Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National (RN): Droht der Verlust ihrer politischen Vorherrschaft im rechtsextremen Lager?

19.10.2021
  • Lorie Shaull via Flickr

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Nach ihrer Niederlage bei den Regionalwahlen sieht sich Le Pen mit dem plötzlichen Aufstieg des rechtsextremen Medienpolemikers Éric Zemmour konfrontiert. Kann die derzeitige Schwächung der Partei in ihrem Bestreben nach Veränderung, nach einem Bruch mit dem Status Quo und nach mehr Seriosität als Schritt nach vorn im Kampf gegen die extreme Rechte betrachtet werden oder ist sie ein Zeichen für das Aufkommen einer viel größeren Bedrohung?

Lange Zeit als Sammelbecken für wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Frustration angesehen, rühmt sich der Rassemblement National (RN)[1] damit, die führende Oppositionskraft gegen Emanuel Macron zu sein und die bestehende Ordnung in Frage zu stellen. Damit befindet er sich in einer vorteilhaften Position, denn nur 37 % der Franzosen und Französinnen haben Vertrauen in die Präsidentschaft und nur 38 % in die Nationalversammlung[2]. Allerdings führt die Strategie der „Entdämonisierung“ des RN, die Marine Le Pen seit ihrer Machtübernahme innerhalb der Partei verfolgt, um sie „für die Präsidentschaft vorzubereiten“, zu einer Destabilisierung dieser Position. Denn auch, wenn Themen wie Sicherheit und Einwanderung im Mittelpunkt der medialen und politischen Debatten stehen, scheint die Präsidentschaftskandidatin weder die einzige Person zu sein, die diese Themen anspricht, noch die glaubwürdigste. Schlechte Wahlergebnisse und auch das Auftreten von Kandidaten wie Éric Zemmour, die den Eindruck erwecken stärker zu spalten und die extreme Rechte in sehr viel stärkerem Maße zu mobilisieren, lassen die Umfragewerte von Marine Le Pen sinken und schwächen die Aussichten auf einen Sieg des RN im Jahr 2022. Kann die derzeitige Schwächung der Partei in ihrem Bestreben nach Veränderung, nach einem Bruch mit dem Status Quo und nach mehr Seriosität als Schritt nach vorn im Kampf gegen die extreme Rechte betrachtet werden oder ist sie ein Zeichen für das Aufkommen einer viel größeren Bedrohung? Kann Marine Le Pen noch die „natürliche“ Kandidatin der französischen extremen Rechten sein?

Der Rassemblement National: eine erfolgreiche rechtsextreme Partei, die traditionell als Protestpartei wahrgenommen und dargestellt wird

