Fast 150 Jahre nach dem Meisterwerk des französischen Dichters Arthur Rimbaud wird das heutige Frankreich von seiner eigenen Zeit in der Hölle heimgesucht, einem tief gebrochenen und unruhigen politischen Moment, in dem der Weg in eine bessere Welt alles andere als klar ist. Eine neue Serie politischer Analysen des Brüsseler Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Die wirtschaftliche Globalisierung verändert die Gesellschaft in rasantem Tempo und greift tief in die Lebensbedingungen der Menschen ein. Bislang wird sie von mächtigen Wirtschaftsinteressen bestimmt. Das dominierende Modell für die wirtschaftliche Entwicklung der Globalisierung ist der Neoliberalismus. In diesem Paradigma lassen sich wirtschaftliche und soziale Probleme am besten durch freie Märkte und deren Hauptakteure – private Unternehmen – lösen. Das neoliberale Versprechen, dass die Globalisierung Wohlstand für alle bringt, wurde jedoch nicht erfüllt. Große Teile der Weltbevölkerung sind noch immer von wachsender Ungleichheit und Armut betroffen.
In diesen Dossier diskutieren wir Strategien für die zentralem Themen der Wirtschaftssysteme und Handelspolitik sowie für die wirtschaftliche Entwicklung der Länder des Globalen Südens. Ausgehend von einer Auseinandersetzung mit der Rolle internationaler Organisationen wie WTO, IWF, Weltbank und UNCTAD formulieren wir politische Forderungen. Dabei konzentrieren wir uns auf die Handelspolitik des Nordens, der versucht, seine hegemoniale Position gegenüber dem Süden zu verteidigen. In diesem Dossier geht es um die Entwicklung umfassender Positionen für transformative Prozesse, Aktionsstrategien für internationale Solidarität und linke Antworten auf ökonomische Ausbeutung und Krisen.
Die nordischen Länder zeichnen sich seit Jahrzehnten durch einen ausgeprägten Wohlfahrtsstaat und starke Gewerkschaften aus. Daraus entstanden sind wohlhabende Gesellschaften mit geringer sozialer Ausgrenzung, weitreichender geschlechtlicher Gleichstellung und einem hohen Beschäftigungsanteil in der Bevölkerung.
Dennoch steht das "nordische Modell" zunehmend unter Druck. Die Region ist nicht immun gegenüber allgemeinen Dynamiken und Herausforderungen liberaler westlicher Demokratien: dem Aufstieg der extremen Rechte und des Rechtspopulismus, den neoliberalen Spar- und Privatisierungsbestrebungen, der Aushöhlung feministischer Errungenschaften, der sogenannten Flüchtlingskrise und der damit verbundenen Zunahme rassistischer Diskurse, und nicht zuletzt dem Kampf gegen die Klimakrise.
Die politischen Traditionen und der gesellschaftspolitische Kontext für das Entstehen und den Erfolg politischer Parteien und Bewegungen in der nordischen Region unterscheiden sich dabei erheblich von Land zu Land. Dies betrifft unter anderem die jeweiligen wirtschaftlichen Entwicklungen sowie das Verhältnis zur Europäischen Union und dem Europäischen Integrationsprozess.
Schwerpunkt dieses Dossiers ist die politische Analyse der Entwicklung der Linken in der nordischen Region, ihrer Herausforderungen und Chancen.
Titelbild: Jahrestagung der nordischen Ministerpräsidenten in Vestmannaeyjar am 26. Juni 2023 (IMAGO / Lehtikuva).
Europaweit lässt sich ein alarmierender Rechtsruck beobachten, der durch wachsende wirtschaftliche Nöte und Ängste über die Zukunft des Kontinents befeuert wird. Die Wahl zum EU-Parlament, die in Deutschland am 9. Juni 2024 stattfinden wird, wirft deshalb bereits ihre Schatten voraus. Fest steht, dass ihr diesmal eine besondere Bedeutung zukommt – auch und gerade für die europäische Linke, die derzeit mit 37 Abgeordneten, darunter fünf aus Deutschland, die kleinste Fraktion im Europaparlament stellt.
