Spaniens Zweiparteiensystem ist zurück

• Präsident Sanchez (PSOE) ruft zu vorgezogenen Wahlen am 23. Juli auf.
• 12 Autonome Regionen und mehr als 8000 Gemeinden waren gestern in Spanien zu Wahlen aufgerufen.
• Barcelona En Comú, das Aushängeschild des transformativen Munizipalismus, scheitert bei der Wiederwahl ins Bürgermeisteramt und Podemos an der Fünf-Prozent-Hürde, die in einigen Städten für den Einzug ins Parlament erforderlich ist.

 

Spanien ist in 17 Autonome Regionen mit ihren jeweiligen Regierungen unterteilt, die für wichtige Bereiche wie Gesundheit, Bildung oder Wohnungsfragen zuständig sind. Gestern wurde in zwölf von ihnen abgestimmt – in allen Regionen außer Andalusien, Katalonien, Galizien, dem Baskenland sowie Kastilien und León, die bereits vorgezogene Wahlen zu anderen Zeitpunkten abgehalten hatten. Darüber hinaus wurden in mehr als 8000 Gemeinden des Landes Bürgermeister:innen gewählt.

Obwohl sie auf die Unterstützung der rechtsextremen Vox angewiesen ist, hat sich die Partido Popular (Volkspartei) zum klaren Sieger der gestrigen Wahlen in Spanien erklärt. Die Parteien links der PSOE (sozialistische Partei) mussten hingegen deutliche Verluste hinnehmen. Ada Colau, Bürgermeisterin und Kandidatin für Barcelona en Comú, erreicht in der katalanischen Hauptstadt nur den dritten Platz . Die regionale politische Koalition Adelante Analusìa verliert das Bürgermeisteramt in Cádiz – ein schwerer Rückschlag für den transformativen Munizipalismus Spaniens. In den Stadträten von Valencia und Madrid bleibt Unidas Podemos außen vor, weil sie die für eine Vertretung erforderliche Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht hat.

Unidas Podemos verpasst außerdem den Einzug in die Abgeordnetenversammlung von Madrid. In der Region Valencia und auf den Kanarischen Inseln war die Partei bis gestern Teil der Regierung. Seit heute ist sie auch dort nicht mehr im Parlament vertreten.

Der Präsident zieht die für Dezember geplanten Parlamentswahlen auf den 23. Juli vor, um Stimmen der Linken zu gewinnen und in der Regierung zu bleiben. Die Linke hat nun zwei Monate Zeit, sich neu zu organisieren.

 

Gedämpfte politische Lage

In Spanien, dessen wichtigster Wirtschaftsmotor der Dienstleistungssektor ist, waren die Folgen der Pandemie besonders schwerwiegend. Spanien war von der weltweiten Inflation schwer getroffen, die auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine folgte. Der Anstieg der Energie- und Kraftstoffpreise ist dank einiger Interventionsmaßnahmen der Zentralregierung, die von einer Koalition aus PSOE und Unidas Podemos gebildet wird, viel geringer ausgefallen als in den anderen Ländern Europas. Dennoch ist die Inflation in den kleinen und mittleren Unternehmen, die 99,8 Prozent des spanischen Unternehmensgefüges ausmachen und 66 Prozent der Gesamtbeschäftigung auf sich vereinen, deutlich spürbar.

Neben dem Oligopol der großen Supermarktketten, die die Lebensmittelpreise im Land kontrollieren, hat die seit Monaten herrschende Dürre in Spanien zu einem allgemeinen Anstieg der Lebensmittelpreise beigetragen. Nicht zuletzt ist der Immobilienpreisindex im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent angestiegen. Die Menschen in Spanien mussten trotz Erhöhung des Mindestlohns durchschnittlich 43 Prozent ihres Bruttoeinkommens für die Miete ausgeben – der höchste Anteil in den letzten zehn Jahren.