Die Motivation der RN-Wähler*innen scheint zu bestätigen, dass diese Partei das wachsende Misstrauen gegenüber dem politischen System und den traditionellen Parteien für sich nutzen kann. In der Tat ist der wichtigste Grund für die Stimmabgabe zugunsten des RN, der von 40 % derjenigen, die bereits für den RN gestimmt haben, geteilt wird, ihre „Unzufriedenheit mit den anderen politischen Parteien zum Ausdruck zu bringen“[3]. Bei denjenigen, die ihre Stimme erst einmal für den RN abgegeben haben, liegt dieser Wert sogar bei 55 %. In den Augen der Wähler*innen ist das Votum für den RN damit eine Möglichkeit zur Abstrafung von Politiker*innen, was darauf schließen lässt, dass es sich hier eher um eine Stimmabgabe mangels Alternativen als um eine aus Überzeugung handelt. Erreicht hat der RN diese Position durch seinen traditionellen Diskurs, in dem die Kritik an den Eliten, die nicht in der Lage seien, auf die Probleme der Französinnen und Franzosen einzugehen, einen zentralen Platz einnimmt. In seinen Reden wirft der RN den verschiedenen Eliten (der Europäischen Union, den Eliten aus Wirtschaft, Medien und Politik) vor, sich vom Volk zu entfernen und ihre eigenen Interessen zum Nachteil des Allgemeininteresses zu verfolgen. Diese Anschuldigungen werden durch die Verherrlichung eines idealisierten Volkes und die Verteidigung der vom System „Vergessenen“ verstärkt[4]. Darüber hinaus genießt der RN die Wahrnehmung als Außenseiter, als Oppositionspartei, in der die Protestbewegung zusammenkommt, nicht zuletzt auch dank der wenigen Wahlbündnisse, die die Partei geschlossen hat. Die einzigen Beispiele für eine Koalition zwischen der konservativen Rechten und dem RN gab es bei den Kommunalwahlen in Dreux im Jahr 1983, im Regionalrat von Provence-Alpes-Côtes d'Azur zwischen 1986 und 1992 und im Regionalrat von Rhône-Alpes im Jahr 1998[5]. Seitdem wird die Ausgrenzung des RN eher hingenommen als dass sie gewollt ist, denn die konservativen Parteien Union pour la démocratie française (UDF) und Rassemblement pour la République (RPR) beschlossen, Abgeordnete aus ihren Parteien auszuschließen, die Wahlbündnisse mit der Partei von Marines Vater und Vorgänger an der Parteispitze Jean-Marie Le Pen eingehen würden. Dieses Bild des „Einzelkämpfers“ wurde jedoch von der Parteiführung geschickt ausgenutzt, um sich als vollwertige politische Gruppierung zu präsentieren, gegen die sich die anderen Parteien zu einer „republikanischen Front“ zusammenschlossen.

Die Stärke der Protestbewegung des RN hängt aber auch mit seiner Fähigkeit zusammen, den politischen Raum zu unterwandern, indem er ihn neu gestaltet und sich als Alternative zum Wechselspiel der alten Kontrahenten präsentiert. Zunächst einmal versucht Marine Le Pen, die traditionelle Links-Rechts-Spaltung durch eine Spaltung zu ersetzen, in der sich „Globalisten“ und „Patrioten“ gegenüberstehen. In der politischen Landschaft Frankreichs, die immer stärker dreipolig ausgerichtet ist, konnte sich der RN behaupten, indem er die konservative Rechte und die sozialdemokratische Linke als unfähig geißelte, Lösungen für die steigende Arbeitslosigkeit zu finden. Die Diskursstrategie bestand darin, die beiden Parteien, die die Politik Frankreichs seit Jahrzehnten gestalteten – die Mitte-Rechts-Union Union pour un mouvement populaire, UMP, und die Mitte-Links angeordnete Sozialistische Partei Parti socialiste, PS – unter dem Akronym „UMPS“ zusammenzufassen, darauf anspielend, dass es keinen großen Unterschied machen würde, wer von den beiden Parteien gerade an der Macht sei. Angesichts des Wechselspiels zwischen diesen beiden Regierungsparteien, will sich der RN als die Alternative präsentieren, mit der die Trägheit in der französischen Politik durchbrochen werden kann.

Die Vorstellung, dass derzeit ein politischer Wettstreit zwischen diesen beiden gemäßigten Lagern stattfindet, wird auch durch die Konzentration der Medien auf die bevorzugten Themen des RN genährt. Die Themen Unsicherheit, Einwanderung und nationale Identität kehren regelmäßig in die öffentliche Debatte zurück, insbesondere dann, wenn Wahlen anstehen[6]. Dank seiner jahrzehntelangen Medienpräsenz ist es dem RN gelungen, seine sozialen Themen in den Vordergrund zu rücken und sich so für viele Medien am besten zu positionieren, wenn es darum geht, eine Analyse des aktuellen Zeitgeschehens abzugeben. Dies ging sogar so weit, dass Fernsehsender im Anschluss an eine Demonstration zur Legalisierung von illegalen Einwanderern, die anlässlich des Internationalen Tags der Migranten stattfand, Mitgliedern des RN das Mikrofon hinhielten, um die Forderungen der Demonstranten zu kommentieren[7]. Die Stärke der Protestbewegung hat es dem RN ermöglicht, eine Wählerschaft aufzubauen, die ihm Erfolg beschert hat; allerdings ist die Wählerdynamik sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen nicht gesichert.

