Reichensteuer in Spanien

Eine zu kurze Geschichte

20.04.2021
Yago Álvarez Barba

Die Diskussion über die Reichensteuer in Spanien wurde nach nur wenigen Monaten beendet, doch erfordern die Krise, die schon vor Corona bestand, und der globale Wind des Wandels, sie wieder zu eröffnen.

Die Diskussion über eine Reichensteuer wird auf dem gesamten Planeten lebhaft
geführt, denn der gesamte Planet steht vor einer ähnlichen Situation. Die Gesundheitskrise in Verbindung mit Covid-19 mündet weltweit in eine gravierende Wirtschafts- und Finanzkrise. Weil es bei den Staaten und Zentralbanken lag, die Weltwirtschaft aufrechtzuerhalten, wurde mithilfe einer expansiven monetären und steuerlichen Wirtschaftspolitik Geld in die Wirtschaft gepumpt. Dies geschah durch Ausgaben und den Ersatz der Einkommen, die über Nacht verschwanden, damit der wirtschaftliche Stillstand und die Lockdown-Maßnahmen nicht dazu führen konnten, den Konsum und damit die Wirtschaft zu zerstören.

Doch lassen sich diese Maßnahmen für sich allein nicht mehr lange aufrechterhalten. Die Staatsverschuldung sämtlicher Volkswirtschaften erreicht ein immer höheres Niveau, und die expansiven geldpolitischen Maßnahmen (wie Geldschöpfung und Finanzspritzen seitens der Zentralbanken) werden als Rezept präsentiert, das schon jetzt kaum funktioniert und letztlich nur zu einer Überbewertung und zum möglichen Entstehen von Blasen durch sichere Anlagen wie beispielsweise in Gold, Kryptowährungen oder Immobilien führen kann. Es ist an der Zeit, die Rechnung zu begleichen – oder zumindest sollten wir anfangen, darüber nachzudenken, wie wir die Wirtschaft weiter aufrechterhalten und fördern können und woher wir die Mittel dafür nehmen werden.

Jetzt schlägt die Stunde der Steuerpolitik: Das wissen sowohl Joe Biden und Janet Yellen als auch die Europäische Kommission, und das weiß auch der Internationale Währungsfonds, der kürzlich empfohlen hat, die Steuern auf große Vermögen zu erhöhen. Steuern sind nicht nur ein Mittel, um Einnahmen zu generieren, sondern auch die wichtigste Waffe im Kampf gegen soziale Ungleichheit. Im Jahr der Pandemie sind die Vermögen der zehn reichsten Menschen der Welt um mehr als 400 Milliarden US-Dollar gewachsen. Von den 2.755 Milliardär*innen, die auf der Forbes-Liste 2021 stehen, konnten 86 Prozent ihren Reichtum im letzten Jahr vermehren. In Spanien verdienten die Superreichen im selben Zeitraum 26,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig sahen sich Millionen Menschen auf der ganzen Welt in extreme Armut gedrängt und die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten sowie die kleinen und mittleren Unternehmen wurden von der Coronakrise und der wirtschaftlichen Abschwächung schwer getroffen. Die Diskussion über die Reichensteuer ist nicht nur notwendig, sondern unumgänglich, wird sie doch von der Bevölkerung eingefordert. 

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