Abnehmender Mond in der portugiesischen Linken

10.02.2022
Víctor Honorato
  • Mit der überraschenden absoluten Mehrheit von António Costa erhält die sozialdemokratische Sozialistische Partei (PS) freie Hand, die Linksparteien werden in eine Widerstandsstrategie gedrängt.
  • Auf den Linksblock (BE) und die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) entfallen neun Prozent der Stimmen, womit sie einen Verlust von 350.000 Stimmen erlitten haben.
  • Unter den Hypothesen, warum die Linksparteien derartige Verluste verzeichneten, während die Sozialdemokrat*innen profitieren konnten, kursieren unter anderem ein strategisches Wahlverhalten angesichts des Zuwachses bei der extremen Rechten, die mit sieben Prozent zwölf Sitze erhielt, oder Schuldzuweisungen für die vorgezogenen Wahlen.
  • Die Liberalen, die in Porto und Lissabon insbesondere junge Wähler*innen für sich gewinnen konnten, befürworten Privatisierungen und die Verkleinerung der Staatsgröße.

Allen Prognosen zum Trotz konnte die Sozialistische Partei Portugals (PS) bei den Parlamentswahlen am 30. Januar eine absolute Mehrheit erzielen. Außer auf der Insel Madeira ging sie in allen Wahlkreisen des Landes als eindeutige Siegerin hervor, was Premierminister António Costa eine zehnjährige Amtszeit ermöglicht. Nun hat er zum allerersten Mal nach links und rechts freie Hand.

Das Wahlergebnis wich deutlich von den Umfragen ab, die ein Unentschieden zwischen Rechts und Links prognostiziert hatten. Den Umfrageergebnissen zufolge hätte sowohl die PS als auch die Sozialdemokratische Partei (PSD, Mitte-Rechts), die wichtigste Oppositionspartei, die Wahlen gewinnen können, doch hätten beide dann mit Parteien aus ihrem ideologischen Spektrum koalieren müssen, um regierungsfähig zu sein. Heute fragt man sich in Portugal rückblickend, ob die Umfragen versagt haben oder ob es vielmehr die darin prognostizierten knappen Ergebnisse waren, die in letzter Minute dazu führten, dass Wähler*innen ihre Stimme doch noch anderweitig vergaben. Die Wahlbeteiligung, die seit 2005 stetig gesunken war, erholte sich und erreichte 58 Prozent.

Unter portugiesischen Analyst*innen kursieren dieser Tage verschiedene alternative bzw. komplementäre Erklärungen. Vielleicht war es die Möglichkeit einer rechten Regierung, die auf die parlamentarische Unterstützung von Chega (dt. „Es reicht“), einer lautstarken portugiesischen Version der radikalen populistischen Rechten, angewiesen gewesen wäre, die zu einer Konzentration der linken Stimmen auf die PS geführt hat – zum Nachteil der Parteien, mit denen sie seit 2015 das als geringonça[1] bezeichnete Linksbündnis aufrechterhalten hatte. Die Portugiesische Kommunistische Partei und der Linksblock verloren zusammen mit 350.000 Stimmen fast genauso viele Wähler*innen, wie die Sozialist*innen mit einem Zuwachs von 380.000 hinzugewannen.

Eine andere Erklärung geht davon aus, dass die Wähler*innen die PCP und den Linksblock für das Scheitern des Haushalts 2022 verantwortlich gemacht haben könnten. Der von der PS-Regierung vorgeschlagene Haushaltsplan stieß bei ihren Verbündeten auf Unzufriedenheit. Diese kritisierten scharf, dass nach sechs Jahren sozialistischer Regierung die von der Troika nach der Finanzkrise auferlegten Lohnkürzungen noch immer nicht zurückgenommen wurden. Außerdem wurde die mangelhafte Unterstützung des staatlichen Gesundheitsdienstes beanstandet, einer der Säulen der portugiesischen Gesellschaft, der nach der Revolution von 1974 praktisch von Grund auf neu geschaffen wurde, sich heute aber mit gravierenden Finanzierungsproblemen konfrontiert sieht.

Abgesehen von einem abweichenden Tempo zwischen der sozialistischen Vorsicht, die immer die Zustimmung der Europäischen Kommission abwartet, und dem Ehrgeiz der Linken, die den einfachen Arbeitnehmer*innen die Rechte zurückgeben will, die ihnen vor einem Jahrzehnt mit einem Federstrich genommen wurden, gibt es auch taktische Schachzüge, die nicht explizit genannt werden. So könnte es beispielsweise sein, dass die PS freie Hand bei der Verwaltung der europäischen Wiederaufbaufonds haben wollte, die als große Rettung angekündigt werden, ohne die Unterstützung des Großunternehmertums zu verlieren. Oder es ist auch möglich, dass die PCP und insbesondere der Linksblock, dessen Wählerschaft den Sozialist*innen näher steht, ihr eigenes Profil bestätigen wollten, um von der Regierungspartei nicht verdrängt zu werden. In den letzten zwei Jahren hatte deren Führung wiederholt kritisiert, dass die PS im Parlament mit der PSD stimmte, um ehrgeizigere Vorschläge der Linksparteien abzulehnen.