Schwächen im Diskurs, in der Politik und bei den Wahlen

Der RN ist immer wieder auf Schwierigkeiten gestoßen, wenn es darum ging, seinen nationalen Erfolg auf die lokale Ebene zu übertragen. Dennoch waren die letzten Regional- und Departementswahlen durch den Verlust der Wählerdynamik ein echtes Eingeständnis des Scheiterns der rechtsextremen Partei. Obwohl der RN nach den letzten Wahlen in mindestens einer Region als Sieger hervorgegangen ist, hat er keinen einzigen Regionalvorsitz errungen sowie die Hälfte der Departementsräte und hundert Regionalräte verloren. Diese Niederlagen bei den Kommunalwahlen 2020 und den Departementswahlen 2021 lassen sich durch das Fehlen einer Strategie zur Schaffung einer lokalen Verankerung erklären. Die Spitzenkandidat*innen der vorangegangenen Wahlen wurden nämlich nicht an denselben Orten erneut aufgestellt, während die Amtsinhaber*innen gut abschnitten[8]. Der Austausch der Kanditat*innen war auch kein Zufall, sondern auf den Parteiaustritt von Kandidat*innen zurückzuführen. Ein Viertel der regionalen Abgeordneten hat während seines Mandats den RN verlassen und sich dementsprechend nicht wieder für 2021 aufstellen lassen. Die Enttäuschung über das Wahlergebnis könnte den Eindruck erwecken, dass Marine Le Pen, die nicht in der Lage ist, die Stabilität ihrer Partei zu gewährleisten, auch nicht fähig ist, das höchste Amt der Republik zu bekleiden oder einen vereinigten rechtsextremen Block zu vertreten.

Da der RN auf lokaler Ebene über ein sehr schwaches Netzwerk von Mandatsträger*innen verfügt, präsentiert sich die Partei als mediale Oppositionspartei und nicht als Partei mit einem offenen Ohr an der Seite derjenigen, für die sie vorgibt sich einzusetzen. Schlimmer noch, die rechtsextreme Partei scheint der große Abwesende bei den reaktionären Bewegungen der letzten Jahre zu sein, die durchaus Chancen haben, in der Zivilgesellschaft Fuß zu fassen. Die Demonstrationen gegen die gleichgeschlechtliche Ehe waren der Schauplatz eines offenen Konflikts zwischen Führungspersonen des RN und fundamentalistischen katholischen Randgruppen, einer eigentlich überzeugten rechtsextremen Wählerschaft[9]. In jüngster Zeit scheint Marine Le Pen mit den Demonstrationen gegen die Einführung des Gesundheitspasses eine Gelegenheit verpasst zu haben, ihre Wählerschaft zu erweitern. Auch wenn die erhobenen Daten zum Profil der Demonstrant*innen, die gegen den Gesundheitspass auf die Straße gingen, nicht ausreichen, um die genauen ideologischen Konturen dieser Demonstrationen zu erkennen, wurden sie in vielen mittleren Städten von Aktivist*innen der rechtsextremen Gruppierungen Debout La France und Les Patriotes organisiert[10]. Und so stellt diese aufkommende soziale Bewegung den RN in den Schatten und bringt die „kleinen“ Kandidat*innen der extremen Rechten ins Rampenlicht, obwohl Le Pens Wählerschaft – unter den „großen“ Kandidat*innen – dieser Bewegung am nächsten steht (37%)[11]. Die rechtsextreme Wochenzeitung Valeurs Actuelles weist auch auf den mangelnden politischen Mut von Marine Le Pen hin, die nicht an Demonstrationen zur Unterstützung der Polizei oder der Génération Identitaire (einer französischen rechtsextremen politischen Bewegung, die im März 2021 wegen Aufstachelung zu Hass und Diskriminierung aufgelöst wurde) teilnimmt. Die Distanzierung des RN von reaktionären Bewegungen führt zu Spannungen innerhalb der extremen Rechten, die sich früher ganz natürlich Marine Le Pen zugewendet hat.

