Offener Brief an unser Militär

***Französische Version unten***

Mehr als die Gefahr eines Aufruhrs in der Armee, zeugt der offene Brief der Generäle vor allem von einer Verharmlosung des Sicherheits- und Kommunitarismus-Diskurses, da er bestimmte Randgruppen der Gesellschaft ausschließt, indem er für nationale Präferenz eintritt und Einwanderung ablehnt. Und auch wenn Marine le Pen die Kanten ein wenig glättet, so spiegelt der Diskurs noch immer die Grundhaltung des Rassemblement National wider.

Es ist schwierig, einen Artikel über Frankreich, die Armee und ihre Verbindungen mit der extremen Rechten zu schreiben, ohne Dinge zu vermischen. Der Brief eines ehemaligen Offiziers des Heeres und der Gendarmerie, der von etwa sechzig Offizieren[1] der zweiten Sektion unterzeichnet wurde und mehr als 27.000 Unterschriften in der französischen Armee gesammelt hat, hat in unserem Land plötzlich dunkle Erinnerungen wachgerufen. 1961 hatten vier Fünf-Sterne-Generäle – die Generäle Challe, Jouhaud, Salan und Zeller – einen Militärputsch in Algier angezettelt, um General de Gaulle zu stürzen, der in ihren Augen schuldig war, eine Politik der Entkolonialisierung zu führen sowie Algerien nicht französisch zu lassen.

Sechzig Jahre sind seit dem Putschversuch in Algier[2] vergangen und das Datum der Veröffentlichung dieses offenen Briefes erklingt als eine Art Jahrestag dieses versuchten Staatsstreiches in Frankreich. Damit enden allerdings auch schon die Ähnlichkeiten. Der  Brief wirft jedoch eine Reihe von Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf den potenziellen Aufruhr in einem Teil der französischen Armee, was wiederum die Frage nach der Pflicht zur Zurückhaltung sowie nach den Verbindungen zwischen der französischen Armee und dem  rechtsextremen Lager aufwirft.

Der offene Brief, der veröffentlicht wurde, zeichnet ein sehr düsteres Bild von Frankreich, das angeblich von gesellschaftlichen Konflikten durchsetzt ist. Es erweckt das Gespenst eines Bürgerkriegs in einem Land zum Leben, das sich im Zerfall befinde. Der Ton mutet apokalyptisch an: „Die Lage ist ernst, Frankreich ist in Gefahr, mehrere tödliche Gefahren bedrohen es.“ Der Feind ist der andere: „der Islamismus und die Horden der Vorstädte“, die das Vaterland zerstören wollen: „Sie verachten unser Land, seine Traditionen, seine Kultur und sie wollen seinen Zerfall sehen, indem sie ihm seine Vergangenheit und seine Geschichte wegnehmen.“ Die Folge dieser chaotischen Situation kann nur ein Bürgerkrieg sein, dem die Armee ein Ende setzen wird: „Wenn nichts unternommen wird, wird sich die Untätigkeit in der Gesellschaft unaufhaltsam weiter ausbreiten und am Ende eine Explosion und das Eingreifen unserer Kameraden des aktiven Dienstes in einer gefährlichen Mission des Schutzes unserer gesellschaftlichen Werte und des Schutzes unserer Landsleute auf dem nationalen Territorium provozieren.“

Der Aufruf an die Armee, Verantwortung zu übernehmen

Dieser letzte Satz hat viele Spekulationen ausgelöst und könnte als Aufruf an die Armee interpretiert werden, Verantwortung zu übernehmen, was an sich nicht als Androhung eines Militärputsches aufgefasst werden könnte. Einer der Unterzeichner des Briefes, General Coustou, sah sich jedoch genötigt, diese Interpretation zu dementieren und wies darauf hin, dass „der Einsatz von aktiven Militärangehörigen unter den in unserer Verfassung vorgesehenen Bedingungen auf Befehl des Oberbefehlshabers der Streitkräfte, des Präsidenten der Republik, erfolgen würde“[3]. Diese Klarstellung diente allerdings nur dazu, den aufwiegelnden Charakter dieses Briefes zu unterstreichen.

Die Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, unterstützte durch einen offenen Brief, den sie am 22. April in Valeurs actuelles veröffentlichte und in dem sie darauf hinwies, dass sie die Diagnose der militärischen Unterzeichner teile, nur die Nähe der in diesem Brief dargelegten Thesen zu denen ihrer eigenen Partei. Marine Le Pen rief das Militär außerdem dazu auf, sich ihr bei der nächsten Wahl anzuschließen[4].

