Transformation, Energiedemokratie, Europäische Energiepolitik

Arbeitsgruppe 1. Transformation, Arbeitsplätze, Extraktivismus
Workshopleitung: Alexandra Strickner, Klaus Sühl

Ziel der Arbeitsgruppe war es die Frage der Transition zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und die dabei entstehenden Konflikte und Widersprüche wie z.B. jene um Arbeitsplätze die mitunter verloren gehen, anhand von konkreten Beispielen und Erfahrungen in verschiedenen Ländern zu diskutieren. Zentrale Fragestellungen waren für uns u.a.: Welche Diskussionen gibt es innerhalb von Gewerkschaften, unter ArbeiterInnen und Angestellten der betroffenen Branchen und PolitikerInnen in Bezug auf die Herausforderung des Klimawandels und der Energiewende in verschiedenen Ländern? Welche Erfahrungen hinsichtlich des Strukturwandels und des Umbaus einer Region, die von den fossilen Brennstoffen abhängt, gibt es? Was wäre für Gewerkschaften wichtig, um sich an einem Prozess der Konversion aktiv zu beteiligen, und wie könnten hier gemeinsame breite Bündnisse geschaffen werden?

Heinz Höglsberger von der Gewerkschaft vida (u.a. Eisenbahner in Österreich) stellte zum einen die Erfahrungen und Diskussionen zu diesen Fragen innerhalb der Transportarbeitergewerkschaft ITF vor, dessen Mitglied die vida ist. Die ITF beschäftigt sich intensiv mit dem Thema Klimawandel und versucht aktiv den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und einer sozial-ökologischen Mobilität voranzutreiben. Er berichtete auch über die Arbeit der vida zu sozial-ökologischen Fragen und die Aktivitäten zu einer Ökologisierung der Wirtschaft im Bündnis „Wege aus der Krise“ (www.wege-aus-der-krise.at), das Zukunftsinvestitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, thermische Sanierung und ökologische Steuerreform dafür vorschlägt.

Die Erfahrungen in Polen sind gänzlich anders. Bozena Gawryluk von der polnischen Gewerkschaft (ZZG) stellte die bisherigen Erfahrungen der Menschen in einer Kohleabbauregion seit der Wende Ende der 1980er Jahre vor. Damals wurden sehr rasch und ohne jegliche Alternative 300.000 Arbeitsplätze durch die Schließung von Kohlebergwerken vernichtet. Viele Menschen und Familien in dieser Region sind noch immer von dieser Zeit traumatisiert. In Polen gibt es seitens der Regierung keinen Plan für eine Energiewende bzw. keine Vorschläge wo Menschen die von schließenden Kohlebergwerken betroffen wären neue Jobs finden könnten. Vor dem Hintergrund einer fehlenden konkreten Perspektive halten die Menschen die hier ihr Einkommen erwirtschaften am Kohleabbau fest. Zugleich betonte Bozena Gawryluk aber auch, dass es den Menschen in Polen sehr wohl auch um die Umwelt geht. Damit Gewerkschaften bzw. ArbeiterInnen in Polen einen Ausstieg aus der Kohle unterstützen könnten, muss es einen glaubhaften Plan und glaubhafte Alternativen für Jobs in den Regionen geben.

Jonathan Neale von der Kampagne “One Million Climate Jobs” in Großbritannien zeigte auf, wie sie es in UK geschafft haben, die soziale und die ökologische Frage zusammen zu bringen. Der Fokus der Kampagne liegt auf der Ökologisierung der Wirtschaft, konkret auf der Schaffung neuer Jobs im Bereich der Energiewende. Diese Kampagne wird von mehreren Gewerkschaften unterstützt. Die Kampagne zielt auch darauf ab die Entwicklung einer eigenständigen Vision der Gewerkschaften, der Umweltbewegung und soziale Bewegungen zu befördern.

Benjamin Denis vom Europäischen Gewerkschaftsbund machte deutlich, dass die Ge-werkschaften grundsätzlich die Energiewende befürworten. Zentral ist für sie jedoch die Kopplung der sozialen und ökologischen Dimension in der Energiewende: es geht um die Entwicklung eines gerechten Transformationsprojektes. Aus Sicht der Gewerkschaften sind dafür umfassende öffentliche Investitionen und öffentliche Dienstleistungen notwendig. Neue Jobs, die hier geschaffen werden, dürfen nicht “schlechtere” Jobs sein. Denn aktuelle Entwicklungen zeigen, dass Jobs in Unternehmen im Bereich erneuerbaren Energien prekärer sind.

