Dienstag, 24. November 2020, 18:00 - 19:30

Zukunft Europa: soziale Gerechtigkeit in der EU – aber wie?

Linke Positionen zur EU-Zukunftskonferenz

Die vierte Veranstaltung unserer Reihe „Linke Positionen zur EU-Zukunftskonferenz“ haben das Büro Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Europaabgeordnete Helmut Scholz dem Themenkomplex der europäischen sozialen Wirtschaftspolitik gewidmet.

In Zeiten der Vorrangstellung der Freiheit der Kapitalflüsse und der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit rückt die Frage nach dem Erreichen der freien Mobilität der Beschäftigten und ihrem Sozial- und Beschäftigungsschutz zunehmend in den Vordergrund. Doch auf EU-Ebene fehlt es an geeigneten Mitteln, um diesem Ungleichgewicht zu begegnen und die dringend notwendigen fairen und gleichen Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle EU-Bürger*innen zu schaffen.

Statt die sozialen Ungleichheiten zu überwinden, verstärkt die EU diese mit Ihrer auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik. Die Ausweitung Sozialer Rechte für alle EU-Bürger*innen oder ein EU-weiter Mindestlohn könnten hier Abhilfe schaffen, werden jedoch von der EU-Kommission nur in kleinen Schritten vorangetrieben – teils auch bedingt durch die engen Grenzen der EU-Verträge.

Unser vierter Termin wird sich daher unter anderem mit folgenden Fragen beschäftigen:

  • Welche dringenden Änderungen bedarf es in der Sozial- und Wirtschaftspolitik?
  • Sind mehr Kompetenzen für die EU in der Sozialpolitik aus linker Sicht wünschenswert?
  • Wie kommen wir zu effektiveren Instrumenten gegen Lohndumping im Binnenmarkt?
  • Wie kann die öffentliche Daseinsvorsorge EU-weit abgesichert werden?

Eingeladen haben wir dazu Özlem Demirel, Abgeordnete im Europäischen Parlament für Die LINKE und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, und Tomáš Pavelka vom Böhmisch-mährischen Gewerkschaftsbund (ČMKOS). Moderieren wird Gabi Zimmer, ehemalige Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL.

Eine Übersetzung Deutsch/Englisch werden wir bereitstellen.

Wir freuen uns auf eine spannende und ergebnisorientierte Debatte und bitten Euch um eine Registrierung unter folgendem Link: www.rosalux.eu/zukunftskonferenz

Hintergrund

Ursula von der Leyen hat bei ihrem Amtsantritt als Präsidentin der Europäischen Kommission Großes versprochen: Eine EU-Zukunftskonferenz soll Politik, Zivilgesellschaft und Bürger*innen zusammenbringen, um den Integrationsprozess zu überdenken und auszuloten, wie die Europäische Union vor dem Hintergrund immens gewachsener Herausforderungen und anhaltender Krisen umgestaltet werden muss.

Ein Jahr nach der Ankündigung steht der Beginn der Zukunftskonferenz – vor allem wegen der Obstruktionspolitik der Regierungen – zwar noch immer in den Sternen. Trotzdem: Wir als Linke können nicht abseitsstehen, wenn über die Zukunft der EU debattiert wird. Wir dürfen das Feld nicht jenen überlassen, die diese Zukunftskonferenz allein als Mittel sehen, ein "Weiter so!" bisheriger Politik und Funktionsweise neu zu begründen, anstatt endlich neue Wege und Mittel aufzutun.

Bringen wir uns aktiv in die Zukunftskonferenz ein! Setzen wir damit insbesondere die Frage nach einer sozial gerechten, friedlichen, ökologischen, demokratischen und solidarischen EU als zentralen Punkt auf die Agenda! Wie das geschehen kann, mit welchen Themen, welchen konkreten Vorschlägen – darüber wollen wir mit Euch diskutieren.

Aus diesem Grund organisieren wir eine Online-Veranstaltungsreihe, um den Austausch darüber auf den Weg zu bringen. Ganz im Sinne der Zukunftskonferenz laden wir Euch, aber auch Vertreter*innen von Gewerkschaften, Organisationen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen herzlich ein. Bringt Euch ein – mit Ideen, Argumenten, Visionen, aber auch mit Fragen und Widersprüchen.

Weitere Informationen zur EU-Zukunftskonferenz findet Ihr unter anderem auf dem Europaportal die Zukunft EU. Den Bericht zu unserer Auftaktveranstaltung zum Thema Migration & Asyl findet Ihr hier sowie den Bericht zur zweiten Veranstaltung zur Klimakrise und einem Red & Green New Deal hier. Der Bericht zur dritten Veranstaltung folgt in Kürze.

Folgetermin

08. Dezember 2020: Zukunft Europa: Demokratiedefizite der EU

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