Die fortschrittliche Regierungskoalition in Spanien: Ein Aufeinanderprallen gegensätzlicher Impulse

27.10.2021
Andrés Gil

Zum ersten Mal seit 80 Jahren ist die spanische Regierung eine Koalition. Und zum ersten Mal sind darin Minister*innen jenseits des seit dem Ende der Franco-Diktatur dominierenden Zweiparteiensystems vertreten.

In Spanien ist das für alle noch ungewohnt. Und die Kultur der Regierungskoalitionen auf kommunaler Ebene, insbesondere zwischen der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Español, PSOE) und den Gruppierungen zu ihrer Linken – erst die Kommunistische Partei Spaniens (Partido Comunista de España, PCE)/Vereinigte Linke (Izquierda Unida, IU) und heute Unidas Podemos (UP), die Gemeinschaftskandidatur aus Podemos, IU, der grünen Partei Equo und anderen kleineren Linksparteien – lässt sich nicht ohne Weiteres auf eine Zentralregierung übertragen, die darin Übung hat, sich beim Regieren abzuwechseln, nicht aber sich die Macht zu teilen.

Seit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen im Sommer 2019 bis zum Verhandlungserfolg im Januar 2020 – mit dem Zwischenschritt einer Wahlwiederholung im November 2019 – sträubt sich die PSOE dagegen, eine Macht zu teilen, die sie bis dato in der Regierung noch nie geteilt hat. So konnte sie nur schwer akzeptieren, dass das Ministerium für Gleichstellung in den Händen von Unidas Podemos liegen sollte, und setzte zudem die Aufspaltung des Ministeriums für Sozialversicherung und Arbeit durch, damit Unidas Podemos dieses Ressort übernehmen konnte. Und all das nach der Rücknahme des Vetos gegen die Einsetzung von Pablo Iglesias, der zu jener Zeit Unidas Podemos vorstand, als Vizepräsident der Regierung.

Solcherlei Vetos gegen Angehörige und Inhalte der in den Händen von Unidas Podemos befindlichen Ministerien prägten den Beginn der Verhandlungen und blieben im vereinbarten Regierungsprogramm und bei der Erfüllung dieser Regierungsvereinbarung nicht folgenlos (https://www.psoe.es/actualidad/documentos-de-interes/acuerdo-de-coalicion-progresista-entre-psoe-y-unidas-podemos/).

In Spanien zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit, dass die fortschrittlichen Kräfte links der PSOE noch nie die richtige Rezeptur für einen Wahlerfolg finden konnten, der gute Beziehungen mit den Sozialist*innen ermöglicht: Fast immer geht die PSOE gestärkt aus den Wahlen hervor und ihr Minderheitspartner geschwächt.

Bislang wurde die freundliche Zusammenarbeit nur regierungsextern geprobt, beispielsweise als Gaspar Llamazares der IU vorstand (2000-2008) und die schlechtesten Wahlergebnisse gegenüber der PSOE unter José Luis Rodríguez Zapatero verzeichnet wurden.

Llamazares war der Gegenpol zu Julio Anguita, der (zwischen 1989 und 2000) die Sozialist*innen wegen ihrer liberalkonservativen Strömungen und Skandale in Verbindung mit Korruption und Staatsterrorismus kritisierte und die Distanzierung von ihnen vorschlug. Doch gelang es auch Anguita nicht, bei den Wahlen die 10-Prozent-Marke zu knacken.

Erst mit Podemos unter Pablo Iglesias schossen die Wahlergebnisse im Dezember 2015 in die Höhe. Das Zweiparteiensystem wurde entscheidend geschwächt und das Regime von ’78 [als sich die Spanier*innen ihre heutige Verfassung gaben; Anm. d. Übers.] setzte alles daran, Podemos und Unidas Podemos in die Knie zu zwingen, doch hielten sich die Zahlen auch vier Jahre später hartnäckig auf einem hohen Niveau: Zwar konnte Unidas Podemos im November 2019 nicht mehr die 70 Sitze von Dezember 2015 erreichen, doch auch mit der Hälfte der Sitze ließ sich ihr Weg in die Regierung diesmal nicht verhindern.

