Streit um die Mietenpolitik und Sturz der schwedischen Regierung

Letzte Woche gipfelte der Streit um die Liberalisierung der Mieten im Sturz der Regierung, Scheitern des Gesetzesvorhabens, einer immer populäreren Linkspartei und der Frage, wer die nächste Regierung stellt.

Am 21. Juni, dem Tag des Misstrauensvotums gegen die Regierung, sagte Ministerpräsident Stefan Löfven der Presse: „Die Linkspartei hat in einem Misstrauensvotum gegen die Regierung heute gemeinsam mit den rechtskonservativen Parteien abgestimmt und dadurch eine vorübergehende Mehrheit errungen. Das wollte die Regierung mit den Koalitionsparteien durch einen Vorschlag entsprechend der Position der Linkspartei verhindern. Bedauerlicherweise ist die Linkspartei nicht darauf eingegangen. Wie die Linkspartei, lehne auch ich marktabhängige Mieten ab.“

Die Vorsitzende der Linkspartei, Nooshi Dadgostar, zeichnete ein deutlich düstereres Bild der von der Regierung eingeschlagenen Richtung: „Die Regierung hat ihre Absicht deutlich erkennen lassen, ein Gesetzesvorhaben zu marktabhängigen Mieten einzubringen. Das käme einem Erdbeben in der schwedischen Wohnungspolitik gleich. Sollten Stefan Löfven und [die Vorsitzende der Zentrumspartei] Annie Lööf jedoch ein marktabhängiges Mietensystem einführen wollen, können weder ich noch die Linkspartei dem zustimmen. Die heutige Situation ist nicht einfach so entstanden. Wir haben alles in unserer Macht Stehende getan, um zu einer Lösung zu kommen. Da aber auf keiner Seite eine Verhandlungsbereitschaft zu erkennen war, stehen wir heute da, wo wir stehen – und wir werden unsere Versprechen halten.“[i]

Um die beiden gegensätzlichen Positionen, den Verfall der früher einmal stabilen sozialdemokratischen Vormachtstellung und die zentrale Bedeutung für das Bestreben der Linkspartei zu verstehen, das dadurch entstandene Vakuum zu füllen und den schwedischen Sozialstaat zu retten, müssen wir ein Stück weit in die Vergangenheit schauen.

Aufstieg der rechtspopulistischen Schwedendemokrat*innen und ihr Einfluss auf die schwedische Politik

Nach der um 1990 erfolgten Hinwendung zum Neoliberalismus wurde die Sozialdemokratie allmählich schwächer. Seit dann die rechtspopulistischen Schwedendemokrat*innen im Jahr 2010 in den Reichstag (Riksdag) einzogen, gibt es im Parlament erstmals wieder seit Anfang des 20. Jahrhunderts keine klaren Mehrheiten mehr – tatsächlich aber eine strukturelle rechte Mehrheit von 55–60 Prozent. An dem Punkt war zunächst jedoch keine der im Riksdag vertretenen Parteien bereit, Mehrheiten mit den Rechtspopulisten zu bilden. Als der rot-grüne Block 2018 (aufgrund der zunehmenden Anteile der Linkspartei) mit einer leichten Mehrheit aus der Wahl hervorging und die Stimmenanteile der Schwedendemokrat*innen sprunghaft auf 17,5 Prozent stiegen, konnten weder die Moderate Sammlungspartei der neoliberalen Konservativen noch die Christdemokrat*innen der Versuchung widerstehen, die Macht mit rechtspopulistischer Unterstützung für sich zu gewinnen.

Unstimmigkeiten der nach der Wahl 2018 getroffenen Januar-Vereinbarung:

1. Ein Odysseus-Pakt bindet die Rot-Grüne Regierung an radikale neoliberale Reformen

Erst nach viermonatigen Verhandlungen gelang Sozialdemokrat*innen und Grünen die Bildung einer neuen Minderheitsregierung um den Preis zweier gegensätzlicher Zugeständnisse. Die Regierung verpflichtete sich einerseits, die beiden liberalen Parteien – Zentrumspartei (am deutlichsten neoliberale, aber auch am wenigsten konservative Partei unter den Rechtspopulisten) und Liberale – an der Verhandlung künftiger Haushaltspläne zu beteiligen. Andererseits stimmte die Regierung außerdem einem umfangreichen, als Januar-Vereinbarung bezeichneten 73-Punkteprogramm zu. Dieses enthielt neben einigen mäßig fortschrittlichen Vorhaben auch radikale neoliberale Reformen wie die Privatisierung großer Teile der staatlichen Arbeitsvermittlung, schwächere Arbeitsschutzgesetze sowie eine Liberalisierung der frei verhandelbaren Mieten. Insofern wurde die Rot-Grüne Koalition an einen neoliberalen Odysseus-Pakt gebunden.

