Spaniens neue Regierungskoalition steht vor einer schwierigen Legislaturperiode

19.12.2023
Maria del Vigo
Von links nach rechts: Bustinduy, Urtasun, Díaz, García und Rego, die fünf neuen Minister von Sumar
  • Sumar wird die Vizepräsidentin stellen sowie fünf Ministerien leiten, allerdings mit eingeschränkten Befugnissen
  • Unter den Abgeordneten, die sich für Sánchez ausgesprochen haben, sind auch die konservativen Nationalisten von Junts und dem Partido Nacionalista Vasco PNV
  • Podemos wird nicht Mitglied der Regierung sein und schließt sich der Grupo Mixto an

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) erhielt am 16. November 179 Ja-Stimmen und 171 Nein-Stimmen und erzielte somit die absolute Mehrheit im spanischen Kongress. Damit bestätigt er die Koalitionsregierung, diesmal mit der Unterstützung von 121 Abgeordneten der PSOE, 31 von Sumar, sieben von Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke Kataloniens), sieben von Junts per Catalunya (Junts, Zusammen für Katalonien), sechs von Euskal Herria Bildu (EH Bildu, Baskenland versammelt), fünf von der Partido Nacionalista Vasco (Nationalpartei des Baskenlands, PNV), einem Abgeordneten des Bloque Nacionalista Galego (BNG, Galicischer Nationalistischer Block) und einer der Coalición Canaria (CC). Unter den 31 Abgeordneten von Sumar sind auch fünf von Podemos, die knapp drei Wochen nach der Amtseinsetzung beschlossen haben, sich der gemischten Fraktion Grupo Mixto anzuschließen.

Diese Entscheidung zeugt von der klaren Absicht, während der gesamten Legislaturperiode allein zu agieren. Sie spiegelt den Wunsch von Podemos wider, sich frei zu positionieren und nicht weiterhin die Widersprüche einer Regierungsbeteiligung auf sich nehmen zu müssen. Die Partei wird von außen auf eine fortschrittlichere Politik als die des Ministerrats drängen, wahrscheinlich in Abstimmung mit der ERC.

Dies erschwert den Balanceakt bei der Umsetzung jeglicher Gesetzgebung, da auf der politischen Gegenseite die sieben Sitze der Junts per Catalunya und die fünf der Partido Nacionalista Vasco stehen werden. Diese bilden einen konservativen Block, der mit der Linken nur den Willen zur Lösung des territorialen Konflikts in Spanien gemeinsam hat. Tatsächlich hat Junts per Catalunya seine Zustimmung letztendlich nur im Gegenzug für eine Amnestie für Gefangene und Exilanten nach dem gescheiterten Referendum und der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Republik Katalonien im Oktober 2017 gegeben. Damals reagierte die Regierung von Mariano Rajoy (Volkspartei, PP) auf die Ereignisse mit einer kompromisslosen Haltung, indem sie die spanische Verfassung restriktiv auslegte und sich dafür entschied, die Diplomatie aufzugeben und Gewalt anzuwenden.

Nachdem die Partido Popular durch ihre Korruptionsaffären in Bedrängnis geriet, wurde die Regierung Rajoys durch die Koalition zwischen der PSOE und Podemos abgelöst. In den Jahren der Koalitionsregierung haben sich die Beziehungen zu den Unabhängigkeitsbefürwortern – sowohl rechts als auch links – zunehmend normalisiert. Die territorialen Spannungen haben nachgelassen, und sowohl die baskischen als auch die katalanischen nationalistischen Parteien hoffen, dass in dieser neuen Legislaturperiode Fortschritte erzielt werden können. Junts wird gemäß seinem Regierungsabkommen mit der PSOE die „Durchführung eines Selbstbestimmungsreferendums über die politische Zukunft Kataloniens“ vorschlagen. Im Baskenland erwartet die für die Unabhängigkeit eintretende Linke einen Prozess, der nicht leicht in Gang zu setzen sein dürfte, und sowohl die PSOE als auch Sumar werden aufpassen müssen, dass ihnen die territoriale Verwaltung nicht im übrigen Land zum Verhängnis wird.

Abgesehen von diesem Thema wird die Koalitionsregierung vor dem Problem stehen, dass sie nicht nur bei der Regierungsbildung von diesen sechs anderen Parteien abhängig ist, sondern auch in jedem künftigen Gesetzgebungsverfahren. Die Regierung kann mithilfe des königlichen Gesetzesdekrets (Reales Decretos-Leyes) in außerordentlichen und dringenden Fällen einige Beschlüsse fassen, ohne sich auf die übrigen Parteien stützen zu müssen. Diese Rechtsakte, können sich jedoch nicht auf die Rechte, Pflichten und Freiheiten der Bürger:innen, der Funktionsweise der wichtigsten staatlichen Institutionen, der Statuten der autonomen Gemeinschaften oder das allgemeine Wahlrecht beziehen.