Dieser Weg sollte allerdings kein leichter werden. Auch heute ist er es noch nicht – trotz einer von beiden Seiten unterzeichneten Regierungsvereinbarung.

Im Januar 2020 nahm die erste Regierungskoalition in Spanien seit der Zeit vor dem Spanischen Bürgerkrieg ihre Arbeit auf. Und schon im März sah sich das Land durch die Coronapandemie in den Lockdown gezwungen. Allein in diesen zwei Monaten zeigte sich deutlich, in welche Richtung sich die Impulse in der Legislaturperiode entwickeln sollten: Regierungschef Pedro Sánchez versucht, das Zünglein an der Waage zu sein, als würde er zwischen den eigenen Familien auf der Seite der sozialistischen Regierung und Unidas Podemos entscheiden können.

In den ersten Wochen ging es um die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns (von 900 auf 950 EUR) – eine Auseinandersetzung, die sich 2021 noch einmal wiederholte (als der Mindestlohn von 950 auf 965 EUR angehoben wurde) und die wohl noch bis zum Ende der Legislaturperiode anhalten wird, auch wenn beide Seiten unterschrieben haben, dass bis dahin (Ende 2023) 60 Prozent des Durchschnittslohns (1.100 EUR) erreicht werden müssen.

Doch wurde auch über den Grad des Lockdowns gestritten, der im April praktisch vollumfänglich wurde, als sich die Pandemie unaufhaltsam ausbreitete. Abermals war die sozialistische Seite in jenen Tagen eher geneigt, die Aktivitäten von Unidas Podemos zu untersagen als die der Wirtschaft, zumal Unidas Podemos über das Arbeitsministerium unter Yolanda Díaz eine Lösung zur Abfederung der Arbeitslosigkeit anstieß, die später in der gesamten EU Anwendung finden sollte: Mit der ERTE-Regelung zur Kurzarbeit (Esquemas Temporales de Empleo) konnten Unternehmen in den härtesten Monaten von Kündigungen ihrer Beschäftigten absehen, da sie staatliche Unterstützung erhielten, um ihre Einnahmen aufrechtzuerhalten. Die Initiative war unter anderem in Spanien und Deutschland derart erfolgreich, dass die Europäische Kommission für die EU-Mitgliedsstaaten nach diesem Beispiel das SURE-Programm aufsetzte: zinsgünstige Darlehen in Höhe von 100.000 Millionen EUR, um Arbeitnehmer*innen und Selbstständige in den EU-Mitgliedsstaaten vor dem Risiko von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten zu schützen.

Und das waren in den ersten Monaten der Regierungskoalition nicht die einzigen Konflikte: Die damalige Vizepräsidentin Carmen Calvo, deren Amt im August 2021 von Pedro Sánchez neu besetzt wurde, warf dem Ministerium für Gleichstellung wegen seines Gesetzesentwurfs, mit dem sexuelle Handlungen ohne explizite gegenseitige Zustimmung strafbar werden sollten, gesetzgeberische Unfähigkeit vor. Das Gesetz „Sólo sí es sí“ – „Nur Ja heißt Ja“ schafft eine Handhabe gegen Vergewaltigungsfälle, die nicht durch das Strafgesetzbuch abgedeckt sind.

Dieser Vorstoß von Carmen Calvo als Vertreterin jenes Teils der PSOE, der sich weigerte, die Gleichstellungspolitik an Unidas Podemos abzutreten, die aus ihrer Sicht das Erbe des institutionellen Feminismus darstellte, der von der PSOE seit dem Sturz des Franco-Regimes auf einzigartige Weise verkörpert worden war, sollte der nur erste von vielen sein.

Schließlich verließ Calvo die Regierung, nachdem sie ein Jahr nach jener ersten Auseinandersetzung auch die letzte Schlacht verlor, bei der es um das Gesetz zur Anerkennung der Rechte von Transpersonen ging. Calvo und ein Teil des sozialistischen Feminismus verwehrten sich gegen diese Anerkennung und einige wichtige sozialistische Vertreter*innen gingen sogar so weit, sie als „Borrado de Mujeres“, dt. etwa „Löschung von Frauen“, zu bezeichnen.