Die Reaktion seitens der Regierung war heftig: Die Ministerin der Streitkräfte, Florence Parly, und der Generalstabschef der Streitkräfte, General Lecointre, forderten Sanktionen gegen diese Unterzeichner wegen Nichteinhaltung der Pflicht zur Zurückhaltung[5].

Die erste Frage, die sich stellt, ist demnach diejenige nach der Verletzung der Pflicht zur Zurückhaltung, der das Militär unterliegt. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Generäle, die diesen Brief unterzeichnet haben, nicht mehr im aktiven Militärdienst sind. Der „Status der zweiten Sektion“ – eine Besonderheit, die es nur in Frankreich gibt – ist älteren Soldaten vorbehalten, die nicht formell in den Ruhestand versetzt werden und die vor allem im Kriegsfall zurückgerufen werden können. Entbindet sie das von der Pflicht zur Zurückhaltung? Gewiss nicht, aber ihre Bindung an die militärische Institution ist deshalb weniger stark als die von aktiven Militärangehörigen. Sanktionen gegen diese Soldaten könnten auch deshalb schlecht aufgenommen werden, da die Frage des Rechts auf freie Meinungsäußerung von Militärangehörigen in Frankreich seit 25 Jahren diskutiert wird und die für sie geltende Regelung als sehr vage und restriktiv auslegbar gilt[6]. In Artikel D4121-1 des französischen Verteidigungsgesetzes ist anerkannt, dass „jeder Militärangehörige das Recht hat, sich gemäß den Bestimmungen des allgemeinen Status der Militärangehörigen frei zu äußern“. Dagegen legt Artikel L4121-2 fest, dass politische Meinungen „nur außerhalb des Dienstes und mit der durch den militärischen Status erforderlichen Zurückhaltung geäußert werden dürfen“, ohne dass der Begriff der „Zurückhaltung" tatsächlich spezifiziert wurde.

Laut einer Louis Harris-Umfrage, die eine Woche nach der Veröffentlichung des Briefes der Generäle für den 24-Stunden-Nachrichtensender LCI durchgeführt wurde, gaben 58 % der Befragten an, dass sie die Militärangehörigen, die den „offenen Brief“ [7] unterschrieben hatten, unterstützten, und betonten gleichzeitig, dass die Sanktionen als willkürliche Maßnahme interpretiert werden könnten, die darauf abziele, Gegner der Regierung und des Präsidenten der Republik mundtot zu machen.

Tatsache ist, dass dieser offene Brief zwei Risiken birgt

Das erste Risiko ergibt sich aus der Heftigkeit der verwendeten Worte, welche das Übel, das die Unterzeichner heilen möchten, nämlich die Gefahr eines Bürgerkriegs, nur noch verstärken, indem die Spaltung der französischen Gesellschaft überbetont wird.

Das zweite Risiko ergibt sich aus der Tatsache, dass der offene Brief von Militärangehörigen unterzeichnet wurde, die ihn als Stellungnahme der französischen Armee darstellen und nicht als Ausdrucksform einfacher Bürger. Demnach wird das Ziel verfolgt, den Eindruck zu erwecken, dass es eine Gruppe von Staatsbeamten gibt, nämlich das Militär, das sich gegen die aktuelle Regierung wendet. Und genau hier – und nicht in den Vorstellungen, die in dem offenen Brief verteidigt werden – liegt der inakzeptable Charakter dieses offenen Briefes, denn er stellt das Militär als eine gesellschaftliche Gruppe dar, die über den anderen steht und die sich darin einig ist, die Politik einer demokratisch gewählten politischen Macht in Frage zu stellen. Die Form dieses offenen Briefes ist daher in Bezug auf die Botschaft, die er vermitteln will, gefährlich für die Demokratie, selbst wenn die Idee einer Armee, die gegen die derzeitige Regierung vereint ist, schlichtweg falsch ist.

