Finnlands Horrorkabinett

20.07.2023
Finnlands Präsident Sauli Niinisto trifft sich mit der neuen Regierung unter Premierminister Petteri Orpo, Helsinki, 20. Juni 2023.

Am 2. April fanden die finnischen Parlamentswahlen statt, aber es dauerte fast drei Monate, bis eine neue Regierung gebildet wurde. Nach nur zwei Wochen an der Macht sieht sich Finnlands neue rechte Koalition mit Neonazi-Skandalen und einem wachsenden Widerstand gegen ihre Sparpolitik konfrontiert, sodass es zunehmend unwahrscheinlich ist, dass sie ihre vierjährige Amtszeit überleben wird. In der Zwischenzeit richtet sie aber bereits beträchtliche Schäden an.

Bei den Parlamentswahlen im April konnte die rechte finnische Opposition große Gewinne einfahren. Alle regierenden Parteien verloren an Boden, mit Ausnahme der Sozialdemokratischen Partei (Suomen sosialidemokraattinen puolue, SDP), die drei Sitze erringen konnte, und der schwedischen Volkspartei (Suomen ruotsalainen kansanpuolue/ Svenska folkpartiet i Finland, SFP), die ihre neun Sitze behielt. Während eines Wahlkampfs, der von den Staatsschulden und den steigenden Lebenshaltungskosten – insbesondere den Treibstoffkosten – dominiert war, war die Wirtschaftspolitik für die Mitte-rechts-Partei der Nationalen Sammlungspartei (Kansallinen Kokoomus, KOK) und die rechtsextreme Partei Die Finnen (Perussuomalaiset) ein zentrales Thema.

Trotzdem spiegelte das Wahlergebnis nicht unbedingt eine umfassende Forderung nach einer Veränderung in der finnischen Politik wider. Während sowohl die rechte KOK, als auch die Partei Die Finnen bei den Wahlen an Boden gewannen und die Unterstützung der Wähler:innen für die aktuelle Koalition bei 49,4 Prozent der Stimmen lag, genoss die frühere Mitte-links-Regierung mit einer Unterstützung von 49,6 einen sehr knappen Vorsprung. Auch wenn die Sozialdemokraten drei Sitze erringen konnten, geschah dies zu Lasten des Linksbündnisses und der Grünen.

 

Den Weg für eine rechtsextreme Regierung ebnen

Nichtsdestotrotz, ermöglichte das Wahlergebnis dem KOK-Führungschef, Petteri Orpo, sowohl mit der Partei Die Finnen, als auch mit der sozialdemokratischen Partei Verhandlungen zur Regierungsbildung aufzunehmen. Nach wochenlangen, stark polarisierten Wahldebatten und einer eher eisigen Beziehung zwischen Orpo und SDP-Chefin Sanna Marin, schien es höchst unwahrscheinlich, dass jemals eine „blau-rote“ Regierung zustande kommen würde.

Obwohl es anfänglich Zweifel gab, ob sich die „globalisierungsfeindlichen“, EU-skeptischen Ansichten der Partei Die Finnen mit der traditionelleren Mitte-rechts-KOK vereinbaren ließen, waren sich beiden Parteien besonders bezüglich eines Ziels einig: die Verhängung von Sparmaßnahmen. Es war daher keine Überraschung, dass Orpo die Partei Die Finnen bald an den Verhandlungstisch brachte.

 

„Das Zentrum betrügt immer“

Unterstützt wurde dieser Verhandlungsprozess von der Zentrumspartei (Suomen Keskusta), die deutlich machte, kein Interesse an einer Regierungsbeteiligung zu haben. Obwohl es keine Seltenheit ist, dass die Zentrumspartei ihre Meinung ändert – im Gegenteil gibt es in Finnland das Sprichwort „das Zentrum betrügt immer“ –, schien sie nach zwei Wahlrückgängen in Folge entschlossen, in die Opposition zu gehen. Die Partei verwies auf mehrere Bezirke, die sie in ihren traditionellen Kernländern an Die Finnen verloren hatte und argumentierte, dass Die Finnen nun eine Regierungsverantwortung hätten.

Dass die Christdemokraten (Suomen Kristillisdemokraatit, KD) an den Verhandlungen teilnahmen, überraschte niemanden, aber es herrschte Ungewissheit darüber, ob die schwedischen Volkspartei (SFP) ihnen folgen würde. Die Selbstdarstellung der SFP als eine liberal-bürgerliche Partei führte zu deutlichen Spannungen hinsichtlich der rechtsextremen Ansichten der Partei Die Finnen. Dennoch war die liberale Ausrichtung der SFP selten ein Hindernis für einen Regierungseintritt, um die oberste Priorität der Partei zu verteidigen – nämlich den Erhalt des Schwedischen als Landessprache.

