Draghis Erbe: Stimmenthaltung triumphiert, die Rechte gewinnt

29.09.2022
Daniela Chironi

Diese Parlamentswahlen waren durch die niedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Italienischen Republik gekennzeichnet. Bei den sozialen Schichten mit niedrigem Einkommen ist die Enthaltung höher, was auf eine besorgniserregende Rückkehr der Stimmabgabe auf Basis der Volkszählung hindeutet. Das Wahlsystem bestraft die Listen, die den großen Koalitionen den Rücken kehren, wie etwa die neu gegründete Unione Popolare, und drängt linke Wähler, ein „verantwortungsbewusstes“ Votum für die großen Parteien abzugeben. Insgesamt ist der Sieg der rechten Koalition mit 44 Prozent nicht auffällig, da der rechte Flügel im Vergleich zu 37 Prozent bei den Wahlen 2018 gewachsen ist, aber er ist nicht in der Lage, die traditionell zwischen 40 und 45 Prozent schwankenden Anteile von vor der Krise 2008 zu erreichen (bis zu 50 Prozent im Jahr 2001). Das Neue an diesen Wahlen ist, dass der Aufstieg der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia („Brüder Italiens“) von 4 Prozent im Jahr 2018 auf 26 Prozent auf Kosten ihrer rechten Verbündeten Lega und Forza Italia erfolgt, die eine Veränderung des Gleichgewichts innerhalb der italienischen Rechten zeigt, aber keine allgemeine Radikalisierung des italienischen Volkes.

 

 

Ein rechtsradikales Italien?

Italien steht heute weiter rechts denn je seit Beginn der sogenannten „Zweiten Republik“ in den Neunzigerjahren. Mit nur 26 Prozent der Stimmen hat sich die rechtsradikale Kraft Fratelli d’Italia (FdI) als größte Partei durchgesetzt und führt eine Mitte-rechts-Koalition an, die 44 Prozent holte und aufgrund eines verzerrenden Effekts des Wahlsystems eine überwältigende Mehrheit von rund 60 Prozent der Sitze im Parlament haben wird. Giorgia Meloni, die Vorsitzende der FdI, wird die neue Regierung bilden. Ihre Koalitionspartner sind die Lega von Matteo Salvini (8,8 Prozent), Forza Italia von Silvio Berlusconi (8,1 Prozent) und die kleine gemäßigte Liste Noi Moderati (0,9 Prozent). 

Die Demokratische Partei (Partito Democratico/PD) ist mit 19 Prozent der Stimmen die zweitstärkste Partei und führt eine Mitte-links-Koalition an, die auf 26 Prozent kam. Koalitionspartner der PD sind das rot-grüne Bündnis (3,6 Prozent), + Europa (2,8 Prozent) und Impegno Civico (0,6 Prozent), eine personalistische Partei, entstanden aus der Abspaltung des amtierenden Außenministers Luigi Di Maio von der Movimento 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung). 

Die Movimento 5 Stelle (M5S), die 2009 vom Komiker Beppe Grillo gegründete und nun vom ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte (2018–2021) geführte Hybridpartei, erreichte 15,4 Prozent und bestätigte sich wie bei den Parlamentswahlen 2013 und 2018 als führende Partei im Süden des Landes.

Das Zentrum, bestehend aus einem von neoliberalen Prinzipien inspirierten Last-Minute-Bündnis der personalistischen Parteien um zwei Ex-PD-Prominente, der Azione von Carlo Calenda und Italia Viva von Matteo Renzi, erreichte 7,8 Prozent.

Die Linke, vertreten durch die Unione Popolare (UP) um den Ex-Bürgermeister von Neapel, Luigi De Magistris (2011–2021), hat mit 1,4 Prozent die für den Erhalt von Sitzen erforderliche 3-Prozent-Hürde nicht überschritten. In diesem Fall fungierten Wahlbefragungen als selbsterfüllende Prophezeiung: Die UP – von den Umfragen ständig ignoriert oder, wenn erwähnt, als marginale Partei ohne Chancen auf einen Einzug ins Parlament beschrieben – wurde von potenziellen linken Wählern aufgegeben, die wollten, dass ihre Stimme „zählen“ sollte, und daher andere Optionen bevorzugten, vor allem die M5S und teilweise das rot-grüne Bündnis innerhalb der Mitte-links-Koalition. 