Einmal mehr gab Sánchez schließlich Unidas Podemos nach und bekannte sich zur Regierungsvereinbarung. Das Transgender-Gesetz wurde vom Ministerrat angenommen und die erste Vizepräsidentin verlor ihren Sitz in der Exekutive.

Aufgrund der Grabenkämpfe zwischen der sozialistischen Seite, die drei Viertel der Regierung stellt, und Unidas Podemos (mit fünf von 23 Minister*innen) hat es in den Ressorts der Sozialist*innen inzwischen fast schon mehr personelle Umbesetzungen gegeben, als zumutbar ist – und das bleibt nicht ohne Folgen.

Genau wie im Sommer 2019, als Sánchez gegen Iglesias als Vizepräsident stimmte und der Preis der Forderungen von Unidas Podemos exponentiell anstieg, so hat auch die Tatsache, dass ein politisches Gerangel mit dem Ausscheiden der ersten Vizepräsidentin aus der Regierung endet, letztlich Konsequenzen: Sánchez stärkte das Profil der Partei, indem Unabhängige das Kabinett verlassen mussten – darunter auch sein einflussreicher Kabinettschefs Iván Redondo, der in der PSOE-Führung so viele Bedenken hervorgerufen hatte –, und erhob eine der Gegenspielerinnen von Yolanda Díaz und Unidas Podemos zur neuen Vizeregierungschefin: Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, die früher in der Europäischen Kommission die Generaldirektion Haushaltsplanung geleitet hat.

Mit dem Vorstoß für eine feministische Politik mit Regelungen, die den sozialen Wandel in Spanien widerspiegeln und gleichzeitig einen Fortschritt hinsichtlich der Rechte darstellen, die historisch-politisch gesehen ein Vorher und ein Nachher markieren, geht auch immer wieder ein wirtschaftlicher Impuls einher.

Die Begrenzung der gewerblichen Tätigkeit in der Pandemiezeit; Erhöhungen des Mindestlohns; Steuerreformen; die Fusion der mit öffentlichem Kapital geretteten Bankia mit der CaixaBank; die Arbeitsmarktreform; die Rentenreform; das Wohnraumgesetz und die Mietpreisregulierung …

Wenn es etwas gibt, das das Miteinander zwischen PSOE und Unidas Podemos in der Regierung definiert, dann ist das der Streit darüber, wie zahlreiche Punkte der Regierungsvereinbarung in wirtschaftlicher Hinsicht umgesetzt werden können. Auf der einen Seite steht Nadia Calviño, jetzt erste Vizepräsidentin, die nicht einmal Mitglied der sozialistischen Partei ist und oft nicht die Denkweise selbst der liberalsten PSOE-Mitglieder und die Interessen Brüssels vertritt, und auf der anderen Seite Yolanda Díaz, zweite Vizepräsidentin, Arbeitsministerin und seit dem Ausscheiden von Pablo Iglesias im Mai 2021 Vorsitzende von Unidas Podemos.

Pablo Iglesias, der ehemalige Generalsekretär von Podemos und Anführer des politischen Lagers, dem es mit dem Impuls der Proteste der Bewegung 15. Mai (Movimiento 15-M) von 2011/2012 gelang, die bis dahin bekannte politische Landschaft Spaniens derart zu verändern, dass er sogar Vizepräsident der Regierung wurde, kehrte im Mai der institutionellen Politik den Rücken, nachdem er die Zentralregierung verlassen hatte, um bei den von der Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso vorgezogenen Wahlen für das Präsidentenamt von Madrid zu kandidieren.

Mit seiner Kandidatur wollte Iglesias angesichts eines Rechtsbündnisses in Madrid die Bildung einer progressiven Regierung unterstützen. Doch die Wahlergebnisse stärkten den Trumpismus, für den Díaz Ayuso steht, die bequem mit der Unterstützung der extremen Rechten von Vox regiert, und der ehemalige Generalsekretär von Podemos entschied sich letztlich gegen seinen Sitz und für einen Wechsel in Podemos.

Mit dem Ausscheiden von Iglesias sind nun auch die Personen, die mit der PSOE verhandeln, andere und die Verhandlungsweisen haben sich verändert, was auch mit der Debatte darüber zu tun hat, wie sich die Regierungskoalition rentieren könnte.

