Wohin führt uns der strategische Kompass?

Während Putins Angriffskrieg in der Ukraine mit den Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur tobt, beraten die Mitgliedsstaaten der EU über die erste vollwertige Militärstrategie der Staatengemeinschaft. Der vom französischen Präsidenten Macron – dessen Regierung derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat – forcierte "Strategische Kompass" würde die Militarisierung der Europäischen Union erheblich vorantreiben. Mit innenpolitischem Kalkül könnte Macrons Traum von "europäischer Souveränität" wahr werden und nicht etwa Frieden, sondern die verheerenden Kosten von mehr Militarisierung und mehr Krieg mit sich bringen.

Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin einen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine begonnen hat – dessen Folgen bereits verheerend und dessen Schäden noch nicht absehbar sind – ist es wichtiger denn je, für Frieden einzutreten. Menschen auf der ganzen Welt solidarisieren sich mit den Menschen in der Ukraine sowie mit denen in Russland und Belarus, die gegen den Krieg protestieren.

Gerade jetzt ist es von entscheidender Bedeutung, humanitäre Hilfsanstrengungen zu unterstützen, denjenigen Schutz zu gewähren, die vor dem Krieg fliehen – unabhängig von ihrer Herkunft – und auf die Straße zu gehen, um Frieden zu fordern. Gleichzeitig lohnt es sich, neben den täglichen Nachrichten darauf zu schauen, wie die Weichen in Sachen Verteidigungs- und Rüstungspolitik auf EU-Ebene gestellt werden und was das für unser Streben nach einer friedlichen Zukunft bedeutet.

Dieser durch nichts zu rechtfertigende Krieg – der gegen das Völkerrecht verstößt und in dem schon jetzt mutmaßlich zahlreiche Kriegsverbrechen verübt wurden – wirft grundlegende Fragen auf, wie Frieden und Sicherheit für die Menschen auf dem europäischen Kontinent und darüber hinaus gewährleistet werden können. Die Europäische Union spielt bei der Beantwortung dieser Frage eine entscheidende Rolle. Umso wichtiger ist es, einen genauen Blick auf den Entwurf für den so genannten „Strategischen Kompass“ zu werfen. Diese künftige Militärstrategie der EU soll eine gemeinsame strategische Vision schaffen und schlägt Maßnahmen zur Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Union vor.

Die Militarisierung der EU ist seit Jahren im Gange, hat nach dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 deutlich an Fahrt gewonnen und dürfte mit dem Strategischen Kompass einen neuen Zenit erreichen. Sollte der aktuelle Entwurf angenommen werden, wäre er ein weiterer Schritt auf dem gefährlichen Weg der EU, ihre wirtschaftlichen, handelspolitischen und geostrategischen Interessen durch die Demonstration und den Einsatz von militärischer Gewalt zu sichern.

Für Forderungen, die Diplomatie und multilaterale Abrüstungsbemühungen zu stärken, anstatt die EU auf künftige Konflikte durch den Ausbau militärischer Fähigkeiten und die Subventionierung von Rüstungsunternehmen vorzubereiten, kann man dieser Tage nicht mit viel Applaus rechnen. Dennoch ist es wichtig, kurzsichtige Forderungen nach einer militärischen Aufrüstung der EU kritisch zu hinterfragen. Der Strategische Kompass wird nicht in die dringend benötigte zivile Konfliktprävention, die Rüstungskontrolle oder die viel gepriesene „Soft Power“ der EU investieren, sondern letztendlich der europäischen Sicherheits- und Rüstungsindustrie zugutekommen. Und das ist keine Antwort auf die großen Sicherheitsbedrohungen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist: Umfassende Zerstörung durch Atomkrieg und Konflikte, die durch den systemischen Zusammenbruch der Ökosysteme der Welt angeheizt werden.

Kurz gesagt, der Strategische Kompass bringt uns weiter weg von der EU, die wir brauchen, um die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir stehen. Er ist jedoch von entscheidender Bedeutung für die politischen Ambitionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Der Kompass, Macron und die französischen Präsidentschaftswahlen

Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2022 hat Frankreich den Vorsitz im Rat der EU inne. Die Ratspräsidentschaft wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten und erlaubt den vorsitzenden Staaten, ihre eigenen Schwerpunkte zu setzen und in Themen, die ihren nationalen Interessen entsprechen, auf schnellere Entscheidungen zu drängen.