Bei Themen wie Gesundheit, Bildung und Wohnungsbau werden Junts und PNV tendenziell ihre Privatisierungshaltung beibehalten. Die PSOE ihrerseits hat wenig Bereitschaft gezeigt, die verlorenen staatlichen Leistungen rückgängig zu machen, und dies wird wahrscheinlich einer der größten Stolpersteine für die Minister:innen von Sumar werden.

 

Sumars fünf Ministerien

Das Arbeitsministerium ist Sumars Stärke, wenn nicht sogar die Stärke der Regierung. Yolanda Díaz ist auch diesmal zweite Vizepräsidentin und die einzige Person aus dem so genannten „Raum des Wandels“ (espacio del cambio), die erneut Ministerin wird. Damit hat sie ein Amt inne in dem sie sich wohlfühlt, ein Themenbereich den sie beherrscht, und den Rückhalt einer positive öffentliche Meinung über ihre bisherige Amtsführung. Díaz beginnt diese Legislaturperiode mit dem Ziel, die prekäre Beschäftigungslage zu verbessern. Konkrete vorgeschlagene Maßnahmen sind zum einen die erneute Anhebung des Mindestlohns (SMI) und zum anderen die Verkürzung der Arbeitszeit. Was die erste Maßnahme betrifft, so hat Díaz den SMI in der letzten Legislaturperiode von 707 € auf 1080 € angehoben und will ihn in dieser Legislaturperiode auf 1200 € erhöhen. Bei Redaktionsschluss waren die Gespräche mit den Gewerkschaften und Arbeitgeber:innen bereits im Gange. Hinsichtlich der zweiten Maßnahme plädiert sie für die Reduzierung und Flexibilisierung der Arbeitszeit ohne Gehaltseinbußen. Geplant ist, bis 2024 eine Höchstarbeitszeit von 37,5 Stunden einzuführen – derzeit liegt sie offiziell bei 40 Stunden – und einen Prozess des sozialen Dialogs einzuleiten, um die Wochenarbeitszeit weiter auf 32 Stunden zu reduzieren.

Pablo Bustinduy übernimmt ein Ressort, das die Zuständigkeiten des Bereichs Verbraucher:innenschutz, aus dem Alberto Garzón ausscheidet, und einen Teil der Zuständigkeiten von Ione Belarra, z. B. soziale Rechte und Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, vereint. Bustinduy hat einen Großteil seines Berufslebens als Universitätsdozent in den USA verbracht und war in der ersten Phase von Podemos dessen Koordinator im Europäischen Parlament sowie Sekretär für internationale Angelegenheiten im Koordinierungsrat der „lila“ Partei (partido morado). Er verließ Podemos nach dem Kampf zwischen den Pablistas, Anhänger:innen von Parteichef Pablo Iglesias, und den Errejonistas, Anhänger:innen des Fraktionssprechers Íñigo Errejón. Unter Díaz kehrt es nun in die staatliche Politik zurück, um „die Herausforderung anzunehmen, die sozialen Rechte zu erweitern und ein gerechtes Verbrauchssystem zu garantieren“. Ein erster Schritt wird wahrscheinlich die Aufhebung der Blockade des Familiengesetzes und des Gesetzes über die sozialen Dienste sein, die von Belarra auf den Weg gebracht und aufgrund der vorgezogenen Wahlen nicht verabschiedet wurden.

Das in der letzten Legislaturperiode geschaffene Ministerium für Verbraucher:innenschutz wird in dieses Ministerium integriert. Zu den im Programm von Sumar enthaltenen Versprechen gehören die Verabschiedung einer Strategie zur Verringerung der ökologischen Auswirkungen des Konsums und die Sicherstellung des Zugangs zur Grundversorgung mit Wasser, Energie und Heizung für alle Haushalte. Auf Bustinduy wartet zudem eine Aufgabe, die sein Vorgänger Alberto Garzón nicht umsetzen konnte: die Verabschiedung eines Gesetzes zur Regulierung der Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richtet.