Für uns ist das ein Anlass, das Thema aufzugreifen und genauer hinzuschauen. In diesem Dossier präsentieren wir deshalb Beiträge zu einer Kritik an der Europäischen Union – und Vorschläge für eine alternative EU-Politik. Wir analysieren die wachsende Bedeutung der radikalen und extremen Rechten in Europa und diskutieren Ansätze für eine andere Wirtschafts-, Sozial- und Migrationspolitik. Und wir bieten Einblicke in die Chancen und Perspektiven linker Akteur:innen der Europapolitik – von führenden Repräsentant:innen der Partei DIE LINKE ebenso wie von linken Parteien in anderen Ländern des Kontinents.
(Bild: Theophilos Papadopoulos via Flicker)
Der Brexit markiert eine der größten Krisen der Europäischen Union. Die Zukunft Europas hängt entscheidend von den Ausgängen der anstehenden Wahlen ab. Dieser Themenblock befasst sich zum einen mit Wahlanalysen auf nationaler Ebene. Dazu gehört die Regierungsbildung in Schweden genauso wie die Parlamentswahlen in Belgien, Dänemark, Finnland, Polen und Griechenland oder die Kommunalwahlen in Deutschland, Spanien und der Türkei. Ein besonderer Fokus liegt zum anderen auf den politischen Entwicklungen rund die Europawahl. Mit Blick auf die europäische Linke werden sowohl länderspezifisch als auch europaweit insbesondere die sozialen Fragen diskutiert sowie linke Gegenstrategien zu nationalistischen und rechtspopulistischen Strömungen entwickelt.
Das aktuelle Wirtschaftssystem befindet sich in einer akuten Krise, die sich in allen Aspekten des gesellschaftlichen Lebens in Europa und weltweit widerspiegelt. Eine Transformation des Wirtschaftssystems ist ein möglicher Ausweg aus der multiplen Krise. Die sozial-ökologische Dimension ist Ausgangspunkt für diesen Umbau. Im Zentrum stehen Fragen nach einer gerechten Energieproduktion, -verteilung und –verwaltung, nach der Effizienz von Inwertsetzung von Konzepten wie der „Natur“ oder Dienstleistungen und nach sauberer und nachhaltiger Industrie. Dabei geht es um ressourcen- und umweltschonende Energie- bzw. Rohstoffgewinnung. Aber auch um eine demokratische und inklusive Verwaltung von Energieproduktion oder Industriezweigen. Und selbstverständlich um Nachhaltigkeit und Fairness bei der Verteilung: Arbeitsplätze, Grundversorgung und Lebensqualität gehören unter ein Dach. Wie das erreicht werden kann ergründen wir mit unseren Veröffentlichungen und Veranstaltungen zum Thema.
Die Ursachen und Auswirkungen der Weltkrise in unterschiedlichen Weltregionen werden analysiert. Strategien für verschiedene Schlüsselthemen (Wirtschaftssysteme, Handelspolitik) sowie für die Weltregionen (Teile des globalen Südens, BRICS-Staaten) werden erarbeitet. Die Rolle der internationalen Organisationen (EU, UNO, IWF, WB, WTO etc.) wird untersucht und Handlungsanforderungen werden formuliert. Im Mittelpunkt steht die Handelspolitik des Nordens, der seine hegemoniale Stellung gegenüber des Südens und der BRICS-Staaten aufrecht zu erhalten versucht. Die Entwicklung übergreifender Positionen für transformatorische Prozesse, Handlungsstrategien der internationalen Solidarität und linke Antworten auf die Krise sind der Kern dieses Themenblocks.
In diesem Themenblock finden sich Inhalte zur Situation und Entwicklung der Linken in Europa und verschiedenen Weltregionen. Die Untersuchung der ihnen zugrundeliegenden Sozialstrukturen, der Strategie-, Handlungs- und Kooperationsfähigkeit innerhalb und außerhalb von Parlamenten sind ein Aspekt. Darüber hinaus spielt Analyse der Kooperation zwischen der europäischen Linken und der Linken in den anderen Weltregionen eine große Rolle. Ein weiterer Aspekt ist die Verteidigung der Demokratie wozu auch Fragen der Mehrheiten – Minderheiten, Migration und Flucht gehören. Hier geht es sowohl um innereuropäische Prozesse (Europa als Festung, Rassismus) als auch um die Erarbeitung von Schlüsselthemen in Kooperation mit anderen Weltregionen (z.B. Osteuropa und eurasischer Raum). Darüber hinaus widmen wir uns dem Widerstand gegen autoritäre bis rechtsextreme Entwicklungen.