Eure Kriege – unsere Toten

Bild: Vos Guerres, Nos Morts von Jean-Paul Remy / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Die Voraussetzungen – Armut und Ausgrenzung von Menschen mit migrantischem Hintergrund in Belgien

In Form eines Croissant, eines Frühstückshörnchens, umgeben die armen Stadtteile Brüssels den inneren Stadtkern. Brüssel ist nicht groß, hat mit 1,15 Mio. 10% mehr Einwohner*innen als Köln auf 40% der Fläche Kölns. Wer gut zu Fuß ist, gelangt schnell von einem Stadtviertel in das andere und durchquert sogar relativ zügig die gesamte Stadt. Oder anders: die Hauptstadtregion Brüssel, die aus 19 Gemeinden besteht, hat eine Fläche von 161 km2. Nimmt man an, sie sei kreisförmig, und annähernd stimmt das, ergibt das einen Radius von knapp über 7 km. Reist man vom Stadtkern nach Süden hat man in weniger als 20 km nicht nur Brüssel verlassen, sondern einen Teil Flanderns durchquert und befindet sich schon in Wallonien. Hier spielt sich also alles in kleinen Räumen ab.

Das Hörnchen, in dem die Armen leben, liegt im Westen vor allem entlang des Kanals, der das im 19. Jahrhundert bis in die Nachkriegszeit durch die Schwerindustrie prosperierende und jetzt verarmte Charleroi mit der Hafenstadt Antwerpen verbindet. Oft kaum einen Kilometer vom Grand Place, dem Herzen Brüssels entfernt. Hier lebt die Bevölkerung am dichtesten aufeinander, ist jünger als im Rest der Stadt. Und zu einem Viertel arbeitslos. Mittendrin, man könnte sagen wo das Frühstückshörnchen seine dickste Stelle hat, liegt Molenbeek mit einem hohen Anteil von Belgier*innen, deren Vorfahren vor ein, zwei oder drei Generationen in Marokko geboren wurden. Sie fühlen sich benachteiligt, das haben inzwischen auch Universitätsgelehrte belegt [1]. Inzwischen fehlt es ihnen nicht an Ausbildungsabschlüssen oder Universitätsdiplomen, wie noch ihren Eltern. Dass sie nur selten ihrer Bildung angemessene Arbeit und Lohn finden, ist nur ein Ausdruck der Diskriminierung der sie heute weiterhin ausgesetzt sind. Nicht zuletzt als Folge des flämisch-wallonischen Konfliktes sind sie außen vor, und keine der beiden Seiten erkennt sie so wirklich als Belgier*innen an. Mit dem New Yorker Attentat auf das World Trade Center nimmt die Ausgrenzung konkrete religiöse Zuschreibungen an und Belgier*innen mit marokkanischen Vorfahren werden aus der Perspektive der „echten“ Belgier*innen zu „Muslimen“. Und mitgedacht wird dabei: Menschen, gegen die „wir“ einen Kampf der Kulturen (Clash of Civilisations, Huntington) führen.

Belgier*innen gibt es in diesem Land ohnehin bald nicht mehr, das sich seit seiner Unabhängigkeit 1830 und beschleunigt in den letzten 20 Jahren immer mehr zwischen Flamen und Wallonen spaltet. Inzwischen gibt es außer der linken Arbeiterpartei (PTB) keine bedeutende landesweite Partei mehr. Parteien sind entweder flämisch oder wallonisch. Eine flämisch nationalistische Partei, die NVA, ist stärkste Partei im Lande und pflegt eine aggressive Rhetorik gegen alles was nicht flämisch ist und spricht, auch gegen Einwander*innen und ihre Nachfahren in der zweiten und dritten Generation. Brüssel als Stadt leidet unter dieser Spaltung. Während hier 20% des Inlandsprodukts produziert werden, erhält die Hauptstadtregion nur 10% der öffentlichen Mittel, die sich vielmehr die Regionen Flandern und Wallonie im Streit untereinander teilen [2]. Davon wird schon mehr schlecht als recht die Infrastruktur gepflegt, die auch von den aus den reichen, schon in Flandern liegenden Vororten kommenden Pendler*innen genutzt wird. Mehr als die Hälfte der in Brüssel arbeitenden Menschen pendeln von außerhalb in die Stadt, und zahlen ihre kommunale Steuer in ihrem Wohnort. Um die sozialen Probleme der Stadt anzugehen, fehlt es an Geld. Und je größer der Apparat der EU wird, umso mehr verstärkt sich der Effekt, dass die Menschen mit den guten Einkommen zwar in Brüssel arbeiten, dort aber nicht leben.