Christian Görke, Präsident der Parlamentsfraktion “Die Linke” in Brandenburg, stellte die Erfahrungen der Linken im Bundesland Brandenburg hinsichtlich der Energiewende vor. Dort gibt es einen ambitionierten Energiewendeplan. Die Linke, die in Brandenburg mit den Sozialdemokraten regiert, spielte eine zentrale Rolle, diesen Energiewendeplan auf den Weg zu bringen. Er sieht vor, dass Strom in Brandenburg bis 2030 zu 100% aus erneuerbaren Energieträgern kommt. Versorgungssicherheit wird zu akzeptablen Kosten garantiert. Insofern sei Brandenburg ein Vorreiter in Sachen Energiewende in Deutschland. Ihre Umsetzung zieht jedoch eine Reihe von Konflikte nach sich. Widerstand gibt es nicht nur gegen die Schließung des Braunkohleabbaus, sondern auch gegen den Ausbau erneuerbarer Energien, allen voran z.B. Windenergie. Immer mehr BürgerInnen wollen keine Windparks in ihren Regionen. Eine erfolgreiche Energiewende braucht damit Strategie mit konkreten Zielen und konkreten Transformationsschritten, wie man diese Ziele erreichen kann, die gemeinsam mit verschiedenen Akteuren entwickelt werden müssen und gut mit den BürgerInnen kommuniziert werden müssen. Für Menschen, die aus der Energiewende ökonomisch einen Nachteil erleiden – z.B. Verlust des Arbeitsplatzes – muss ein konkreter Plan/Alternative entwickelt werden, ebenso hinsichtlich des Umgangs mit Akteuren wie z.B. den großen Energiekonzernen.

Daniela Setton, Aktivistin der deutschen Klimaallianz, stellte die Problematik rund um Braunkohle und die Renaissance des Braunkohleabbaus dar. Deutschland und Europa erlebe durch den niedrigen CO2 Preis eine Renaissance der Braunkohle. Durch den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie ist diese Entwicklung besonders spürbar, da es gegenwärtig attraktiver ist, in den Ausbau von Braunkohleabbau zu investieren als in Erneuerbare. Die Verbindungen mit der europäischen Energie- und Klimapolitik werden an diesem Beispiel besonders deutlich: der nicht funktionierende Emissionshandel und damit der geringe Preis für CO2-Emissionen unterminiert die Energiewende. Für die deutsche Klimaallianz ist auch klar, dass der Ausstieg aus Braunkohle in Deutschland und anderen EU-Ländern damit verbunden sein muss, zum einen andere europäische Rahmenbedingungen zu schaffen, zum anderen konkrete Energiestrategien zu entwickeln, die es z.B. Gewerkschaften und ArbeiterInnen z.B. im Kohleabbau nachvollziehbare Zukunftsperspektiven bieten.

Die Beiträge der ReferentInnen und Diskussionsbeiträge der Workshop-TeilnehmerInnen haben klar ergeben, dass konkrete Energiewendestrategien mit konkreten Zielen und Transformationsstrategien eine Voraussetzung für die (weitere) Energiewende sind. Damit diese Strategien erfolgreich sind, braucht es die Einbindung von verschiedenen Akteuren, insbesondere von Gewerkschaften. Die Frage des Erhalts/Verlust von Jobs und die Frage nach den alternativen Jobmöglichkeiten, wenn die Nutzung einer Energieform beendet wird, muss im Rahmen eines solchen Prozesses vorrangig in den Blick genommen werden. Der zunehmende Widerstand auch gegen neue, ökologisch nachhaltige Energieträger zeigt auch, dass der Dialog über die Energiewende weitergehend sein muss und auch andere Fragen wie z.B. die Lebensweise inkludieren muss.

Die Beiträge haben auch gezeigt, dass es bereits in verschiedenen Ländern seitens der Gewerkschaften und anderer Akteure konkrete Visionen und Vorschläge hinsichtlich der Energiewende oder der Bearbeitung des Klimawandels gibt – siehe z.B. die Kampagne One Million Climate Jobs in Großbritannien, das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget in Österreich (Wege aus der Krise) oder die Ideen der internationalen TransportarbeiterInnengewerkschaft in Richtung massivem Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Die Konklusion der TeilnehmerInnen des Workshops war auch, dass z.B. in Ländern wie Polen eine Energiewende erst dann erfolgreich sein kann bzw. von Gewerkschaften unterstützt wird, wenn eine Vision mit konkreten Zielen und Maßnahmen entwickelt wird, die sichtbar macht, wo neue Jobs geschaffen werden und wie die von einem Jobverlust betroffenen Personen neue Lebenschancen erhalten. Angesichts der notwendigen finanziellen Mittel für eine Energiewende gab es breiten Konsens, dass hier Geldmittel aus der Europäischen Union dringlich notwendig wären.