In Italien gibt es eine letzte politische Kraft, die besorgniserregend wächst, da sie ein wichtiges Zeichen von tiefem politischem Missbehagen und Unzufriedenheit mit dem System ist: die Stimmenthaltung. Bei den Parlamentswahlen 2018 lag die Wahlbeteiligung bereits bei erstaunlichen 73 Prozent. Bei diesen Wahlen ist die Beteiligung weiter gesunken: Nur noch 64 Prozent der Italiener haben sich entschieden, ihre Stimme abzugeben. Das ist die schlechteste Bilanz in der Geschichte der Italienischen Republik. Jüngsten Analysen zufolge gehören die meisten Wähler, die sich der Stimme enthalten, niedrigeren sozialen Schichten an, da sie sich nicht repräsentiert fühlen und die Wahlbeteiligung für nutzlos halten. 

Wie ist es zu diesen Ergebnissen gekommen?

Die Wahlen fanden in einem Klima beispiellosen Misstrauens gegenüber der Politik statt. Die 2008 begonnene Wirtschaftskrise ist in eine lange Phase der Rezession und Stagnation übergegangen, begleitet von einem anhaltenden Anstieg der Ungleichheit. In letzter Zeit litt das Land unter den Auswirkungen der Pandemie, der mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine verbundenen Energiekrise und einem drastischen Anstieg der Inflation. Als hochtouristisches Land erlebt Italien auch den Anstieg der Wohnkosten, der einfachen Schichten und Studenten das Leben in Großstädten schwer macht. 

Seit Beginn der Pandemie haben progressive Bewegungen Solidaritätsnetzwerke aktiviert, die sozialen Folgen einer mehrschichtigen Krise angeprangert und höhere Investitionen in öffentliche Gesundheit und Bildung sowie einen besseren Schutz für Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen gefordert. Feministinnen haben sich gegen die geschlechtsspezifische Kluft bei Gehältern und Einkommen eingesetzt.

Die Bewegungen, die in den Medien und in der Politik größere Aufmerksamkeit erlangten, waren jedoch diejenigen, die Impfstoffe und ganz allgemein gesundheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus (Lockdown, Masken, Ausgangssperre usw.) infrage stellten. Diese Bewegungen wurden oft von kleinen, stark rechts orientierten Besitzern von Geschäften, Restaurants und Taxis getragen. In Ermangelung einer von großen Gewerkschaften geförderten Massenbewegung beschränkt sich der Protest gegen die steigenden Lebenshaltungskosten aufgrund von Inflation und Energierechnungen derzeit auf die Betreiber von Restaurants und Bars und kommt daher aus der Mittelschicht.