Als Belgier*innen nicht anerkannt und als Muslim*innen ausgegrenzt, suchen die Jugendlichen ihre Identität in ihren marokkanischen Wurzeln. Da sich dort durch die Allianz des marokkanischen Königshauses mit dem Saudi-Arabiens der Wahabismus und Salafismus hat ausbreiten können, konnte diese islamische Glaubensrichtung auch in Molenbeek Fuß fassen.

Haben Menschen ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit, dann akzeptieren sie vieles: wie z. B. schlechte Arbeitsbedingungen und sogar fehlende Aufstiegsperspektiven. Eröffnet der Blick in die Zukunft aber vielmehr die Perspektive eines weiteren Abstiegs, bei dem der Boden nicht absehbar ist, dann ergibt sich ein Handlungszwang.

Früher, vor dem weltweiten Sieg des Neoliberalismus, konnte man diesen Handlungszwang noch sinnvoll als linke Politik gestalten. Dazu ist allerdings das Angebot an Organisationen, die dies ermöglichen, in Belgien noch geringer als in Deutschland. Für die jungen Muslims aus Molenbeek bietet der salafistische Islam die Gelegenheit, sich als Akteur zu beweisen. All die Tristesse hinter sich zu lassen und „jemand“ zu sein, akzeptiert zu sein. Nicht durch Medienkonsum kommt der Kontakt zustande, sondern durch reale Menschen, die Wertschätzung zeigen, die helfen. Die eine einfache und klare moralische Orientierung bieten und ein Angebot haben, wie man die Welt verändern kann, für sich und seinesgleichen. Nach Syrien gehen und zum Kämpfer werden ist ein neues Leben und ein Ausweg aus Depression und Hoffnungslosigkeit.

Der Zugang zum Djihadismus wird weniger im Kopf geboren. Heutige Kämpfer wurden das nicht, weil sie sich intensiv mit ihrem Glauben oder der Theologie z.B. der Salafisten, auseinandergesetzt hätten. Es sind persönliche Kontakte, die Anerkennung, die Hilfe, der Respekt, all das, was die belgische Mainstream-Gesellschaft verweigert, die seine Attraktivität ausmachen. In Molenbeek und auch in anderen Stadtteilen organisiert sich der Salafismus bereits seit spätestens der Jahrtausendwende. Das wussten Polizei und Behörden durchaus.

Der belgische Staat und belgische Behörden arbeiten oft ineffizient. Vor allem in Brüssel. Ähnlich wie in Berlin sind sie personell unterbelegt, Behördentermine müssen oft Monate im Voraus gebucht werden. In mehreren Staatsreformen sind Zuständigkeiten immer weiter dezentralisiert worden, die nationale Regierung hat dabei zunehmend an Bedeutung verloren und Macht an die regionalen Regierungen (Flandern, Wallonien und Brüssel), und an die (Sprach-)Gemeinschaften (Französisch, Flämisch und Deutsch) abgegeben. Dies folgte keiner Logik, die Verwaltung besser oder bürger*innen*näher zu gestalten. Es folgte der Logik, vor allem von flämischen Nationalist*innen/Separatist*innen propagiert, die administrative Spaltung Belgiens möglichst weit voranzutreiben. In Brüssel gibt es sechs Polizeibehörden, vor kurzem waren es noch 19. Die Dysfunktionalität des Staates in Belgien, so muss man vermuten, war ein Grund, dass die Attentäter sich im November hier vorbereitet und jetzt auch hier zugeschlagen haben.
Die Sprachgemeinschaften sind für das gesamte Bildungswesen zuständig, und da sie im Sprachenkampf engagiert sind, gibt es quasi kein Bemühen, ein für Migrant*innen und ihre Nachkommen inklusives Bildungssystem zu schaffen.