Vor der Wahl ging der SFP-Chef sogar so weit zu sagen, dass die Partei keiner Regierung beitreten würde, die „die Art der Politik der Partei Die Finnen“ betreiben würde, schloss aber direkt im Anschluss eine Koalition mit den Rechtsextremen nicht aus. Es überrascht folglich nicht, dass sich das schwierige Verhältnis zwischen den beiden Parteien während der Verhandlungen über die Regierungsbildung, angesichts mehrerer Uneinigkeiten, mehrfach zuspitzte, und es ist zu erwarten, dass diese Spannungen auch in Zukunft wieder auftreten werden.

 

Eine Vernunftehe?

Die von Orpo geführten Verhandlungen dauerten über sieben Wochen – die zweitlängsten Koalitionsgespräche in der jüngeren Geschichte Finnlands. Während der gesamten Verhandlungen beschrieb Orpo die Koalition häufig als „Vernunftehe“, wobei gemeinsame Werte klar von der praktischeren Zielsetzung der Bildung einer Koalitionsregierung mit einer gemeinsamen Vision zur Durchsetzung von Sparpolitiken unterschieden wurden.

Die Verhandlungen können jedoch alles andere als „vernünftig“ bezeichnet werden, da sie von Anfang an von Schwierigkeiten und Zwietracht gekennzeichnet waren. Ob es Abgeordnete der Partei Die Finnen waren, die ihre Verhandlungspartner:innen öffentlich beschimpften, oder ein hochrangiger SFP-Abgeordneter, der den Verhandlungstisch verlassen wollte, es wurde deutlich, dass die Koalition weder eine Liebesheirat, noch eine besonders günstige Vernunftehe sein würde.

Nach einigen Wochen verließ der Jugendflügel der SFP schließlich den Verhandlungstisch und erklärte, dass ihre Partei nicht Teil der kommenden Regierung sein werde. Angesichts der Forderung der Finnen die Fragen der Einwanderung und des Klimas zu lösen, bevor zu anderen Themen vorangeschritten werde sollte, ein Schritt der einige der Verhandlungsparteien überraschte, wurden die Gespräche kurz darauf beendet.

Obwohl nie öffentlich gemacht wurde, was genau die Streitpunkte waren, bestanden sowohl Die Finnen als auch die SFP immer wieder darauf, nicht nachzugeben. Die Krise war jedoch bald abgewendet, als die SFP eine Vereinbarung erzielte, in der sich die Verhandlungspartner:innen dazu verpflichteten die internationalen Menschenrechtgesetze zur Einwanderung einzuhalten. Es folgten zwar ein paar kleinere Scharmützel, aber zu diesem Zeitpunkt war bereits deutlich geworden, dass nach wochenlangen Verhandlungen eine Koalitionsregierung aus KOK, Die Finnen, SFP und KD gebildet werden würde.

 

Eine Regierung für die Starken

Die neue Koalition nannte ihr Regierungsprogramm „Ein starkes und fürsorgliches Finnland“, aber eine kurze Durchsicht der wichtigsten Punkte macht deutlich, dass es sich um ein Programm handelt, das sich nur um die Starken kümmert. Mit milliardenschweren Kürzungen bei den Sozialleistungen und der Gesundheitsversorgung sowie Steuererleichterungen für die Reichsten, geht es bei dem Programm weniger um die „Stabilisierung der Wirtschaft“ als vielmehr darum, den Reichen mehr zu geben und allen anderen mehr wegzunehmen.

Sollte das Programm umgesetzt werden, wäre es nichts weniger als eine Kampfansage gegen ärmere Bevölkerungsschichten. Neben weiteren Sparmaßnahmen für diejenigen, die bereits zu kämpfen haben, zielt das Programm die Schwächung Finnlands historisch starker Gewerkschaften ab, indem Lohnerhöhungen künftig an Exporte zu gekoppelt werden sollen. Finnische Gewerkschaften prangerten den Schritt als rechtswidrig an, weil sie dadurch ihre Verhandlungsautonomie gefährdet sehen. Aber auch ihre Reaktionsfähigkeit könnte gefährdet sein, da die Regierung auch das Streikrecht einschränken will. Die an das Lohnniveau geknüpften Arbeitslosenleistungen sollen gekürzt und schrittweise gestaffelt werden, während die Entlassung von Arbeitnehmer:innen erleichtert werden soll.

Vielleicht ist die populäre Politik ein Schritt, um den ersten Tag krankheitsbedingter Abwesenheit nicht zu bezahlen, ein Schritt, der Niedriglohnjobs am stärksten beeinträchtigen und diejenigen, die im Gesundheits- oder Dienstleistungssektor arbeiten, unter Druck setzen würde, auch im Krankheitsfall zu arbeiten.