Politischer Kontext und Parteien

Wer regierte Italien in der letzten Legislaturperiode von 2018 bis 2022? Die Wahlen 2018 hatten keine klare Mehrheit gebracht. Das System wirkte tripolar: Die M5S war mit 33 Prozent führende Partei, gefolgt von der Demokratischen Partei mit 19 Prozent und der Lega mit 17 Prozent. Insgesamt konnte die Mitte-rechts-Koalition mit 37 Prozent rechnen, die Mitte-links-Parteien mit 22 Prozent der Stimmen. In dieser Situation bildeten M5S und Lega eine (kurzlebige) Regierung unter Leitung von Giuseppe Conte, einem von der M5S gewählten Universitätsprofessor für Privatrecht. Vizepräsident wurde Matteo Salvini, seit 2013 Generalsekretär der Lega. Dieses unerwartete Regierungsbündnis enttäuschte den progressiveren Teil der M5S-Wählerschaft, der auf eine Erneuerung der Politik und eine Wende hin zu umweltfreundlicher und umverteilender Politik hoffte. Salvini war sicherlich nicht der richtige Partner für diesen politischen Wandel, da er der Anführer einer erneuerten populistischen Rechten war, deren Agenda auf einer einwanderungsfeindlichen, EU-feindlichen „Recht und Ordnung“-Rhetorik basierte. Unter seiner Führung hatte die ehemalige Lega Nord den Regionalbezug aufgegeben und sich einem nativistischen Nationalismus zugewandt, in dem die EU den Platz Roms als gemeinsamer Volksfeind eingenommen hatte und die Migranten die Süditaliener in der Rolle der „Anderen“ ersetzt hatten. Salvinis Erlasse zur Einwanderung haben das Asylrecht begrenzt und die Rettung auf See eingeschränkt, indem sie Überlebende und Retter wie die deutsche Aktivistin Carola Rackete bestraften. Die M5S ihrerseits verhängte die Einführung eines „Mindesteinkommens“ (fälschlicherweise als „Bürgergeld“ bezeichnet, das jedoch in Wirklichkeit nicht allgemein galt) in Form einer bedarfsgeprüften Geldleistung an arbeitslose Arme. Die M5S-Lega-Regierung endete im August 2019, als sich die Lega aus der parlamentarischen Mehrheit mit dem Ziel zurückzog, die Popularität ihres Führers bei vorgezogenen Wahlen zu nutzen. Während der letzten Legislaturperiode griff Conte Salvini heftig an und sagte: „Der Innenminister hat bewiesen, dass er seinen persönlichen Interessen und denen seiner Partei folgte; seine Taten offenbarten einen schwerwiegenden Mangel an institutionellem Verständnis und verfassungsmäßiger Kultur.“ 

Im Gegensatz zu Salvinis Erwartungen hat eine Allianz zwischen M5S, PD und anderen kleineren linken Parteien eine neue Koalitionsregierung hervorgebracht, die wiederum von Giuseppe Conte geleitet wurde und bald vor der Verantwortung stand, die Covid-19-Pandemie zu bewältigen. Conte konnte durch seine abendlichen Botschaften an die Nation, die live im Fernsehen übertragen wurden, eine emotionale Verbindung zum Volk herstellen. Auf politischer Ebene gelang es Conte, nach der erfolgreichen Einführung des Mindesteinkommens mit der EU über den Anteil Italiens an den Next-Generation-EU-Mitteln zu verhandeln. Gerade beim Umgang mit den EU-Mitteln entstanden innerhalb der Regierungsmehrheit Spannungen zwischen dem Ministerpräsidenten und der Partei Italia Viva von Matteo Renzi. Im Januar 2021 zog sich Italia Viva aus der Regierung zurück und löste damit offiziell die Regierungskrise aus. Im Februar beauftragte der italienische Staatspräsident den Wirtschaftswissenschaftler und ehemaligen Europäische Zentral Bank-Präsidenten (2011 bis 2019) Mario Draghi mit der Bildung der neuen Regierung. 