In den Zeiten von Iglesias wurde besonderer Wert auf die Kommunikation nach außen gelegt – sowohl was das Übermitteln der Vereinbarungen als auch der Meinungsverschiedenheiten betraf. In jenen Monaten hielt man externen Druck für unerlässlich, um die PSOE zur Einhaltung der Vereinbarungen zu bewegen. Dies war auch grundlegend, damit sich die Wähler*innen von Unidas Podemos in dem Erreichten wiederfinden konnten.

Wie kann erreicht werden, dass sich die PSOE an die Vereinbarungen hält? Wie können den Wähler*innen die eigenen Erfolge vermittelt werden? Das ist eine der großen internen Diskussionen.

Nach Iglesias ist die externe Kommunikationspolitik nun sanfter geworden. Konflikte werden anders oder gar nicht kommuniziert, was auf die Überzeugung zurückzuführen ist, dass jede Art von Lärm auf lange Sicht kontraproduktiv sein kann und die Wähler*innen die Regierungsmitglieder belohnen werden, wenn die Regierung ihre Sache gut macht.

Keine dieser Hypothesen hat sich bislang bestätigt. Und wie es bis zu den Wahlen weitergehen wird, ist noch offen: ob mit einem erzwungenen oder tiefen Bruch; ob choreografiert oder wütend; ob mit einem Narrativ von Erfolg oder Misserfolg; ob der Wunsch nach einer Wiederholung vermittelt werden kann oder nicht.

Bis das so weit ist – und irgendwann wird es das – stehen noch einige wichtige Fragen an, die zu größeren Spannungen zwischen den Parteien führen könnten, auch wenn kürzlich ein Punkt erreicht wurde, der vor einem Jahr noch unmöglich schien: die Einigung über einen neuen Gesamthaushalt, den zweiten der Regierungskoalition.

Diese Einigung zu erreichen war allerdings ein zäher Prozess, der zeitweise durch andere Aspekte gefährdet wurde, die eigentlich weniger mit dem Haushalt selbst als mit der allgemeinen Ausrichtung der Regierung zu tun haben: das Wohnraumgesetz, die Regulierung der Mietpreise und die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.

Dazu kam die Einigung im Streit über einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für die großen Unternehmen des Landes in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen der OECD.

An all diesen offenen Fronten hat Unidas Podemos Kompromisse erzielen können. Doch auch die weiteren anstehenden Aufgaben sind nicht klein.

Das Konjunkturprogramm, das die spanische Regierung vorgelegt hat, um auf die Aufbaufonds zugreifen zu können, wurde von Brüssel gebilligt: 140.000 Millionen EUR, die fast zu gleichen Teilen auf Zuschüsse und Kredite verteilt werden. Allerdings fließen die Gelder aus Brüssel nur, wenn eine Reihe vorher vereinbarter Meilensteine erreicht werden, darunter die Arbeitsmarkt- und die Rentenreform.

Yolanda Díaz hat sich vorgenommen, die Arbeitsmarktreform von Mariano Rajoy rückgängig zu machen – mit einem Engagement, das beispielsweise Calviño nicht teilt. Außerdem stimmte Brüssel den spanischen Plänen zu, ohne dass die Renten- und Arbeitsmarktreformen näher spezifiziert gewesen wären. Dabei ging man offenbar davon aus, dass diese im sozialen Dialog vereinbart würden und eine breite parlamentarische Unterstützung hätten. Doch beginnen sich die Arbeitgeber*innen bereits aus den Verhandlungen zurückzuziehen – sie haben sich schon gegen die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen, obwohl sie diesmal nur 15 EUR pro Monat betragen sollte – und scheinen nicht zu Verhandlungen über eine Arbeitsmarktreform bereit, auch wenn Brüssel noch so sehr auf Probleme wie Prekarität, Zeitarbeit und Dualität verweist, die in Spanien seit vier Jahrzehnten durch kein Gesetz gelöst wurden.

Parallel zu den Verhandlungen über die Arbeitsmarktreform, von deren Erfolg der für das erste Halbjahr 2022 vorgesehene Teil der europäischen Mittel abhängen könnte, wird auch über die Rentenreform verhandelt, wobei es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit José Luis Escrivá, dem Minister für Inklusion und soziale Sicherheit, kommt.

