Dienstag, 8. Dezember 2020, 18:00 - 19:30

Zukunft Europa: Chancen für eine demokratischere EU?

Linke Positionen zur EU-Zukunftskonferenz

Ausgebucht

Die fünfte Veranstaltung unserer Reihe „Linke Positionen zur EU-Zukunftskonferenz“ haben das Büro Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Europaabgeordnete Helmut Scholz dem Themenkomplex der demokratischen Beteiligung gewidmet.

Das Demokratiedefizit der EU ist viel beschworen, EU-Politik oft abstrakt und Möglichkeiten zur direkten Beteiligung fehlen. Trotz ihres Bekenntnisses zu demokratischen Werten und positiver Errungenschaften, lässt die Europäische Union nicht in allen Bereichen legitime demokratische Entscheidungen zu. Die daraus resultierende Frustration wird nicht zuletzt von reaktionären Kräften genutzt und stellt ein Risiko für die EU als Ganzes dar.

Mehr Beteiligung und Mitwirkung der Menschen ist das Hauptziel der Konferenz über die Zukunft Europas. Ein Schlüssel zu diesem Zweck ist die Einräumung des Initiativrechts für das Europäische Parlament, da das Parlament die einzige EU-Institution ist, die von den Bürger*innen direkt gewählt wird und die Menschen in der EU direkt vertritt. Dies erfordert jedoch eine Vertragsrevision, die derzeit nicht von allen EU-Institutionen befürwortet wird.

Welche konkreten Forderungen haben wir, um eine direkte demokratische Beteiligung auf europäischer Ebene zu ermöglichen? Wir wollen einen Blick auf aktuelle Bestrebungen für einen Ausbau der demokratischen Teilhabe werfen, die EU-Zukunftskonferenz als ein Instrument demokratischer Beteiligung analysieren und darüber hinaus diskutieren, welche vertraglichen Anpassungen sinnvoll sein können.

Unser fünfter Termin wird sich daher unter anderem mit folgenden Fragen beschäftigen:

  • Welche konkreten Modelle der demokratischen Partizipation können auf europäischer Ebene gelingen, welche sind erstrebenswert?
  • Welche Chancen bieten sich zurzeit, um demokratische Teilhabe auf europäischer Ebene auszubauen?
  • Wie müssen wir die EU-Verträge ändern, um eine Wirtschaftspolitik umzusetzen, die demokratisch gewählt und den Umständen und Bedürfnissen ihrer Bürger angemessen ist?

Eingeladen haben wir dazu Daniela Vancic, Europa Programm-Managerin bei Democracy International e.V. und Jeremy Smith, Anwalt und Ko-Direktor bei Policy Research in Macroeconomics (PRIME). Moderieren wird Gabi Zimmer, ehemalige Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL.

Eine Übersetzung ins Deutsche und Englische werden wir bereitstellen.

Wir freuen uns auf eine spannende und ergebnisorientierte Debatte und bitten Euch um eine Registrierung unter folgendem Link: www.rosalux.eu/zukunftskonferenz

Hintergrund

Ursula von der Leyen hat bei ihrem Amtsantritt als Präsidentin der Europäischen Kommission Großes versprochen: Eine EU-Zukunftskonferenz soll Politik, Zivilgesellschaft und Bürger*innen zusammenbringen, um den Integrationsprozess zu überdenken und auszuloten, wie die Europäische Union vor dem Hintergrund immens gewachsener Herausforderungen und anhaltender Krisen umgestaltet werden muss.

Ein Jahr nach der Ankündigung steht der Beginn der Zukunftskonferenz – vor allem wegen der Obstruktionspolitik der Regierungen – zwar noch immer in den Sternen. Trotzdem: Wir als Linke können nicht abseitsstehen, wenn über die Zukunft der EU debattiert wird. Wir dürfen das Feld nicht jenen überlassen, die diese Zukunftskonferenz allein als Mittel sehen, ein "Weiter so!" bisheriger Politik und Funktionsweise neu zu begründen, anstatt endlich neue Wege und Mittel aufzutun.

Bringen wir uns aktiv in die Zukunftskonferenz ein! Setzen wir damit insbesondere die Frage nach einer sozial gerechten, friedlichen, ökologischen, demokratischen und solidarischen EU als zentralen Punkt auf die Agenda! Wie das geschehen kann, mit welchen Themen, welchen konkreten Vorschlägen – darüber wollen wir mit Euch diskutieren.

Aus diesem Grund organisieren wir eine Online-Veranstaltungsreihe, um den Austausch darüber auf den Weg zu bringen. Ganz im Sinne der Zukunftskonferenz laden wir Euch, aber auch Vertreter*innen von Gewerkschaften, Organisationen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen herzlich ein. Bringt Euch ein – mit Ideen, Argumenten, Visionen, aber auch mit Fragen und Widersprüchen.

Weitere Informationen zur EU-Zukunftskonferenz findet Ihr unter anderem auf dem Europaportal die Zukunft EU. Dort findet ihr auch die Berichte zu den vorherigen Veranstaltungen zu den Themen Migration & Asyl, Klimakrise und Red & Green New Deal, die globale Strategie der EU und europäischer Mindestlohn.

Zoom

Ausgebucht