Mario Draghi bildete eine Regierung aus Technokraten und Politikern, die auf eine parlamentarische Supermehrheit einschließlich der Lega – die größte in der italienischen Geschichte – sowie auf die Unterstützung aller etablierten Medien und der Großindustrie zählen konnte. An diesem Punkt begann eine Umschichtung innerhalb der italienischen Rechten. Gegenüber den Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni, der einzigen Partei, die seit 2013 ohne Unterbrechung in der Opposition geblieben war, verlor die Lega allmählich an Zustimmung. Während Draghis Regierung als „Regierung der Besten“ dargestellt wurde, lehnte der Premierminister alle Regeln zeitgenössischer politischer Kommunikation ab (er nutzt nicht einmal die sozialen Medien) und übermittelte das Bild eines kalten und losgelösten technokratischen Führers. Ungeachtet der Bemühungen der bürgerlichen Medien war die neue Exekutive bei der unteren Mittelschicht und der Arbeiterklasse nie beliebt, die sie als Ausdruck europäischer und nationaler Eliten empfanden. Im Sommer 2022 wurden die Kontraste zwischen der M5S und der Regierung immer deutlicher. Insbesondere zielte die M5S darauf ab, einige der sozial- und umweltpolitischen Maßnahmen ihres Programms durchzusetzen, etwa das ständig unter Beschuss stehende Mindesteinkommen, die Einführung eines Mindestlohns und den Widerstand gegen den Bau einer neuen Müllverbrennungsanlage in Rom. Während Draghi nicht die Absicht bekundete, einen dieser Punkte in seine Regierungsarbeit aufzunehmen, zeigten die Umfragen den ständigen Verlust an Unterstützung für die M5S und den parallelen Aufstieg der rechten Kräfte, die tatsächlich zum Sturz der Regierung beitrugen. Im Juli, sechs Monate vor Ende der Legislaturperiode, wurden vorgezogene Wahlen ausgerufen, und die Linke war unvorbereitet: Der Gründungsprozess der Unione Popolare durch den Zusammenschluss der kommunistischen Neugründungspartei Potere al Popolo (Macht dem Volk) und der De-Magistris-Gruppe DEMA hatte gerade begonnen. Die neue Formation hätte viel mehr Erfolgschancen gehabt, wenn die Wahlen wie geplant im Frühjahr stattgefunden hätten.

Verpasste Gelegenheiten

Die Demokratische Partei ist eine italienische Anomalie. Sie entstand 2008 aus der Fusion der linken Demokraten, Erben der alten Kommunistischen Partei, und der Partei „La Margherita“, Nachfolgerin in der christdemokratischen Tradition. Deshalb war die PD immer eine zweideutige Partei. Sie wollte sich lieber selbst als „fortschrittlich“ und nicht als sozialdemokratisch definieren und trat schließlich erst 2014 der Europäischen Sozialistischen Partei bei. In der Regierung, auch auf lokaler Ebene, hat sie eine neoliberale Agenda verfolgt, die den Arbeitsschutz stark verminderte und Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben, Privatisierungen und Liberalisierungen mit der Notwendigkeit rechtfertigte, die staatlichen Finanzen in Ordnung zu halten. Die PD hat in der Regel hauptsächlich gegen die Rechte gekämpft anstatt für ihre eigenen Vorschläge. Dieses Schema, das zunächst gegen Berlusconi und dann gegen Salvini Anwendung fand, wurde bei diesen Wahlen gegen Meloni wiederholt und betonte die Gefahren, die mit der politischen Stärkung der radikalen Rechten verbunden sind. Merkwürdigerweise hat die PD parlamentarische und sogar regierende Mehrheiten mit genau derselben Rechten gebildet, deren Aufhalten sie zur Priorität erklärt hatte, indem sie an das Verantwortungsbewusstsein linker Wähler appellierte und sie davon überzeugte, andere linke Optionen nicht in Betracht zu ziehen. Die politischen Entscheidungen der Partei spiegeln sich in ihrer sozialen Basis wider: Im Laufe der Zeit ist die PD nach und nach zu einer urbanen Partei geworden, mehr in den Innenstädten verwurzelt als in den beliebten Vororten und zunehmend gewählt von hohen und mittleren Einkommensschichten. 

Nach dem Sturz der Draghi-Regierung hatte die PD zwei Optionen: Erneuerung, Wiederaufbau des bisherigen Regierungsbündnisses mit der M5S oder Kontinuität unter stolzer Berufung auf die Erfahrung der Draghi-Regierung. Die PD entschied sich für den zweiten Weg, kokettierte jedoch auch mit dem Zentrum von Renzi und Calenda. 