Fakt ist, dass die PS einen klaren Sieg erzielen konnte und sich nun anschickt, ihr Programm umzusetzen, das genau dem Haushaltsentwurf entspricht, der im Herbst abgelehnt worden war. Allerdings mit einer Neuerung, die neue Zeiten ankündigen könnte: Eine Regelung zur Besteuerung hoher Einkommen ist aus dem Dokument verschwunden, wie die Wochenzeitung Expresso verriet. Die Änderung bedeutet einen geschätzten Rückgang der erwarteten Jahreseinnahmen um zehn Millionen Euro, da Veräußerungsgewinne aus beweglichem Vermögen anders besteuert werden sollen. Die PS rechtfertigt die Verzögerung der Anwendung, die im Widerspruch zu dem steht, was sie im vergangenen Jahr mit den Minderheitsverbündeten der geringonça verhandelt hatte, damit, dass die Regelung bei sofortigem Inkrafttreten rückwirkend gelten würde, was wiederum Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit aufkommen ließe.

Unabhängig von der tatsächlichen Tragweite des Manövers handelt es sich um ein Zugeständnis an die Wirtschaftsmacht, wo es viele Stimmen gibt, die mit der absoluten sozialistischen Mehrheit zufrieden sind. So äußerte beispielsweise der Präsident der BPI-Bank (jetzt im Besitz der spanischen CaixaBank) João Pedro Oliveira e Costa, er freue sich über die Aussicht auf Stabilität. „Die Unsicherheitsfaktoren für die Zukunft werden verringert und den Regierenden wird mehr Verantwortung übertragen“, erklärte er.

Die Linke rettet, was zu retten ist

Der Linksblock, der vor 23 Jahren als Zusammenschluss ehemaliger revolutionärer linker Formationen entstand und vom Schwung der sozialen Jugendbewegungen vom Ende des Jahrhunderts profitierte, hat seit 2002 kein derart negatives Wahlergebnis erzielt. Trotz der Erklärungen führender Persönlichkeiten der Linken wie des Soziologen Boaventura de Sousa Santos, der den Rücktritt der Koordinatorin des Linksblocks, Catarina Martins, forderte, hat die Führung der Fraktion bereits darauf verwiesen, dass sie vor dem für das Jahr 2023 geplanten Termin keinen Wechsel vorziehen wird. „Angesichts der absoluten Mehrheit wird der Linksblock mit absoluter Rechnungskontrolle dagegenhalten“, heißt es in der politischen Entschließung des landesweiten Linksblock-Vorstands, der nach den Wahlen tagte. Widerstand bedeutet auch, sich angesichts des Aufstiegs der neuen Rechten kämpferisch zu zeigen, sowohl gegenüber der „offen rassistischen“ Rechten von Chega als auch gegenüber derjenigen, die von der Iniciativa Liberal vertreten wird, wobei es sich um eine Art rechtes Spiegelbild des Linksblocks handelt, das vor allem in Porto und Lissabon junge Wähler*innen angezogen hat, für Privatisierungen eintritt und den Sozialstaat ablehnt.

In diesem Sinne ist es der Rechten nicht gelungen, die Stimmen auf die PSD zu vereinen. Das Profil von Rui Rio, dem Kandidaten der wichtigsten Oppositionspartei, entspricht nicht dem eines Hardliners. Besonders reaktionäre Kreise werfen ihm vor, er habe der Regierung Costa während der ersten Welle der Coronakrise einen Freibrief ausgestellt, als er alle Gesundheitsmaßnahmen vorbehaltlos unterstützte. Dies und seine Bereitschaft, im Falle eines Wahlsiegs der Sozialist*innen ohne absolute Mehrheit mit ihnen zu koalieren, sorgte bei der stärker radikalisierten Wählerschaft für Entfremdung. Der große Aufstieg von Chega von einem auf zwölf Abgeordnete fällt jedoch geringer aus, als es die Umfragen vor einem Jahr prognostizierten, und belief sich letztlich auf sieben Prozent der Stimmen. Die verstärkte parlamentarische Präsenz wird als Lautsprecher für die Partei des Anwalts André Ventura dienen, und wenn dieser sagt, er wolle gegen António Costa durchstarten, erwartet ihn ein täglicher Kampf mit dem Linksblock, wie Catarina Martins bereits in der Wahlnacht verlauten ließ: „Jeder rassistische Abgeordnete, der ins portugiesische Parlament gewählt wird, ist ein rassistischer Abgeordneter zu viel, und wir werden hier sein, um sie jeden Tag zu bekämpfen.“

Ein weiterer Aspekt dieser Strategie ist das Umweltthema, das der Linksblock nach dem Verschwinden der Grünen aus dem Parlament aufgreifen will – einer Partei, die in einer Koalition mit der PCP bei den Wahlen antrat und bei der Verteilung nun ohne Sitze dasteht. Die Tierrechtspartei PAN, die versucht hatte, sich für ökologische Themen starkzumachen, konnte nur einen Sitz behalten und sieht sich in ihrer Stärke somit ebenfalls beeinträchtigt. Die links-grüne Partei LIVRE – selbst eine Abspaltung des Linksblocks, die sich für eine bessere Verständigung mit den Sozialist*innen eingesetzt hatte – kehrt dank der Stimmen, die sie in Lissabon gewinnen konnte, wieder ins Parlament zurück.

In der PCP wirft der langjährige Vorsitzende Jerónimo de Sousa, obwohl er 2022 seinen 75. Geburtstag feiert, nicht das Handtuch, sondern hat vor, die Partei auch weiterhin zu führen. „Es fällt mir schwer, dem Kampf den Rücken zu kehren“, erklärte er. Die PCP ist eine traditionelle kommunistische Partei mit starken gewerkschaftlichen Wurzeln und entschlossenen Aktivist*innen, die eng mit den Kämpfen gegen die Diktatur verbunden ist, heute allerdings unter anderem wegen der Überalterung ihrer Basis zunehmend an Unterstützung verliert. Da ihr jetzt nur noch fünf Abgeordnete bleiben, wird sie sich voraussichtlich über ihre Verbindungen zur CGTP, der wichtigsten Gewerkschaft des Landes, die mehr als eine halbe Million Mitglieder hat, wieder mehr auf die Mobilisierung auf der Straße konzentrieren. Dies wird als Gegengewicht zu einer PS dienen, die genau weiß, dass ein guter Teil ihrer absoluten Mehrheit auf Stimmen beruht, die sie sich von der Linken geliehen hat. „Absolute Mehrheit bedeutet nicht absolute Macht“, versuchte Costa die Menschen zu beruhigen, als das Ausmaß seines Wahlsieges bekannt wurde. Die Kommunist*innen trauen dem allerdings nicht und de Sousa wetterte gegen das „Feuerwerk“, mit dem „die Herren des Geldes“ das Wahlergebnis begrüßten, womit er die Arbeitgeber*innen und die Banken meinte.

Die Rolle des Präsidenten der Republik

Wenn die PS heute über die absolute Mehrheit verfügt, liegt die Verantwortung indirekt beim Präsidenten der Republik, Marcelo Rebelo de Sousa. Auf der Grundlage der portugiesischen Verfassung hatte er die Befugnis, die gesetzgebende Versammlung aufzulösen, war aber nicht dazu verpflichtet. Als jedoch die Haushaltsverhandlungen im vergangenen Jahr ins Stocken gerieten, setzte er alles auf eine Karte: Entweder der Haushalt wird genehmigt oder es gibt Neuwahlen. Das hat den Druck auf die Parteien weiter erhöht und die Positionen verhärtet, anstatt eine Annäherung zu ermöglichen. Dieser Zug des ehemaligen PSD-Vorsitzenden Rebelo de Sousa wurde von der Linken als Versuch gewertet, die bereits seit Beginn der Legislaturperiode angeschlagene geringonça endgültig zu begraben. Damals weigerten sich die Sozialist*innen, einen Pakt zur Gewährleistung der Stabilität der Legislaturperiode zu unterzeichnen, wie es 2015 geschehen war. Auch der Präsident wurde von der absoluten Mehrheit überrascht, doch wird zumindest in diesem ersten Jahr nicht erwartet, dass er der Regierung von António Costa besonders streitlustig gegenübertritt, zumal die beiden ein recht reibungsloses Verhältnis pflegen.

Über den Autor

Víctor Honorato ist Journalist. Hat unter anderem für El País, die spanische Nachrichtenagentur EFE, die Zeitung El Periódico de Catalunya und die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua gearbeitet. Arbeitet aktuell für elDiario.es. Honorato ist der Nachname.
 

[1] Anm. d. Übers.: Dt. etwa „Klapperkiste“ – anfangs abfällig gemeinte Bezeichnung für das Linksbündnis aus Sozialist*innen, Kommunist*innen und Linksblock, das im Herbst 2015 unterwartet die portugiesische Linksregierung stellte.