Die französische Regierung plant, den Strategischen Kompass am 24. und 25. März vom Europäischen Rat verabschieden zu lassen, was angesichts seines Umfangs und seiner Komplexität eine Herausforderung darstellt. Im Rahmen der vier Prioritäten „handeln, sichern, investieren und sich zusammenschließen“ deckt der Kompass geografische Prioritäten von Russland über die unmittelbare Nachbarschaft der EU bis zum Indopazifik ab, befasst sich mit den Beziehungen der EU zu den USA und der NATO und fordert eine schnellere und flexiblere Entscheidungsfindung bei militärischen Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Diese Themenvielfalt verdeutlicht die tiefen Gräben zwischen den Prioritäten der Mitgliedstaaten in Sachen Sicherheit und Verteidigung. Putins Krieg in der Ukraine wird sehr wahrscheinlich zu einem stärkeren Fokus auf das Verhältnis gegenüber Russland und den Sicherheitsbedenken der zentral- und osteuropäischen Staaten führen. Es dürfte für die Befürworter*innen des Kompasses dennoch nicht leichter werden, Bedenken über mit der NATO in Konkurrenz stehende EU-Militärstrukturen zu zerstreuen.

Es bleibt fraglich, ob es der französischen Regierung gelingen wird, die notwendigen Kompromisse vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 10. April zu schließen. Da eine Sperrfrist (période de reserve) formell die Neutralität der französischen Regierung vor der Wahl vorschreibt, müssen Macron und seine Regierungsbeamt*innen ihre Ziele bis Mitte März erreicht haben. Für Macron und seinen Wahlkampf ist das von großer Bedeutung.

Macrons Träume von „europäischer Souveränität“ (unter französischer Führung, natürlich)

Wird der Kompass angenommen, könnte Macron ihn als einen Etappensieg auf dem Weg zu mehr europäischer Souveränität mit nach Hause nehmen. Eine Souveränität, die er in seiner oft zitierten Sorbonne-Rede im Jahr 2017 als „unsere Fähigkeit, in der heutigen Welt zu bestehen und unsere Werte und Interessen zu verteidigen“[1] bezeichnete. Spätestens seitdem ist das Streben nach mehr europäischer Souveränität sein größtes europapolitisches Projekt. Damit einher geht die europapolitische Führungsrolle, die Macron, gestärkt durch seine viel beachteten Gesprächskanäle zu Putin, zurzeit beansprucht.

Ein verabschiedeter Kompass würde Macron in seiner Darstellung als erfolgreicher internationaler Staatsmann stärken, der es geschafft hat, französische Interessen zu sichern. In der Tat treiben französische Regierungen die Militarisierung der EU schon seit Jahrzehnten voran. Wie der französische Wissenschaftler Claude Serfati argumentiert, ist die Stärkung der militärischen Macht der EU ein französisches Interesse:

„Es ist häufig angemerkt worden, dass Europa einen „Machtmultiplikator für die französische Sicherheitspolitik“ darstelle […]. Die Strategie, auf diesen „Machtmultiplikator“ zu setzen, ist nach wie vor nur deshalb möglich, weil Frankreich bereits seit jeher eine militärische Großmacht und den meisten Mitgliedsstaaten weit voraus ist. In diesem Sinne bedeutet die Weiterentwicklung der EU zur Militärmacht einen weiteren Schub für seine Führungsposition auf diesem Gebiet.“[2]

Als Militärmacht in der EU kann Frankreich wiederum die politische Führung beanspruchen, insbesondere innerhalb des „deutsch-französischen Tandems“. Frankreichs Vorstoß in Richtung EU-Militarisierung scheint darauf abzuzielen, seine Vorteile im militärischen Bereich zu nutzen, um seine abnehmende wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland zu kompensieren und so ein führender Akteur im EU-Integrationsprozess zu bleiben[3]. Das Deutschland, das trotz seiner wirtschaftlichen und diplomatischen Macht keine militärische Führungsrolle für sich beanspruchte, ist jedoch passé. Die Regierungserklärung[4] von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 27. Februar 2022, in der er massive Investitionen in das Militär ankündigte, markiert einen historischen Wendepunkt in der deutschen Verteidigungspolitik. Wie weit sie reichen wird, bleibt abzuwarten. Sie wird aber mit Sicherheit die deutsch-französischen Beziehungen neu definieren.

Mit der Umsetzung der im Strategischen Kompass verankerten militärischen Agenda will Macron auch Vorteile für die französische Rüstungsindustrie sichern. Eine Industrie, die historisch eng mit der Regierung verbunden ist und deren Verkäufe Frankreich zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt machen. Französische Rüstungsunternehmen stehen bereits auf der Gewinnerseite der EU-Militarisierung: Sie sind auf dem besten Weg, sich große Anteile am 8 Mrd. Euro schweren Europäischen Verteidigungsfonds zu sichern und waren bereits die größten Profiteure der beiden Vorgängerprogramme.