Die soziale Mobilisierung scheint sich noch nicht von den Auswirkungen der Pandemie erholt zu haben. Bereits davor war sie durch jahrelange intensive Kämpfe und durch die Verlagerung von sozialen Führungen in die Institutionen geschwächt, sowie auch durch das sogenannte „Maulkorbgesetz“, das die Stimmen auf der Straße durch Geldstrafen zum Schweigen bringen soll. Die Frauenbewegung bleibt jedoch weiterhin eine wichtige Kraft, wie sich am 8. März bei großen Demonstrationen in allen Hauptstädten der Provinzen gezeigt hat. In Madrid etwa beteiligten sich mehr als eine halbe Million Menschen. Kurz zuvor, am 12. Februar, waren über 250 000 Menschen auf die Straße gegangen, um das öffentliche Gesundheitswesen zu verteidigen und den von der konservativen Volkspartei (Partido Popular) in der Autonomen Region Madrid durchgeführten Privatisierungsprozess anzuprangern. Am 1. Mai nahmen 60 000 Menschen an der Kundgebung in der Hauptstadt teil.

 

Kurze Atempause für die Linke

Der Durchbruch der linken Bewegungspartei Podemos im Jahr 2014 und kurz darauf der rechtsliberalen Ciudadanos im Jahr 2015 markierte das Ende des traditionellen Zweiparteiensystems Spaniens, in dem die sozialdemokratische PSOE und die konservative Partido Popular abwechselnd an der Regierung waren. Dennoch ist Spanien politisch gesehen ein Zweiparteienland, das seit jeher einer Logik von Blöcken (links und rechts) folgt, mit nationalistischen Parteien, die beide Lager gleichermaßen unterstützen. Die Parteien, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens und des Baskenlands einsetzen, haben bisher nur den linken Block unterstützt (mit der Ausnahmen von Junts per Catalunya).

Der spanische Staat wird zum ersten Mal in seiner jungen demokratischen Geschichte von einer Koalitionsregierung geführt, die 2019 von PSOE und Unidas Podemos gebildet wurde. Wähler:innen des linken Spektrums sind im Kontext von zwei wichtigen Faktoren zur Wahl gegangen. Zum einen war es eine Reihe von EU-finanzierten Sozialmaßnahmen zur Krisenbewältigung, die sich nicht nur von der Reaktion auf die vorherige Krise im Jahr 2008 unterschieden, sondern deutlich zu spürbaren Verbesserungen führten. Zum anderen waren es die ständigen Streitigkeiten zwischen den Parteien links von der PSOE: der neuen Plattform Sumar, die von der stellvertretenden Ministerpräsidentin Yolanda Díaz angeführt wird, und Podemos unter der Führung der Ministerin für Soziale Rechte Ione Belarra.

 

 

In den letzten Monaten haben mehr oder weniger direkte Auseinandersetzungen die politische Agenda links der Sozialdemokratie geprägt. Obwohl sie nicht kandidierte, hat sich Yolanda Díaz aktiv am Wahlkampf beteiligt und die Kandidaturen von Podemos und Izquierda Unida, aber auch anderer Kräfte wie Compromís und Más Madrid unterstützt, die in einigen Wahlkreisen gegeneinander antraten. Sie hat sogar an Veranstaltungen von Gegenkandidat:innen teilgenommen, wie im Fall von Podemos und Más Madrid in der Autonomen Region Madrid. Obwohl Díaz Rolle im Wahlkampf vom ehemaligen Generalsekretär von Podemos, Pablo Iglesias, kritisiert wurde, hat sie in Wirklichkeit für eine Art Atempause innerhals des zerstrittenen linken Lagers gesorgt. Es bleibt abzuwarten, ob das Wahlergebnis die künftige Zusammenarbeit erleichtern, oder die Konfrontation verschärfen wird. Aktuell scheint ein Zusammenschluss der linken Kräfte bei den vorgezogenen Parlamentswahlen die einzige Möglichkeit zu sein, um zu überleben.

Für die Parteien war diese Wahl deshalb von Bedeutung, weil sie den Auftakt zu den ursprünglich im Dezember geplanten Parlamentswahlen bildete. Wie wichtig diese Wahlen waren, zeigte sich daran, dass der spanische Präsident Pedro Sanchez nun aufgrund der Ergebnisse vorgezogene Neuwahlen ansetzte. Wichtig festzuhalten ist, dass Sumar noch nicht an Wahlen teilgenommen hat. Diese Wahlen galten als Kräftemessen zwischen Podemos und den anderen linken Gruppierungen, die bereits angekündigt haben, der Plattform von Díaz beizutreten. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse von Podemos die Stärke der Partei bestimmen werden, wenn es darum geht, Bedingungen für einen möglichen künftigen Beitritt zu Sumar durchzusetzen oder auszuhandeln.

Die Entscheidung, die Wahlen vorzuziehen, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Linke den Schock des aktuellen Wahlergebnis noch nicht verarbeitet - und nur wenig Zeit zum Reagieren hat. Es ist möglich, dass die PSOE mit diesem unvorhergesehenen Schritt beabsichtigt, eine Stärke in Zeiten reiner Zweiparteienherrschaft wiederzuerlangen. Ob dies gelingen wird, bleibt abzuwarten.

 

Regionale Wahlen, nationaler Wahlkampf

Der Wahlkampf konzentrierte sich auf zwei für das linke Lager wichtige Themen: das kürzlich verabschiedete Wohnraumgesetz, dessen Umsetzung von den autonomen Regierungen abhängen wird, und die Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen. Hinzu kommt eine starke grüne und feministische Agenda. Es gab zwar verschiedene lokale und regionale Ansätze, aber es kann keinesfalls von zwei unterschiedlichen programmatischen Ansätzen der beiden bereits erwähnten, sich aktuell im Wandel befindlichen, linken Lager gesprochen werden. Auf programmatischer Ebene besteht also de facto Einigkeit mit nur sehr wenigen Nuancen zwischen den verschiedenen Gruppierungen.

Obwohl es sich um Regional- und Kommunalwahlen handelte, war der Wahlkampf von nationalen Interessen geprägt. Die vom Arbeitsministerium unter Yolanda Díaz ergriffenen Maßnahmen wie die Erhöhung des Mindestlohns, die Arbeitsreform oder konkrete Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer:innen, sowie die Gesetze gegen geschlechtsspezifische Gewalt und für die Rechte von Transgender-Personen, die vom Gleichstellungsministerium unter Irene Montero verabschiedet wurden, haben sich auch die Kandidat:innen links der PSOE auf die Fahnen geschrieben.

Spanien ist ein plurinationales Land. Territoriale Spannungen sind eine Realität, die von der Rechten zusätzlich gefüttert wird. Die konservativen Parteien schwenken die Fahne des spanischen Nationalismus und polarisieren, sodass Themen die der transformativen Linken zugutekommen von der medialen Agenda verschwinden.

Bei den Regionalwahlen 2019 gewann der progressive Block in neun der zwölf Autonomen Regionen, deren Regierungen nun neu gewählt wurden. Der rechtsgerichtete Block konnte damals zwischen drei Optionen wählen: Partido Popular, Ciudadanos und Vox. In den letzten vier Jahren hat sich Ciudadanos unaufhaltsam in Richtung Bedeutungslosigkeit entwickelt, und ihre Stimmen wurden wieder von der PP aufgenommen. Dies ist insofern von Bedeutung, als das spanische Wahlsystem Gruppen mit einer konsolidierten Wählerschaft stark begünstigt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Rechten gestärkt in diese Wahlen gegangen sind und dass auf der linken Seite die fehlende Einheit ihre Spuren hinterlassen hat. Jenseits des Wahlgesetzes ist eine gewisse Politikverdrossenheit festzustellen, die sich, von einigen Ausnahmen abgesehen, in den schwach besuchten Wahlkampfveranstaltungen wiedergespiegelt hat.