2. Linkspartei wird Königsmacher und zugleich möglicher Königsmörder

Paradoxerweise musste die Januar-Vereinbarung auch von der Linkspartei mitgetragen werden, obwohl die Vereinbarung ausdrücklich vorsieht, der Linkspartei keinen Einfluss auf die schwedische Politik einzuräumen. Die Parteien dieser Vereinbarung verfügten über ausreichend Sitze im Parlament, um einen Haushalt auch ohne Unterstützung der Linkspartei zu beschließen, allerdings unter der Voraussetzung, dass die linken und rechten Oppositionsparteien nicht gemeinsam abstimmten. Bevor die Regierung jedoch ernannt beziehungsweise im Amt bestätigt werden konnte, war eine entsprechende Mehrheit im Riksdag erforderlich. Die Linkspartei musste die Rot-Grüne Koalition entweder tolerieren, oder das Risiko einer rechten Regierung mit rechtspopulistischer Unterstützung eingehen. Sie entschied sich für die Tolerierung, bestand aber darauf, den eigenen Gesetzesvorhaben gemäß abzustimmen und der Regierung die Unterstützung zu versagen, wenn eine der in der Januar-Vereinbarung genannten roten Linien überschritten würden, nämlich die Liberalisierung der Arbeitsschutzgesetze sowie die Liberalisierung des Systems verhandelbarer Mieten.

Gründe für die Ablehnung liberalisierter Mieten durch die Linkspartei trotz der Gefahr einer rechtspopulistischen Regierung

In den letzten Jahren war die Linkspartei zunehmend bestrebt, das verwaiste Erbe der Sozialdemokrat*innen anzutreten. Zugleich wollte sie beweisen, dass sie den sozialdemokratischen Sozialstaat nicht nur verteidigen, sondern auch weiterentwickeln könne. Besonders seit der Wahl der neuen Parteivorsitzenden Nooshi Dadgostar im Oktober 2020 hat die Partei diesen Anspruch durch ihren Einsatz für einen ambitionierten industriellen Green Deal unterstrichen, mit dem sie den Sozialdemokrat*innen nicht nur im Bereich Gleichheit und Sozialgesetzgebung, sondern auch bei Arbeitsplätzen und Wirtschaft gegenübertrat. Damit sollte unter anderem versucht werden, den politischen Diskurs von Einwanderungsfragen und der Konzentration auf Recht und Ordnung auf die Themen Beschäftigung, Gleichheit und Sozialstaat zu verlagern.

Zunächst wurde vermutet, dass die Linkspartei und die Verfolgung dieser Ziele durch die Januar-Vereinbarung an den Rand gedrängt werden würden. Tatsächlich bewirkte besonders die zunehmend schärfer geführte Auseinandersetzung um die Mietenregulierung einen gegenteiligen Effekt, weil die Diskussion die mit Wohnungsbaupolitik und Mieten verknüpften sozialen Fragen ins Zentrum des politischen Interesses rückte. Da die rechten Parteien die Regierung unbedingt schwächen wollen, hat dies der Linkspartei mehrmals Gelegenheit zur Oppositionsführerschaft eröffnet und es ihr ermöglicht, der Regierung bei wichtigen Vorhaben eine Kursänderung abzuringen. Dazu gehört die teilweise Abwehr einer Privatisierung der Arbeitsvermittlung, aber auch die Aufnahme zusätzlicher Milliarden für den Sozialbereich in den von den Januar-Parteien vorgelegten Haushalt. In Bezug auf die beiden roten Linien konnte von Rechten allerdings keine Hilfe erwartet werden. Arbeitsrechte und verhandelbare Mieten bilden Eckpfeiler des schwedischen Sozialstaats. Während das Arbeitsrecht die Arbeitgeber*innen zwingt, Entlassungen nur wohlbegründet vorzunehmen, sind die verhandelbaren Mieten die Grundlage der ganz besonderen schwedischen Wohnungspolitik, in der im Gegensatz zu vielen anderen Ländern kein sozialer Wohnungsbau vorgesehen ist. Stattdessen müssen öffentliche und private Vermieter*innen die Mieten in Schweden jeweils mit dem 500.000 Mitglieder zählenden Mieterverband aushandeln, woraus sich nicht nur für Verbandsmitglieder*innen, sondern für alle Menschen mit einem regulären Mietvertrag eine klar geregelte Miete ergibt. In Verbindung mit umfangreichen Investitionsprogrammen führte dies in Schweden in der Vergangenheit zu einem sehr großen Angebot vergleichsweise moderner und trotzdem bezahlbarer Mietwohnungen, in denen heute ca. 36 Prozent der Schweden leben.