Während das Leitmotiv „Frankreich den Franzosen“ im letzten Jahrhundert dem RN vorbehalten war, tauchen im Jahr 2021 zahlreiche rechtsextreme Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2022 in der politischen Landschaft Frankreichs auf: Nicolas Dupont-Aignan, Florian Philippot und (vielleicht) Éric Zemmour. Damit wird der politische Raum, den der RN auf der rechten Seite der konservativen Rechten geschaffen hat, derzeit von anderen Gruppierungen beansprucht, die sich nicht scheuen, einen weniger glatten Diskurs zu führen[12]. Es wird schwierig werden, sich in einer explosiven politischen Landschaft, in der die alten Regierungsparteien deutlich geschwächt sind und die neoliberale Politik von Macron und seinen Vorgängern zu einer starken Ablehnung der gewählten Vertreter*innen geführt hat, von den ideologisch nahestehenden Gegner*innen zu unterscheiden. Seit 2017 wird der Wahlkampf vom Duell zwischen Le Pen und Macron beherrscht, und die Gegner*innen des RN bezeichnen den RN-Diskurs als zu lasch. In einer Debatte zwischen Marine Le Pen und dem Innenminister Gérald Darmanin kam der verlorene Kampfgeist des RN ganz klar zum Vorschein, als das dritthöchste Mitglied der französischen Regierung die „Nachgiebigkeit“ Le Pens bei der Reform islamischer Praktiken kritisierte[13]. Dieser Medienauftritt zeigte die Grenzen der Strategie des RN auf, seine Themen in den Fokus zu rücken. Themen, bei denen der RN mit vielen anderen politischen Akteuren konkurriert und bei denen man ihm vorwirft, nicht weit genug zu gehen.

Das Ende der RN-Vorherrschaft im rechtsextremen Lager?

Die internen Spannungen des RN haben vor den Regionalwahlen 2020 zum Parteiausschluss von einigen Mitgliedern des Nominierungsausschusses der Partei geführt, dem Gremium, das die Kandidat*innen für die Wahl aufstellt. Die Einheit der Partei wird durch das Aufeinandertreffen zweier unterschiedlicher Strategien in Frage gestellt, zum einen die Strategie von Marine Le Pen und zum anderen die ihres Vaters. Das Lager rund um Marine Le Pen, in erster Linie Abgeordnete aus Hénin-Beaumont (einer RN-Hochburg in Nordfrankreich)[14], unterstützt das Vorhaben der Parteivorsitzenden, eine geschliffenere Sprache zu verwenden (beispielsweise wurde der Begriff „nationale Präferenz“ durch den Begriff „nationale Priorität“ ersetzt, der sich auf die rechte Idee bezieht, französische Staatsbürger bei Beschäftigung und Sozialleistungen gegenüber Ausländern zu bevorzugen) oder wirtschaftlichen Themen einen höheren Stellenwert einzuräumen. Allerdings gibt es in der Partei nach wie vor Persönlichkeiten, die eine noch weiter rechts angesiedelte Position fordern und die allein mit den Themen Identität, Sicherheit und Einwanderung fast ihre gesamten Reden füllen. Dieser, seit langem bestehende Konflikt, führte bereits 1998 zur historischen Spaltung, aus der die Nationale Republikanische Bewegung (Mouvement National Républicain) von Bruno Mégret hervorging, der den RN damals als eine Partei sah, die Bündnisse mit der konservativen Rechten eingehen könnte. In den Folgejahren verlor die patriotische Partei viele Führungspersönlichkeiten, Aktivisten und Stimmen, was Jean-Marie Le Pen jedoch nicht daran hinderte, 2002 in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen einzuziehen. Durch den Abgang seiner Großnichte Marion Maréchal Le Pen nach der schweren Niederlage von Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2017, wurde der ursprüngliche Kern des RN erheblich geschwächt. Zu diesen Kern gehören Abgeordnete, wie Stéphane Ravier, Senator des Departements Bouches-du-Rhône, die sich nicht scheuen, den Begriff „große Ablösung“ in den Mund zu nehmen, auch wenn dieser aus dem Wortschatz der Präsidentschaftskandidatin des RN verbannt wurde.

Neben der fragilen internen Situation wird die Krise der Partei Le Pens als dominierende Kraft in der französischen Rechtsaußenpolitik durch die starken Umfragewerte von Éric Zemmour noch verschärft. Könnte dies die Rückkehr der traditionellen Strömung außerhalb des festgelegten RN-Rahmens bedeuten? Der einseitige Ansatz Zemmours, der sich auf die Einwanderung konzentriert, seine Vorliebe für Polemik und die neoliberalen wirtschaftlichen Forderungen ähneln der Strategie, mit der Jean-Marie Le Pen seine Wählerschaft aufgebaut hat. Der ehemalige Polemiker des Figaro kann mit den Stimmen der hochgebildeten Wähler*innen rechnen und ein großer Teil der Wählerschaft von François Fillon und Marine Le Pen aus dem Jahr 2017 gab an, bei den Wahlen für ihn stimmen zu wollen[15]. Bei diesen Umfragewerten geht es nicht darum, wer die nächsten Wahlen am ehesten gewinnen kann, sondern darum, wer den konservativ-identitären Flügel für sich gewinnt. Die sozialen Forderungen von Marine Le Pen, wie z. B. die Rente mit 60, könnten auch hier ein Hindernis darstellen, da die dominierenden Gruppierungen dieses Flügels dagegen sind. Andererseits wird Zemmours neoliberale Rhetorik bei den Wähler*innen der Arbeiterklasse nicht gut ankommen. Die kommenden Monate werden also entscheidend sein für die Neuordnung der politischen Landschaft in Frankreich. Selbst wenn der RN seine Vormachtstellung verliert, hat er den Weg für die Akzeptanz reaktionärer Ideen geebnet, was die Errichtung einer neofaschistischen Macht möglich macht[16]. Weder die – auf den RN bezogene – „Hau.ab-ismus“-Mentalität noch das Überangebot an rechtsextremen Kandidaten dürfte dem progressiven Lager zugutekommen, da die Niederlage des RN weitaus schlimmere Bedrohungen hervorbringen wird.

Über den Autor

Bilal Berady studiert Soziologie im Masterstudiengang am Institut d'études politiques de Paris. Seine Forschungsthemen sind politische Soziologie und die radikale populistische Rechte. Er ist Mitglied der Stiftung Espaces Marx, die dem europäischen Netzwerk Transform! Europe angehört.

Referenzen

[1] Le Pens Partei war früher unter dem Namen Front National bekannt, aber der Einfachheit halber wird in diesem Artikel durchgehend der aktuelle Name verwendet.

[2] https://www.sciencespo.fr/cevipof/sites/sciencespo.fr.cevipof/files/OpinionWay pour le CEVIPOF-Baromètre de la confiance en politique - vague12 - Rapport international (1).pdf (auf Französisch)

[3] Als Antwort auf die Frage: „Aus welchen Gründen haben Sie schon mal für Kandidaten oder Listen des Rassemblement National gestimmt?“ https://www.ifop.com/wp-content/uploads/2021/03/118005-Rapport-RN-23.03.2021.pdf (auf Französisch)

[4] Bocquet, Benjamin. „Le populisme du Front national de Marine Le Pen : Continuités et changements dans le discours frontiste“. Masterarbeit. Katholische Universität Louvain, 2017.

