Rosa-Luxemburg-Stiftung Büro Brüssel

01.07.2020

„Grüne Welle“ bei den Kommunalwahlen in Frankreich

Am Sonntag, dem 28. Juni, gingen Wähler*innen in ganz Frankreich an die Urnen, um über die Verwaltungen von 4.820 Kommunen, darunter alle größten Städte des Landes, zu entscheiden.

29.06.2020

Der Klassencharakter der deutschen Politik in der Coronakrise

Der Papst, der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, Madonna und viele andere sind sich einig: Wir sitzen in der „Coronakrise“ alle in einem Boot. Aber wie heißt es so schön: Die einen rudern und die anderen steuern. Schauen wir uns die deutsche Politik in dieser Krise unter dem Blickwinkel an, wie sie sich auf die verschiedenen sozialen Klassen auswirkt.

29.06.2020

Von Menschen und Rindern

Im vergangenen Sommer trübte sich der Himmel über dem Amazonas und auf den Fernsehbildschirmen der Welt aufgrund eines bisher nicht gekannten Ausmaßes an Waldbränden im Amazonasgebiet. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sich diese Bilder auch in diesem Sommer wiederholen.

26.06.2020

Europäischer Automobilsektor – wir brauchen eine Mobilitätswende!

Die Corona-Krise trifft alle Sektoren der Wirtschaft, auch die Automobilindustrie. 12 Millionen Beschäftigte in der EU arbeiten im Automobilsektor. Die Bedeutung der Automobilindustrie in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten wird angesichts des Anteils der Autofertigungs-Jobs am verarbeitenden Gewerbe deutlich.

24.06.2020

Analyse des spanischen Grundeinkommens

Das Grundeinkommen (Ingreso Mínimo Vital - IMV) ist nicht dasselbe wie ein Bedingungsloses Grundeinkommen, aber es ist ein großer Schritt hin zu diesem Ziel.

23.06.2020

Brasilien unter Bolsonaro

Während der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro alle Bemühungen boykottiert, die Verbreitung des neuen Coronavirus einzudämmen, organisieren sich soziale Bewegungen, um den gefährdetsten Teilen der Bevölkerung beizustehen.

18.06.2020

Chronologie der Schließung

Am 12. Juni 1985 unterzeichnete Felipe González den Beitrittsvertrag Spaniens in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Weniger als einen Monat später, am 1. Juli, wurde die Durchführungsbestimmung 7/1985 über Rechte und Freiheiten von Ausländern in Spanien erlassen, deren Artikel 26 die Möglichkeit vorsieht, dass ein Untersuchungsrichter der Internierung von Ausländern in Räumlichkeiten zustimmen kann, die keinen Gefängnischarakter haben.

16.06.2020

Interview mit Anne-Cécile Mailfert, Präsidentin der Fondation des Femmes, Frankreich

Anne-Cécile Mailfert ist eine französische feministische Aktivistin und Präsidentin der Frauenstiftung (Fondation des Femmes). Als ehemalige Präsidentin der Vereinigung Osez le Féminisme! ist sie Autorin der beiden Bücher Tu seras une femme, guide féministe pour ma nièce et ses ami.e.s.

01.06.2020

Die brutale Seite der französischen Riviera

Rechtsverletzungen, Inhaftierungen und Abschiebungen gehören zum Alltag von Migrantinnen und Migranten an der französisch-italienischen Grenze, an der die Schwächen Europas das Leben der Menschen stark beeinträchtigen.

28.05.2020

Corona-Krise, Klimakrise – gleicher Kampf

Staatspräsident Macron hat den Zusammenhang erkannt, der zwischen der Corona- und der Klimakrise sowie dem Bedarf an weitgreifenden Maßnahmen zu deren Bekämpfung besteht. Entstehende Bündnisse fordern, dass er auf seine hochtrabenden Reden Taten folgen lässt und dass sich die französische Regierung der Herausforderung eines sozialen und ökologischen Wandels stellt.

26.05.2020

Merkel-Macron: Ein Hauch von frischem Wind?

Bereits im April hatten sich die EU Staats- und Regierungschefs auf ein Corona-Hilfsprogramm von über 500 Milliarden Euro für besonders von der Krise betroffene Staaten geeinigt. Dabei handelt es sich ausschließlich um zinsgünstige Kredite. Nun legten die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron einen weiteren 500-Milliarden-Wiederaufbauplan vor.

25.05.2020

Schafft Corona den europäischen Green Deal ab?

Der europäische Green Deal, das wichtigste Vorhaben der Europäischen Kommission in der aktuellen Legislaturperiode, war bis vor Kurzem in aller Munde. Der europäische Green Deal, vorgestellt am 11. Dezember 2019, umfasst Dutzende Gesetzes vorhaben und Strategien, mit denen die EU-Kommission die Klimaerhitzung bekämpfen möchte.

25.05.2020

Ausschreibung

Ziel des Reports ist die Betrachtung direktdemokratischer Instrumente in der Europäischen Union und in den Mitgliedsländern. Dazu soll untersucht werden, in welchen Ländern der Europäischen Union es effektive direktdemokratische Verfahren als Instrumente der politischen Teilhabe gibt und wie sich diese auf alle Länder der Europäischen Union übertragen lassen.

05.05.2020

1945 versus 1995, Europa versus Balkan?

Wie oft hat man schon gehört, wir lebten „in Europa seit 1945 in Frieden“ bzw. es habe „seit 1945 in Europa keinen Krieg mehr“ gegeben? Da werden dann mal schnell die Jugoslawien-Kriege der 1990er Jahre mit über 130.000 Toten und Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen vergessen (und der seit 2014 andauernde Krieg in der Ost-Ukraine sowieso). Darauf angesprochen höre ich dann meist die Reaktion – ach so, man habe natürlich die EU gemeint.

01.05.2020

Rentenreform, COVID-19 – ein Klima, das die Stärken und Schwächen der französischen Gewerkschaftsbewegung verdeutlicht

Die Ereignisse der letzten Monate – von der Rentenreform zur Gesundheitskrise – haben gezeigt, dass die Gewerkschaftsbewegung zwar geschwächt, aber weiterhin zum Kampf entschlossen ist, um dem sich immer deutlicher abzeichnenden „neoliberalen Chaos“ ein Ende zu setzen.

17.04.2020

COVID-19 macht Risse im portugiesischen Sozialsystem sichtbar

Bei den nun seit einem Monat verhängten Ausgangsbeschränkungen hat sich das portugiesische Gesundheitssystem im Vergleich zum Wohlfahrtssystem der südeuropäischen Demokratie weit besser behaupten können.

17.04.2020

Wer ernährt uns in diesen unruhigen Zeiten?

Es ist keine leichte Aufgabe, die Faktoren zu analysieren, die Hunger verursachen, oder besser gesagt, die Hunger produzieren, da Hunger auch das Produkt geopolitischer Logiken des Funktionierens und der Strukturierung von Gesellschaften ist.

07.04.2020

Die Coronakrise des Freihandels

In der Krise konkretisiert sich das Versagen der herrschenden Handelspolitik. Während der Corona-Pandemie besonders nachgefragte Güter – zum Beispiel Schutzmasken, Medikamente und medizinischen Ausrüstung – werden auf dem Wildwest-Weltmarkt von Desperados direkt auf dem Rollfeld entführt, oder von Schurken gehamstert.

06.04.2020

Deutsche Sturheit und das Ende der Europäischen Union

Die Niederlande, Österreich und eben Deutschland haben das Anliegen aus dem Süden und Westen Europas barsch abgelehnt. Das war ein verhängnisvoller Fehler in gleich zweierlei Hinsicht.

03.04.2020

Reform der Arbeitslosenversicherung in Frankreich: weniger Leistungen, mehr Prekarität

Die massive Mobilisierung in Frankreich richtet sich gegen das Reformvorhaben zur Rentenversicherung. Vor wenigen Monaten wurde jedoch eine weitere wesentliche Reform zum Schutz bei Arbeitslosigkeit verabschiedet. Letztere erregte zwar weniger Aufsehen, kommt aber einem ebenso gewaltsamen Eingriff in die Rechte der Arbeitnehmer*innen gleich.

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