gemeinsamen Militärpolitik ebenen. Das Problem ist aber, dass wir an den Entscheidungen nicht beteiligt sind, da Europaabgeordnete nicht für Verteidigungsfragen zuständig sind. Wir müssen daher für eine parlamentarische Aufsicht der europäischen Rüstungsprojekte und Waffenexporte kämpfen. In diesen Tagen macht leider nur die europäische Rüstungsindustrie große Sprünge. Während sich die Entscheidungsprozesse derzeit allmählich von der einzelstaatlichen auf die europäische oder transnationale Ebene verlagern (u. a. durch industrielle Kooperationsvereinbarungen oder Tochtergesellschaften und Joint Ventures), müssen wir uns von unseren nationalen Reflexen befreien und uns für eine gemeinsame grenzübergreifende Mobilisierung stark machen.

 

Das Interview wurde geführt von Axel Ruppert, Projektmanager im Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung.