En perspectiva

Vom Mindestlohn zur Personalfreisetzung: drei Jahre erfolgreicher Beschäftigungspolitik

14.09.2021
Ter García

Seit nunmehr drei Jahren ist das Ministerium für Arbeit in Spanien in linker Hand. Wichtige Meilensteine dieser Zeit sind unter anderem die Gesetze zur Regulierung der Telearbeit und Erfassung der Arbeitsstunden, die höchste Anhebung des Mindestlohns in der Geschichte Spaniens und die Regulierung der Systeme zu Massenentlassungen (ERE) und Kurzarbeit (ERTE) als Form des Beschäftigungsschutzes angesichts der Coronapandemie.

Im Dezember 2018 wurde mittels eines von Magdalena Valerio, der damaligen Arbeitsministerin der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE, unterzeichneten Real Decreto – einer Regierungsverordnung mit Gesetzeskraft – der gesetzliche Mindestlohn (Salario Mínimo Interprofesional, SMI) ab Januar 2019 auf monatlich 900 EUR festgelegt. Wie es für den Mindestlohn in Spanien üblich ist, wird er jährlich 14-mal ausgezahlt, womit sich ein Tagessatz von 30 EUR ergibt. Damit ist der Mindestlohn seit 2017, als er bei 735,90 EUR in 14 Zahlungen lag, um 22,3 Prozent gestiegen. Es handelt sich also um die höchste Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in der Geschichte Spaniens.

Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns war eine der wichtigsten Maßnahmen der Regierung von Pedro Sánchez in der Koalition mit Unidas Podemos (Podemos und Izquierda Unida). Als die PSOE nach dem Misstrauensantrag, der Mariano Rajoy sein Amt als Ministerpräsident kostete, die Regierung übernahm, machte Unidas Podemos diese Erhöhung zu einer der Vorbedingungen für ihre Zustimmung zum Haushaltsplan für 2019 – schließlich hatte Podemos diesen Schritt bereits in ihrem Programm für die Wahlen von 2016 vorgesehen. Obwohl die Maßnahme der europäischen Empfehlung folgte, dass der gesetzliche Mindestlohn mindestens 60 Prozent des Durchschnittslohns betragen sollte, stieß sie nicht nur bei der stärksten Oppositionspartei, der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP), sondern auch bei Ciudadanos und den Arbeitgeber*innen auf unmittelbaren Widerstand.

Im Jahr 2017 belegte Spanien im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern mit einem Mindestlohn von 825,70 EUR in zwölf Zahlungen den 8. Platz, wobei der Abstand zu Platz 7 – Großbritannien mit 1.393 EUR – beachtlich war. Auf dem 9. Platz lag zu diesem Zeitpunkt Slowenien mit 804,96 EUR. So trug auch die im Dezember 2018 beschlossene Anhebung nicht dazu bei, dass Spanien seinen Rang in dieser Liste verbessern konnte. Trotz der Erhöhung um 22,3 Prozent blieb der Abstand zu den umliegenden Ländern zu groß.

Im Januar 2020 wurde der Mindestlohn erneut angehoben, diesmal allerdings in wesentlich geringerem Umfang: Mit 50 EUR mehr liegt er nun bei monatlich 950 EUR in 14 Zahlungen. Und gerade wird mit der neuen Arbeitsministerin Yolanda Díaz über eine dritte Erhöhung verhandelt. Obwohl zunächst 50 EUR zusätzlich angedacht waren, um die 1.000-Euro-Marke zu erreichen, ist mittlerweile nur noch von bis zu 12 EUR die Rede, damit eine Einigung mit den Arbeitgeber*innen überhaupt möglich ist. Während dieser Artikel verfasst wird, sind die Verhandlungen noch im Gange.

„Wenn sich die Regierung mit den Gewerkschaften einigen will, muss der Mindestlohn bei rund 1.000 EUR angesetzt werden“, erläutert Carlos Gutiérrez, Sekretär für Jugend und Neue Arbeitsrealitäten (Secretario de Juventud y Nuevas Realidades del Trabajo) vom Gewerkschaftsbund Comisiones Obreras (CCOO).

Von anderen Basisgewerkschaften, die nicht zur Teilnahme an den Verhandlungen eingeladen wurden, ist allerdings zu hören, dass sie auch eine erneute Anhebung von 50 EUR als unzureichend einstufen. „In Frankreich und Deutschland liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 1.500 oder 1.600 EUR. Im Vergleich mit den umliegenden Staaten ist er in Spanien vollkommen unzureichend, insbesondere da sich die Kaufkraft seit Beginn der Pandemie angesichts steigender Preise verringert hat, wie es beispielsweise bei den Energiekosten der Fall ist“, bestätigt Antonio Ruíz, Gewerkschafts- und Rechtsberater der CNT (Confederación Nacional del Trabajo, eine Konföderation anarchosyndikalistischer Gewerkschaften).

Er verweist zudem darauf, dass die Anhebung von 50 EUR einer Erhöhung von 1,7 Prozent gegenüber dem aktuellen Stand entspricht, während bei den Tarifverträgen für bestimmte Sektoren über Erhöhungen von 2,5 bis 3 Prozent verhandelt wird. „Man könnte meinen, es sei gewollt, dass die ärmsten Arbeitnehmer*innen arm bleiben, während für andere Branchen höhere Anhebungen ausgehandelt werden. Das ist eine schlimme Diskrepanz“, beklagt er.

Yolanda Díaz tritt ihr Amt an … und die Coronapandemie beginnt

Als Yolanda Díaz im Januar 2020 ihr Amt im Arbeitsministerium antrat, waren die Zeiten alles andere als ruhig. Die Ministerin, die der Kommunistischen Partei Spaniens angehört, war zuvor zwölf Jahre lang Koordinatorin des Parteienbündnisses Izquierda Unida in Galizien. Podemos hatte sie für die Leitung des Ministeriums vorgeschlagen.

Schon wenige Monate nach ihrem Amtsantritt sah sich Yolanda Díaz mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie konfrontiert. Am 17. März – drei Tage, bevor in Spanien der Notstand ausgerufen wurde, womit die institutionelle Antwort auf die Pandemie begann – wurde im Staatsanzeiger das erste Dekret mit Dringlichkeitsmaßnahmen veröffentlicht, mit denen den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie begegnet werden sollte. Dazu zählten unter anderem eine Empfehlung zur Telearbeit für jene Branchen, in denen dies möglich war, der Plan MeCuida über die Anpassung oder Reduzierung der Arbeitszeit, um die Betreuung von Angehörigen zu ermöglichen, der Aufschub für Hypothekenzahlungen und eine außerordentliche Geldleistung für das pandemiebedingte Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. Die wichtigste Maßnahme war jedoch die Regelung zur Kurzarbeit (ERTE) aus Gründen, die einen Bezug zur Pandemie aufweisen.

„Ich würde das als äußerst positiv bewerten. Die Maßnahme betraf Millionen von Arbeitsplätzen. So konnten Unternehmen geschützt und Arbeitsplätze gesichert werden. Das hat das Land im wahrsten Sinne des Wortes vor dem Untergang bewahrt“, bestätigt auch Carlos Gutiérrez vom Gewerkschaftsbund Comisiones Obreras (CCOO). „Damit wurde den drastischen wirtschaftlichen Auswirkungen auf eine andere Art begegnet, als es in Spanien traditionell üblich war. Während die Beschäftigten sonst immer auf der Straße landeten, wurden die Folgen diesmal dank der Kurzarbeitsregelung abgemildert.“

Nach Ansicht von Antonio Ruíz von der CNT hat die ERTE-Regelung während der Pandemie zwar einerseits zum Schutz von Arbeitsplätzen beigetragen, andererseits aber auch vielen Arbeitnehmer*innen geschadet: „Als der Notstand im März 2020 ausgerufen wurde, dauerte es noch eine ganze Weile, bis die Regierung diese Maßnahmen wirklich umsetzte. So wurden viele Zeitarbeitsverträge gekündigt, weil den Unternehmen ein Zeitfenster blieb, um all diese laufenden Verträge ohne jede Kontrolle aufzulösen. Und für die betroffenen Menschen bestand keinerlei Schutz.“ Dem Nationalen Amt für Statistik zufolge sank die Zahl der Beschäftigten mit Zeitarbeitsverträgen zwischen dem ersten und zweiten Quartal 2020 von 4,1 auf 3,4 Millionen.

Zudem verweist Ruíz auf die Klausel zum Schutz der Beschäftigung in den Regelungen zur Kurzarbeit (ERTE) und zum System der Massenentlassungen (ERE). „Normalerweise dürfen Unternehmen, wenn sie im Rahmen der ERTE für ihre Arbeitnehmer*innen die Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen in Anspruch nehmen, sechs Monate lang niemanden entlassen. Und wenn sie es doch tun, müssen sie diese Beiträge zurückzahlen – aber das ist nur die Theorie. In Wirklichkeit kommt es sehr wohl zu einzelnen Kündigungen, sei es aus unverschuldeten Gründen oder aufgrund von Vertragsverletzungen durch Arbeitnehmer*innen. Da kann durchaus getrickst werden.“

Auch die CCOO muss zugeben, dass die ERTE-Regelung in Verbindung mit der Pandemie oftmals von Unternehmen auf betrügerische Weise ausgenutzt wurde. Dennoch spricht sie von Einzelfällen. „Wir kennen Beschäftigte, deren Unternehmen von der ERTE-Regelung Gebrauch gemacht und die Arbeitszeit offiziell reduziert haben, während in Wirklichkeit genauso lange gearbeitet werden musste wie zuvor. Inzwischen wurden die Vorschriften allerdings weiter überarbeitet, um diesen Fällen vorzubeugen.“

Antonio Ruíz von der CNT hat zusätzliche Anstrengungen bei der Arbeitsaufsicht und der Sozialversicherung vermisst, die über die Regelung hinaus zur Verhinderung solcher Praktiken geführt hätte. „Wenn in den Provinzialbehörden keine Infrastruktur dahintersteht, kann Betrug nicht unter Kontrolle gebracht werden.“ Das Ministerium von Yolanda Díaz hat zwar durchaus auch in diesem Bereich Maßnahmen eingeleitet, allerdings nicht in dem von der CNT geforderten Maße. „In der Praxis ist nun eine größere Anzahl sogenannter Subinspectores mit Aufsichtsaufgaben betraut. Doch halten wir das noch immer für unzureichend. Schließlich stehen wir vor einer komplett anormalen Situation, und die wichtigste Aufgabe müsste es sein, die Unternehmen zu überwachen und zu kontrollieren“, beklagt Ruíz.

Der Betrug an den Beschäftigten in der Landwirtschaft

In der Landwirtschaft hat das System der An- und Abmeldungen bei der Sozialversicherung zur Folge, dass es sich um einen jener Wirtschaftszweige handelt, in denen sich sowohl die Sozialversicherung und als auch die eigenen Arbeitnehmer*innen am einfachsten hintergehen lassen.

Das System sieht vor, dass Arbeitnehmer*innen theoretisch zu Beginn des Landwirtschaftsjahres angemeldet werden müssen. Die tatsächlich geleistete Arbeitszeit wird allerdings erst im Nachhinein gemeldet, nämlich zwischen dem 1. und dem 10. Tag des Folgemonats. „Wenn ein Landwirtschaftsbetrieb kontrolliert wird, kann er nachweisen, dass zwar theoretisch alle angemeldet sind, aber die Meldung der Arbeitszeit lässt sich nicht kontrollieren. Damit kann jederzeit Schindluder getrieben werden“, erklärte Javier Velasco gegenüber der Tageszeitung El Salto. Er ist in der CCOO für den Bereich der Landwirtschaft zuständig. Seine Gewerkschaft hat 2018 ausgerechnet, dass die nicht behördlich angemeldete Arbeit in diesem Bereich insgesamt zwischen 20 und 30 Prozent liegt.

„Das Problem ist, dass auf staatlicher Seite keinerlei Interesse besteht, die Schattenwirtschaft im Agrarsektor zu beenden. Es gäbe da eine ganz einfache Formel, um das aufzuklären: Die Produktionsdaten in einem Landwirtschaftsbetrieb und die Anzahl der Arbeitstage, die für diese Produktion gemeldet wurden, müssten miteinander abgeglichen werden“, erklärt Velasco. „Wir würden wahre Wunder sehen: zum Beispiel wie sich Orangen von ganz allein zu den Lastwagen rollen und ähnliche Dinge, über die wir schockiert wären. Da aber die Regierung der Volkspartei Partido Popular die Daten der Ministerien für Landwirtschaft und Beschäftigung und der Arbeitsinspektion nie abgleichen wollte, bleibt alles, wie es ist“, erklärt der Gewerkschafter weiter.

Bis zum heutigen Tag haben weder das Ministerium für Arbeit und Sozialwirtschaft unter Díaz noch das Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung unter Luis Planas diese Berechnungen angestellt. Zumindest wurde jedoch seitens des Arbeitsministeriums eine Kampagne zur Arbeitsaufsicht vorangetrieben, die nach dem Tod eines Zeitarbeiters in einem Landwirtschaftsbetrieb in Murcia, der im August 2020 einem Hitzschlag erlag, noch intensiviert wurde. Bislang fanden knapp 10.000 Inspektionen statt, in deren Folge vier von zehn Unternehmen sanktioniert wurden.

„Diese Kontrollen sind wirksam und tragen nach und nach zu einer Regulierung der Lage bei“, betont Óscar Reina, der landesweite Sprecher der Andalusischen Arbeitergewerkschaft Sindicato Andaluz de Trabajadores (SAT). „Früher gab es weniger Kontrollen, und auch die Beziehung, die Gewerkschaften wie die unsere zum Ministerium hatten, war anders als heute. Jetzt hören sie uns zu“, ergänzt er.

Für Pastora Filigrana hingegen waren die Kontrollen, die im letzten Jahr in den landwirtschaftlichen Betrieben von Huelva durchgeführt wurden, „genauso unzureichend wie in den Vorjahren“. Filigrana hat sich als Anwältin auf Ausländerrecht spezialisiert und ist Mitverfasserin eines Berichts, den das Kollektiv Jornaleras de Huelva en Lucha im Juni an Yolanda Díaz übergeben hat. Darin sind die unzähligen Missbrauchsfälle aufgeführt, denen Tagelöhnerinnen, insbesondere Migrantinnen, ausgesetzt sind, um arbeiten zu können.

„Bei unseren Besuchen haben wir von fast allen Frauen gehört, dass in den letzten Jahren, insbesondere seit 2018 mehrere Anzeigen wegen sexualisierter Gewalt ans Licht kamen und verschiedene Stellen Berichte über die prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgearbeitet haben, denen die Tagelöhnerinnen ausgesetzt sind, die in der Beerenernte arbeiten. Endlich sind ihre Anzeigen öffentlich geworden. Dennoch wurde dem Missbrauch von behördlicher Seite weder Einhalt geboten noch haben sich ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert“, heißt es in dem Bericht.

„Zwar bringen die Arbeitsministerin und die Leiterin der Arbeitsaufsichtsbehörde ihren klaren Willen zum Ausdruck, aber es fehlt ein spezielles Kontrollorgan, dass diese Aufgabe Ort für Ort umsetzt. Wir haben auf Unregelmäßigkeiten aufmerksam gemacht und werden von der Ministerin aufgefordert, diese Arbeit fortzusetzen, doch fehlen dem Ministerium die Mittel, dem selbst nachzugehen. Wir schlagen vor, einen Stab von Inspekteur*innen mit Motorrädern einzurichten, damit sie die Arbeitszentren aufsuchen können“, fährt Reina fort.

Der Sieg der Fahrer*innen

Mit dem Leitplan für eine Arbeit mit Würde (Plan Director por un Trabajo Digno), der zwischen 2018 und 2021 ausgearbeitet wurde, sollte die Lage von mehr als 50.000 Scheinselbstständigen geregelt werden. Zu ihnen zählen auch die sogenannten Riders – Fahrer*innen, die in jenem flexiblen Modell der New Economy arbeiten, das von Transport- und Zustellungsunternehmen wie Glovo, Uber und Deliveroo ausgebaut wurde und 2017 sogar zu einer Wortschöpfung geführt hat: Das Wort Uberización (Uberisierung) schaffte es sogar bis in die Endausscheidung der Fundación Fundeu über das Wort des Jahres.

Jenseits der Kontrollen, die der Plan vorsieht, wurde für die Fahrradlieferant*innen ein Sieg vor Gericht erstritten. Im September 2020 musste Deliveroo nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs 532 Fahrer*innen fest einstellen, die zuvor als Scheinselbstständige für das Unternehmen gearbeitet hatten. Das Urteil lieferte die Vorlage für das sogenannte Rider-Gesetz (Ley Rider), das im August in Kraft trat. Mit diesem Gesetz werden die Arbeitnehmer*innenrechte dahingehend ergänzt, dass von einer Arbeitsbeziehung ausgegangen wird, wenn Menschen Produkte oder Waren im Auftrag von Unternehmen ausliefern, die die Arbeit über digitale Plattformen organisieren. Eine Veränderung, mit der die Beschäftigungssituation dieser Arbeitnehmer*innen geregelt wird – trotz aller Vermeidungsversuche der Unternehmen in diesem Sektor. Doch geben sie sich damit nicht zufrieden, sondern zeigen sich solidarisch mit den Arbeitnehmer*innen anderer Sektoren.

„Dieses Gesetz greift zu kurz“, meint auch Daniel Gutiérrez, der bei Deliveroo arbeitet und im Kollektiv Riders X Derechos organisiert ist. „Schätzungen zufolge gibt es in Spanien branchenübergreifend zwischen 700.000 und 800.000 Scheinselbstständige. Wir halten es für unzulänglich, dass dieses Gesetz das Urteil des Obersten Gerichtshofs nur verwaschen wiedergibt und sich ausschließlich auf die Fahrer*innen bezieht – wohlwissend, dass unser Fall bereits abgeschlossen ist“, erklärt er. „Wir sind ein bisschen enttäuscht, dass es so kurz greift, zumal wir immer gesagt haben, dass all die Regulierung nichts nützt, wenn nicht in die Stärkung der Arbeitsaufsicht und Justiz (Inspección de Trabajo y Justicia) investiert wird. So bleiben diese Gesetze – wie so viele andere auch – reine Makulatur.“

Schon jetzt zeigt sich, dass beispielsweise Glovo die Einhaltung dieses Gesetzes verweigert, wie der Fahrer zu berichten weiß. „Und was passiert? Nichts“, beklagt er. „Genauso ist es zwar gut, den Mindestlohn anzuheben, aber dennoch kommt er bei vielen meiner Kolleg*innen nicht an, und das nicht nur in meinem Sektor.“

Hausangestellte warten auf das ILO-Übereinkommen 189

Eine weitere Kampagne der Arbeitsaufsicht der vergangenen drei Jahre betraf den Sektor der Hausangestellten. Ihre wichtigste Forderung aber, die Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens 189 der Internationalen Arbeitsorganisation über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte, wurde bislang nicht erfüllt.

„Wir haben Arbeitsministerin Yolanda Díaz um ein Treffen gebeten. Vor ein paar Monaten wurde es uns zugesagt, allerdings mit dem Staatssekretär für Beschäftigung und dem Direktor des spanischen Arbeitsamts SEPE“, berichtet Carolina Elías, Präsidentin des Frauenverbandes Servicio Doméstico Activo (SEDOAC).

Bei diesem Treffen stellte sich heraus, dass das Arbeitsministerium dem Innenministerium bereits entsprechende Berichte vorgelegt hat, um den Prozess zur Ratifizierung des Übereinkommens 189 voranzubringen. Die Stellungnahme des Innenministeriums steht allerdings noch aus. „Da es sich um ein internationales Instrument handelt, muss es mehrere Protokolle durchlaufen, von anderen Übereinkommen weiß ich jedoch, dass sie deutlich schneller genehmigt wurden.“

Abgesehen von der bloßen Ratifizierung des Übereinkommens unterstreicht Elías, dass gegenüber dem Staatssekretär für Arbeit auch das Interesse betont wurde, über die öffentliche Politik informiert zu werden, die mit dieser Ratifizierung einhergehen soll, „denn die Ratifizierung allein reicht nicht aus, wenn nicht konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, damit wir Arbeitnehmerinnen wirklich das Recht auf Arbeitslosenunterstützung bekommen und für uns keine Sonderregelungen mehr gelten.“ Und was diesen Punkt angeht, das Übereinkommen in die Praxis zu überführen, sind sie aktuell sehr unzufrieden. „Bereits im vergangenen August hatten wir ein Treffen mit dem Staatssekretär für Arbeit, bei dem er zusagte, dass die Voraussetzungen geschaffen werden sollen, damit wir einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hätten. Das müssten die gleichen Voraussetzungen sein wie für alle anderen Arbeitnehmer*innen auch.“

Die gewerkschaftliche Organisierung von Hausangestellten ist eine Entwicklung, mit der jetzt auf eine Arbeitsrealität reagiert wird, die schon längst nicht mehr neu ist. Der Regierungswechsel von 2018 markierte für die Hausangestellten einen Wendepunkt, denn nun wurden sie auch von institutioneller Seite gehört. „Das begrüßen wir und die Verbesserung ist wirklich spürbar“, kommentiert Elías. „Das haben wir auch gegenüber Escrivá so formuliert [José Luis Escrivá, Minister für Inklusion, Sozialversicherung und Migration]: Das ist das erste Mal, dass sich ein Minister mit einer Hausangestellten trifft, die nicht sein eigenes Haus putzt“, fährt sie fort und ergänzt, dass sie auch weiterhin von einem Treffen mit Yolanda Díaz „träumen“.

Doch trotz der guten Beziehungen kritisieren sie, noch immer nicht Teil der Expertengruppe zu sein, die sich mit den Änderungen der Vorschriften über Reinigungs- und Hausarbeiten auseinandersetzt. „Wir fordern, die Hausangestellten in die Expertengruppe aufzunehmen, die dieses Thema untersucht. Die Forderungen der Gewerkschaften sind nicht so klar wie die unseren. Uns sind Modelle in Europa und im Ausland bekannt, die auch in Spanien funktionieren könnten“, erklärt sie und verweist beispielhaft auf das in Frankreich umgesetzte Dienstleistungsscheck-Modell. „Außerdem muss die öffentliche Politik Familien aus der Mittel- und Unterschicht unterstützen, die sich gezwungen sehen, Menschen für Arbeiten im Haushalt und in der Pflege zu beschäftigen, und es müssen bessere Aufsichtsmaßnahmen umgesetzt werden, damit sich insbesondere die Familien der Oberschicht an die Regeln halten, weil genau die das am wenigsten tun“, fügt sie hinzu.

Für einen weiteren feminisierten Arbeitssektor – den der Zimmermädchen in Hotels, der sogenannten Kellys, „derjenigen, die saubermachen“ – sind die Aussichten alles andere als gut. Seit 1994 werden sie von Dienstleistungsunternehmen unter Vertrag genommen, und seither haben sich ihre Arbeitsbedingungen noch weiter verschlechtert. „Jetzt bekommen wir Verträge als ungelernte Hilfskräfte oder Reinigungshilfen. Was soll das? Das ist alles erfunden“, beklagt María del Mar Jimenez vom Kollektiv Las Kellys Madrid. Wurden zuvor zwischen 0,90 EUR und 1,20 EUR pro Zimmer bezahlt, sind es jetzt nur noch 0,60 EUR. Außerdem beinhalten die Verträge nun auch noch Produktivitätsvorgaben. „Wenn du die 400 Zimmer, die im Vertrag vorgesehen sind, nicht schaffst, bekommst du weniger Geld. Dabei hat das Hotel in einem Monat oft gar nicht 400 Zimmer für dich.“

Deshalb wurde bereits vor fünf Jahren das unter dem Namen Ley Kelly bekannte Gesetz vorgeschlagen. „Das Gesetz sieht vor, dass uns das Hotel anstellen muss, wenn wir zu seiner Struktur gehören“, erläutert María del Mar Jiménez. Seither haben sie bereits dreimal im Europäischen Parlament vorgesprochen, um die Abschaffung der Dienstleistungsunternehmen zu fordern. Ein vierter Besuch ist für Oktober geplant. Dennoch beklagen sie, bislang noch nicht gehört zu werden. Weder in Europa noch in Spanien. „Der Erfolg unseres Gesetzes hängt vom Tourismus- und vom Arbeitsministerium ab.“

María del Mar verweist darauf, dass Tourismusministerin Reyes Maroto von der PSOE bereits im vergangenen Juni ein Treffen mit ihnen angekündigt hat. Dennoch wurde bisher kein Termin konkretisiert. Bei diesem Treffen wollen Las Kellys erreichen, dass das Ministerium ein Qualitätssiegel für Beschäftigung unterstützt. Damit könnten jene Hotels kenntlich gemacht werden, in denen 80 Prozent der Belegschaft direkt vom Unternehmen angestellt sind und die vom Hotel gekauften Produkte aus der Region stammen.

Was Yolanda Díaz angeht, räumt sie ein, dass es bislang keinen Vorstoß für ein Treffen gab. „Sie zählt auf die großen Gewerkschaften, und das finde ich einerseits gut. Andererseits waren sie es aber, die die Vorgaben zur Einführung der Zeitarbeitsfirmen und Dienstleistungsunternehmen unterzeichnet haben. Wir wollen nicht länger übergangen werden.“

Existenzsichernder Mindestlohn

Im Mai 2020 schuf die Exekutive unter Pedro Sánchez mit dem Dekret zur Regulierung des Existenzsichernden Mindesteinkommens ein Werkzeug zur sozialen Inklusion, das sich an jene Bevölkerungsschichten richtete, die in extremer Armut leben. Sie folgte damit einer Empfehlung der EU, sah sich aber mit der Kritik der Volkspartei Partido Popular konfrontiert, die die Maßnahme als paguita einstufte – als Almosen.

Doch auch wenn es sich um eine relativ bescheidene Maßnahme handelte, war sie in einem Land, in dem sieben Prozent der Bevölkerung in extremer Armut leben, ein historischer Meilenstein. Ihre Umsetzung war allerdings zu großen Teilen von Enttäuschung geprägt, da bürokratische Hürden dazu führten, dass sie bei großen Teilen der Bedürftigen nicht ankam.

Im Mai dieses Jahres erklärte das Ministerium für Inklusion, Sozialversicherung und Migration, das in den Händen der PSOE liegt und für dieses Instrument zuständig ist, in einer knappen Pressemitteilung, das nationale Sozialversicherungsinstitut habe „ mehr als 81 Prozent der 1,32 Millionen Anträge, die in neun Monaten eingegangen sind“, bearbeitet. Davon wurden 280.000 Leistungen genehmigt.

Antonio Ruíz von der CNT sieht einen der Gründe für diese Unzulänglichkeit in der vorangegangenen Trennung der Ressorts für Arbeit und Sozialversicherung. „Mit dieser politischen Strategie wollte die PSOE die Kompetenzen des Arbeitsministeriums einschränken“, beklagt er. Eine Trennung von Kompetenzen, die zu einem Wettbewerb diverser Sondierungsversuche und Inkohärenzen zwischen zwei Ministerien geführt hat, deren Arbeitsbereiche sehr eng miteinander verwoben sind.

„Die Verordnung steckt voller Hindernisse und führt dazu, dass die Unterstützung für die Menschen unerreichbar wird. Außerdem lässt sie bestimmte Gruppen außen vor, beispielsweise die Jugendlichen“, bestätigt auch Carlos Gutiérrez von der CCOO. „Alles deutet darauf hin, dass die Maßnahme deutlich weniger greift, als prognostiziert wurde“, fügt er hinzu. „Außerdem hat diese Leistung dazu geführt, dass nun einige autonome Gemeinschaften die eigentlich schon von ihnen angedachte Grundrente einsparen werden“, anstatt dass sie diese Hilfen ergänzt, meint Gutiérrez.

Weitere Erfolge: Erfassung der Arbeitszeit und Telearbeit

Zwei weitere Fortschritte im Bereich der Arbeitsregulierung, die in Spanien in den vergangenen drei Jahren verzeichnet werden konnten, waren die Reform der Arbeitnehmerrechte, mit der Unternehmen gezwungen werden, die Arbeitszeit von Arbeitnehmer*innen zu erfassen, und das Dekret, mit dem die Telearbeit reguliert wird.

Was die im März 2019 regulierte Erfassung der Arbeitsstunden betrifft, hält sie der Arbeits- und Rechtsberater der CNT zwar für nützlich, doch würden sich in der Praxis Probleme zeigen. „In kleinen und mittleren Unternehmen werden den Arbeitnehmer*innen häufig bereits ausgefüllte Formulare vorgelegt, die sie dann unterschreiben müssen. So wird das Gesetz hintergangen“, beklagt er. „Seitens der CNT raten wir allen, immer separat selbst Buch zu führen und Nachweise für die wirklich geleisteten Arbeitsstunden zu sammeln, um anschließend die Arbeitsaufsicht über Diskrepanzen zu informieren“, fügt er hinzu.