Mónica García, Ärztin, Vorsitzende von Más Madrid (einer Abspaltung von Podemos) und bisher parlamentarische Sprecherin in der Einkammer-Regionalgesetzgebung der Autonomen Gemeinschaft Madrid, ist die neue Gesundheitsministerin Spaniens. Sie steht vor der Herausforderung, die Privatisierung des nationalen Gesundheitssystems zu stoppen und rückgängig zu machen und wieder eine allgemeine öffentliche Gesundheitsversorgung in Spanien zu schaffen, indem sie, beispielweise, Gesetze aufhebt, die unter Mariano Rajoy Tausende von Migrant:innen von der Gesundheitsversorgung ausschloss.

Außerdem hat sie versprochen, einige Bereiche in das öffentliche Gesundheitswesens einzubeziehen, die bisher nicht oder nur in geringem Umfang abgedeckt waren, wie z. B. psychische Gesundheit, Augenheilkunde und Zahnmedizin.

Sira Rego, landesweite Sprecherin der Izquierda Unida und Abgeordnete des Europäischen Parlaments von 2019 bis heute, wurde zur Ministerin für Jugend und Kinder ernannt. Spanien ist das EU-Land mit der höchsten Zahl von Kindern in finanzieller Armut. Das bedeutet, dass sie in Haushalten leben, deren Einkommen nicht ausreicht, um die Grundbedürfnisse nach Nahrung, Dienstleistungen, Wohnung und Bildung zu decken. Eines von Regos Zielen ist es, das Land aus dieser Statistik herauszuführen. Abgesehen von einer Absichtserklärung zur Umverteilung der Steuern hat sie bisher allerdings noch nicht gesagt, wie sie das erreichen möchte.

Schließlich wird der Wirtschaftswissenschaftler Ernest Urtasun, Mitglied von Catalunya en Comú und seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments, das Ressort Kultur übernehmen. In seiner Antrittsrede lobte der Katalane die kulturelle und sprachliche Vielfalt des spanischen Staates. Er betonte, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleistet werden müsse und dass die Ungleichheiten beim Zugang zu Kultur und die prekären Beschäftigungsverhältnisse in diesem Sektor beseitigt werden müssten.

 

Eine Regierung ohne Podemos

Der interne Kampf der letzten drei Jahre im politischen Spektrum links von der PSOE hat dazu geführt, dass Podemos nicht mehr an der Regierung beteiligt ist. Die Positionen scheinen bisher unvereinbar zu sein. „Sehr geehrte Frau Ministerin Belarra, Pedro Sánchez wirft uns heute aus der Regierung“, sagte die ehemalige Gleichstellungsministerin Irene Montero anlässlich der Übertragung ihres Ressorts an die Sozialistin Ana Redondo und verwies dabei auf den sozialistischen Präsidenten und nicht auf ihre ehemalige Kollegin Yolanda Díaz.

Der Verlust des Gleichstellungsministeriums ist hervorzuheben, denn er dürfte für die Linke im Allgemeinen und für Podemos im Besonderen den schmerzhaftesten Verlust darstellen. Es ist zu hoffen, dass die Legislative die Fortschritte von Montero konsolidiert und keine Rückschritte in Bezug auf die Rechte von Transgender-Personen macht. In ihren ersten Tagen als Ministerin hat Redondo das so genannte Sólo sí es sí-Gesetz („Nur Ja heißt Ja“) verteidigt, welches die Einwilligung in den Mittelpunkt der Gesetzgebung zur sexuellen Gewalt stellt, und das eine der am meisten kritisierten Initiativen Monteros war. Andererseits entschloss sie sich, am 25. November an einer Demonstration gegen die Gewalt an Frauen teilzunehmen und dabei die trans-exklusive Community zu begleiten. Ihre Rede der Einigkeit, die sie bei dieser Gelegenheit hielt, wurde jedoch von der trans-inklusiven feministischen Bewegung als Affront aufgefasst.

Die neue Regierung sieht sich weiter offenen Forderungen gegenüber, die für die sozialen Bewegungen im Land von grundlegender Bedeutung sind. Dazu gehören die Aufhebung des Ausländergesetzes, das Migrant:innen diskriminiert, oder des so-genannten Knebelgesetzes (Ley mordaza) das die Demonstrations- und Organisationsfreiheit einschränkt, indem sie der Polizei Straffreiheit ermöglichen. Hierbei handelt es sich um Gesetze der Rechten, die die progressive Regierung in der letzten Legislaturperiode nicht aufgehoben hat und die sie wohl auch in dieser Legislaturperiode nicht aufheben wird.

 

María del Vigo ist Journalistin und arbeitet als freiberufliche Kommunikationsberaterin für das Madrider Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung.