Donnerstag, 29. Februar 2024, 18:00 - Montag, 15. April 2024, 20:00

Europa in Bewegung - Hessen mittendrin!

Am 09 Juni 2024 finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und die RLS Brüssel nehmen dies zum Anlass, sich in einer Veranstaltungsreihe mit Fragen der europäischen Binnen- und Außenpolitik auseinanderzusetzen.

Zur Diskussion stehen neben der europäischen Migrationspolitik, das europäische Lieferkettengesetz und die europäische Klima- sowie Wirtschaftspolitik. Ebenfalls wird der europäische Solidaritätsgedanken und das Verhältnis der EU zu seinem globalen Umfeld diskutiert. In dieser Veranstaltungsreihe wollen wir über diese spezifischen Politikfelder auseinandersetzen, aber darüber hinaus versuchen, die Idee eines friedlichen Europas mit einem progressiven Wirtschafts- und Sozialmodell zu entwickeln.

1. Linke Antworten auf die europäische Austeritätspolitik

29. Februar, 18-20 Uhr

Im ökonomischen Sinne wird unter Austerität eine strikte Haushaltspolitik verstanden, die im Gegensatz zu einer expansiven staatlichen Ausgabenpolitik einen ausgeglichenen Staatshaushalt anvisiert.

Allerdings werden Ausgaben befürwortet, aber nur, wenn sie den Unternehmen, den sogenannten Wachstumsmotoren, zur Verfügung gestellt werden, als Subventionen. Sparmaßnahmen werden hingegen in der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Bildung und bei den Sozialtransfers als sinnvoll erachtet. Damit richtet sich die europäische Wirtschaftspolitik nach den Prinzipien des neoliberalen Denkmusters eines schlanken Staates. Die Umsetzung dieses wirtschaftspolitischen Paradigmas führt zu Not, insbesondere für die unteren Einkommensschichten, was wiederum zu Wählerstimmen für die extreme Rechte führt. Obwohl zahlreiche Studien diesen Zusammenhang belegen, wird an dieser Wirtschaftspolitik weiterhin festgehalten.

In diesem Panel wollen wir mit unseren Gästen über linke Vorschläge wie expansive europäische Fiskalpolitik oder ein europäisches Investitionsprogramm, das auch der Lösung industrieller und regionaler Strukturprobleme dienen soll, diskutieren.  

Panelisten: Desiree Becker (DIE LINKE), Maximilian Waclawczyk (IG Metall), Martin Günther (DIE LINKE), Alfred Eibl (Attac), Roland Kulke (transform!europe)

Moderation: Myriam Kaskel

Ort: HoffART Theater e. V., Lauteschlägerstr. 28a, Darmstadt

2. Das europäische Lieferkettengesetz: Besser ein verwässertes Gesetz als gar keins?

14. März, 18:30-20:00 Uhr

Nachdem sich der Bundestag auf einen Lieferkettengesetz geeinigt hatte, sollte die EU nachlegen. So der Plan. Die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat hatten sich auf einen Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie geeinigt, welche weitgehender als die Deutsche war. Unternehmen ab einer Größe von 250 Beschäftigten sollten künftig strenger darauf achten, dass ihre Produkte in Übereinstimmung mit Menschenrechten, Klima- und Umweltschutz hergestellt werden. Folglich sollten Firmen in der EU für Kinder- oder Zwangsarbeit sowie für Umweltverschmutzung ihrer internationalen Lieferanten verantwortlich gemacht werden können. Möglich sollte auch werden, dass Unternehmen vor europäischen Gerichten bei Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen werden können. Auch wenn kritisiert wurde, dass die Einigung bei den Klimapflichten für Unternehmen zu kurz greift und Unternehmen Möglichkeiten eines Greenwashings bietet oder dass der Finanzsektor eine Sonderbehandlung erhalten sollte sowie Banken und Investoren bei der Vergabe von Krediten und bei Investitionstätigkeiten nicht verpflichtet werden sollten, auf Menschenrechte, Klima und Umwelt zu achten, war dieses Vorhaben ein erster Schritt in die richtige Richtung. Trotz der Schwachstellen wurde selbst dieser Entwurf der Lieferkettenrichtlinie von der Deutschen Bundesregierung und anderen Mitgliedstaaten noch in letztem Moment im Rat durch eine Enthaltung blockiert. Es könnte sein, dass nun noch viele wichtige Gesetzesstellen gestrichen werden, um einen Kompromiss vor den Wahlen zu erwirken.

In dieser Veranstaltung wollen wir den aktuellen politischen Prozess diskutieren, die deutsche Blockadehaltung erörtern und uns einerseits mit der Frage beschäftigen, ob eine verwässerte Lieferkettenrichtlinie wirklich besser ist als keine und andererseits, was es wirklich bräuchte, um endlich Umwelt- und Sozialdumping in den Lieferketten einen Riegel vorzuschieben.

Panelist:innen: Helmut Scholz (MdEP, DIE LINKE), Dr. Dr. Carolina A. Vestena (Universität Kassel), Desiree Becker (DIE LINKE), Africa Kiiza (Universität Hamburg)

Moderation: Marie-Sophie Keller (Universität Erlangen-Nürnberg)

Ort: Dachsaal - Gewerkschaftshaus, Wallotstraße 17, Gießen

3. Europäische Asyl- und Migrationspolitik: Eine Einigung auf Kosten von Menschenrechten!

 04. April, 18-20 Uhr

Die EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss für die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems geeinigt. Doch statt Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit stehen Abschreckung und Abschottung noch stärker im Zentrum. in der Konsequenz konnte sich Europa lediglich auf ein rigoroses Abwehrregime an den EU-Aussengrenzen einigen. Pro Asyl kritisiert die Einigung auf das neue Asylrecht vehement: „Dieser von den europäischen Gesetzgebern beschlossene Abbau von Menschenrechten im Flüchtlingsschutz versperrt für viele den Zugang zu Schutz und errichtet ein System der Haftlager für Menschen, die fliehen und nichts verbrochen haben – selbst für Kinder und ihre Familien“. 

