Parlamentswahlen in Portugal

Die Weigerung der Sozialist*innen, einen Pakt mit den linken Kräften zu schließen

13.12.2021
Amelia Martínez Lobo, RLS Madrid
  • Die Androhung von Neuwahlen für den Fall, dass keine Einigung über den Haushalt zustande käme, stand von Beginn der Verhandlungen an im Raum, obwohl es keine verfassungsrechtliche Verpflichtung gibt, das Parlament aufzulösen, wenn der Haushalt nicht angenommen wird.
  • Der derzeitige sozialistische Ministerpräsident, António Costa, ruft zu Neuwahlen auf, um eine absolute Mehrheit zu erlangen. Er setzt dabei auf die Taktik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die sich auf einen Zentrismus stützt, der die Linke aus den Machtpositionen in der Wirtschaft und in den Arbeitsbeziehungen verdrängt.
  • Der Bloco de Esquerda (Linksblock) hat seine Unterstützung für den Haushalt an die Bedingung geknüpft, dass Entscheidungen im Gesundheitswesen, bei der Rente und im Arbeitsrecht geändert werden, wobei Letztere noch immer von den starken Einschränkungen durch die Reformen der Troika betroffen sind.

Kurze Bilanz der Geringonça*-Regierung

Die vier Jahre der Geringonça, einer Regierung der Sozialistischen Partei (PS) mit parlamentarischer Unterstützung des Bloco de Esquerda (Linksblock bzw. BE) und der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), bedeuteten eine Abkehr von der Sparpolitik, einem Erbe der schwarzen Jahre des dem makroökonomischen Anpassungsprogramm Portugals zugrundeliegenden „Memorandum of Understanding“ und der Troika-Politik, die in Portugal unter den Regierungen der Mitte-Rechts-Partei PSD) und der Volkspartei CDS-PP angewandt wurde. Es war auch eine Erfahrung, die von Spannungen und Konflikten geprägt war.

Die linken parlamentarischen Kräfte behaupten, die vereinbarten Maßnahmen seien nicht vollständig umgesetzt worden. Jedes Jahr kam es bei den Verhandlungen über den Gesamthaushalt zu Spannungen, die jedoch dazu dienten, die fortschrittliche Agenda und den Sozialschutz (in den Bereichen Hochschulen, Gesundheit, Erhöhung des Mindestlohns usw.) voranzubringen.

Eine der Hauptursachen für Meinungsverschiedenheiten und Blockaden waren die europäischen Verträge. In einer Studie aus 2020 unter der Leitung von Francisco Louça, Wirtschaftswissenschaftler, früherer Vorsitzender des Bloco und Mitglied des portugiesischen Staatsrats, wurden bereits die Grenzen einer progressiven Wirtschaftspolitik im Rahmen und innerhalb der Strukturen der Europäischen Union aufgezeigt.

Aber nicht nur das: Weder Maßnahmen zur Reform des Finanzsystems, das von den Kräften der Linken als „parasitäre Rentier-Ökonomie“ bezeichnet wurde, noch die von der Troika auferlegten Arbeitsgesetze wurden von den Sozialist*innen ausgehandelt, wodurch jede Art von Strukturwandel in Portugal verhindert wurde.

Wahlen 2019: Die Weigerung der Sozialist*innen für eine Neuauflage der Geringoça

Im Jahr 2018 gab es bereits Anzeichen für einen Konfrontationskurs der PS, der es am Vorabend der Wahlen ermöglichen würde, die Forderung nach einer absoluten Mehrheit zu verstärken. Und so war es dann auch: Die Sozialist*innen entschieden sich für einen erpresserischen Diskurs über die drohende Rückkehr der Rechten an die Macht und gingen aus den Wahlen 2019 gestärkt hervor.

Nach den Wahlen 2019 wollte der Bloco de Esquerda ein neues Abkommen nach dem Vorbild der vergangenen vier Jahre für die Legislaturperiode aushandeln. Der Linksblock hatte sein Minimalprogramm zu Arbeitsfragen vorgelegt, nämlich die Abschaffung der von der Troika eingeführten Beschränkungen: Abwertung von Überstunden, Verringerung der Anzahl der Urlaubstage, und Verringerung der Berechnungsgrundlage für Abfindungen von 30 auf 12 Tage für jedes Arbeitsjahr.

Die PCP ihrerseits lehnte jede Art von schriftlicher Vereinbarung ab und zog es vor, jedes Jahr über den einzelnen Gesamthaushalt zu verhandeln. Bei all dem entschied sich die sozialistische Partei für diesen Weg, der es ihr ermöglichte, keine Vorbedingungen stellen oder schriftlich akzeptieren zu müssen, da der „Zustand der Notwendigkeit“, in dem die PS 2015 verhandeln musste, nicht mehr bestand.