Mit Blick auf die im September 2020 infolge der Coronapandemie regulierte Telearbeit erinnert Gutiérrez daran, dass dieses Gesetz aus einer Vereinbarung hervorgegangen sei, die im Dialog zwischen Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften entstanden ist. Damit wurde versucht, „allen möglichen Fragen in Zeiten der Pandemie zu begegnen, doch sollte die Telearbeit auch mit Blick auf die Zukunft geregelt werden“.

„Das Gesetz sieht vor, dass in Kollektivverhandlungen eruiert wird, welche Ausgaben existieren und wie sie kompensiert werden können, und schreibt deutlich vor, dass bestimmte Kosten nicht von Arbeitnehmer*innen getragen werden können“, erläutert Gutiérrez und ergänzt, dass nun die Gewerkschaften in der Pflicht und dafür verantwortlich sind, diese Frage in die Kollektivverhandlungen und Kollektivverträge zu tragen.

Für die CNT sieht Antonio Ruíz in dieser Interpellation an die Kollektivverhandlung eine der Schwachstellen des Gesetzes. „In sehr vielen Unternehmen haben die Arbeitnehmer*innen gar keine Vertretung, sodass sie in diesen Verhandlungen nicht vorkommen und letztlich das Unternehmen festlegt, wie es die Ausgaben kompensieren wird“, beklagt er.

Was noch offen ist – Selbstständige

Eine der noch offenen Fragen ist die Reform des Systems der Selbstständigen – eine Forderung, die in jedem Wahlkampf von den verschiedensten politischen Parteien mal konkreter, mal diffuser aufgegriffen wird, aber bislang noch keine Veränderung gesehen hat, obwohl beim Ministerium für Integration, Sozialversicherung und Migration bereits ein Reformvorschlag auf dem Tisch liegt.

Angesichts des derzeitigen Systems, das einen Sozialversicherungsbeitrag zwischen 289 und 1.233,20 EUR vorsieht – mit einigen Reduzierungen wie beispielsweise einem Pauschaltarif im ersten Jahr –, schlägt das Ministerium unter Escrivá die Einführung von 13 Gebührenstufen vor, die vom Umsatz abhängen und zwischen 2023 und 2031 implementiert werden sollen. Für Selbstständige mit einem Jahreseinkommen von bis zu 3.000 EUR ist ein Mindestsatz von 90 EUR monatlich anvisiert. Wenn sie also im besten Fall 250 EUR pro Monat einnehmen, müssten sie davon 90 EUR in die Sozialversicherung einzahlen. Für ein Jahreseinkommen zwischen 3.000 und 6.000 EUR sollen 200 EUR monatlich eingezahlt werden – womit von einem Einkommen von 500 EUR monatlich 120 EUR in die Sozialversicherung fließen müssten – und so Stufe für Stufe weiter bis zu einem Höchstsatz von 1.220 EUR für ein Jahreseinkommen von 48.841 EUR und darüber.

„Man muss sich das einmal überlegen und sich fragen: Wie viel können selbstständig Beschäftigte im Jahr wirklich verdienen? Zwischen 17.000 und 22.000 EUR? Dann sprechen wir von einem Beitrag von 265 EUR, was einer Veränderung von etwas über 10 EUR entspricht“, erklärt Ruíz. „Es ist nicht erkennbar, welchen Vorteil das für Selbstständige bringen soll, die verminderte Einnahmen haben“, ergänzt er.

Auch der spanische Verband der Selbstständigen (Asociación de Trabajadores Autónomos, ATA) glaubt nicht, dass die von Escrivá vorgeschlagene Reform die Probleme der Selbstständigen lösen kann. „Wir haben bereits mehrfach deutlich gemacht, dass wir das vorgeschlagene Beitragssystem für ungeeignet halten, um das Ziel des Pakts von Toledo zu erreichen“, erklärt Celia Ferrero, Präsidentin dieser Organisation, und bezieht sich damit auf den parlamentarischen Ausschuss, der sich mit dem Zustand des Rentensystems befasst.

Die vorgeschlagene Reform sieht, wie sie erläutert, höhere Beiträge für mehr als 50 Prozent der Selbstständigen vor, nämlich jene mit einem Jahreseinkommen zwischen 17.000 und 40.000 EUR.

„Dabei wird fälschlicherweise der Nettoertrag einem Gehalt gleichgesetzt, was aus zwei Gründen nicht zutrifft: erstens weil er unsicher ist, denn wenn es sich wirklich um ein Gehalt handeln würde, müsste ein Mindesteinkommen garantiert sein, wie es beim gesetzlichen Mindestlohn angestellter Arbeitnehmer*innen der Fall ist; und zweitens weil ein Nettoertrag kein Gehalt ist. Er kann nicht mit einem Nettogehalt gleichgesetzt werden, da Selbstständige nach sämtlichen Abzügen auch noch für alle weiteren Kosten, die in Verbindung mit ihrer Arbeit entstehen, selbst aufkommen müssen“, erklärt Ferrero.