Die Rot-Grüne Regierung hat alles versucht, den politischen Prozess von diesen roten Linien fernzuhalten und der Linkspartei dadurch die Basis für ein mögliches Misstrauensvotum weitgehend entzogen. Kurz vor einer Wahl hatten die Rechtsparteien keinen Grund, eine Rot-Grüne Regierung zu stürzen, die gerade dabei war, unpopuläre Liberalisierungsentscheidungen zu treffen, da sich dadurch ohnehin bald die Möglichkeit einer Regierungsübernahme ergeben würde. Durch die Androhung von Gesetzesänderungen erwirkten die Januar-Parteien bei großen Teilen der Gewerkschaften im Dezember 2020 die Zustimmung zu einem defensiven Abschluss im Arbeitsrecht, was es der Linkspartei umso mehr erschwerte, hierüber ein Misstrauensvotum zu dieser Frage anzustoßen.

Es sah so aus, als würden die Januar-Parteien die Linken mit der gleichen Taktik an einer Blockade liberalisierter Mieten hindern. Am 4. Juni ergab eine Anfrage der Regierung, dass die Mieten für neue oder stark renovierte Wohnungen künftig nicht mehr verhandelt, sondern gemäß Marktlage festgelegt werden würden. Eine in Finnland durchgeführte Reform mit vergleichbarer Zielrichtung hat in der finnischen Hauptstadt Helsinki zu einer Mietpreiserhöhung von 26 bis 42 Prozent bei allen, und nicht nur den neuen Wohnungen geführt. In Schweden erwarteten Mieter- und Eigentümerverbände eine ähnliche Entwicklung. Das wurde von den Januar-Parteien zwar dementiert, vom Sprecher der Zentrumspartei jedoch bestätigt.

Nachdem sich die Januar-Parteien mehrfach einer Verhandlung dieser Frage verweigert hatten, stellte Nooshi Dadgostar, die noch relativ frisch gewählte Vorsitzende der Linkspartei, der Regierung am 15. Juni ein 48-stündiges Ultimatum, wonach die Regierung erklären sollte, das Gesetzesvorhaben entweder aufzugeben, oder es den Mieter- und Eigentümerverbänden zu überlassen, ob sie Verbesserungen bei der Mietengesetzgebung wünschten. Die entsprechenden Verhandlungen sollten jedoch nicht auf Grundlage der angestrebten Rechtsänderung erfolgen, weil dies die Gespräche zu stark beeinflussen und unter Druck setzen würde.

Als die Januar-Parteien das Ultimatum ungenutzt verstreichen ließen, wandte sich die Linkspartei wegen ihrer zu geringen Anzahl an Parlamentssitzen an die Moderate Sammlungspartei und die Christdemokraten, um einen Misstrauensantrag zu stellen. Die Angesprochenen zögerten, aber die Schwedendemokrat*innen waren dafür umso eifriger und stellten den Antrag gleich selbst, noch am gleichen Tag gefolgt von den übrigen Oppositionsparteien. Am Tag vor der Abstimmung schlugen die Januar-Parteien schließlich die Möglichkeit von Verhandlungen zwischen Mieter*innen und Eigentümer*innen vor – freilich unter der Prämisse, dass das angestrebte Gesetz im Falle nicht erfolgreicher Verhandlungen automatisch greifen würde. Dieser Vorschlag wurde vom Mieterverband und der Linkspartei zurückgewiesen.

„Verhandlungen können nicht auf Augenhöhe erfolgen, wenn man einer der Parteien eine Waffe an den Kopf hält,“ sagte Dadgostar zur Begründung.

Weitere Turbulenzen, Bildung einer neuen Regierung und wachsender Zuspruch für die Linken

Folgerichtig stürzte die Regierung am Montag, den 21. Juni. Sofort im Anschluss kündigten die Liberalen die Januar-Vereinbarung auf, nachdem die Partei bereits vorher angegeben hatte, nach der nächsten Wahl einem rechten Regierungsbündnis beitreten zu wollen. Kurz danach stimmte Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei, einer Aufgabe des Gesetzesvorhabens zu den verhandelbaren Mieten zu und schlug eine Neuverhandlung der Januar-Vereinbarung vor. Die Linkspartei hatte sich immer deutlich gegen eine Unterstützung einer rechten Regierung ausgesprochen. Stattdessen wünschte die Partei eine Rückkehr von Stefan Löfven, allerdings ohne die angestrebte Liberalisierung der Mieten. Da die Liberalen nunmehr nicht mehr beteiligt waren, musste eine neue Vereinbarung die Beteiligung der Linkspartei an den Haushaltsverhandlungen vorsehen. Die jetzt von den Grünen ins Spiel gebrachte Juni-Vereinbarung unter Einschluss der Linkspartei wurde von der Zentrumspartei abgelehnt. Am Montag, den 28. Juni entschied sich der Ministerpräsident schließlich gegen Neuwahlen, sondern bat den Riksdag-Präsidenten, die Möglichkeiten einer Regierungsneubildung zu untersuchen. In dem Fall kann der Parlamentspräsident bis zu viermal einen Ministerpräsidenten für eine tragfähige Regierung vorschlagen. Scheitern alle diese Vorschläge, finden Neuwahlen statt.