Die Militarisierung voranzutreiben und die Stärkung der Rüstungsindustrie für sich zu reklamieren, dürfte in Frankreich keinen bedeutenden Widerspruch oder einen öffentlichen Aufschrei hervorrufen. In der politischen Landschaft gibt es keine größere Opposition gegen diesen Diskurs, weder von den Gewerkschaften noch von den großen Medien. Für Macron ist die Behauptung, er führe die EU und Frankreich (nach dem Brexit die einzige Atommacht in der EU) zu mehr militärischer Macht, kein Risiko, sondern eine Chance.

Auf der nationalen Bühne kann sich Macron mit diesem Kurs als besonders pro-europäischer Kandidat mit einem konkreten Plan und einer Vision positionieren, die im Falle seiner Wiederwahl fortgesetzt werden soll. Ein Programm, das ausreicht, um sich von seinen Gegner*innen abzusetzen, die entweder einen euroskeptischen Kurs fahren oder, wie es bei den Kandidat*innen der Linken der Fall ist, auf radikale Veränderungen einer Institution drängen, die diese Veränderungen verhindern soll.

Auf dem Weg zu EU-Militärinterventionen

In seiner Sorbonne-Rede 2017 teilte Macron nicht nur seine Vision eines souveränen Europas, sondern kündigte auch die Europäische Interventionsinitiative (EI2) an. Diese Initiative war Frankreichs Vorstoß für gemeinsame europäische Militärinterventionen[5] außerhalb von EU- und NATO-Strukturen.

Fünf Jahre später sieht der Entwurf des Strategischen Kompass den Aufbau einer EU-Schnelleingreiftruppe vor, was die Entsendung von bis zu 5.000 Soldat*innen zur Bewältigung verschiedener Arten von Krisen ermöglichen soll. Enthalten ist ebenso die Forderung nach mehr Flexibilität bei der Entscheidungsfindung zu Militäreinsätzen. So sollen die Potenziale von Artikel 44 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) genutzt werden, um durch "konstruktive Enthaltung" eine Koalition der Willigen zu schaffen. Kurz gesagt, würde dies kleinere Mitgliedstaaten daran hindern, EU-Militäroperationen zu stoppen, während Frankreich und Deutschland ein effektives Vetorecht hätten. Dies würde militärische Interventionen der EU erleichtern, da die tiefen Gräben zwischen den westlichen und südlichen sowie den zentralen und östlichen Mitgliedstaaten in Bezug auf geografische Prioritäten umgangen würden, während Frankreich und Deutschland letztlich die Kontrolle behielten.

Es kommt den Befürworter*innen von EU-Militärinterventionen sehr gelegen, dass der Strategische Kompass die Folgen der Militäreinsätze in Afghanistan und Mali ignoriert. Die einzige Schlussfolgerung aus dem Afghanistan-Desaster, die man in dem Entwurfsdokument finden kann, ist, dass die EU ihre eigenen Streitkräfte braucht, um ihre Bürger*innen zu evakuieren. Anders gesagt, die militärische Abhängigkeit der EU-Staaten von den USA soll substanziell verringert werden. Eine Lesart des jüngsten Afghanistan-Einsatzes, die der französischen Agenda entspricht: Erstens, indem die Ziele westlicher Militärinterventionen, einschließlich Mali, dem „französischen Afghanistan“[6], nicht infrage gestellt werden; zweitens, indem das Scheitern als Vorwand genutzt wird, um Unabhängigkeit von den USA zu erlangen; und drittens, indem dafür plädiert wird, diese Unabhängigkeit durch die Subventionierung der europäischen (und französischen) Rüstungsindustrie zu erreichen, um das Militär für Interventionen unter eigener Kontrolle hochzurüsten.

Zugang zu Ressourcen und Märkten

Angesichts der aktuellen Entwicklungen scheint es offensichtlich, wofür die EU ihre militärische Macht einsetzen soll: Abschreckung und Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten. Die Militarisierung der EU wird jedoch seit Jahren vorangetrieben und wir sollten die erklärten mittel- bis langfristigen Ziele nicht übersehen. Der Kompass zeigt keineswegs nur in die östliche Nachbarschaft der EU, sondern hat auch China, genau wie die südliche Nachbarschaft und die ehemaligen Kolonialgebiete der Mitgliedstaaten fest im Blick.

