Progressive Industriepolitik für die EU? Den Neoliberalismus ausspielen

Warum die Europäische Union eine echte progressive Industriepolitik braucht

Das wärmste je in Europa registrierte Jahrzehnt waren die Jahre zwischen 2002-2011. Hitzewellen nehmen statistisch genauso zu wie Flusshochwasser. Vor allem Südeuropa leidet zunehmend unter Niedrigwasser in Flüssen und die Landwirtschaft ächzt unter Hitze und Wassermangel. Es ist abzusehen, dass der Ernteertrag in Südeuropa sinken wird. In einer Region also, die seit dem Ausbruch der großen Krise 2007 zudem unter einer massiven Deindustrialisierungswelle leidet.

Die zweite große Krise des Jahres 2016 ist die Krise der westlichen Demokratien. Die westliche Staatenfamilie ist längst im post-demokratischen Zeitalter angekommen und Schlimmeres droht, wenn keine nicht-autoritären Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit gefunden werden. In einer solchen Zeit ist die Frage nach „guter und nachhaltiger Arbeit“, nach einem würdevollen Arbeitsplatz mit geschlechtergerechter Entlohnung wichtiger als jemals zuvor. Die Alternative zu einer Just Transition wäre hingegen ein Weiter so in die Klimakatastrophe.

Die progressiven Kräfte in der Europäischen Union müssen eine echte vertikale Industriepolitik durchsetzen, die im Sinne der 99% für gute Arbeit und gute Bezahlung in allen (!) Regionen der EU sorgt und hilft allen Bewohner*innen der EU ein Leben in Würde zu führen. Hierfür müssen Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen zusammen arbeiten und alles dafür tun, dass wir mit einer aktiven Industriepolitik unsere Wirtschaften auf ein nachhaltiges Wirtschaftssystem umstellen. Wo diese Politik an die Grenzen des EU Rechtsrahmens stößt, müssen wir versuchen alles daran zu setzen, diesen zu ändern. Dramatische Zeiten erfordern starkes gemeinsames Handeln. Nur so kann in der EU eine soziale und auf Menschenrechten basierte Demokratie aufgebaut und ein Wirtschaftssystem etabliert werden, dass die Umwelt schützt und gleichzeitig allen ein angemessenes Leben ermöglicht.

Diese Broschüre liegt auf Englisch vor und steht hierunter zum Download bereit.