[5] Brustier, Gaël und Escalona, Fabien. „Kapitel 21 / La gauche et la droite face au Front National“, Crépon, Sylvain (Hrsg.), Les faux-semblants du Front national. Presses de Sciences Po, 2015, S. 505-528.

[6] Hargreaves, Alec G. „La percée du Front National“, Hommes & migrations, 1313 | 2016, 29-35.

[7] https://www.acrimed.org/Dans-la-rue-marche-des-Sans-Papiers-A-la-tele-l (auf Französisch)

[8] Cébille, Paul. „Défaut d’implantation, l’épine dans le pied du Rassemblement national ?“, Jean Jaurès-Stiftung, 23. Juli 2021: https://www.jean-jaures.org/publication/defaut-dimplantation-lepine-dans-le-pied-du-rassemblement-national/ (auf Französisch)

[9] Florian Philippot, der damalige Vizepräsident des RN, spielte die Bedeutung des Kampfes gegen die gleichgeschlechtliche Ehe herunter, was die Vorsitzende der Anti-Gender-Bewegung „La Manif pour Tous“ stark irritierte. https://www.bvoltaire.fr/nous-attendons-des-excuses-de-marine-le-pen-apres-les-propos-de-florian-philippot/ (auf Französisch)

[10] Zum Beispiel in Saint-Brieuc: https://www.liberation.fr/societe/sante/manif-anti-pass-a-saint-brieuc-droite-ou-gauche-on-sen-fout-20210807_OUQD7X4S5FEI7BKY4RFW3LTYEE/ (auf Französisch). An dieser Stelle wird auf Märsche von Les Patriotes bei den Demonstrationen gegen den Gesundheitspass in Paris hinweisen.

[11] https://www.ifop.com/wp-content/uploads/2021/07/118356-Rapport.pdf (auf Französisch)

[12] Die Theorie der „großen Ablösung“ veranschaulicht die Vorsicht von Marine Le Pens RN bei der Wortwahl. Im Gegensatz zu bestimmten Persönlichkeiten des RN und der extremen Rechten, wie Éric Zemmour und Nicolas Dupont-Aignan, nimmt die Präsidentin des RN nie ausdrücklich Bezug auf diese Theorie, teilt aber deren Feststellungen.

[13] TV-Sendung Vous avez la parole vom 11. Februar 2021 auf France 2. G. Darmanin sagte: Madame Le Pen ist in ihrer Strategie zur Entdämonisierung [der Partei] fast ein bisschen weich; ich finde, da sollte man mal Vitamine nehmen [...] Madame Le Pen nennt den Feind nicht beim Namen und ich finde, dass Sie in der Tat nachgiebiger sind als wir sein sollten.“

[14] https://www.lemonde.fr/politique/article/2020/08/04/marine-le-pen-fait-le-menage-au-rassemblement-national-avant-les-regionales_6048075_823448.html (auf Französisch)

[15] Laut einer IFOP-Umfrage vom Oktober 2021, würde sich 24 % der Wählerschaft von F. Fillon aus dem Jahr 2017 und 18 % der Wählerschaft von M. Le Pen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen für Zemmour entscheiden: https://www.ifop.com/wp-content/uploads/2021/10/118400-Rapport.pdf (auf Französisch)

Laut der interaktiven Harris-Umfrage von Anfang Oktober 2021 würde sich 31 % der Wählerschaft von F. Fillon aus dem Jahr 2017 und 30 % der Wählerschaft von M. Le Pen im Jahr 2022 für Zemmour entscheiden: https://harris-interactive.fr/opinion_polls/barometre-dintentions-de-vote-pour-lelection-presidentielle-de-2022-vague-16/ (auf Französisch)

[16] Palheta, Ugo. La possibilité du fascisme, La Découverte, Paris, 2018.

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