Bleibt noch die zweite Frage, nämlich diejenige nach der rechtsextremen Gesinnung der französischen Armee. Die Antwort lässt sich in der Kritik selbst finden, die man über den offenen Brief und die Generäle verfassen kann: Keine der politischen Parteien kann die Stimmen einer wie auch immer gearteten gesellschaftlichen oder beruflichen Bevölkerungsgruppe für sich beanspruchen. Dies gilt in Bezug auf die Armee genauso wie in Bezug auf die anderen gesellschaftlichen oder beruflichen Bevölkerungsgruppen. Umgekehrt kann kein staatliches Organ den Anspruch erheben, einen politischen Standpunkt zu entwickeln, der das Organ in seiner Gesamtheit repräsentiert. Dass Militärangehörige, darunter auch Generäle, die Ideen der extremen Rechten und damit diejenigen des Rassemblement National von Marine le Pen unterstützen können, ist völlig legitim. Dass sie allerdings diese Ideen in einem gemeinsamen Brief zum Ausdruck bringen und damit den Eindruck erwecken, die französische Armee zu vertreten, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich, da hierdurch der Eindruck entsteht, dass ein Organ des Staates bereit ist, sich der Autorität dieses Staates zu widersetzen.

Tatsächlich ergab eine Studie der Jean-Jaurès-Stiftung, dass es in Garnisonsstädten mehr Stimmen für den RN (zuvor Front National, FN) gab als in anderen Städten Frankreichs[8]. In der Studie wurde festgestellt, dass es einen ersten Anstieg der Stimmen zugunsten von Le Pen zwischen der Präsidentschaftswahl 2012 und den Europawahlen 2014 gab und dass der Zuspruch für den Front National in der ersten Runde der Regionalwahlen 2015, wenige Wochen nach den Anschlägen vom 13. November 2015, erneut sehr stark anstieg. Die Studie der Jean-Jaurès-Stiftung zeigt, dass dieser Unterschied bei den Stimmen für den RN bei den Europawahlen zwischen 8 % und 17 % in den Garnisonsstädten lag, verglichen mit den Departements, in denen sie sich befinden.

Tabelle: Ergebnisse der Europawahl 2019

Gemeinde	Departement	% Stimmen für RN in der Gemeinde	% Stimmen für RN im Depar-tement	Unterschied
Mailly-le-Camp	Aube	50,4 %	33,4%	+ 1 7 Pkt.
Sissonne	Aisne	50,3 %	39,9%	+ 1 0 , 4 Pkt.
Suippes	Marne	45,5 %	30,2%	+ 1 5 , 3 Pkt.
Mourmelon-le- Grand	Marne	44,9%	30,2%	+ 1 4 , 7 Pkt.
Mourmelon-le- Petit	Marne	41,3%	30,2%	+ 1 1 , 1 Pkt.
Saint-Christol	Vaucluse	40,4%	32,5%	+ 7 , 9 Pkt.
Auxonne	Côte-d’Or	32,5%	23,9%	+ 8 , 6 Pkt.

^{Quelle: „Pour qui votent les casernes“ (Für wen stimmen die Kasernen), Jean Jaurès-Stiftung 2019}

Versucht man nun, die rechtsextreme Gesinnung eines Teils des französischen Militärs stärker aus soziologischer und gesellschaftspolitischer Sicht zu betrachten, können zwei Gruppierungen von Militärangehörigen ausgemacht werden, die rechtsextremem Gedankengut anhängen. Die Gruppierungen sind zwar unterschiedlich, allerdings gibt es auch Verbindungen.

Die erste Kategorie rechtsextremer Soldaten ist in den französischen traditionsreichen katholischen Kreisen zu finden, denen oft aufeinanderfolgende Soldatengenerationen von Vater und Sohn angehören. Diese Soldaten haben Ansichten, die man als rigoros, um nicht zu sagen fundamentalistisch bezeichnen könnte. Einen guten Eindruck davon gewinnt man auf dem Blog Salon Beige, der sich selbst als „täglicher Nachrichtenblog von Katholik*innen[9]" bezeichnet. Die Themen sind die eines klassischen rechten Katholizismus. Auf gesellschaftlicher Ebene schlagen sich die Themen in einem erbitterten Kampf gegen das Gesetz zur Einführung der Homo-Ehe, gegen Abtreibung sowie gegen künstliche Befruchtung nieder. Politisch gesehen sind die bevorzugten Themen der Kampf gegen Einwanderung und gegen den Islam, der oft mit Kriminalität und Terrorismus gleichgesetzt wird. Die Führungsfigur innerhalb der religiösen Institution ist der Bischof von Fréjus Dominique Rey, der als der Vorreiter dessen beschrieben wird, was man katholischen Neokonservatismus nennt. Er wird häufig im Salon Beige sowie auf einer anderen Website, über die rechtsextremes Gedankengut verbreitet wird, dem Boulevard Voltaire interviewt. Vor allem über den Blog Salon Beige wurde der offene Brief des Militärs verbreitet.