In dieser Veranstaltung wollen wir die Frage klären, wie eine solidarische und an den Grundrechten orientierte europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik aussehen kann.

Panelist:innen: Clara Bünger (MdB DIE LINKE), Natalie Maurer (Uni Gießen), Sandra Hammamy (Seenotrettung Mittelmeer)

Moderation: Desiree Becker

Ort: TTZ, Software-Center 3, Marburg

4. Nach außen abschotten, nach innen ausbeuten – harte Arbeit in der Festung Europa

08. April, 18-20Uhr

Offenbach ist als sogenannte „Arrival City“ für viele Menschen ein Ankunftsort auf der Suche nach besserer Arbeit. Hier angekommen, sehen sie sich mit prekären Arbeitsbedingungen, unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und unzureichendem Schutz konfrontiert. Sei es, weil sie einen unsicheren rechtlichen Status haben, sei es, weil sie in informellen Arbeitsverhältnissen arbeiten und ihren Lohn oft in Abhängigkeit von kriminellen Arbeitgebern verdienen müssen. Diese Erfahrungen teilen sie mit Vielen: Deutschland hat einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa.

Das alles hängt auch mit der Arbeitsmarktpolitik und dem Asyl- und Migrationssystem der Europäischen Union zusammen. Der Umgang mit inner- und außereuropäischen Migrant:innen bildet ein Spektrum von Ausbeutungsverhältnissen, das von unsicheren Aufenthaltsstatus bis zu sozialer Isolation in gesonderten Arbeitsunterkünften genährt wird. In vielen Fällen werden Menschenrechte vom Asylrecht über die Vereinigungsfreiheit bis hin zum Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit immer weiter ausgehöhlt. Im Jahr der Europawahl möchten wir gemeinsam:

·   Die gegenwärtige EU-Politik verstehen, die zur Aufrechterhaltung der schlechten Arbeitsbedingungen beiträgt

·   Erfahrungen über die Auswirkungen von prekärer Arbeit, mangelnden Arbeitnehmer*innenschutz teilen und diskutieren

·   Gemeinsam den Blick nach vorne richten: Welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sind auf der Ebene der Europäischen Union möglich (Lieferkettengesetz, EU-Richtlinie zu Mindestarbeitsbedingungen)

Panelist:innen: Letitia Matarea-Türk (Faire Mobilität DGB), Natalie Maurer (Uni Gießen), Jörg Cezanne (MdB, DIE LINKE)

Moderation: Desiree Becker (DIE LINKE)

Ort: Ostpol, Hermann-Steinhäuser-Straße 43-47, Offenbach

5. Europäische Klimapolitik: Wo bleibt die Gerechtigkeit?

12. April, 18-20 Uhr

Gegenwärtig ist der European Green Deal das politische Vorzeigeprojekt der EU, mit dem die EU-Kommission die Klimakrise vermindern und die entsprechende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben möchte. Linke kritisieren, dass die dort geplanten Transformationspfade in vielerlei Hinsicht nicht weit genug gehen. Und dies, obwohl eine breite Masse an Vorschlägen vorliegt, die eine tatsächliche europäische Transformationsstrategie verfolgen, welche soziale Aspekte mitberücksichtigt.

Um eine solche zu realisieren, ist zu fragen, welches Potenzial das Narrativ und die diskursive Stärke eines Green New Deal oder Degrowth-Ansätze hätten. Welche konkreten Politikempfehlungen stehen aus unterschiedlichen Perspektiven an, die den gegenwärtigen European Green Deal erweitern oder wenn nötig umstrukturieren können?

Von besonderem Interesse ist außerdem die Finanzierung des Megaprojekts Transformation. Welche Finanzierungsstrategie könnte verfolgt werden, sodass die Kosten dieses Projektes nicht auf den Schultern der Vielen lastet? Wie soll sichergestellt werden, dass geplante Investitionen tatsächlich in klimafreundliche Technologie und Infrastruktur geleitet werden, anstatt beispielsweise zur Subvention fossiler Energieproduktion? Welche Politikansätze sind notwendig, um die Beschäftigten in den Betrieben mitzunehmen? Welche Rolle gibt eine EU-Weite Finanzierungsstrategie – beispielsweise bei der Energie- oder Mobilitätswende – der Privatwirtschaft, welche der Bereitstellung oder Erweiterung von öffentlichen Infrastrukturen & Dienstleistungen?

Diese und weitere Fragen wollen wir in der Veranstaltung aus den verschiedenen klima- und umweltpolitischen Perspektiven der Podiumsteilnehmer*innen diskutieren.

Panelist:innen: Prof. Dr. Franziska Müller (Uni Hamburg, tbc), Desiree Becker (DIE LINKE), Juliane Schumacher (Leibniz Zentrum Moderner Orient), Sophie von Redecker (Uni Kassel-Witzenhausen)

Moderation: Sabine Leidig (DIE LINKE), Silvia Hable (DIE LINKE)

Ort:. Rathaussaal, Am Markt 1, Witzenhausen