Als sich die M5S, die dazu bestimmt schien, gefangen im Griff des bipolaren Systems zu verschwinden, mit der Parlamentswahl konfrontiert sah, präsentierte sie sich als Sprachrohr des Unwohlseins der Bevölkerung, verteidigte das Mindesteinkommen, das von den Rechts- und Zentrumsparteien angegriffen wurde, und unterbreitet den Vorschlag für den Mindestlohn. Aufgrund dieser Strategie und mit der von Conte erlangten Glaubwürdigkeit gelang es der M5S, von den schlechten Aussichten (8–9 Prozent) in den Sommerumfragen wieder auf mehr als 15 Prozent der tatsächlichen Stimmen zu steigen: Die Partei schaffte es, sich wieder eine neue Jungfräulichkeit aufzubauen und vergessen zu machen, dass sie während der gesamten Legislaturperiode mit der Rechten und dann mit der PD regiert hatte. Dieses Ergebnis liegt jedoch deutlich unter den 33 Prozent der Parlamentswahlen 2018, was zeigt, dass es der M5S nicht gelungen ist, ihre frühere Wählerschaft erneut vollständig zu mobilisieren, die im Vergleich zu den anderer Parteien in niedrigeren Einkommensgruppen, prekären Beschäftigungsverhältnissen und bei Arbeitslosen verwurzelt ist. 

Die linken Parteien marschierten getrennt. Die italienische Linke (Sinistra Italiana/SI) verbündete sich mit den Grünen zum rot-grünen Bündnis innerhalb der Mitte-links-Koalition und unterstützte somit die PD. Wie gesagt, versuchte es die Unione Popolare alleine, hatte aber keine Zeit, sich zu profilieren.

Die Mitte-rechts-Koalition dagegen erlebte eine interne Umstrukturierung. Als Teil der die Draghi-Regierung unterstützenden Supermehrheit hat die Lega einen Großteil ihrer Anziehungskraft als (vorgebliche) Anti-System-Partei verloren und den Fratelli d’Italia politischen Raum zur Expansion gelassen. Melonis Partei entstand 2012 als Weiterentwicklung früherer rechtsradikaler Fraktionen innerhalb der rechten Koalition und hat die kulturellen Verbindungen zu diesen politischen Wurzeln nie ganz gekappt: Das Parteisymbol behält die faschistische dreifarbige Flamme bei und Giorgia Meloni selbst war Vorsitzende der Studenten- und Jugendorganisationen der extremen Rechten. Nach ihrer Gründung hatte die FdI als Außenseiterpartei am Rande der rechten Koalition überlebt, wobei sie 2018 nur noch 4 Prozent erzielte. Parallel zum Wachstum in den Umfragen hat Meloni versucht, sich als glaubwürdige potenzielle Ministerpräsidentin zu präsentieren, indem sie den antieuropäischen Diskurs moderiert und die Führungsrolle der USA und der NATO in der italienischen Außenpolitik anerkannt hat, nachdem sie jahrelang eine politische Beziehung zu Putin gepflegt hatte. Sie hat eine klassenübergreifende Wählerschaft, aber mit ihr wird es den unteren und arbeitenden Schichten schlecht gehen: Unterm Strich ist Melonis wirtschaftliche Agenda neoliberal und ähnelt der von Forza Italia. Sie unterstützt die Idee, die Steuerprogression zu verringern, und hat angekündigt, das Mindesteinkommen abzuschaffen. Ihre Partei bleibt bei den fremdenfeindlichen Tönen, die für Salvinis Lega typisch sind, ist gegen die Ausweitung der Bürgerrechte (und wird möglicherweise bald die wenigen attackieren, die bereits errungen wurden), zeigt eine traditionelle Sicht der Geschlechterrollen und vertritt sehr konservative Positionen auf den Gebieten Kultur, Bildung, Ethik und Bioethik. Berlusconis Forza Italia musste zwar Verluste hinnehmen, erwies sich mit ihren 8 Prozent aber als eine Komponente, die das großindustrielle Bürgertum beruhigt. Wenn die Mitte-rechts-Regierung nicht bis zum Ende der Legislaturperiode Bestand hat, ist eines der möglichen Szenarien eine Regierung aus der Demokratischen Partei, Forza Italia, Azione–Italia Viva und anderen mit Mitte-rechts gewählten Abgeordneten, bei der das Land in der üblichen zentristischen und neoliberalen Logik verharren würde.

