Mobilitätsgarantie in Stadt und Land?

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Am 29. März 2023 wollen wir die notwendige und unausweichliche Mobilitätswende mit Euch diskutieren. Im Mittelpunkt soll dabei die Vision einer sozialen und ökologischen Mobilitätsgarantie in Stadt und Land stehe. Die Verkehrswende im ländlichen Raum erfordert völlig andere Ideen und Maßnahmen als diejenige in der Stadt. Beide Aspekte sind wichtig und über beide wollen wir diskutieren. Hierzu bieten wir einige Keynote-Vorträge und Workshop an, bei denen Ideen und Vorschläge gesammelt und ausgetauscht werden können.

Schlechte Luft in den Großstädten, verödete Bushaltestellen auf den Dörfern, Raserei auf der Autobahn: in der Verkehrspolitik heißt es bei der hessischen Landes- wie auch der Bundesregierung «Vorfahrt für Autos». Auch nach der Rodung im Dannenröder Wald sollen für neue Straßen und Autobahnen weiterhin Ökosysteme zerstört werden. Dies geht nach allen Erfahrungen nicht nur zu Lasten der Umwelt und lässt die Klimaziele in noch weitere Ferne rücken, es wird in Hessen absehbar auch zu noch mehr Autoverkehr und Staus führen.

Um eine echte Alternative darstellen zu können, müsste der öffentliche Personennahverkehr durch gut getaktete, barrierearme und gleichzeitig bezahlbare Angebote so gestärkt werden, dass das individuelle Auto auch auf dem Land verzichtbar wird. Eine Monatskarte für den hessischen Regionalverkehr kostet aktuell bis zu 299 Euro. Der Sommer des 9-Euro-Ticket hat gezeigt: das liegt für viele weit über dem Budget, das sie ausgeben können.

Die Landesregierung räumt der Mobilitätswende angeblich eine hohe Priorität ein. Den zentralen Forderungen des Volksbegehrens «Verkehrswende in Hessen» nach einer gesetzlichen Verankerung der Vorfahrt für Rad- und Fußverkehr sowie Bus und Bahn wollte sie jedoch nicht folgen. Die Zwischenergebnisse der vom Hessischen Landtag einberufenen Enquete-Kommission «Mobilität der Zukunft in Hessen 2030» fallen derweil ebenfalls eher ernüchternd aus. An diese Debatten wollen wir anknüpfen. Wie lässt sich eine Mobilitätsgarantie in Stadt und Land umsetzen? Was sind dabei linke Ansatzpunkte und welche Erfahrungen gelungener Transformation gibt es bereits?

Programm:

10.00 Uhr – 11. 30 Uhr Eröffnung und Keynote-Vorträge:

Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Hessischen Landtag

Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

Ninna Hedeager Olsen, ehemalige Vizebürgermeisterin Kopenhagen

11.30 Uhr – 13.00 Uhr Parallele Workshops

Workshop 1: Sozial-ökologische Mobilitätswende: Das Beispiel Kopenhagen

Referentin: Ninna Hedeager Olsen (ehemalige Vizebürgermeisterin Kopenhagen)

Wie wurde die Verkehrswende in Kopenhagen konkret umgesetzt? Welche politischen Allianzen wurden geschlossen, um die Verkehrswende erfolgreich werden zu lassen? Was können wir daraus lernen?

Moderation: Manuela Kropp, Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel

Workshop 2: Bus und Bahn statt Autobahn

Referent*innen: Sabine Leidig (Stadtverordnete Kassel, DIE LINKE.), Jakob Migenda (DIE LINKE. und Attac) (angefragt)

Der Autoverkehr ist eine der Hauptursachen dafür, dass Deutschland die Klimaziele verpasst. Noch immer wächst das Netz von Straßen und Autobahnen. Wir brauchen echte Kämpfe gegen Beton.