Die Strategie des Islamischen Staates

Strategisches Ziel der Attentate des IS in Europa ist, unsere Gesellschaften zu polarisieren. Erreichen will der IS Rassismus, Ausgrenzung, eine restriktive und unmenschliche Flüchtlingspolitik und den Ausbau des repressiven Staates in Europa. Der IS will, dass sich die muslimische Bevölkerung in den Ländern der „Ungläubigen“ angefeindet und unwillkommen fühlt. Der IS will, dass hier in Europa Muslim*innen zu Feinden werden. [3]

In Brüssel war der IS erfolgreich: Am Ostersonntag fanden sich auf dem Börsenplatz Trauernde vor dem Blumen- und Kerzenmeer ein, denn aus Sicherheitsgründen war ein Marsch durch die Stadt abgesagt worden. Sie wurden gestört, z.T. verdrängt und angegriffen von ca. 400 Hooligans, sogenannten „Casuals“, die vor allem aus Antwerpen angereist waren, wo sie stark organisiert sind und sich besonders durch rassistische und islamfeindliche Parolen hervorheben. Warum die Polizei sie bis zum Platz hat marschieren lassen, obwohl sie von dem Marsch, über den per Facebook mobilisiert wurde, wusste, bleibt ein Rätsel. Erst, als sie Hassparolen grölend die Kontrolle über den Platz übernommen hatten, wurden sie mit Wasserwerfern vertrieben. Diese Formierung der Rechten und deren Übernahme des öffentlichen Raumes, das will der IS, denn es passt in seine Strategie der Zuspitzung des „Clash of Civilisations“. In Deutschland ist PEGIDA der Helfer.

Politische Folgen

Wird ein Bedrohungsszenario zum Common Sense, in dem „der“ Islam als Feind gegen „westliche Werte“ gestellt wird, dann ist mit einem Erstarken von Rassismus und Rechtsextremismus zu rechnen. Bisher war Belgien deutlich weniger aggressiv rassistisch als Deutschland, auch, weil die Abgrenzung gegeneinander zwischen Flamen und Wallonen die öffentliche Meinungsmache viel stärker bestimmt hat. Das heißt aber nicht, dass die politische Rechte in Belgien schwach wäre. Im Gegenteil, mit der NVA ist eine deutlich rechtsorientierte Partei stärkste Kraft im Parlament in der nationalen Regierung. Hetze gegen Migrant*innen gehört zu ihrem alltäglichen Repertoire, insbesondere in Antwerpen, ihrer Hochburg, wo ihr Vorsitzender Bart de Wever Bürgermeister ist.

Es besteht die Gefahr, dass Sicherheitswahn und Ausnahmezustand wie in Frankreich zu Einschränkungen des Demonstrationsrechts führen und sozialer Protest immer schwieriger wird. Sozialer Protest ist aber notwendig, damit demokratische Elemente im parlamentarischen System erhalten bleiben.
Die belgische Regierung, eine Ende 2014 aus vier Parteien gebildete Mitte-Rechts-Koalition unter Beteiligung der NVA, ist zwar mit gegenseitigen Schuldzuschreibungen der Koalitionspartner*innen untereinander beschäftigt; Das ist aber seit es sie gibt ihre Existenzweise. Ein Auseinanderbrechen oder auch nur ein Ministerrücktritt ist kaum zu erwarten.

Was kann die Linke tun? In Belgien und in Deutschland

Wir müssen unsere fundamentale Kritik am Konstrukt der „westlichen Werte“ aufrechterhalten und besser in die Gesellschaft kommunizieren. Dabei vor allem deutlich machen, dass die Werte, auf die wir als Linke uns positiv berufen können, keineswegs durch ihre Westlichkeit besonders charakterisiert werden. Das Gründungsdokument des Mali-Reiches in Westafrika, die Kouroukan Fouga, auch Manden Charta genannt, ist die älteste Verfassung der Welt, die einen Menschenrechtskatalog enthält. Als sie erstellt wurde, 1236, war die Reconquista in Spanien in vollem Gang. Der katholische Ferdinand III. eroberte in diesem Jahr Córdoba von den muslimischen Almohaden. Für Toleranz und Menschenrechte in Andalusien war das ein Rückschritt. Die Schriften muslimischer Philosophen aus dem 10. und 11. Jahrhundert haben die europäische Scholastik stark beeinflusst und sie können zu Recht als eine der Quellen des Toleranzbegriffes auch in seiner späteren „westlichen“ Ausprägung gelten. Im Übrigen praktizierten die muslimischen Gelehrten damals statt einer dogmatischen eher eine kontextuelle Interpretation des Koran, wie sie heute in der progressiven christlichen und islamischen Theologie üblich ist.