 

Die PP gewinnt in Madrid und Unidas Podemos verschwindet von der Bildfläche

Die Präsidentin der Autonomen Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, hat es mit ihrer Trump-Strategie geschafft, den Wahlkampf völlig auf den Kopf zu stellen. Mit einer umfassenden Privatisierungsagenda und trotz eines aufsehenerregenden Fall von Vetternwirtschaft bei der Bewältigung der Corona-Krise hat sie den Wahlkampf für sich entschieden. Sie hat es verstanden, die Gelegenheiten zu nutzen, um die Fahne der Einheit Spaniens zu schwenken.

Das bemerkenswerteste Beispiel ist das Baskenland. Bildu – die für die Unabhängigkeit eintretende baskische Linke – hatte auf ihren kommunalen Listen sieben Kandidat:innen, die als ehemalige Mitglieder der Terrorgruppe ETA schwerste Bluttaten begangen haben. Angesichts der heftigen Kritik machte Bildu einen Rückzieher und die betreffenden Personen zogen ihre Kandidaturen zurück, was Ayuso jedoch nicht daran hinderte, darauf zu beharren, dass die Terrorgruppe ETA, die sich vor zwölf Jahren aufgelöst und ihre Waffen abgegeben hat, nach wie vor am Leben sei und im Baskenland keine Freiheit herrsche. Damit erreichte Ayuso, dass diese Debatte tagelang das beherrschende Thema im Fernsehen war. Sie hat innerhalb ihrer eigenen Partei an Macht gewonnen, indem sie die radikalsten Wähler:innen der Rechten mobilisierte. Dies gelang ihr sowohl in Madrid als auch im Baskenland, wo die PP traditionell zwar kein großes Gewicht hat, angesichts des Aufstiegs von Bildu, die die PSOE überholte, jedoch die Partnerschaft mit der Baskischen Nationalistischen Partei (PNV) anstrebte.

Eine Rechnung die aufgegangen zu sein scheint. In Madrid erreicht die PP eine absolute Mehrheit: Sie steigert ihr Ergebnis von 44,73 Prozent der Stimmen im Jahr 2021 auf 47,05 Prozent. Más Madrid  hat mit einer gezielten Kampagne, die sich vor allem auf die Sicherung des öffentlichen Gesundheitswesens konzentrierte, von 16,97 Prozent auf 18,50 Prozent leicht zugelegt. Die Vorsitzende Mónica García erlangte als Allgemeinmedizinerin während der Pandemie viel Medienpräsenz und konnte diese Stärke aufrechterhalten und weiter ausbauen, auch wenn sie aufgrund des Zuwachses der PSOE, deren Ergebnis von 16,85 Prozent auf 18,40 Prozent gestiegen ist, jetzt auf dem dritten Platz liegt. Podemos hat es, wie bereits erwähnt, nicht geschafft, ihre regionale Kandidatin, die Anwältin der Plataforma de Afectadas por la Hipoteca, Alejandra Jacinto, ins Parlament zu bringen.

 

Verluste in Valencia

Die Region Valencia ist traditionell konservativ, die von 1995 bis 2015 von einer in Korruptionsskandale verstrickten Partido Popular und seit 2015 von einer Koalition aus PSOE (Anstieg von 23,87 Prozent im Jahr 2019 auf 28,39 Proezent) und Compromís (Abstieg von 16,45 Prozent auf 14,21 Prozent) regiert wurde, welcher sich 2019 auch Unidas Podemos anschloss. Die UP ist von 7,97 Prozent auf 2,07 Prozent gefallen und somit nicht mehr vertreten.

Diese Region war zentral, da Valencia als Inbegriff der Widerstandskraft von Regierungsbündnissen und als Vorbild für den von Unidas Podemos geführten Diskurs zur Verteidigung der derzeitigen Zentralregierung galt. Der so genannte „Pacto del Botànic“ war für ganz Spanien ein Symbol des Widerstands gegen die Rechte, auch wenn es sich hier um eine eher gemäßigte Regierung handelt.