Glanzloser Wahlkampf

Abgesehen von der Auseinandersetzung über die Sozialhilfe und der Kontroverse über die faschistischen Wurzeln der FdI gab es kein Thema, das die Wähler wirklich gespalten oder polarisiert hat. Während Meloni ankündigte, die Sozialhilfe wie von der Lega verlangt abzuschaffen, versicherte Silvio Berlusconi den Wählern, sie zu beizubehalten und sogar zu stärken, was auf eine Meinungsverschiedenheit bei Mitte-rechts hinweist.

Innerhalb der Mitte-links-Koalition hat das rot-grüne Bündnis ein Programm vorgelegt, das sich weitgehend von dem der PD unterscheidet und behauptet, dass sie nie zusammen regieren würden. Gleichzeitig erklärte Fratoianni, der Vorsitzende der italienischen Linken, dass Renzis und Calendas Zentrum kein Vertreter der Rechten sei und ein künftiger Regierungspartner sein könne. In diesem verwirrenden Klima war der Kern der Mitte-links-Botschaft die Kluft untereinander, dargestellt als vermeintlicher Garant der liberalen Demokratie, und Melonis Rechter, dargestellt als Gefahr für die Demokratie, bereit, die Verfassung für den Übergang zu einem Präsidialsystem zu ändern (von dem tatsächlich auch mehrerer Mitte-links-Politiker, Intellektuelle und Journalisten träumen). Die gesamte Mitte-links-Kampagne drehte sich um die „verantwortungsbewusste Stimmabgabe“, um den Vormarsch der radikalen Rechten zu blockieren, ohne jemals zu erklären, welche soziale, wirtschaftliche und ökologische Politik eine zukünftige Mitte-links-Regierung qualifiziert hätte, während sie immer noch die unpopuläre und ineffektive Draghi-Regierung als Leitbild anführte.  

Nicht einmal der Krieg in der Ukraine war ein echtes Konfliktfeld, denn sowohl die Mitte-rechts- als auch die Mitte-links-Koalition sprachen sich offen dafür aus, der ukrainischen Armee Waffen zu liefern und die Strategie der USA und der NATO zu unterstützen, wobei nur die Lega etwas Unmut zum Ausdruck brachte. Die Umweltfrage, die von den Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ in den Vordergrund gerückt wurde und heute die Hauptsorge junger Menschen in Italien ist, wurde von den großen Parteien weitgehend ignoriert. Ebenso blieb die Energiekrise im Hintergrund, da die etablierten Parteien nicht in der Lage waren, glaubwürdige, kurzfristige und umweltverträgliche Lösungen zu finden; Azione–Italia Viva bestand auf der Notwendigkeit, Atomkraftwerke wie in Frankreich zu entwickeln. 

Die Unione Popolare verknüpfte soziale und ökologische Gerechtigkeit, aber trotz der großen Kommunikationsfähigkeiten von Luigi De Magistris, der zum Sprecher der Partei gewählt wurde, ist die Aufmerksamkeit, die sie im medialen Mainstream erlangte, nicht vergleichbar mit der der großen Parteien und des Zentrums von Renzi und Calenda, die eine ständige Präsenz in den Medien genossen.

In diesem Zusammenhang wurde die M5S, die über eigene Internetkanäle sowie eine gut vernetzte Parteiorganisation verfügt und auf einen präsenten Vorsitzenden zählen kann, zu einer Wahloption für einen Teil der linken Wählerschaft, die im Votum für die M5S die einzige Möglichkeit sahen, die Wahlschwelle zu überwinden und gleichzeitig eine Alternative zur PD und zu Mitte-rechts zu bieten. Nach der Trennung von Giuseppe Di Maio hat sich die M5S tatsächlich auf soziale Fragen konzentriert. Es ist kein Zufall, dass die Unione Popolare zunächst eine Wahlvereinbarung mit der M5S vorgeschlagen hatte. Selbst ein Teil der Mitte-links-Wähler hätte sich ein Bündnis mit der M5S gewünscht, um die fortschrittliche Erfahrung mit der Regierung Conte II fortzusetzen.