Der Verband der Selbstständigen schlägt deshalb eine andere Reihe von Reformen vor, beispielsweise die Möglichkeit, die Beitragsgrundlage bis zu sechsmal jährlich zu ändern, um sie an die jeweiligen Einnahmen anpassen zu können, die Beitragsbemessungsgrenze für Menschen über 48 Jahren aufzuheben, die zuvor für nicht mehr als 2.000 EUR monatlich Beiträge gezahlt haben, und den Abzug der Beiträge für Selbstständige in Handelsgesellschaften von der Unternehmenssteuer. In den Plänen von Escrivá ist derzeit nichts dergleichen vorgesehen.

Aufhebung der Arbeitsmarktreform

Die letzte Aufgabe, die in Spanien im Bereich der Arbeit aktuell noch offen ist, wird schon am längsten versprochen: die Aufhebung der 2012 von der Volkspartei Partido Popular beschlossenen Arbeitsmarktreform, mit der Entlassungen einfacher und billiger wurden.

Bislang wurde nur die Möglichkeit zurückgenommen, Arbeitnehmer*innen zu entlassen, die zu lange krankgeschrieben waren. Dieser Punkt der Reform wurde im März 2020 aufgehoben.

„Das Thema ist im Ministerium und in der Regierung noch offen“, erklärt Gutiérrez. „Seit Pedro Sánchez Ministerpräsident ist, wurde versucht, zu einer Einigung zu gelangen, um die Arbeitsmarktreform zu korrigieren oder aufzuheben. Aber wir warten noch auf konkrete Schritte.“ Woran liegt diese Verzögerung? Der Gewerkschafter der CCOO begründet sie mit der Pandemie. „Die Gespräche hatten gerade begonnen, doch dann kam Corona und es gab dringlichere Aufgaben. Seither warten wir auf die Fortsetzung der Verhandlungen“. Aus dem Ministerium von Yolanda Diaz heißt es, die Reform der PP werde noch vor Jahresende aufgehoben.

Neben der Verbilligung von Entlassungen sind weitere wichtige Themen, die in dieser Reform der PP verändert werden müssen, der Rahmen für Kollektivverhandlungen in den Unternehmen, die Aufhebung der Vorabgenehmigungen seitens der Verwaltung für Massenentlassungsverfahren und die Rolle der Zeitarbeitsfirmen als Arbeitsvermittler. Seit im März dieses Jahres die Sozialgespräche über die Arbeitsmarktreform wieder aufgenommen wurden, werden insbesondere jene Punkte heiß diskutiert, die die Kollektivverhandlungen und die Zeitarbeit betreffen.

„Diese Themen sind komplex und es gibt viel Widerstand dagegen, sie wirklich anzugehen. Doch besteht gegenüber der EU die Verpflichtung, vor dem 31. Dezember dieses Jahres eine Arbeitsmarktreform zu beschließen, und hier steht alles auf dem Spiel“, so Gutiérrez. „Europa gibt vor, dass die Reform auf die Probleme gerichtet sein muss, die aus EU-Sicht bei uns vorhanden sind. Das betrifft beispielsweise die Zeitarbeit, die in Spanien einen übermäßigen Anteil aufweist und schon seit langem außer Kontrolle geraten ist. Eine andere Frage ist, wie das angegangen werden kann, denn all die beschlossenen Reformen sollten ja genau das in der Theorie bereits beheben, was allerdings nicht in der Praxis angekommen ist.“

Ein Jahr und neun Monate nach ihrem Amtsantritt als Arbeitsministerin wurde Yolanda Díaz auch zur dritten Vizepräsidentin der Regierung und genießt laut Barometer des Umfrageinstituts CIS als politische Anführerin in Spanien das höchste Ansehen. Zu ihren größten Errungenschaften gehört aus Sicht der traditionellen Gewerkschaften und der Basisgewerkschaften neben den Initiativen zur Regulierung der Systeme zu Massenentlassungen (ERE) und Kurzarbeit (ERTE) auch eine neue Form des Umgangs mit sozialen Organisationen und viel guter Wille zur Lösung der Probleme, von denen die Beschäftigungsverhältnisse in Spanien geprägt sind.

Die spanischen Verfahren ERE (Expediente de Regulación de Empleo) und ERTE (Expediente de Regulación Temporal de Empleo) legen das Vorgehen bei Massenentlassungen bzw. zur Verkürzung des Arbeitstages oder zur vorübergehenden Aussetzung von Arbeitsverträgen für Unternehmen fest, die sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden. Für die Anwendung dieser Verfahren ist die Zustimmung der Verwaltung erforderlich, die einen Teil der Entschädigungszahlungen für die betroffenen Arbeitnehmer*innen übernimmt.