Die zweite Kategorie hält an einer politischen Auffassung fest, die man als nationalsozialistisch im wortwörtlichen Sinne bezeichnen könnte. Hier ist der Kampf gegen die Einwanderung gekoppelt an die Verteidigung der „vernachlässigten Französinnen und Franzosen“, jenes Randes der Mittelschicht, der Abwertung erfahren hat bzw. dabei ist, Abwertung zu erfahren. Die Anhänger identifizieren sich vor allem durch ihre Unterstützung für die Gelbwesten während der Krise, die Frankreich im Winter 2018 erschüttert hatte. In diesem Fall geben sich die hochrangigen Militärs auch als Verteidiger ihrer Soldaten aus, die in gewisser Weise zu den Gelbwesten der Armee werden, wohlwissend, dass diese Soldaten nicht streiken dürfen. Das gleiche Phänomen gibt es im Übrigen auch bei den anderen Sicherheitskräften, nämlich der Polizei, die der zivilen Macht untersteht. In dieser Kategorie des Militärs auf der rechten Seite des politischen Spektrums oder gar in der rechtsextremen Ecke können wir trotz seines sozialen Diskurses den ehemaligen Generalstabschef der Streitkräfte, Pierre de Villiers einordnen. Er trat im Jahr 2017 von seinen Ämtern zurück und sieht in der Krise der Gelbwesten „die Materialisierung der Kluft zwischen der Elite und dem Volk“[10]. Allerdings hat sich der ehemalige Generalstabschef der Streitkräfte, der auch aus seinem katholischen Glauben keinen Hehl macht, nie einem islam- oder einwanderungsfeindlichen Diskurs angeschlossen, im Gegensatz zu den Militärangehörigen, die den offenen Brief im April 2021 unterzeichnet haben. Die Generäle der zweiten Sektion Martinez Piquemal und Coustou haben dagegen im Jahr 2018 einen Brief unterzeichnet, in dem sie dem Präsidenten der Republik Emmanuel Macron „Leugnung der Demokratie und sogar Verrat an der Nation“ vorwarfen, als Frankreich sich darauf vorbereitete, den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM)“ zu unterzeichnen, der im Dezember 2018 von den Vereinten Nationen in Marrakesch verabschiedet wurde[11].

Abschließend können vier Schlussfolgerungen gezogen werden:

• Es gibt keine institutionelle Verbindung zwischen der Armee und der extremen Rechten.
• Allerdings stimmt es, dass die rechte und rechtsextreme Wählerschaft in der Armee stärker vertreten ist als in anderen gesellschaftlichen und beruflichen Kategorien.
• Darüber hinaus gibt es traditionell ein starkes Kontingent an hochrangigen Militäroffizieren, die mit dem traditionalistisch-katholischen Milieu in Verbindung stehen, wobei ein Zweig gegen Einwanderung und den Islam kämpft und der andere Zweig eine eher soziale Ausrichtung hat.
• Schließlich ist klar, dass der offene Brief von Militärangehörigen geschrieben und unterzeichnet wurde, die dem Rassemblement National und den Thesen der extremen Rechten im Allgemeinen nahe stehen.

Mehr als die Gefahr eines Aufruhrs in der Armee, der nur wenige Generäle vereinen würde, die nicht mehr im Amt sind, zeugt der offene Brief vor allem von einer Verharmlosung des Sicherheits- und Kommunitarismus-Diskurses, da er bestimmte Randgruppen der Gesellschaft ausschließt, indem er für nationale Präferenz eintritt und Einwanderung ablehnt. Und auch wenn Marine le Pen die Kanten ein wenig glättet, so spiegelt der Diskurs noch immer die Grundhaltung des Rassemblement National wider.

Über den Autor

Jean-Pierre Maulny ist stellvertretender Direktor des Instituts für Internationale und Strategische Beziehungen (IRIS), wo er für Studien im Zusammenhang mit Verteidigungsfragen, der europäischen Verteidigung und der NATO, der Rüstungsindustrie und Waffenverkäufen verantwortlich ist. Er leitet die ARES-Gruppe (The Armament Industry European Research Group), ein Netzwerk von europäischen Forschern, die sich auf Fragen der Verteidigungsindustrie spezialisiert haben. Jean-Pierre Maulny ist Mitglied des Redaktionsbeirats der Zeitschrift „Revue Internationale et Stratégique“.