Welche Aussichten hat die italienische Linke?

Die italienische Linke ist schwach und seit 2008 gespalten, als sie zum ersten Mal aus dem Parlament ausgeschlossen blieb. Seitdem hat ein Teil der Linken beschlossen, sich in der Mitte-links-Koalition anzusiedeln und ein stabiles Bündnis mit der Demokratischen Partei zu gründen, obwohl diese Partei neoliberale Politiken fördert. Ein anderer Teil der Linken hat stattdessen lange versucht, eine Alternative sowohl zur PD als auch zur Rechten, zum Beispiel der UP, aufzubauen. In jüngster Zeit haben sich mit der Hinwendung der M5S zu progressiveren Politiken und Narrativen neue Szenarien eröffnet (die jedoch in Zukunft überprüft werden müssen). Erstens strebt das Grün-linke Bündnis ein progressives Lager an, zu dem auch die PD und die M5S gehören, und hofft auf eine so gut wie unwahrscheinliche Verunreinigung von innen, wie historische Erfahrungen zeigen. Zweitens sieht ein Teil der alternativen Linken die Möglichkeit einer Allianz mit der M5S für den Aufbau eines neuen dritten Pfeilers ohne jegliche Verbindung zu den Mitte-links-Kräften. Andere halten es für unmöglich, dass die M5S ihre genetische bedingte politische Mehrdeutigkeit aufgibt, die die Partei in der Vergangenheit dazu veranlasste, sich mit der Lega zu verbünden und sogar für rassistische Gesetze wie die Salvini-Erlasse zur Einwanderung abzustimmen.

Generell hängen die Perspektiven der italienischen Linken mit einer grundlegenden Frage zusammen: Wie kann man zu einem Bezugspunkt für den Aufbau einer politischen Alternative werden, die ein großer Teil der Gesellschaft für notwendig hält? Wie kann man sichtbar werden, wie kann man die Unterstützung großer Massen in einem Kontext gewinnen, der durch das Wahlsystem, die Schwierigkeiten beim Zugang zu den Medien und die zunehmend von externen Mitteln abhängigen Wahlkampagnen beinahe blockiert wird?

Sicherlich brauchen Projekte Zeit, um Wurzeln zu schlagen und erkennbar zu werden, eine Zeit, die die UP aufgrund der Schnelligkeit des Wahlkampfs, der im Sommer mit wenig Geld und unmittelbar nach ihrer Gründung geführt wurde, nicht hatte. Ein Teil ihrer Entwicklung wird auch von der Fähigkeit abhängen, die Verbindung mit der europäischen Linken, die ihre Unterstützung durch die öffentlichen Erklärungen von Iglesias, Melenchon und Corbyn zum Ausdruck gebracht hat, weiter zu pflegen und zu stärken und so der italienischen Linken einen neuen internationalistischen Horizont zu eröffnen, der es ihr ermöglicht, aus dem politischen Provinzialismus Italiens auszusteigen. Ein anderer Teil wird von den sozialen Mobilisierungen abhängen, zu denen es wahrscheinlich in den nächsten Monaten als Reaktion auf die rechte Regierung kommen wird: Wenn man die jüngsten erfolgreichen Erfahrungen in Europa betrachtet, ist der Aufstieg mächtiger sozialer Bewegungen, die in der Lage sind, die politischen und sozialen Kontexte zu verändern, stets der Bestätigung neuer, solider linker Parteien vorausgegangen.


Daniela Chironi ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Fakultät für Politik- und Sozialwissenschaften der Scuola Normale Superiore und Mitglied des „Centre on Social Movement Studies“ (COSMOS) in Florenz (Italien).