Künftig wird Valencia vom Partido Popular (35,39 Prozent) wird mit der Unterstützung der extrem rechten Vox (12,42 Prozent) regiert werden.

 

Ada Colau nicht mehr Bürgermeisterin von Barcelona

Ada Colau, politische Symbolfigur des transformativen Munizipalismus, schafft es nicht, die Wahlen in Barcelona zum dritten Mal für sich zu entscheiden. Ihre Partei fällt von 20,71 Prozent auf 19,77 Prozent. Die PSOE erhält 19,79 Prozent der Stimmen, die ERC („Republikanische Linke Kataloniens“) 11,22 Prozent und die Junts per Catalunya (nationalistische Rechte) 22,42 Prozent, was bedeutet, dass der rechte Xavier Trias aller Voraussicht nach neuer Bürgermeister von Barcelona werden wird.

Colau hatte 2019 eine Koalition mit der PSOE geschlossen, der ihr eine zweite Amtszeit ermöglichte, obwohl sie weniger Stimmen als die ERC erhalten hatte. In ihrem Wahlkampf hat sich Colau vor allem auf innovative städtebauliche Maßnahmen konzentriert, wie etwa die Verpflichtung, dass ein Drittel aller Neubauprojekte für den sozialen Wohnungsbau reserviert werden sollen, die superillas oder „Superblocks“, die zur Schaffung von Fußgängerzonen und zur Verkehrsberuhigung großer Gebiete geführt haben, den Ausbau und die Verbesserung der kommunalen Einrichtungen in allen Stadtvierteln, vor allem aber in den am stärksten benachteiligten, sowie Pläne für die kommunale Entwicklung alle Viertel und Maßnahmen für städtische Betreuungsangebote.

Yolanda Díaz und Ada Colau haben sich, in den letzten zwei Jahren, ideologisch und strategisch stark angenähert, wobei Catalunya en Comú ein wichtiges Bündnis fürSumar bildet.

Zu einem Zeitpunkt, an dem der Munizipalismus im ganzen Land einen Tiefpunkt durchläuft und seine Position durch die Wahlen und die staatlichen Parteien, die für dieses Thema nicht sehr empfänglich sind, sowie durch die Demobilisierung seiner Basis selbst geschwächt wurde, war die Verwaltung Barcelonas in jedem Fall die letzte und einzige große Stadt, die aus dieser kommunalistischen Idee heraus entstanden ist.

 

Allgemeiner Abstieg des linken Blocks

Mit Ausnahme des Baskenlandes, wo es der Linken Bildu gelungen ist, die konservative Rechte der Baskischen Nationalistischen Partei zurückzudrängen, ist der Sieg der Rechten eindeutig. Unidas Podemos wird in keiner wichtigen Region an der Regierungsbildung beteiligt sein und verliert an Präsenz und Einflussmöglichkeiten. Ebenfalls an Bedeutung verloren haben andere kleinere linke Parteien und die PSOE, die einen Großteil der Autonomen Regionen verloren hat, in denen sie früher regierte.

Die Frage ist nun, ob dieser Rückschlag der Linken eine Lehre sein wird und ob die Parteien links der PSOE in den verbleibenden zwei Monaten bis zu den Parlamentswahlen in der Lage sein werden, eine effiziente und überzeugende Strategie zu entwickeln, um verlorenes Terrain zurückzugewinnen und die staatliche Koalitionsregierung aufzuwerten. Ansonsten stehen wir vor der Rückkehr des Zweiparteiensystems und einer möglichen Alleinregierung der PSOE und damit vor dem Ende eines Kapitels linker Erneuerung, der in eine Phase konservativer Regierungen, des Abbaus öffentlicher Dienstleistungen und der Einschränkung von Rechten mündet.

 

María del Vigo ist freiberufliche Beraterin in der Öffentlichkeits- und Kommunikationsarbeit für das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung Madrid