Bereits in der Vergangenheit gab es Streit, weil Escrivá den Vorschlag nach Brüssel schicken wollte, die Anzahl der Beitragsjahre für die Berechnung der Rente zu erhöhen. In diesem Konflikt konnte sich Unidas Podemos durchsetzen, doch sind die Positionen weiter zerstritten: Erst kürzlich verteidigte Escrivá in einem Interview ein Renteneintrittsalter von 75 Jahren, was umgehend von den Gewerkschaften und Unidas Podemos kritisiert wurde. Und er hat in den Haushalt für 2022 eine Reform eingebracht, die die private betriebliche Altersvorsorge begünstigt, indem die Obergrenze von 8.000 auf 8.500 EUR pro Jahr gehoben wird – wobei 4.250 EUR auf das Unternehmen und der gleiche Betrag auf die Arbeitnehmer*innen entfällt – während der Höchstbetrag für die individuelle Altersvorsorge von 2.000 auf 1.500 EUR gesenkt wird.

Wie werden die Verhandlungen über die Arbeitsmarkt- und die Rentenreform ausgehen? Davon wird die Zukunft der Regierungskoalition abhängen – und es geht um Milliarden von Euro.

Und dann ist da noch das Symbolische und das weniger Symbolische. Beispielsweise dass die PSOE immer wieder versucht, die Monarchie zu retten. So arbeitete sie bereits im Sommer 2014 mit der PP-Regierung zusammen, um in einem für die Monarchie kritischen Moment das Abdanken von Juan Carlos I. und die Krönung von Felipe VI. zu erreichen, und kam der Monarchie im Sommer 2020 erneut zu Hilfe, als sich Juan Carlos ins Ausland absetzen konnte und seither in den Arabischen Emiraten Zuflucht gefunden hat.

Im Gegensatz dazu vertritt Unidas Podemos eine klar republikanische Haltung und versteht die Republik dabei nicht als das Regime, das mit dem Putsch vom 18. Juli 1939 fiel, sondern als Horizont eines sozialen und plurinationalen Landes, in dem auch für sogenannte „Maulkorbgesetze“ oder „Knebelgesetze“ (Leyes mordaza) kein Platz ist, was zum Beispiel „heiße Rückführungen“ bzw. Pushbacks von Geflüchteten an den Grenzen oder Verurteilungen von Rappern wegen Meinungsfreiheit betrifft [gemeint ist der Fall des unter anderem wegen Majestätsbeleidigung verurteilten Rappers Pablo Hasél; Anm. d. Übers.]. Solche Gesetze sollen nun außer Kraft gesetzt werden, was aber von der PSOE immer wieder ausgebremst wird. So wie sie auch die Herabsetzung der Strafen für Volksverhetzung ausbremst, um den Straftatbestand, der harte Strafen für die Protagonist*innen des katalonischen Unabhängigkeitsprozesses ermöglichte, an den europäischen Kontext anzupassen.

Pedro Sánchez weiß, dass seine Parteimitglieder, die traditionellen sozialistischen Wähler*innen, die Politik belohnen, die von Unidas Podemos verteidigt wird. Wann immer also Sánchez Unidas Podemos Recht gibt, erweist er der PSOE einen Dienst für die nächste Wahl. Doch schwächt er damit gleichzeitig immer irgendeinen Sektor seiner Regierung oder seiner Partei.

Auf der anderen Seite weiß die Führung von Unidas Podemos, dass sie in der Regierungskoalition die Aufgabe hat, die Erfüllung der Regierungsvereinbarung durchzusetzen, insbesondere was die wichtigsten Vorhaben angeht, die sie sich auf die Fahnen geschrieben hat. Doch muss sie zugleich ihren Wähler*innen vermitteln, unerlässlich zu sein, damit eine bestimmte Art von Politik durchgesetzt wird.

In diesem täglichen Aufeinanderprallen von Impulsen, in dem sich Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik und Narrative miteinander vermischen, stehen Entscheidungen auf dem Spiel, die das Leben der Menschen beeinflussen. Und vom Umgang damit hängen die Ergebnisse der nächsten Wahlen ab, die für Ende 2023 geplant sind.