Alter Wein in neuen Schläuchen: Dänemarks Mitte-Rechts Regierung fünf Monate nach der Wahl

Dänemarks neue Mitte-Rechts-Regierung der "Großen Koalition" ist in ihrer Zusammensetzung historisch und hat sich in ihrer kurzen Amtszeit bereits eindeutig auf die Seite der Oberschicht geschlagen. Sie hat die durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entstandene Unsicherheit genutzt, um Steuerabgaben für Wohlhabende zu senken, mit der Kürzung der Renten zu drohen und die Abschaffung eines Nationalfeiertags durchzusetzen, während sie es versäumt hat, dringende Probleme der dänischen Gesellschaft anzugehen.

Auf ungewöhnliche Verhandlungen folgt eine ungewöhnliche Regierung

Als die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen den Wahlkampf eröffnete, kündigte sie an, sie wolle eine Regierung quer durch die Mitte der dänischen Politik bilden. Dies wurde von der Linken anfangs nicht ernst genommen – eine Haltung, die sich jedoch kurz nach der Wahl als Irrtum herausstellte. Die rechten Parteien bauten ihren ganzen Wahlkampf auf der Behauptung auf, die Sozialdemokraten und insbesondere Frederiksen seien wegen ihres Umgangs mit der COVID-Krise, auch wegen der Schließung der dänischen Pelztierfarmen aufgrund von Bedenken angesichts einer mutierten Virusvariante, unglaubwürdig.

Obwohl die Wahl dem "roten Block" der Parteien eine knappe Mehrheit der Sitze zusprach, präsentierte Mette Frederiksen nach sechswöchigen Verhandlungen eine neue Regierung, die sich aus den Sozialdemokraten, den zentristischen Moderaten und den Liberalen (Venstre) zusammensetzte. Für die Moderaten, angeführt vom ehemaligen liberalen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen, erfüllt sich damit ein Traumszenario und das Hauptziel, mit dem er seine neue Partei gegründet hatte. Der Eintritt der Liberalen in eine solche Koalition kam jedoch überraschender, hatte die Partei noch im Wahlkampf versprochen, nicht mit den Sozialdemokraten zu regieren. Die ohnehin schon geschwächte Partei musste in den Umfragen sofort einen weiteren Rückschlag hinnehmen von dem sie sich bis heute nicht erholt hat.

Sowohl die Dauer der Regierungsbildung – sechs Wochen bilden einen Rekord in der dänischen Politik – als auch die Regierungszusammensetzung sind ungewöhnlich. Das letzte Mal, dass Dänemark eine Regierung hatte, die sich über die politische Mitte erstreckte, war 1978. Diese hielt nur etwas mehr als ein Jahr, bevor interne Konflikte zu Neuwahlen führten. Außerdem verfügt die derzeitige Regierung über eine Mehrheit im Parlament. Für Dänemark, wo es in der Vergangenheit immer wieder Minderheitsregierungen gab ist dies ungewöhnlich, so dass sie nicht auf Parteien außerhalb der Regierung angewiesen ist. In Dänemark ist es Tradition, dass sich neue Regierungen an frühere politische Vereinbarungen halten und diese nicht ohne Zustimmung der ursprünglich an der Vereinbarung beteiligten Parteien ändern, oder durch Neuwahlen die bestehende Vereinbarung eindeutig abgelehnt wird. Die neue Regierung versichert, dass sie diese Tradition weitgehend beibehalten wird. Dies bedeutet, dass in Zukunft mehr Parteien in die Verhandlungen einbezogen werden, wenn es beispielsweise um Reformen im Militär-, Arbeits- und Bildungssektor geht.

Allerdings scheint die Regierung entschlossen zu sein, diese Tradition neu zu interpretieren, indem sie sich weigert, Vereinbarungen anzuerkennen, für die es im derzeitigen Parlament keine Mehrheit gibt (selbst wenn es keine Mehrheit gegen sie gibt). In der Folge sind Reformen, auf die sich die Sozialdemokraten in der Vorgängerregierung mit den Linksparteien geeinigt haben, wie etwa die Erhöhung Sozialleistungen für arme Familien und die Mittel zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, nun von einer von denselben Sozialdemokraten geführten Regierung bedroht.

Die Abschaffung eines Feiertags – die Regierung gegen alle

Die neue Koalition verließ den Verhandlungssaal mit einem 60-seitigen Dokument mit dem Titel "Verantwortung für Dänemark", welches fast alle Politikbereiche abdeckt. Von Beginn an aber war es ein kurzer Absatz über die Finanzierung erhöter Militärausgaben durch die Abschaffung eines nationalen Feiertags, der die meiste Aufmerksamkeit erregte und zum bestimmenden Thema dieser Regierungszeit werden könnte. Die neue Regierung hat die Abschaffung des „Store Bededag” (zu Deutsch: Großer Bettag), also des vierten Freitags nach Ostern, zu einer Priorität gemacht. Dieser Schritt ist äußerst unpopulär, rund 70 Prozent der Bevölkerung ist dagegen. Dies wird weithin als Hauptgrund für den rapiden Rückgang der öffentlichen Unterstützung der Regierung angesehen. Die Sozialdemokraten sind mit einem Rückgang von 7 Prozent laut Umfragen am stärksten betroffen.

Die Regierung versuchte zunächst, die Abschaffung des Feiertags durch die Notwendigkeit das dänische Militär zu stärken, zu legitimieren. In Krisenzeiten, so das Argument nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, sei es vertretbar, wenn alle einen Tag mehr im Jahr arbeiten würden. Die Regierung versuchte sogar, die Unterstützung des Vorschlags zu einer Bedingung für anstehende Verteidigungsverhandlungen zu machen, musste diese Forderung aber schließlich aufgeben. Tatsächlich hat die Regierung die Abschaffung des Feiertages mit unterschiedlichen Argumenten begründet, die von der Finanzierung der Aufrüstung über Investitionen in die berufliche Bildung, bis hin zur Sicherung der allgemeinen Sozialausgaben reichen. Keines dieser Argumente erscheint jedoch besonders glaubwürdig, vor allem nicht, wenn die Regierung gleichzeitig Steuersenkungen für die Reichen verspricht. Spekulationen, dass der Unmut der Gewerkschaften über den Plan der Regierung, den Arbeitnehmer*innen den Urlaub (und das damit verbundene Urlaubgeld) vorzuenthalten, auf laufende Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen in der Privatwirtschaft übergreifen würde, haben sich letztendlich nicht bewahrheitet. Stattdessen organisierten die Gewerkschaften breite Demonstrationen und sammelten eine Rekordzahl an Unterschriften (fast 500.000) gegen den Vorschlag und forderten ein Referendum.

Der dänischen Verfassung nach, sind nur 60 von 179 Parlamentsmandate nötig, um ein Referendum zu fordern. Von dieser Klausel wurde übrigends bisher nur ein einziges Mal Gebrauch gemacht. Jedoch konnten sich die Oppositionsparteien, obwohl sie sich fast alle gegen das umstrittene Regierungsvorhaben aussprachen, nicht darauf einigen den Vorschlag zur Volksabstimmung zu stellen. Während die linken Parteien des rot-grünen Bündnisses und die „Alternative“ (links-grüne Partei) für ein Referendum plädierten, verweigerte die Grüne Linke ihre Unterstützung, trotz ihrer lautstarken Kritik an den Plänen der Regierung.

Inflationshilfe – von den Armen für die Armen

Die unterschiedlichen Strategien der Opposition in deren Arbeit im Parlament, zeigen sich trotz häufiger Zusammenarbeit in anderen Bereichen, z.B. bei Verhandlungen über eine breite politische Vereinbarung zur Unterstützung derjenigen Familien, die vom jüngsten Inflationsanstieg am stärksten betroffen sind. Angesichts der Schwierigkeiten vieler Menschen, ihre Rechnungen zu bezahlen und ihren Lebensstandard aufrechtzuerhalten, waren die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten während des gesamten Wahlkampfs ein wichtiges Thema. Doch wieder einmal hat sich die neue Regierung eindeutig auf die Seite der Wirtschaft geschlagen, anstatt auf die notleidender Bürger*innen. Die Besteuerung der Übergewinne von Unternehmen, z. B. von Energiekonzernen, wurde auf ein Minimum beschränkt, während die Zahlung Sozialleistungen meist auf ältere Menschen beschränkt bleiben. Selbst hier gilt oft: zu wenig, zu spät - viele dänische Familien haben Schwierigkeiten, ihre Miete, Energierechnungen und andere Grundbedürfnisse zu decken. Während Familien und Arbeitnehmer*innen vor dem Sommer auf eine kleine wirtschaftliche Unterstützung hoffen können, bekommen Arbeits- und Kinderlose überhaupt keine Hilfe.

Sowohl die Grüne Linke als auch die Alternative unterstützen diese Politik auf Basis der Prämisse, dass eine geringe Unterstützung besser ist als gar keine. Die radikalere linke Rot-Grüne Allianz hat die Unzulänglichkeit der Vereinbarung scharf kritisiert und darauf hingewiesen, dass ein Teil der Mittel bloß von einer bereits vereinbarten Subvention zur Unterstützung der ärmsten Familien umgeschichtet wurde, die die Regierung kurzfristig abgeschafft hatte.

Und noch eine Kommission zur Untersuchung des Gesundheitswesens 

Auch das dänische Gesundheitssystem befindet sich zunehmend in einer Krise. Die Folgen der COVID-Pandemie sind nachhaltig zu spüren. Einen historischen Streik der Pflegekräfte für eine bessere Bezahlung erzwang die Regierung, ohne auf die Forderungen der Demonstrant*innen einzugehen. Das System steht vor einer wachsenden Herausforderung bei der Personalbeschaffung, da niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen immer mehr Menschen dazu veranlassen, in den privaten Sektor zu wechseln oder den Bereich ganz zu verlassen. Gleichzeitig gehen die Bewerbungen für eine Ausbildung als Pfleger*in zurück, während das System vor der demografischen Herausforderung einer alternden Bevölkerung steht. Kein Wunder also, dass das Gesundheitswesen für die Wähler*innen im Wahlkampf eines des wichtigsten Themen war. Bislang hat die neue Regierung jedoch keine nennenswerten Verbesserungen erzielt. Ihr neuer Notfallplan verlagert lediglich Patient*innen und Zuständigkeiten auf private Krankenhäuser, was die Privatisierung des Gesundheitswesens weiter vorantreibt und die Probleme des Sektors auf lange Sicht nur noch verschärft.

Als Reaktion darauf hat die Regierung eine Kommission angekündigt, die die Struktur des dänischen Gesundheitswesens überprüfen soll. Neben den zwei bereits bestehenden Kommissionen, die sich mit den Lohnstrukturen und der Robustheit des Gesundheitssystems befassen, wäre dies die dritte Kommission, die sich mit dem dänischen Gesundheitssektor in den letzten Jahren befasst. Viel Aufmerksamkeit hat auch der Vorschlag der Moderaten auf sich gezogen, die regionalen Administrativorgane abzuschaffen, die derzeit für die Verwaltung der dänischen Krankenhäuser zuständig sind.

Kampf gegen Akademiker*innen statt gegen soziale Ungleichheit

Eine weitere unpopuläre Reform, die die Regierung vorgeschlagen hat, ist ein Angriff auf das Bildungssystem, bei dem mehr als die Hälfte aller Masterstudiengänge von zwei auf nur ein Jahr verkürzt werden sollen. Diese Reform steht seit langem auf der Wunschliste der Sozialdemokraten, die in den letzten Jahren versucht haben, einen Konflikt zwischen den Universitäten und den Interessen der Arbeiter*innen zu entfachen. Diese Reform wird als erster Teil eines Reformprogramms vorgestellt, das auch die Grundschule, die Berufsausbildung und die Ausbildung für Berufe im sozialen Bereich umfassen soll. Die vorgeschlagene Reform ist in der akademischen Welt weithin unpopulär und stößt bei den politischen Parteien von der Linken bis zur Rechten auf nahezu geschlossenen Widerstand. Diese haben die Regierung in einem gemeinsamen Schreiben bereits aufgefordert, ihr Vorgehen zu überdenken.

Die Regierung argumentiert, dass es ihr bei den Änderungen darum geht, die Qualität der Ausbildung zu sichern und den Studierenden mehr Wahlmöglichkeiten zu bieten, aber der Zusammenhang zwischen diesem Argument und der Kürzung der Hälfte aller Masterstudiengänge um ein Jahr ist für viele nicht offensichtlich. Im Gegenteil: Studierende, Hochschulmitarbeiter*innen und Gewerkschaften warnen davor, dass der Vorschlag die Qualität der Ausbildung verschlechtern und die Beschäftigungsfähigkeit künftiger Studierender beeinträchtigen wird. Wahrscheinlicher ist, dass es sich um eine weitere Reform handelt, mit der das Arbeitskräfteangebot erhöht werden soll, indem Studierende früher in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen und Geld für andere Bildungsreformen gespart wird.

Alles steckt in der Krise, außer das Klima

Von der Bildung einer ungewöhnlichen Regierungskoalition bis zur Abschaffung eines gesetzlichen Feiertags und vielen weiteren Reformen die auf dem Weg sind, wurde alles, was diese Regierung getan hat, mit einem Krisen-Narrativ begründet: der Krieg in der Ukraine, die Energie- und Inflationskrise, das überlastete Gesundheitssystem und so weiter. Diese zahlreichen Krisen wurden genutzt, um Reformen zu rechtfertigen die das Angebot an Arbeitskräften auf Kosten des Wohlstands erhöhen. Der kürzlich seitens der Regierung vorgestellte nationale Haushaltsplan der sich aufgrund der langwierigen Regierungsbildung verzögert hat wurde als äußerst spröde und bar neuer Initiativen, die auf eine politische Vision der Regierung hinweisen könnten, beschrieben. Das Argument lautet einmal mehr: in Krisenzeiten ist Vorsicht geboten.

Auch wenn die ständige Krisenbeschwörung der Regierungsagenda einen passenden Hintergrund bietet, ist sie doch nicht ganz schlüssig. Die Inflation bringt viele Menschen in finanzielle Schwierigkeiten, aber insgesamt bleibt die dänische Wirtschaft stark, die Arbeitslosenquote ist niedrig und die Staatsfinanzen sind gesünder als erwartet. Doch unter all den Krisen, hinter denen sich die Regierung versteckt, um ihre arbeitnehmer*innenfeindliche Politik zu rechtfertigen, fällt eine Krise durch ihre Abwesenheit auf: die Klimakrise. Der nationale Haushaltsplan, der anderen Krisen ausführlich abhandelt, erwähnt diese nur einmal in einem Nebensatz und enthält keine neuen Investitionsvorschläge für eine sozial-ökologische Wende. Obwohl sowohl die Sozialdemokraten als auch ihre politischen Verbündeten auf der rechten Seite die grüne Agenda mit Worten verabschiedet haben, fehlt es an politischem Willen und an Taten.

Im Februar gab der unabhängige dänische Klimarat eine sehr kritische Erklärung ab, in der er davor warnte, dass die derzeitige Regierungspolitik völlig unzureichend sei, um die ehrgeizigen Klimaziele Dänemarks (50 Prozent Emissionsreduzierung bis 2025, 70 Prozent bis 2030 und völlige Klimaneutralität bis 2050) oder gar die Ziele des Pariser Abkommens, zu erreichen. Nur wenige beruhigte die Antwort der Regierung, die auf wenig mehr als leere Aufrufe zum Optimismus und das Vertrauen auf das Aufkommen künftiger grüner Technologien hinauslief. Die Antwort des Klimaministers: "Ich bin absolut zuversichtlich, dass wir die Ziele erreichen werden, weil wir mehr tun wollen. Ich spüre es in meinem Herzen, Sie können mich beim Wort nehmen".

Wie geht es weiter?

Die Regierung verfügt nur über eine knappe Mehrheit von 90 Mandate in einem 179-köpfigen Parlament, und sie kann es sich nicht leisten, auch nur eine einzige dieser Stimmen zu verlieren. Von allen Regierungsparteien schneiden die Moderaten in den Umfragen am besten ab. Weder sind sie mit der Kritik aufgrund gebrochener Wahlversprechen, noch mit Konflikten mit ihrer traditionellen Anhängerschaft konfrontiert. Allerdings handelt es sich um eine sehr junge Partei mit vielen unerfahrenen Parlamentarier*innen, von denen einige bereits in Skandale verwickelt sind, was die Zukunft der Partei schwer vorherzusehen lässt. Die Liberalen hingegen sind schon seit Jahren in einem schlechten Zustand und einige prominente ehemalige Mitglieder haben die Partei verlassen, um eigene Parteien zu gründen. Die Partei liegt in den Umfragen derzeit bei unter zehn Prozent, und der Parteivorsitzende Jakob Ellemann-Jensen ist bereits den zweiten Monat in Folge krankgeschrieben. Die Partei hat bereits angekündigt, dass sie nach den nächsten Wahlen nicht mit den Sozialdemokraten weiterregieren wird, da sie einen Wähler*innenverlust befürchtet.

Die Regierung plant gegenwärtig Rentenkürzungen für prekarisierte Arbeitnehmer*innen, ein Schritt, der die Regierung wieder einmal in direkten Konflikt mit den Wähler*innen und den Gewerkschaften bringen wird. Es ist auch eine weitere Kehrtwende der Sozialdemokraten, die gerade die Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Arbeitnehmer*innengruppe als eine der wichtigsten Errungenschaften ihrer letzten Regierung verkauft hat.

Die größte Gemeinsamkeit der drei Regierungsparteien scheint darin zu bestehen, das Arbeitskräfteangebot um jeden Preis erhöhen und unpopulärer Reformen mit dem Argument der "Politik der Notwendigkeit" durchsetzen zu wollen. Die Kommunen bereiten sich bereits auf tiefe Einschnitte vor, die von der kommenden Wirtschaftsvereinbarung zwischen der nationalen Regierung und den Kommunen erwartet werden und die weitere Kürzungen der Sozialleistungen mit sich bringen wird. Angesichts ihres Beharrens auf die Durchsetzung höchst unpopulärer Maßnahmen hätten die Regierungsparteien bei einer Neuwahl viel zu verlieren. Stattdessen verlassen sie sich auf das kurze Gedächtnis der Wähler*innen und hoffen, dass deren Reformen bei der nächsten Wahl in drei Jahren weit zurückliegen werden. Trotz des Konflikts mit der Opposition und sinkender Umfragewerte wird wahrscheinlich mindestens eine der Regierungsparteien benötigt, um nach der nächsten Wahl eine Mehrheit zu bilden.

Die Oppositionsparteien auf der Rechten, insbesondere die Rechtsextremen, sind nach wie vor zersplittert und haben keine klare Führungspersönlichkeit. Es ist zweifelhaft, ob sie vor den Wahlen wieder zusammenfinden werden. Die Uneinigkeit des linken Spektrums in seiner Oppositionsstrategie schwächt nicht nur dessen Zukunftsaussichten, sondern auch dessen Widerstand gegen die anti-soziale Agenda der Regierung.  Die rot-grüne Allianz hat die Grüne Linke und Die Alternative vor kurzem dazu aufgerufen, enger zusammenzuarbeiten und eine kohärente linke Alternative zu den Sozialdemokraten zu bilden. Die Grüne Linke zögert jedoch weiterhin, ihre strategische Ausrichtung auf die linke Mitte aufzugeben und scheint eher darauf bedacht zu sein, ihre langfristige Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten fortsetzen zu wollen.

Laura Kofod lebt in Rønne (Bornholm) und hat einen Master in Politikwissenschaften. Sie ist eine der Initiator*innen der Nachrichtenseite Solidaritet.dk und Ratsmitglied der rot-grünen Allianz in Bornhol