Unterdessen würden vorgeschlagene Kürzungen eines ohnehin schon angeschlagenen öffentlichen Gesundheitssystems – bei gleichzeitiger Ausweitung der Rolle des privaten Sektors – die Bereitstellung kostenloser Gesundheitsversorgung in gefährlicher Weise untergraben. Während die Hochschulbildung für finnische Student:innen kostenlos bleibt, wurden die Gebühren für internationale Studenten drastisch erhöht, und die Regierung plant die Mitgliedschaft in einer Studentengewerkschaft nicht mehr verpflichtend  zu machen.

 

Rechtsextreme hinterlassen ihre Spuren

In Sachen Zuwanderung hinterlassen Die Finnen bereits deutliche Spuren in der Regierung. Diese hat sich bereit erklärt, die Flüchtlingsquote des Landes zu halbieren und die Bedingungen für die Zuwanderung nach Finnland zu verschärfen. Während die KOK kürzlich noch für eine arbeitsbasierte Einwanderung plädierte – nicht aus einem Gefühl der Menschlichkeit, sondern aus dem Wunsch nach billigen Arbeitskräften heraus – zielt das neue Programm der Regierung darauf ab, Migration jeglicher Art zu verhindern.

Ebenso wurde Klimapolitik inzwischen grundsätzlich aus der Regierungsagenda gestrichen. Das Hauptziel der neuen Regierung besteht lediglich darin, den Kraftstoffpreis künstlich niedrig zu halten (woran sie bislang gescheitert ist) und den Begriff des „grünen Übergangs“ in „sauberen Übergang“ umzuändern. Eine substanzielle, dringend benötigte und wirksame Klima- und Umweltpolitik fehlt auf der Tagesordnung der Regierung komplett.

 

Ein von Skandalen geprägter Anfang

Die kurze Amtszeit der neuen Regierung war alles andere als rosig, da sie von einer Reihe von Skandalen erschüttert wurde. Kurz nach Bekanntgabe des neuen Kabinetts, sorgten mehrere Minister der Partei Die Finnen durch ihre Verbindungen zur extremen Rechten für Aufsehen. Der erste größere Fall sah Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila verwickelt. Wie aufgedeckt wurde, nahm dieser an einer von Finnlands größten rechtsextremen Gruppen organisierten Massenkundgebung teil, postete Hakenkreuze und Schneemänner in Anlehnung an den Ku Klux Klan auf seinen Social-Media-Profilen und forderte mehr Geld für eine Organisation, die ehemalige finnische Freiwillige der Waffen-SS unterstützt.

Am 26. Juni fand im Parlament eine Vertrauensabstimmung bezüglich des Regierungsprogramms statt (106 Abgeordnete sprachen ihr Vertrauen aus, 78 stimmten dagegen und ein SFP-Abgeordneter enthielt sich). Inmitten nationaler und internationaler Empörung, wurde auch über das Amt Junnilas als Minister gestimmt, wobei ihm eine Mehrheit ihr Vertrauen aussprach: mit knapp 95 zu 86 Stimmen. Bemerkenswerterweise stimmte die SFP nicht für Junnila – 7 Abgeordnete stimmten dagegen und 3 enthielten – und selbst in der KOK, die Junnila fast einstimmig unterstützte, folgten 3 Abgeordnete nicht dem Trend. Einer von ihnen, Ben Zyskowicz, ist ein älterer jüdischer Abgeordneter, dessen Vater ein KZ-Überlebender war. Auch einige KOK-Mitglieder schieden aufgrund des Abstimmungsergebnisses aus.

Obwohl Junnila die Abstimmung gewann, erhielt er die Unterstützung von weniger als der Hälfte des Parlaments, wobei mehrere Abgeordnete überhaupt nicht an der Abstimmung teilnahmen. Nur zwei Tage später, trat er, als noch mehr skandalöses Material auftauchte, unter erneutem Druck als Minister zurück. Während einer Rede vor dem Parlament im Jahr 2019 schlug Junnila beispielsweise vor, Finnland solle als Lösung für den Klimawandel sogenannte „Klimawandel-Abtreibungen“ fördern, um das Bevölkerungswachstum in afrikanischen Ländern einzudämmen.