Arbeitsgruppe 2. Energiedemokratie – Energieunternehmen auf lokaler und nationaler Ebene kontrollieren
Workshopleitung: Alexis Passadakis, Sören Becker

Ziel der Arbeitsgruppe war über die Frage von Technologie und Regulierung die Frage der politischen Kontrolle und der Eigentumsverhältnisse des Elektrizitätssektors zu analysieren. Schließlich scheint die Frage der demokratischen Kontrolle der Stromproduktion und -verteilung bei den Kämpfen von sozialen Bewegungen eine immer wichtigere Rolle einzunehmen. Neue Konzepte, wie erneuerbare Energien und Demokratie verbunden werden können, entwickeln sich rasant in vielen verschiedenen Kontexten.

Welche unterschiedlichen Modelle von Energiedemokratie existieren? Welche unterschiedlichen Koalitionen von sozialen Kräften existieren, die diese Konzepte vorantreiben? Welche Rolle spielt der Profit in den verschiedenen Modellen von Energiedemokratie? Sind energiedemokratische Konzepte nur auf der lokalen Ebene realisierbar, oder können sie auch auf große Energieunternehmen angewandt werden? Und sind energiedemokratische Ansätze nur eine pragmatische Lösung für praktische Probleme im Zuge der Energiewende, oder bieten sie ein Potential für eine breitere Transformationsperspektive?

Sören Becker und Conrad Kunze präsentierten die Ergebnisse ihrer 100-seitigen-Studie zu emanzipatorischen Stromprojekten in Europa. Dutzende von kleinen Unternehmen wurden identifiziert und einige tiefergehend analysiert. Einige ihrer Schlussfolgerungen: Der Shift zu erneuerbaren Energien geht mit einem Revival von Genossenschaften in West-Europa einher (in Osteuropa findet sich nichts Vergleichbares); Unternehmen – insbesondere Genossenschaften – die sowohl bei der Produktion als auch beim Konsum aktiv sind, tendieren dazu demokratischer organisiert zu sein, als Unternehmen, die nur in die Produktion investieren; öffentliche Körperschaften werden durch den Shift zu erneuerbaren Energien revitalisiert. Becker und Kunze betonten, dass sie allerdings nicht belegen konnten, dass erneuerbare Energien nennenswerte Effekte für lokale Beschäftigung haben. Ebenso bleiben soziale Aspekte eine Leerstelle – ein Angebot von Sozialtarifen konnte von Ihnen nicht gefunden werden. Bei Unternehmen/Genossenschaften, die nur in die Stromproduktion investieren, scheint es einen „urban dentist effect“ zu geben, d.h. dass dort vor allem die betuchte obere Mittelschicht aktiv ist.

Michael Below vom Berliner Energietisch und der anti-kapitalistischen Gruppe Fels stellte die Kampagne zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und zur Gründung eines Berliner Stadtwerks vor. Entscheidend für die Dynamik der Kampagne war der Aufbau einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz, die an die soziale, ökologische und demokratische Ausrichtung der Vorstellungen des Berliner Energietischs anknüpfen konnte. Diese programmatische Aufstellung konnte die Interessen vieler Akteure gegen den Stromkonzern Vattenfall und die konzernfreundliche Politik der Berliner Landesregierung zusammenbringen. Neben der ökologischen Ausrichtung (100% erneuerbar) spielt ein neues Modell von Energiedemokratie die entscheidende Rolle in der Kampagne für den angestrebten Volksentscheid. Ein neu gegründetes Stadtwerk soll in Zukunft von einem Verwaltungsrat aus 15 Personen gelenkt werden, von denen sieben VertreterInnen der Beschäftigten und sechs direkt von der Berliner Bevölkerung gewählt werden sollen. Zudem kann mit einer Sammlung von 3000 Unterschriften eine Initiative den Verwaltungsrat zur Beschäftigung mit einem Thema bewegen (Initiativrecht). Auf Landesebene und in den Berliner Bezirken muss der Verwaltungsrat einmal jährlich seine Politik öffentlich vorstellen und diskutieren lassen, erklärte Michael Below. Dieses energiedemokratische Modell hat deshalb so eine Ausstrahlung, weil es eine Alternative zur konzerngesteuerten Stromversorgung und zum traditionell (obrigkeitsstaatlichen) öffentlichen Modell bietet.

