Rosa-Luxemburg-Stiftung Büro Brüssel

Finnlands Horrorkabinett

Am 2. April fanden die finnischen Parlamentswahlen statt, aber es dauerte fast drei Monate, bis eine neue Regierung gebildet wurde. Nach nur zwei Wochen an der Macht sieht sich Finnlands neue rechte Koalition mit Neonazi-Skandalen und einem wachsenden Widerstand gegen ihre Sparpolitik konfrontiert, sodass es zunehmend unwahrscheinlich ist, dass sie ihre vierjährige Amtszeit überleben wird. In der Zwischenzeit richtet sie aber bereits beträchtliche Schäden an.

Die Leidenschaft für Gerechtigkeit wecken

Bei den Regionalwahlen in Spanien am 28. Mai musste die Linke schwere Verluste hinnehmen und verlor gegen die Partido Popular (PP) und die rechtsextreme Partei Vox. Die Entscheidung von Sánchez, für den 23. Juli vorgezogene Neuwahlen auszurufen, bedeutet nun, dass die Parteien der radikalen Linken, angeführt von der derzeitigen Arbeitsministerin Yolanda Díaz und ihrer neuen Wahlplattform Sumar, ihre Wahlergebnisse verteidigen und gleichzeitig die Wähler:innen davon überzeugen müssen eine radikale Alternative zum Status quo darzustellen.

Alter Wein in neuen Schläuchen: Dänemarks Mitte-Rechts Regierung fünf Monate nach der Wahl

Dänemarks neue Mitte-Rechts-Regierung ist in ihrer Zusammensetzung historisch. In der kurzen Zeit ihres Bestehens hat sie sich bereits eindeutig auf die Seite der Oberschicht geschlagen, während sie es versäumt hat, die wirklichen Probleme der dänischen Gesellschaft anzugehen.

Die Wahlwiederholung in Berlin und das Dilemma der SPD

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgrund von Unregelmäßigkeiten in mehreren Stimmbezirken am 12. Februar wiederholt

Brasilien nach der Wahl – Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Brasilien

Veranstaltungsbericht zur Online-Veranstaltung am 4. Oktober 2022

Draghis Erbe: Stimmenthaltung triumphiert, die Rechte gewinnt

Mit nur 26 Prozent der Stimmen hat sich die rechtsradikale Kraft Fratelli d’Italia (FdI) als größte Partei durchgesetzt und führt eine Mitte-rechts-Koalition an

Die Parlamentswahlen in Frankreich und die Hoffnung der Linken

Bei französischen Parlamentswahlen wird üblicherweise nur das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen bestätigt. Doch dieses Mal ist alles anders.

Noch nicht über den Berg

Die Strategie von Macrons Regierung hat nun ihre gefährlichen Grenzen offenbart

Die französischen Linken zwischen permanenter Neukomposition und Überlebenskampf

Kurz vor den französischen Präsidentschaftswahlen im April 2022 kämpfen sechs linke Kandidat*innen um die Wählerstimmen

Wer ist wer?

Die französische Linke und die Präsidentschaftswahlen

Abnehmender Mond in der portugiesischen Linken

Allen Prognosen zum Trotz konnte die Sozialistische Partei Portugals (PS) bei den Parlamentswahlen am 30. Januar eine absolute Mehrheit erzielen

Im Schatten der Präsidentschaftswahl

Das Präsidentschaftssystem dominiert das institutionelle System Frankreichs sehr deutlich, doch wo stehen eigentlich die Lokalbehörden heute?

Éric Zemmour, Präsidentschaftskandidat in Frankreich

Unabhängig davon, ob er die Präsidentschaftswahlen gewinnt oder nicht, Éric Zemmour hat bereits einen großen Erfolg erzielt: Er hat sein rassistisches Gedankengut in die öffentliche Debatte Frankreichs gebracht und jeden gezwungen, sich ihm gegenüber zu positionieren

Parlamentswahlen in Portugal

Die Weigerung der Sozialist*innen, einen Pakt mit den linken Kräften zu schließen

Veränderung muss sein – nur wie viel und wohin?

Horst Kahrs über die «wohldosierte Veränderung» der neuen Ampelkoalition

Rotes Kopenhagen

Riesiger Erfolg für die Linke in Dänemark: Die Rot-Grüne Einheitsliste holt in Kopenhagen ein Viertel der Stimmen

Rot-Grüner Wahlsieg in Kopenhagen

Andreas Thomsen befragt Eva Milsted Enoksen zur Kommunalwahl in Kopenhagen am 16.11.2021

Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National (RN): Droht der Verlust ihrer politischen Vorherrschaft im rechtsextremen Lager?

Kann die derzeitige Schwächung der Partei in ihrem Bestreben nach Veränderung, nach einem Bruch mit dem Status Quo und nach mehr Seriosität als Schritt nach vorn im Kampf gegen die extreme Rechte betrachtet werden oder ist sie ein Zeichen für das Aufkommen einer viel größeren Bedrohung?

Parlamentswahlen in Island

Linke wahrt die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung und mehr Zulauf in einer fragmentierten Parteienlandschaft

Bahnbrechender Erfolg für Norwegens radikal Linke

Bei den norwegischen Parlamentswahlen am Montag, dem 13. September 2021, hat das skandinavische Land einen deutlichen Linksruck vollzogen, wobei 100 der insgesamt 169 Sitze im nationalen Parlament dem linken politischen Spektrum zufielen. Wer die Regierung bilden wird, ist bislang unklar

Schlagwort: Wahlen