UPDATE 2016: Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)
Freibrief zur Deregulierung, Angriff auf Arbeitsplätze, Ende der Demokratie
Der Widerstand gegen TTIP, das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen, ist lebending und wohlauf. Während nationale Regierungsführerinnen und -führer, wie Merkel und Obama, versuchen die Verhandlungen wiederzubeleben, um sie schnellstmöglich abzuschließen, organisieren Menschen an vielen Orten Proteste, um ihren Widerspruch einzulegen.
In Hannover sind am 23. April ca. 90.000 Menschen aus ganz Deutschland gegen TTIP auf die Straße gegangen (nachdem in Berlin im letzten Jahr 250.000 Menschen protestiert haben). Die Proteste wurde am Vortag eines Treffens von Merkel und Obame organisiert, die ihre Intention das Abkommen voranzutreiben mehr als deutlich gemacht haben. Dabei ignorieren sie aber den transatlantischen Widerstand, der seit 2014 stetig an Stärke gewinnt. Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP hat bis heute fast 3.5 Millionen Unterschriften versammelt. Trotzdem kennt die Europäische Kommission die Initiative nicht an und verweigert der Zivilgesellschaft dadurch ihre Stimme.
Weitere Demos werden zurzeit auch in Italien geplant, wo zahlreiche NROs und Gewerkschaften im Stop TTIP Italia Netzwerk aktiv sind und für eine große Aktion am 7. Mai in Rom. Sie erwarten Tausende von Teilnehmer*innen.
Ein weiterer Ansatzpunkt im Protest gegen TTIP sind die TTIP-freien Gemeinden, die sich im April zum ersten Mal in Barcelona getroffen haben, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Strategien zu entwickeln.
Wir haben zur Unterstützung dieser Proteste unsere Broschüre zum Thema aktualisiert. Sie liegt neu auf Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch und Spanisch vor! Gedruckte Exemplare können per E-Mail bestellt werden: info.bruessel@rosalux.eu