Moderation: Steffen Kühne, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Workshop 3: Mobilität im ländlichen Raum

Referent*innen: Maria Stockhaus (Stadtverordnete Darmstadt), Sebastian Schackert (Homberg/Efze, Kreisvorstand DIE LINKE. Schwalm-Eder)

Die Verkehrswende auf dem Land ist eine besondere Herausforderung: Viel Fläche, wenige Menschen, weite Strecken. Wie kann eine alternative Mobilität jenseits der Stadt aussehen - sozial und ökologisch, aber auch alltagstauglich?

Moderation: Marlene Wenzl (Landesvorstand DIE LINKE. Hessen, KV Odenwald)

13.00 Uhr bis 14.00 Uhr Mittagspause (im kleinen Wintergarten)

14.00 Uhr bis 15.30 Uhr Parallele Workshops

Workshop 4: Ist das 49-Euro-Ticket die Lösung? Was darf Mobilität kosten?

Referent*innen: Prof. Dr. Matthias Gather; Christiane Böhm (MdL, Landesvorsitzende Hessen, DIE LINKE.)

Nach dem 9-Euro-Ticket kommt nun das 49-Euro-Ticket. In Hessen wird über ein 31-Euro-Sozialticket nachgedacht. Ist das jetzt die Lösung aller Probleme - oder immer noch zu viel? Prof. Matthias Gather hat über die sozialen Auswirkungen des 9-Euro-Tickets geforscht und berichtet über die Erkenntnisse und die Wirkungen unterschiedlicher Preismodelle.

Workshop 5: Mobilisierung für die Verkehrswende von unten – der Radentscheid in Frankfurt

Referent*innen: Alexander Breit (Radentscheid Frankfurt)

In Frankfurt tut sich was. Zwar ist der kommunale Radentscheid 2019 vom Magistrat abgelehnt worden, aber dennoch hat er politische Wirkmächtigkeit entfaltet. Konzepte wie die “Frankfurter Fahrradstraße” oder “fahrradfreundliche Nebenstraßen” wurden teilweise bereits realisiert. Was kann Stadtplanung von unten? Ein Modell für andere Städte? Was sind die Stolpersteine?

Moderation: Felix Wiegand

Workshop 6: Nach dem Volksbegehren Verkehrswende - was muss sich in Hessen bewegen?

Referent*innen: Robert Wöhler (Vertrauensperson Volksentscheid Verkehrswende Hessen), Sofrony Riedmann (ADFC-Landesgeschäftsführer) und Axel Gerntke (MdL DIE LINKE., verkehrspolitischer Sprecher)

Das Volksbegehren Verkehrswende Hessen des gleichnamigen Bündnisses aus ADFC, VCD, FUSS e.V. und weiteren Akteur*innen wurde von Schwarzgrün trotz über 70.000 Unterschriften zunächst aus formalen Gründen abgeschmettert. Der Staatsgerichtshof muss entscheiden. Ziel ist ein Verkehrswendegesetz zur Stärkung von Fuß- und Radverkehr und ÖPNV. Wie lässt sich das Ziel erreichen? Was sind die wichtigsten Hebelpunkte im Landesrecht?

Moderation: N.N.

15.30 Uhr bis 16.00 Uhr Kaffeepause

16.00 Uhr – 17.30 Uhr Abschlusspodium

Prof. Martin Lanzendorf, Sachverständiger für die Fraktion DIE LINKE. in der Enquetekommission

Axel Gerntke, MdL DIE LINKE., verkehrspolitischer Sprecher

Liv Dizinger, Abteilungsleiterin für Strukturpolitik, Deutscher Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen

Moderation: Gina Renc, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Fraktion DIE LINKE. Hessen
 

Hier finden Sie weitere Informationen: https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/KCPAM/mobilitaetsgarantie-in-stadt-und-land?cHash=56c90f42b868c96356772c188feb990e

Hier geht es zur Anmeldung:

https://survey.lamapoll.de/Anmeldung-Mobilitaetsgarantie-in-Stadt-und-Land/

 

Organisiert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der Linksfraktion im Hessischen Landtag, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel.

 

Wir freuen uns, Sie und Euch auf der Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

Gerne können Sie die Einladung auch an interessierte Kreise und Kontakte weiterleiten.