So begann die Minderheitsregierung der Sozialist*innen ihre neue politische Arbeit im Jahr 2019 und musste Haushalt für Haushalt neu verhandeln. Die Sozialist*innen ließen sich zunehmend auf die Erpressung mit der politischen Krise ein und zeigten verschiedene Formen der Feindseligkeit gegenüber den linken Parteien.

Nach Ansicht von Adriano Campos tragen drei Faktoren dazu bei, die Weigerung der PS im Hinblick auf eine neue Vereinbarung zu verstehen. Als Erstes die Orientierung von António Costas an der Taktik von Emmanuel Macron, die sich auf einen Zentrismus stützt, der die Linke aus den Machtpositionen in der Wirtschaft und in den Arbeitsbeziehungen verdrängt. Zweitens, die Nachgiebigkeit angesichts des Drucks der Arbeitgeber*innen, die sanktionierenden Regeln der Troika im Arbeitsrecht beizubehalten. Und das Streben nach einer absoluten Mehrheit als notwendiger Schritt für eine zukünftige Neupositionierung der PS gegenüber der Linken, ist der dritte Grund und für die strategische Ausrichtung von António Costa seit 2015 bestimmend.

Wie es zu vorgezogenen Neuwahlen im Januar 2022 kam

Die Pandemie hat die Schwächen des portugiesischen Wohlfahrtsstaates offengelegt: prekäre Verhältnisse, ein Höchstmaß an Schwarzarbeit, ein stark vom Tourismus abhängiges System, Mangel an angemessenen Wohnungen und andere strukturelle Probleme.

Das öffentliche Gesundheitssystem brach schnell zusammen, weil es an Fachkräften mangelte. Tausende von Menschen wurden entlassen, da die von der Troika auferlegten Gesetze über Entlassungen noch in Kraft waren. Portugal gab während der Krise nur 5,6 % des BIP für außerordentliche Maßnahmen aus und lag damit weit unter dem europäischen Durchschnitt. Dieser Pyrrhus-Haushalt und das Fehlen einer öffentlichen Politik zur Stärkung des Wohlfahrtsstaates und zum Schutz der Arbeitnehmer*innen haben die Ungleichheiten in Portugal weiter verstärkt.

Der sozialistische Parteivorsitzende António Costa lehnte mit seiner Macron-Strategie und unter erneutem Verweis auf seine Schreckensbotschaft „entweder ich oder die Rechten kommen“ alle Vorschläge des Linksblocks in den Bereichen Gesundheit, Renten oder Arbeitsrecht ganz oder teilweise ab. Die PCP forderte ihrerseits eine Erhöhung des Mindestlohns, eine Anhebung der Renten und eine Erhöhung der öffentlichen Kindertagesstättenplätze.

Seit Vorlage des Haushaltsentwurfs hat der portugiesische Präsident, Marcelo Rebelo de Sousa, den Parteien öffentlich mit der Auflösung des Parlaments gedroht, falls der Haushaltsentwurf nicht angenommen werden würde, obwohl es dafür keine verfassungsrechtliche Grundlage gibt (die Nichtannahme des Haushaltsentwurfs verpflichtet nicht zur Auflösung des Parlaments). So konnte Costa seine Strategien des Appels an die absolute Mehrheit und der Erpressung nach dem Muster „entweder ich oder die Rechten kommen“ weiter auszubauen.

Nach der Ablehnung des Haushalts (nur die Sozialistische Partei stimmte dafür, die Tier- und Naturschützerpartei PAN und zwei fraktionslose Abgeordnete enthielten sich der Stimme) wurde das Parlament aufgelöst, und am 30. Januar 2022 werden Parlamentswahlen stattfinden.

Weder die Umfragen noch die Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen lassen wesentliche Veränderungen im parlamentarischen Kräfteverhältnis erwarten. Es sieht weder nach einem Triumph der konservativen Kräfte noch nach einem Erstarken der portugiesischen extremen Rechten oder nach einer absoluten Mehrheit für die Sozialist*innen aus, wie sie sich Costa erhofft. Es gibt also eine Chance für die linken Kräfte, die sozialistische Partei zu zwingen, neue fortschrittliche Vereinbarungen zu verhandeln und den von der Geringoça im Jahr 2015 eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

Weitere Informationen finden Sie in diesem Interview mit Jorge Costa vom Bloco de Esquerdeas in der Zeitschrift Jacobin.

* Der Ausdruck, den man etwa mit „Flickwerk“ übersetzen könnte, stammt von dem rechtsgerichteten ehemaligen Vizepräsidenten Paulo Portas. Er wurde aber von den Anhängern des Abkommens übernommen.