Referenzen

^{[1] Generaloffiziere und gleichgestellte Offiziere sind in zwei Sektionen unterteilt: die erste Sektion umfasst Generaloffiziere im aktiven Dienst, abgeordnete Offiziere, nicht aktive Offiziere und kaderlose Offiziere; die zweite Sektion umfasst Generaloffiziere, die nicht zur ersten Sektion gehören und dem Minister der Streitkräfte unterstehen}

^{[2] Der Putschversuch begann am 21. April 1961, der Brief der Generäle wurde in der Wochenzeitschrift Valeurs actuelles am 21. April 2021 veröffentlicht, die Erstveröffentlichung auf der Website Place d'Armes datiert jedoch vom 14. April 2021: LETTRE OUVERTE A NOS GOUVERNANTS (place-armes.fr) (Offener Brief an unsere Regierenden) auf Französisch}

^{[3] „Le général (2S) André Coustou porte plainte contre la ministresse Agnès Pannier-Runacher“, General (2S) André Coustou reicht Klage gegen die Ministerin Agnès Pannier-Runacher ein, Salon Beige, 16. Mai 2021, https://www.lesalonbeige.fr/le-general-2s-andre-coustou-porte-plainte-contre-la-ministresse-agnes-pannier-runacher/ (auf FR)}

^{[4] Marine Le Pen: „Messieurs les généraux, rejoignez-moi dans la bataille pour la France”, (Meine Herren Generäle, schließen Sie sich mir im Kampf für Frankreich an), Valeurs actuelles, 29. April 2021, https://www.valeursactuelles.com/politique/marine-le-pen-messieurs-les-generaux-rejoignez-moi-dans-la-bataille-pour-la-france/ (auf FR)}

^{[5] „Tribune des militaires: un processus disciplinaire long qui risque de durer jusqu’à la campagne présidentielle“, (Offener Brief des Militärs: ein langes Disziplinarverfahren, das Gefahr läuft, bis zur Präsidentschaftskampagne zu laufen), Le Monde, 30. April 2021, https://www.lemonde.fr/politique/article/2021/04/30/tribune-des-militaires-un-processus-disciplinaire-long-qui-risque-de-durer-jusqu-a-la-campagne-presidentielle_6078584_823448.html (auf FR)}

^{[6] Korvettenkommandant Eric Mailly, „L’expression des militaires : une liberté au service de la nation“, (Äußerung der Militärs: Freiheit im Dienste der Nation), Ecole de guerre 2018, https://ecoledeguerre.paris/wp-content/uploads/2018/08/expression_militaires.pdf (auf FR)}

^{[7] „Tribune des militaires: 58% des Français soutiennent l'initiative des signataires,“ Offener Brief des Militärs: 58 % der Franzosen unterstützen die Initiative der Unterzeichner, LCI 29. April, https://www.lci.fr/societe/tribune-des-militaires-valeurs-actuelles-58-des-francais-soutiennent-l-initiative-des-signataires-2184708.html (auf FR)}

^{[8] Jerome Fourquet, Sylvain Manternach: „Pour qui votent les casernes“ (Für wen stimmen die Kasernen), Jean Jaurès-Stiftung, 15. Juli 2019, https://jean-jaures.org/nos-productions/pour-qui-votent-les-casernes (auf FR)}

^{[9] Henri Tincq: „La grande peur des catholiques de France“ (Die große Angst der Katholiken in Frankreich), Grasset, 2018}

^{[10] General Pierre de Villiers: „La lassitude de la population pourrait faire place à la colère“ (Der öffentliche Überdruss könnte dem Ärger weichen), L’Echo, 20. März 2021, https://www.lecho.be/economie-politique/international/general/general-pierre-de-villiers-la-lassitude-de-la-population-pourrait-faire-place-a-la-colere/10292606.html (auf FR)}

^{[11] „Ces généraux de l’armée française qui partent en croisade contre le pacte de Marrakech“ (Die Generäle der französischen Armee, die gegen den Pakt von Marrakesch zum Kreuzzug aufbrechen), Breish-info, 19. Dezember 2018, https://www.breizh-info.com/2018/12/19/108157/ces-generaux-de-larmee-francaise-qui-partent-en-croisade-contre-le-pacte-de-marrakech/ (auf FR)}