Wahlen und Parteien

Der Brexit markiert eine der größten Krisen der Europäischen Union. Die Zukunft Europas hängt entscheidend von den Ausgängen der anstehenden Wahlen ab. Dieser Themenblock befasst sich zum einen mit Wahlanalysen auf nationaler Ebene. Dazu gehört die Regierungsbildung in Schweden genauso wie die Parlamentswahlen in Belgien, Dänemark, Finnland, Polen und Griechenland oder die Kommunalwahlen in Deutschland, Spanien und der Türkei. Ein besonderer Fokus liegt zum anderen auf den politischen Entwicklungen rund die Europawahl. Mit Blick auf die europäische Linke werden sowohl länderspezifisch als auch europaweit insbesondere die sozialen Fragen diskutiert sowie linke Gegenstrategien zu nationalistischen und rechtspopulistischen Strömungen entwickelt.

Wahlen nach dem Lockdown: Ein politischer Erneuerungsversuch zwischen Klientelismus und Krise (Teil 2)

Am 20. und 22. September wurde in Italien über die Verkleinerung des Parlaments entschieden und in sieben Regionen wurden Regierung und Parlament erneuert. In der Toskana und in Kampanien führte die vor rund drei Jahren geborene politische Formation Potere al Popolo eine Kampagne im Zeichen der politischen Erneuerung, verpasste aber den Einzug in die regionalen Parlamente. Ein Gespräch mit Giuliano Granato, Präsidentschaftskandidat von Potere al Popolo in Kampanien.
Wohin steuert Italien nach den ersten Wahlen der Corona-Krise? (Teil 1)

Am 20. und 21. September 2020 fanden in Italien zum ersten Mal nach dem Lockdown und mitten in der zweiten Welle der Corona-Krise Wahlen statt. Die Wähler*innen wurden aufgefordert, über die Verkleinerung des Parlaments zu entscheiden und in sieben Regionen Exekutive und Parlament neu zu wählen
Ohne Häutung geht es nicht

Die Linke Nach acht Jahren ziehen sich Katja Kipping und Bernd Riexinger vom Parteivorsitz zurück. Zeit für eine umfassende und kritische Bilanz ihrer Amtszeit
„Grüne Welle“ bei den Kommunalwahlen in Frankreich

Am Sonntag, dem 28. Juni, gingen Wähler*innen in ganz Frankreich an die Urnen, um über die Verwaltungen von 4.820 Kommunen, darunter alle größten Städte des Landes, zu entscheiden.
Merkel-Macron: Ein Hauch von frischem Wind?

Bereits im April hatten sich die EU Staats- und Regierungschefs auf ein Corona-Hilfsprogramm von über 500 Milliarden Euro für besonders von der Krise betroffene Staaten geeinigt. Dabei handelt es sich ausschließlich um zinsgünstige Kredite. Nun legten die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron einen weiteren 500-Milliarden-Wiederaufbauplan vor.
Gegen links sind alle Mittel recht

Berlin ist nicht Weimar und die AfD nicht die NSDAP – und dennoch werden, angesichts der Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit Stimmen der AfD, unweigerlich historische Erinnerungen wach.
B-Day. Brüssel sagt Goodbye

B-Day. Brüssel sagt Goodbye Brexit ist Zäsur und Menetekel, Einschnitt und Warnung. Er ist eine Zäsur für das sich bis jetzt stets erweiternde, durchaus erfolgreiche Projekt der Europäischen Union. Erstmals scheidet ein Mitglied aus der Union aus. Aber wenn am 31. Januar das Vereinigte Königreich nach 47 Jahren Mitgliedschaft die EU verlässt, dann sind die künftigen Beziehungen zwischen und London und der Union noch weitgehend ungeregelt.
Kontinuierlicher Aufstieg

Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben es noch einmal deutlich gemacht: Die modernisierte radikale Rechte ist in Europa auf dem Vormarsch.
Was das Schweigen Werner Koglers über den neuen Kurs der Grünen verrät

Sexismus und Antisemitismus? Kommen nur aus dem Ausland nach Österreich, findet die ÖVP. Das spiegelt sich auch in der Ressortverteilung wider. Dass die Grünen um Vizekanzler Kogler dazu schweigen, lässt befürchten, dass sie diese Erzählung mittragen.
Der Geruch der Unregierbarkeit

Nach dieser zweiten Parlamentswahl im Spanischen Staat in 2019, sie sollte Klarheit bringen, ist die politische Situation im Lande offener denn je.
Parlamentswahlen in Österreich

Am Sonntag, 29. September wurden in Österreich Neuwahlen abgehalten. Diese wurden ausgerufen, nachdem das Ibizavideo die Regierungskoalition zwischen der rechtskonservativen Volkspartei (ÖVP) und der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ) gesprengt hatte und daraufhin ein Misstrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) die ÖVP-Alleinregierung verhinderte.
Ein schlechter Tag für die Rechte

Die letzten Wendepunkte in der spanischen Politik wurden am 2. Dezember 2018 und am 13. Februar 2019 erreicht. Am 2. Dezember fanden Regionalwahlen in der seit Jahrzehnten links regierten autonomen Region Andalusien statt. Hier verloren die Sozialdemokraten der PSOE mit sieben Prozentpunkten deutlich ...
Nach dem Brexit-Tag. Hier sind wir aber immer noch.

Während am Freitag vor dem Parlament jene demonstrierten, die sich um ihren „Unabhängigkeitstag“ betrogen fühlten, herrschte in der britischen Öffentlichkeit eher Verwirrung vor. Denn schließlich sollte der 29. März doch der Brexit-Tag sein, und nun, da er verschoben war, was würde jetzt geschehen?Dieses ...
Wahlen und Parteien

Der Brexit markiert eine der größten Krisen der Europäischen Union. Die Zukunft Europas hängt entscheidend von den Ausgängen der anstehenden Wahlen ab. Dieser Themenblock befasst sich zum einen mit Wahlanalysen auf nationaler Ebene. Dazu gehört die Regierungsbildung in Schweden genauso wie die Parlamentswahlen in Belgien, Dänemark, Finnland, Polen und Griechenland oder die Kommunalwahlen in Deutschland, Spanien und der Türkei ...
Das Ende des schwedischen Sonderwegs

Auch am Tag nach der Wahl weiß noch niemand, wer Schweden in den kommenden vier Jahren regieren wird. Die beiden traditionellen Koalitionen haben ein annähernd gleiches Ergebnis erzielt. Die aktuell regierende rot-grüne Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen, gestützt von der Linkspartei, erhielt 40,6 Prozent, während die herausfordernde Mitte-Rechts-Koalition aus der Moderaten Partei (Konservative), Liberalen, Zentrumspartei und Christdemokraten 40,3 Prozent erreichte ...
Regieren ohne Regierung – Italien als Laboratorium

Anomalie oder Laboratorium – wie ist die politische Situation in Italien einzuschätzen? Die Sieger der allgemeinen Wahlen vom 4. März 2018 sind die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega von Matteo Salvini. Die Linke hingegen ist fragmentiert und steht als Verlierer da. Auch wenn keine Partei oder Regierung derzeit eine Mehrheit zu Stande bringt, tritt jedoch keine Situation der "Unregierbarkeit" ein ...
Rechtsnationale Koalition in Tirol: + 11 Prozent

Es sind die üblichen Politrituale nach Wahlen: Die Wahlergebnisse der eigenen Partei werden besonders hervorgehoben oder schöngeredet. Die Besonderheit des Tiroler Ergebnisses ist es zudem, dass alle Parteien behaupten können, dass sie gewonnen hätten. Sogar die Verluste der Grünen fühlen sich wie ein Sieg an ...
Im "dauerhaften Wahlkampfmodus": Labour nach der Wahl

Mit Euphorie begrüßten viele Linke im Vereinigten Königreich und im Rest Europas das Erstarken der britischen Labour Partei in den jüngsten Unterhauswahlen. Unter der Führung Jeremy Corbyns gelang der Partei ein Stimmenzuwachs um 9,5% auf 40% (2015: 30,5%). Sie erhielt damit 262 aus 650 Sitzen im Parlament, 32 mehr als nach der Wahl 2015 ...
Die Europäische Sozialdemokratie: Gegnerin oder potentielle Partnerin?

Ein zweitägiger Workshop im März in Madrid zielte darauf ab, den aktuellen Zustand der europäischen Sozialdemokratie durch die konkrete Analyse der europäischen sozialdemokratischen Parteien in Spanien, Portugal, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Belgien zu beleuchten. Diese ...

Wahlen und Parteien

Wahlen nach dem Lockdown: Ein politischer Erneuerungsversuch zwischen Klientelismus und Krise (Teil 2)

Wohin steuert Italien nach den ersten Wahlen der Corona-Krise? (Teil 1)

Ohne Häutung geht es nicht

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Merkel-Macron: Ein Hauch von frischem Wind?

Gegen links sind alle Mittel recht

B-Day. Brüssel sagt Goodbye

Kontinuierlicher Aufstieg

Was das Schweigen Werner Koglers über den neuen Kurs der Grünen verrät

Der Geruch der Unregierbarkeit

Parlamentswahlen in Österreich

Ein schlechter Tag für die Rechte

Nach dem Brexit-Tag. Hier sind wir aber immer noch.

Wahlen und Parteien

Das Ende des schwedischen Sonderwegs

Regieren ohne Regierung – Italien als Laboratorium

Rechtsnationale Koalition in Tirol: + 11 Prozent

Im "dauerhaften Wahlkampfmodus": Labour nach der Wahl

Die Europäische Sozialdemokratie: Gegnerin oder potentielle Partnerin?