Ulrich Schachtschneider, freier Publizist und Wissenschaftler, referierte über die regulatorischen Rahmenbedingungen für demokratische Energieunternehmen auf der national-staatlichen Ebene und der EU-Ebene. Unternehmen, die Strom produzieren und vertreiben und eine energiedemokratische Perspektive verfolgen, unterliegen wie alle anderen Unternehmen der national-staatlichen und der EU-Regulierung, was bedeutet, dass sie im Wettbewerb stehen. Das hat signifikante limitierende Konsequenzen für die sozial-ökologischen Zielsetzungen von energiedemokratischen Projekten. Gleichzeitig hält Schachtschneider die Widergeburt von Monopolen für nicht wünschenswert. Eine seiner Schlussfolgerungen war, dass der Kampf für Energiedemokratie nicht nur auf der betrieblichen Ebene stattfinden kann, sondern auch immer die unterschiedlichen Regulierungsebenen mit in den Fokus nehmen muss. Je sozial ökologischer das Regulierungssystem ausgestaltet ist, desto besser wird die entsprechende Performance von energiedemokratischen Projekten sein.

James Hare, RLS New York Office, berichtete von dem Projekt “Trade Unions for Energy Democracy” welches das RLS-Büro gemeinsam mit dem Cornell Global Labor Institute (GLI) durchführt. Die inhaltlichen Schwerpunkte sind dort die Klimakrise und Energiearmut. James Hare betonte, dass der Prozess noch am Anfang stehe. Beteiligt sind daran GewerkschaftlerInnen aus aller Welt aus den Gewerkschaftsapparaten, allerdings eher aus der dritten Reihe. Es sei auch so, dass in diesem Zusammenhang keine klare Kohleausstiegsagenda Konsens sei. Denn wenn man mit allen Gewerkschaften – auch denen, die die fossilistischen Sektoren organisieren – ins Gespräch kommen möchte, dann bräuchte es zunächst eine große Offenheit für unterschiedlichste Positionen.

Beata Maciejewska von der Fundacja Przestrzenie Dialogu aus Polen berichtete von ihren Erfahrungen mit einem Energiedemokratie-Dialog in der Region Danzig. Erneuerbare Energien sind in Polen bisher kein öffentliches Thema und spielen ökonomisch keine Rolle. Das Projekt zielt daher darauf erst einmal Bewusstsein für eine Transformation des Energiesystems zu schaffen. Bisher wurden zu diesem Zweck Tagungen organisiert und „public education“-Materialien (e.g. Video, Comic), um Grundlagen für Auseinandersetzungen für eine andere Energieversorgung zu legen.

Dirk Seiffert, Energie-Referent bei Robin Wood in Hamburg, analysierte die Strategien von Hamburger Akteuren gegen den Energiekonzern Vattenfall aus einer energiedemokratischen Perspektive. In Hamburg spielte in den vergangenen Jahren die Rekommunalisierung der Stromnetze eine wichtige Rolle. Die Privatisierung des öffentlichen Hamburger Energieversorger HEW hatte zu einem deutlichen Verlust demokratischer Kontrolle geführt. Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten und Transparenz-Regeln konnten nach der Privatisierung nicht mehr greifen; der Druck auf Beschäftigte und innerbetriebliche Demokratie hatte durch Vattenfall enorm zugenommen. Aus der Perspektive von Dirk Seiffert sind Profit-Orientierung und eine sozial-ökologische Transformation nicht miteinander vereinbar. Jenseits von privatwirtschaftlichen Konzernen und konventionellen öffentlichen Unternehmen sind neue demokratische Formen von Energieunternehmen in öffentlicher Hand notwendig. Außerdem würden sich mit der Dezentralisierung der Energieerzeugungsstrukturen auch die Umweltprobleme räumlich verändern, d.h. dass sie zum Teil kleinräumiger werden. Dies erhöhe die Anforderungen mit unterschiedlichsten Interessen und Rechten lokal und regional umzugehen. Auch deshalb sei eine Vertiefung von Demokratie essentiell, so Dirk Seiffert.