Praktisch bieten die „westlichen Werte“ momentan einen vereinzelnden Individualismus und die Glorifizierung der Konkurrenz der Menschen untereinander. Solidarität, Individualität und Freiheit weichen der Notwendigkeit, sich den Verwertungsinteressen des Kapitals komplett unterordnen und anpassen zu müssen. Kapital und Waren haben mehr Rechte und Freiheiten als Menschen. Ein solidarisches Gemeinwesen, in dem Menschen ihre Individualität entfalten können, ist, wenn überhaupt noch „Wert“, als solcher praktisch nicht umgesetzt.

Wer von „westlichen Werten“ redet, reiht sich ein in die „westliche“ Front des „Clash of Civilisations“.
Weil es zur Strategie der IS gehört, dass Rechtsextremismus und Faschismus in Europa zur kulturellen Norm werden, ist jedes antifaschistische Handeln auch ein Beitrag im Kampf gegen den IS.

Die Linke darf nicht verwechseln, dass Analyse und Empathie zwei unterschiedliche Formen von „Verstehen“ sind. Natürlich müssen wir analysieren, warum die in Deutschland Ausgegrenzten mit PEGIDA marschieren und die AFD wählen. Und wir müssen verstehen, dass dies aus Angstzuständen heraus geschieht, die – allerdings in irrationaler Weise – mit der Ankunft von Flüchtlingen in Europa zusammenhängen. Das heißt aber auf keinen Fall, dass wir dem rassistischen und gegen Flüchtlinge gewendeten Umgehen mit dieser Angst irgendeine Form von Empathie entgegenbringen dürfen. Stattdessen müssen wir versuchen, sie wieder zu integrieren in einen Kampf gegen ihr eigenes Ausgegrenzt-Sein aus sozialer Teilhabe an Arbeit und Konsum. Ein Kampf, in dem ihre Interessen mit denen der Flüchtlinge stärker konvergieren als mit denen eines Oberstudienrates auf der Tribüne der AFD.

Die Kriege im Irak und Syrien haben den IS erst zur internationalen Macht werden lassen, das soll hier nicht unerwähnt bleiben. Die Erfahrung zeigt, dass Kriege und Kampfeinsätze in der Regel langfristig Staatszerfall und Chaos zur Folge haben und damit genau das Szenario liefern, das der IS braucht, um seine auf Barbarei und Gewalt basierende Strategie umsetzen zu können. Unsere Außenpolitik muss sich also auch weiter konsequent gegen Kampfeinsätze und Waffenexport richten. Das Ende der Unterstützung der deutschen Regierung für die Türkei, Saudi-Arabien und Katar, alle auf die eine oder andere Weise Unterstützer*innen des IS oder der Ausbreitung des Salafismus, auf dem der IS aufbaut, muss weiter von der Linken gefordert werden.

Dass politisches Handeln in linken Kontexten nicht die übliche Reaktion Ausgegrenzter auf ihre Situation ist und dass stattdessen z.B. PEGIDA sie erfolgreicher anspricht, ist die wichtigste Herausforderung für die Linke, als Partei und Bewegung. Es darf für uns nicht hinnehmbar sein, dass Pegida hier besser organisiert und die AfD hier mehr Stimmen bekommt als wir. Dazu ist auch viel Selbstkritik nötig. Wo ist sie hin, die Ausstrahlung, die die Linke als gesellschaftliche und kulturelle Bewegung noch vor 50 Jahren hatte? Wo ist sie hin, die Ausstrahlung, die unsere Partei noch vor zehn Jahren hatte? Welche Rolle spielt es dabei, dass aufgrund des ständig schwelenden Strömungskonfliktes die inhaltliche Debatte in der Partei gelitten hat? In der Flüchtlingspolitik hätte die Partei ihre Positionen offensiver, deutlicher und begründeter in die öffentliche Debatte hereintragen können und hätte dadurch nicht nur Profil gewonnen, sondern den öffentlichen Diskurs gestaltet und zu einem gewissen Grad gewendet.

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[1] http://deredactie.be/cm/vrtnieuws.deutsch/nachrichten/1.2345288
[2] Ludovic Lamant : Pourquoi Bruxelles n’a jamais résorbé son „croissant pauvre“. Paris 2016. www.mediapart.fr
[3] Hierzu vertiefend: Thomas Fuchshuber: Das Management der Barbarei. Jungle World Nr. 13, 31.3.2016 http://jungle-world.com/artikel/2016/13/53766.html