Die strategische Bewertung des Kompassentwurfs beschreibt eine EU, die von Instabilität und Konflikten in einer konfliktreichen multipolaren Welt umgeben ist. Die Machtpolitik ist auf die globale Bühne zurückgekehrt, und der Zugang zum Weltraum, zu den Seewegen und zu wichtigen Ressourcen ist zunehmend umstritten. Der Schwerpunkt liegt auf China, einem „wirtschaftlichen Konkurrenten und Systemrivalen“, dessen Entwicklung dieses Jahrhundert bestimmen wird. Die Europaabgeordnete Özlem Demirel von der Partei DIE LINKE sieht darin vor allem eine „imperialistische Auseinandersetzung, die nun mit militärischen Kapazitäten, Abschreckung und Aufrüstung untermauert wird.“[7]

Geht es nach dem Kompass-Entwurf, soll die EU dazu befähigt werden, ihren Zugang zu Ressourcen und Märkten mit zunehmender militärischer Gewalt zu verteidigen und auszubauen. Dies birgt große Risiken für die Union und ihre Mitgliedstaaten. Es erhöht die Wahrscheinlichkeit ungewollter Eskalation und lenkt dringend benötigte Aufmerksamkeit und Ressourcen davon ab, wie die täglichen materiellen Sicherheitsbedürfnisse der Menschen innerhalb und außerhalb der Union erfüllt werden können.

Doch nicht alle Mitgliedsstaaten teilen die französischen Ambitionen, die sich im Kompass-Entwurf widerspiegeln. Selbst wenn am Ende ein – möglicherweise weniger ehrgeiziger – Strategischer Kompass angenommen wird, wird es weiterhin viele Bruchlinien und Widersprüche geben. Vor allem wird eine stärker militarisierte EU ihre Rolle als diplomatische Macht beim Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur, die auf gemeinsamen Regeln, Diplomatie und Zusammenarbeit beruht, nicht stärken. Die EU wird es schwer haben, eine militärische Akteurin im globalen Wettrüsten und gleichzeitig eine vertrauenswürdige Verhandlungspartnerin zu sein. Militärische Deeskalation, Maßnahmen zur zivilen Konfliktprävention und multilaterale Abrüstungsbemühungen sind im Gegensatz zu ständig wachsenden Verteidigungsbudgets notwendiger denn je.

Darüber hinaus fordern soziale Bewegungen und Gewerkschaften angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Kosten der anhaltenden Pandemie zu Recht Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie die Gesundheits- und Sozialsysteme. Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden sich zwischen sozialen und militärischen Prioritäten entscheiden müssen. Es wird davon abhängen, wie viel Druck sie verspüren, Maßnahmen vorzuschlagen, um die täglichen Bedürfnisse der Menschen angesichts der immensen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen sinnvoll zu erfüllen.

Der Aufbau und der Einsatz von militärischer Stärke wird uns, wenn überhaupt, nur Zeit auf Kosten menschlichen Leids bringen. Es liegt an uns – diejenigen, die der Meinung sind, dass die Welt überbewaffnet und der Frieden unterfinanziert ist – diese Widersprüche zu nutzen, um friedliche und soziale Lösungen voranzutreiben.

Referenzen

[1] Ouest-France: Sorbonne speech of Emmanuel Macron - Full text / English version. Verfügbar unter: https://international.blogs.ouest-france.fr/archive/2017/09/29/macron-sorbonne-verbatim-europe-18583.html (letzter Zugriff: 14.02.2022).

[2] Ingar Solty, Claude Serfati, Judith Dellheim: Sicherheitspolitik Contra Sicherheit, S. 55. Verfügbar unter: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Manuskripte/Manuskripte_24_Sicherheitspolitik.pdf (letzter Zugriff: 14.02.2022).

[3] Ebd.

[4] Regierungserklärung von Olaf Scholz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und Mitglied des Deutschen Bundestages, 27. Februar 2022 in Berlin. Verfügbar unter: https://www.bundesregierung.de/breg-en/news/policy-statement-by-olaf-scholz-chancellor-of-the-federal-republic-of-germany-and-member-of-the-german-bundestag-27-february-2022-in-berlin-2008378 (letzter Zugriff: 04.03.2022).

[5] Teilnehmende Staaten sind: Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich.

[6] Christophe Ayad: Le Mali est notre Afghanistan. Le Monde, 16. November 2017.

[7] Neues Deutschland: Es geht um Ressourcen und Märkte. Verfügbar unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158532.militarisierung-der-eu-es-geht-um-ressourcen-und-maerkte.html?sstr=özlem|demirel (letzter Zugriff: 14.02.2022).

Über den Autor

Axel Ruppert ist Projektmanager im Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung und arbeitet zu den Themen Frieden, Sicherheit und Abrüstung sowie Militarisierung der EU und europäische Rüstungsindustrie.