 

Die Fäulnis sitzt tief

Junnila ist nur die Spitze des Eisbergs. Sein Nachfolger als Minister ist Wille Rydman, der die KOK verließ, um sich der Partei Die Finnen anzuschließen, nachdem im vergangenen Jahr Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden, er habe sich das Vertrauen junger Frauen und weiblicher Teenager erschlichen, diese belästigt und zum Teil vergewaltigt. Die ersten polizeilichen Ermittlungen konnten nicht genügend Beweismaterial sicherstellen um Anklage zu erheben, und die Ermittlungen wurden eingestellt. In den Augen seiner KOK-Kolleg:innen war Rydman jedoch bereits verurteilt, was ihn dazu führte, sich der Partei Die Finnen anzuschließen.

Der neue Parlamentspräsident, der ehemalige Vorsitzende der Finnen, Jussi Halla-aho, der vom rechtsextremen Massenmörder Anders Breivik zustimmend zitiert wurde, hat seine kurze Zeit im Amt genutzt, um die Diskussion über Junnilas Neonazi-Verbindungen aktiv zu ersticken und zu behindern. In einer Rolle, die strikte Unparteilichkeit erfordert und die formal hinter der des finnischen Präsidenten steht, untergraben Halla-ahos Handlungen das parlamentarische System selbst.

Innenministerin Mari Rantanen von der Partei Die Finnen war kürzlich gezwungen, die rechtsextreme Theorie des „Großen Austausches“ öffentlich anzuprangern, nachdem alte Beiträge in den sozialen Medien auftauchten, in denen sie die rassistische Verschwörungstheorie befürwortete. Justizministerin Leena Meri (ebenfalls von der Partei Die Finnen) distanzierte sich ebenfalls von dem Begriff, obwohl sie ihn im Februar verwendet hatte, und erst diese Woche wurden eine Reihe rassistischer und bigotter Kommentare, die 2008 auf einem rechtsextremen Internetforum gemacht wurden – von denen einige zu Gewalt gegen Einwanderer und Muslime aufstachelten – mit dem Parteiführer der Partei Die Finnen, Riikka Purra, in Verbindung gebracht.

 

Ein dorniger Weg vor uns

Angesichts dieser Skandale bleibt abzuwarten, wie lange die Regierung an der Macht bleiben wird. Der Widerstand sowohl der Linken als auch der allgemeinen Bevölkerung wächst zusehends, und mit etwas Glück könnte die neue Regierung weiter destabilisiert werden. Angesichts einer solchen historisch rechten Regierung besteht ein dringender Bedarf starker linker Organisation im Kampf für Menschenrechte, Arbeitnehmer:innenrechte und Klimaschutz.

Die Bedrohung der organisierten Arbeiter:innenklasse und der Gewerkschaften durch die Regierung könnte nicht eindeutiger sein, und die kommenden Jahre werden über die Zukunft des finnischen Verhandlungsmodells entscheiden. Tatsächlich haben diese Angriffe bereits einen Rückgang der Bedeutung von Arbeitnehmer:innenrechte innerhalb der Partei Die Finnen bewirkt, die in den letzten Jahren von der verstärkten Unterstützung der männlichen Arbeiterklasse profitierte. Sozial- und Gesundheitsministerin Kaisa Juuso – ebenfalls Mitglied der Partei Die Finnen – hat offen kritisiert, dass der erste Krankheitstag unbezahlt sein soll und im Wesentlichen die Gewerkschaften dazu aufgerufen dafür zu kämpfen, diese Politik umzukehren.

Auch das Vorgehen der KOK gegenüber dem ehemaligen Wirtschaftsminister Junnila hat einmal mehr bewiesen, dass die bürgerlichen rechten Parteien bereit sind mit Rechtsextremen, Faschist:innen und ihren Sympathisant:innen zusammenzuarbeiten, um Sparmaßnahmen umzusetzen und die Reichen reicher zu machen. Daher bleibt es eine Aufgabe der Linken, Alternativen zur destruktiven Politik der Orpo-Regierung zu artikulieren. Im Moment liegt das Momentum bei der Opposition – fast die Hälfte der Bevölkerung glaubt, dass die Regierung keine vier Jahre halten wird.

Da jedoch allmählich Gras über die anfängliche Empörung bezüglich der Politik der Regierung und ihrer rechtsextremen Skandale wächst, wird es entscheidend sein den Druck aufrecht zu erhalten, uns für unsere eigenen Alternativen einzusetzen und sich gleichzeitig der Agenda der Regierung zu widersetzen. Die Regierung könnte aufgrund ihrer eigenen Widersprüche fallen, aber das bedeutet keinen automatischen Erfolg für die Linke. Daher müssen der Aufbau von Widerstand und die Artikulierung volksnaher, glaubwürdiger Alternativen von Anfang an Hand in Hand gehen.

 

Pinja Vuorinen ist Vorsitzende der Linken Jugend Finnlands (Vasemmistonuoret).