Bei seiner letzten Pressekonferenz wies der Ministerpräsident allein der Linkspartei die Schuld an den Turbulenzen zu, obwohl die Zentrumspartei den Sturz der Regierung durch eine nur zwei Tage früher verkündete Meinungsänderung hätte verhindern können. Möglicherweise hoffen die Sozialdemokrat*innen also auf eine neue Regierungsbeteiligung in enger Anlehnung an die Grünen und die Zentrumspartei plus etwas Unterstützung durch die Linkspartei. Das sieht wie ein gewagter, aber durchaus umsetzbarer Plan aus, da sich eine schmale Parlamentsmehrheit nach wie vor gegen eine rechtspopulistische Regierung ausspricht. Das Problem hierbei ist der Einfluss der Linken. Zwar wäre eine Entscheidung der Zentrumspartei für die Beteiligung an einem rechten Regierungsbündnis erfolgreich, doch sind die Wähler dieser Partei weit mehrheitlich gegen eine solche Beteiligung. Es scheint aber auch fragwürdig, den Linken die Schuld zuzuweisen. Während sich die sozialdemokratisch orientierte Presse äußerst kritisch zur Linkspartei und Dadgostar geäußert hat, haben sich verschiedene linke Sozialdemokrat*innen und erst recht der Mieterverband für eine Unterstützung der Linken ausgesprochen. Wie aus den Prognosen hervorgeht, scheinen auch die Wähler recht zufrieden. Zumindest liegt die Linke mit 12 Prozent heute bei ihrem höchsten Zustimmungswert seit 19 Jahren. Die Zufriedenheit mit der neu gewählten Vorsitzenden Nooshi Dadgostar ist sogar auf 32 Prozent gestiegen, womit sie nahezu gleichauf mit dem Ministerpräsidenten liegt. Darüber hinaus hat die Auseinandersetzung um die Mietengesetzgebung einen schon seit Jahren erkennbaren Trend verstärkt, wonach die zuletzt immer stärker von den Sozial- zu den Schwedendemokrat*innen abwandernde Arbeiterschaft zunehmend die Linke unterstützt. Da die Linke ihre Einwanderungspolitik außerdem in Reaktion auf die Schwedendemokrat*innen als einzige Partei nicht angepasst hat, scheint der Vorwurf nicht nachvollziehbar, sie würde nun ausgerechnet mit den Rechten gemeinsame Sache machen. Einige Journalist*innen und Wähler*innen bescheinigen Dadgostar sogar wohlwollend, sie sei „ein neuer Politikertypus, der sich für die jeweils vertretenen Grundsätze einsetzt“ und niemanden unberührt lässt, sondern „alle Menschen entweder massiv erzürnt oder ihre Herzen höherschlagen lässt“.

In Schweden sind weitere politische Verwerfungen absehbar. Hierbei geht es nicht nur um die Bildung einer neuen Regierung, sondern auch um die Frage, ob das von den Sozialdemokrat*innen hinterlassene politische Vakuum von einer immer nationalistischeren Rechten oder einer erstarkten und populären Linken ausgefüllt wird. Beide Seiten streben erkennbar in diese Richtung. Das gilt für den neu gebildeten Block konservativer und nationalistischer Parteien genauso wie für die weiter erstarkende Linkspartei, die sich von nach wie vor wirkmächtigen sozialen Bewegungen, aber auch progressiven jungen Menschen und einem in der Bevölkerung breit angelegten Bekenntnis zum Sozialstaat noch mehr Rückendeckung erhofft. Innerhalb der westlichen Linken wird das schwedische und skandinavische Beispiel eines effizienten und auf Gleichheit aufsetzenden Sozialstaats zugleich idealisiert und als Quelle der Anregung verstanden, der auch die ein solches Modell in den letzten Jahrzehnten schwächenden neoliberalen Wendungen keinen Abbruch tun. Der Konflikt um verhandelbare Mieten kann sich sehr wohl als Wendepunkt im Ringen um die politische Vorherrschaft in Schweden erweisen, der sich nicht nur auf die Farbe künftiger schwedischer Regierungen auswirkt, sondern auch Beobachtungen dazu ermöglicht, ob eine moderne Neuauflage des schwedischen Modells der westlichen Linken auch in Zukunft als Inspiration dienen kann.

_{[i] Nach der englischen Übersetzung des schwedischen Zitats von Samuel Carlshamre in der Zeitschrift Jacobin.}