Alexis Charitsis von der Energie-Arbeitsgruppe von Syriza skizzierte die Probleme mit der aktuellen Lage des teilprivatisierten monopolistischen Energieversorgers PPC im Kontext von Energiedemokratie. Energiepolitik in Griechenland steht zurzeit unter der Fuchtel der Troika. Die Energiearmut nimmt rasant zu, und PPC wird mittels der Stromrechnungen als Instrument missbraucht, um Sondersteuern einzuziehen, was bei Zuwiderhandlung Stromsperren nach sich ziehen kann. Der Kampf um ein Recht auf Energie (Right to Energy) hat deshalb höchste Priorität. Bezüglich der Frage von Energiedemokratie müsste ein Stakeholder-Komitee aus allen relevanten Gruppen eingerichtet werden. Notwendig wäre zudem eine langfristig angelegte Investitionsplanung, eine Transformation weg von der Braunkohle, Schritt für Schritt umzusetzen. In diesem Kontext müsste es auch dezentrale Mechanismen lokaler und regionaler demokratischer Energieplanung geben, um den Umbau von PPC demokratisch zu kontrollieren. Die bisherigen Investitionen in erneuerbare Energien in Griechenland (insbesondere in Windkraft) laufen mittels Investmentfonds und erlauben den lokalen Bevölkerungen weder eine finanzielle Beteiligung noch eine demokratische Mitbestimmung, was erhebliche berechtigte Widerstände hervorrufe, so Alexis Charitsis.

Arbeitsgruppe 3. Transnationale Konzerne und europäische Energiepolitik
Workshopleitung: Fabian Hübner, Ulrich Brand, Marlis Gensler

In AG 3 mit dem Titel “Transnationale Konzerne und europäische Energiepolitik” wollten wir ein genaueres Verständnis der derzeit herrschenden Entwicklungen innerhalb Europas und insbesondere in der EU entwickeln. Zentrale Fragestellungen des Workshops waren unter anderem: Was sind die Strategien und Handlungen wesentlicher ökonomischer und politischer AkteurInnen? Welche ist ihre Machtbasis, welche Konkurrenzen und Widersprüche gibt es?

Bei der ersten Konferenz zur sozial-ökologischen Transformation im Juli 2012 in Wien hatten wir festgestellt, dass es wenig systematisches kritisches Wissen über die europäische Energiepolitik der EU, der Länder und der Unternehmen gibt. Aus diesem Grund hatte die RLS Brüssel im März 2013 einen Workshop zu diesen Themen organisiert. An die Erkenntnisse und Ergebnisse dieses Workshops konnte in dieser Arbeitsgruppe angeknüpft werden.

Antonio Tricarico skizzierte wesentliche Linien der aktuellen politischen Ökonomie der Energie in Europa und wies darauf hin, dass man sich eigentlich die unterschiedlichen Bereiche (wie etwa Strom, inkl. Nuklearenergie, Gas oder Öl) genauer ansehen muss. Insbesondere zum Gassektor, der 2014 liberalisiert wird, gibt es wenig kritisches Wissen. Das gilt auch für die wichtige Frage, wie sich das dominante Geschäftsmodell der Konzerne entwickelt: Sind sie an ihrem originären Geschäft interessiert oder aufgrund hochgradiger Finanzialisierung an kurzfristig hohen Renditen?

Hendrik Sander und Tobias Haas haben das durch Überlegungen zur Herausbildung eines „grünen Kapitalismus“ im Energiesektor ergänzt und die These entwickelt, dass wir uns zukünftig auch die Konflikte zwischen grünen und schwarzen Kapitalfraktionen ansehen sollten. William Sacher hat jüngere Entwicklungen in Lateinamerika skizziert, die mit dem Begriff des Ressourcen-Extraktivismus gefasst werden. Zudem gab es Erfahrungsberichte jüngerer energiepolitischer Entwicklungen aus Litauen (Tomas Tomilinas), Tschechien (Jiri Steg) und Kosovo (Nezir Sinani).

Im zweiten Teil der Arbeitsgruppe stellte Fabian Hübner aktuelle Hauptlinien der Europäischen Energiepolitik dar und im Anschluss wurden – auf der Grundlage eines vorläufigen kritischen Positionspapiers zur EU Energiepolitik – Alternativen diskutiert, und aktuelle Initiativen, Kampagnen, Aktivitäten von Maxime Combes und Tamra Gilbertson vorgestellt.

Die Arbeitsgruppe hat auf der Basis der in Brüssel und Wien geführten Diskussionen Vorschläge für nächste Schritte entwickelt, die uns dem Ziel einer emanzipatorischen, linken Position zum Thema sozial-ökologische Transformation im Bereich Energie näherbringen. Diese Vorschläge zielen zum einen darauf ab, vertiefendes Wissen zu erarbeiten, unsere eigenen Kapazitäten in diesem Bereich zu stärken und weitere Dialogräume zu öffnen.

>> Siehe auch Konferenzseite